EU verpasst Chance

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Die Brösel-Effekte der EU führen gerade in Deutschland zu den unterschiedlichsten Reaktionen. Strammer Aktionismus im Fall Puigdemont (1.+ 2. Link unten) nach dem Motto wehret dem Zerfall – gegenüber politischer Druckausübung in Richtung Willkommenskultur für Widerstrebende (Bild: NGi, pixabay).

Dabei ist Deutschland inzwischen isoliert, weil es als einziger Staat die Agenda vom hunderttausendfachen Willkommen aufrechterhält (wb-Links EU-Asyl & Zahlen), während die anderen EU-Staaten nicht bloß hintenrum dichtmachen, soviel sie können. Was das mit verpassten EU-Chancen zu tun hat?

Nun, die EU ist auf Betteltour. Sie möchte den Beitragsschwund durch den Brexit nicht bloß kompensieren, sondern überkompensieren (14,1% mehr). Stichworte Aufrüsten, Europäische Einlagensicherung, Bankenunion, Migrationspolitik; neben den alten Themen Agrarsubventionen, Wachstums- und Beschäftigungsförderung, Forschungsprogramme usw. Die Niederlande und Österreich haben die Erhöhung bereits abgelehnt, Finnland erklärte Gesprächsbereitschaft. Nur Deutschland hat in vorauseilendem Gehorsam 3 Mrd. zusätzliche EU-Euros in den GroKo-Vertrag geschrieben (3.+ 4. und wb-Link Aufstocker).

Klar ist, dass Themen wie Agrarsubventionen oder Strukturförderung keine neuen Gelder lockermachen. Und fürs Aufrüsten begeistern sich vor allem die deutschen Säbelrassler und Flintenuschis (wb-Link Kriegstreiberei). Einlagensicherung und Bankenunion sind zumindest umstritten (5.). Dafür sind die Flüchtlinge ein Thema, das zumindest in Deutschland grenzenlose politische Zahlungsbereitschaft auslöst.

Nachdem es anfangs hieß, Deutschland werde vom Zustrom profitieren, wurden sukzessive immer größere Zahlen fürs Draufzahlen akzeptiert. Inzwischen werden auch 50 Mrd. pro Jahr nicht mehr bestritten. Wobei es sich allerdings um geschätzte Zahlen handelt, weil die Zahlen-Lieferandos und -Lieferhelden des Bundes es vermeiden, echte Summen zu veröffentlichen (wb-Link Lügenzahlen).

Genau darin liegt die verpasste Chance der EU: Die Milliarden sind lockergemacht, sie müssen nur nach Brüssel kanalisiert werden. Und das dürfte leicht sein, wenn die EU mit Verteilerschlüsseln winkt. EU-Binnenverteilung über "Relocation" ist das große Zauberwort, an das Berlin treu glaubt (6.). Inwieweit die Verteilung dann umgesetzt wird, besser als bisher? Das spielt dann keine große Rolle mehr. Wenn die Zahlungen mal bewilligt sind, kann der Grund dafür ruhig entfallen, es wird trotzdem weiter gezahlt – sowas ist quasi ein politisches Grundkonzept.

In der Bundespolitik käme ja auch keiner auf die Idee, die bisherige EU-Finanzierung an den tatsächlich erbrachten Leistungen zu messen. Um nur mal 4 Top-Themen zu nennen:

  • Die EU tut nix gegen die Kriegsabenteuer in Libyen, Syrien, Afghanistan, im Irak, obwohl dort EU-Staaten mitmischen; vielmehr will sie eine eigene Armee aufstellen.
  • Flüchtlinge kommen nach wie vor unkontrolliert rein und können weder planmäßig verteilt noch abgeschoben werden.
  • Die Steuerflucht geht immer noch in die umgekehrte Richtung raus; es gibt immer noch Steueroasen sogar in EU.
  • Es gibt immer noch keine Transaktionssteuer; die Börsen werden immer noch als Zockerbuden missbraucht.

Die EU hat praktisch keins von den internationalen Problem gelöst. Sie fordert mehr Geld, ohne eine realistische Lösung für diese Probleme anbieten zu können oder zu wollen. Das Versagen kommt in den Verhandlungen nicht mal zur Sprache. Es geht nie darum, was machen wir falsch, was müssen wir verbessern? Es geht ständig darum, wie kriegen wir mehr Geld?

Den spezifisch deutschen Verhandlungsdilettantismus sieht man auch in der Eurozone, wo die Mißstände von Rettungsschirmen, Target-Salden und EZB-Geldschwemme auch nicht zur Debatte stehen, wenn über neue Subventionen verhandelt wird (Einlagensicherung und Bankenunion sind eigentlich Euro-Themen, wb-Links Bedenken).

Dabei müsste es doch umgekehrt gehen. Erstmal was leisten fürs Geld, dann mehr davon. Wenn einer nicht mit Geld umgehen kann, heißt die Lösung doch nicht, man muss ihm mehr Geld geben. Damit unterstützt man doch bloß eine Machtergreifung. Die zunehmende EU- und Euro-Skepsis liegt ja nicht nur daran, dass die meisten EU-Bürger keinen EU-Zentralstaat wollen und dass ihnen Bestrebungen in diese Richtung suspekt sind – im Grunde ist das nur die andere Seite der Machtergreifung.

Beides, unbestellte Zentralisierung und mehr Geld ohne vorzeigbare Leistungen, wirkt sich negativ aus. Es bringt viele Leute dazu, sich verhohnepipelt zu fühlen, und dieses Gefühl hat objektive Gründe.

So ist es nicht nur in EU und Eurozone. Man stößt auch sonst auf aggressiv vorgetragene überzogene Forderungen:

  • Im Gender-Wesen wird die böse Rechtschreibung als Herrschaftsinstrument bekämpft, und es gibt Trigger-Warnings usw. usf. (wb-Link Gender).
  • Dem Öko-Wesen ist noch der letzte Grottenolm wichtiger als alle Verkehrsprojekte, und die Interessen der Hufeisennasenfledermaus gehen vor die menschlichen (wb-Link Öko).
  • Das Shitstorm-Wesen kapriziert sich auf Nazis, Rassisten, Populisten, Neofaschisten und sonstige Rechtsradikale, wobei "rechts" mittenmang ist und fast die ganze Bevölkerung als rechtsradikal und fremdenfeindlich gilt, obwohl sie im Wert von 50 Mrd. pro Jahr hilft – während die konservativen Muslime ihren rassistischen, faschistischen, menschenfeindlichen Antisemitismus pflegen (7.).

Auch davon fühlen sich viele verhohnepipelt – verarscht, um es ganz deutlich zu sagen. Muslimischer Faschismus in Deutschland darf erst als solcher benannt werden, wenn Juden betroffen sind. Von Ausbeutungskultur durch Immigranten darf gar nicht gesprochen werden. Wer die Fehlentwicklungen kritisiert, wird correctnessmäßig abgebügelt. Dabei sollte Multikulti mit dem Respekt vor dem inländischen Nachbarn beginnen.

Die aggressiv vorgetragenen überzogenen Forderungen kommen aus allen Richtungen. Solange es nicht um einen Einsatz für das Wohl der einheimischen Bevölkerung geht, beherrscht die Politik sie auch bestens. Deshalb hat die EU-Politik wirklich was versäumt, wenn sie die Gelegenheit zur Teilhabe am den Migrationsmilliarden nicht ergreift (Bild: wb, pixabay).

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Medien-Links:

  1. Carles Puigdemont: Unrechtsstaat Spanien? (Zeit Online 27.3.): Wie politisch ist die spanische Justiz? Die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland hat diese Frage neu aufgeworfen. Spanische Experten sind sich uneins.
  2. Liefern Sie Puigdemont auf keinen Fall an Spanien aus (The European 28.3.): Auf Grund eines europäischen Haftbefehls der spanischen Regierung hat die deutsche Polizei den amtierenden Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, in Gewahrsam genommen und in der Haftanstalt Neumünster gebracht.
  3. Geschacher um Beiträge – Deutschland fordert Neuausrichtung der EU-Haushaltpolitik (Handelsblatt 20.2.): Die EU braucht viel Geld für Grenzschutz, Verteidigung und Innovation. Deutschland ist bereit, ab 2021 mehr zu zahlen – stellt aber Bedingungen.
  4. Europäische Union – EU-Haushaltplan für 2018 steht (WirtschaftsWoche 18.11.17): Aus dem EU-Haushalt werden auch im kommenden Jahr Milliardensummen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung fließen. Die Türkei soll weniger Unterstützung bekommen als ursprünglich geplant.
  5. Frankreich – Teilergebnis bei Bankenunion bis Juni möglich (Reuters 21.3.) Frankreich dringt nach der Regierungsbildung in Deutschland auf rasche Kompromisse bei der Bankenunion.
  6. Woran die Flüchtlingsverteilung in Europa scheitert (T-Online 25.1.): Deutschland scheint sich von der Flüchtlingsquote zu verabschieden. Unklar ist jedoch, wie es nun weitergeht. Wie Flüchtlinge bisher in der EU verteilt werden und warum das System nicht funktioniert.
  7. Woher kommt der Judenhass an Berliner Schulen? (Zeit Online 27.3., 1700 Kommentare): Seit Jahren mehren sich antisemitische Vorfälle durch Muslime an Berliner Schulen. … Wie Berliner Eltern berichten, werden nicht nur Juden gemobbt, sondern auch Christen, Atheisten und Aleviten oder andere Muslime, die sich nicht an islamische Gesetze halten.

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Eine Antwort auf EU verpasst Chance

  1. Wilfried Müller sagt:

    Eine etwas andere Sicht liefert der Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Heinemann in Verhandlungen zum EU-Budget: Allokation von Verteilung trennen! (Ökonomenstimme 23.3.): Der EU-Haushalt setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Nicht zu rechtfertigen sind die hohen EU-finanzierten Transfers an (oftmals wohlhabende) Landwirte. Im Vergleich dazu sprechen viele Argumente für ein deutlich stärkeres EU-Engagement auf den Gebieten Migration, Asyl, Verteidigung oder Entwicklungshilfe.

    Der europäische Haushalt sollte sich demnach Leistungen konzentrieren, bei deren Bereitstellung Europa den Mitgliedstaaten überlegen ist, z.B. durch Skalenvorteile oder weniger Trittbrettfahrer-Strategien. In Europa gibt es nach Heinemann keine Interessengruppe pro europäische öffentliche Güter, bloß machtvolle Allianzen zur Verteidigung der Begünstigten – er nennt das die "enormen Beharrungskräfte des Status quo". Aber durch Brexit und sonstige Krisen gibt es Reformdruck.

    Aus dieser Sicht ist die GroKo-Vorab-Positionierung, dass Deutschland ohne Bedingungen zu höheren Beitragszahlungen bereit ist, eine strategische Fehlleistung ersten Ranges. Und dann noch das Eintreten für die Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem bisherigen Niveau; das sind kontraproduktive Signale. Der größte EU-Nettozahler will die unsinnige Budgetstruktur auch in Zukunft durchfinanzieren, statt eine bessere Budgetstruktur durchzudrücken.

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