Was dürfen Migranten?

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migration-3129299_1280Selten war man so weit weg von der Beantwortung dieser Frage. Es gibt ja nicht mal einen Konsens, ob es nun um Flüchtlinge oder um Einwanderer geht. Wenn die Menschen von dort wegziehen, wo ihnen die Lage unerträglich wird, was sind sie dann? (Bild: Capri23auto, pixabay)

Für die einen sind sie Flüchtlinge, auf welche die Genfer Konvention anzuwenden ist, während andere dagegenhalten, sie mögen doch zuhause erträgliche Zustände schaffen, und wenn sie trotzdem wegziehen, sind sie Einwanderer, für die Einwanderungsgesetze (sofern vorhanden) gelten.

Was anscheinend ganz aus dem Fokus gerät, ist die demokratische Methode. Warum nicht zu solchen Jahrhundertfragen die Bevölkerung um ihre Meinung bitten? Schließlich wird der Mehrheitswille in den Proporzmühlen der GroKo zerrieben, bis die Politik sich komplett von den Wahlergebnissen losgelöst hat.

Man könnte die Problematik an vielem festmachen. Derzeit wird das Thema vor allem durch zwei Ereignisse hochgepusht:

  • Die Einwandererkarawane in Mexico. Die Karawane findet seit 2010 jedes Jahr statt, aber diesmal ist sie größer denn je, und sie zieht mehr Aufmerksamkeit auf sich als sonst (1. Link unten). Gründe für die Flucht der Zentralamerikaner, meist aus Honduras und Guatemala, sind die dortige Unsicherheit, die Mobs, die politische und ökonomische Situation – "die Kriminalitätsrate ist grauenhaft, man kann dort nicht leben." (2.).
    Nach UN-Schätzungen trecken jährlich rund 500.000 Menschen ohne Genehmigung durch Mexiko, um die Vereinigten Staaten zu erreichen. Seit 2010 organisiert Pueblo sin Fronteras solche Märsche, bei denen sich Menschen aus verschiedenen Ländern Mittelamerikas gemeinsam auf den Weg an die Nordgrenze Mexikos machen. Dabei geht es um den Schutz vor Menschenhändlern und kriminellen Banden.
    Der sogenannte "Kreuzweg der Migranten" führte diesmal zur Versammlung von 1.500 Menschen (dreimal so viele wie im Vorjahr) am Ostersonntag in Tapachula/Mexico nahe der Grenze zu Guatemala. Slogan: "Wir alle sind Amerikaner" (3.).
  • Die aktuellen Entscheidungen zur Migrationspolitik von Bundesinnenminister Seehofer (CSU):
    Familie scheint für die Christsozialen nicht so schützenswert, wenn es um Menschen aus islamischen Ländern geht, aber es ginge ja auch nur um 50.000 bis 60.000 Menschen, eine "sehr belastbare" Zahl (eine krasse Lügenzahl nach wb-Link Zahlen manipuliert). Seehofers Argument in der Formulierung der Zeit (4.): Wer noch nicht selbst für sich und seine Familie sorgen kann, also von Sozialleistungen lebt, soll seine Kinder und Ehepartner weiter Krieg und Terror aussetzen. Migrationsforscher und Flüchtlingshelfer betonen demnach immer wieder: Wer sich darum sorgen müsse, dass seine Kinder von Bomben getötet oder von Terroristen tyrannisiert werden, dem falle es extrem schwer, sich in Deutschland zu integrieren.
    Oder auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach  Deutschland geflüchtet sind: Sie seien traumatisiert von der Flucht, sie kämen nicht klar in ihrer "neuen Heimat". Sie bräuchten den Halt der Mutter., und sie hätten auch das Recht, sie nachzuholen – aber ob die ihre anderen Kinder allein in einem Land zurücklassen würde, in dem sie in Lebensgefahr seien?
    In der Argumentation der jungen Welt (5.) wird gesagt: Viele Analysen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein besonders hohes Armutsrisiko haben, mehr als jeder vierte aus dieser Gruppe lebt in Armut – doppelt so viele wie innerhalb der gesamten Bevölkerung.
    Der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will nun anerkannten Asylbewerbern den Nachzug von Familienangehörigen verwehren, wenn sie auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Weil das die meisten sind, würde das vor allem Kinder betreffen, die wegen lebensgefährlicher Fluchtbedingungen mit ihren Müttern in Krisengebieten zurückgeblieben sind.
    Kommentar dazu von der Bundestagsabgeordneten Jelpke (Die Linke): Der Minister kombiniere auf diese Art soziale mit rassistischer Ausgrenzung. Diese gegenüber dem Koalitionsvertrag noch härteren Einschränkungen zeigten, "wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält, wenn es um Flüchtlinge geht. Dabei sei der Schutz der Familie Bestandteil des Grundgesetzes und das Kindeswohl Teil des Völkerrechts.

Hier wird also die moralische Extremposition vertreten, es sei ein Menschenrecht, dass alle Menschen in Deutschland leben dürfen. Nach der Logik,

  • aus Menschenrecht folgt Asylrecht,
  • also darf jeder in das erwünschte Aufnahmeland einreisen, wir dürfen keinen ausschließen, und
  • wenn sie hier sind, müssen sie gleich behandelt werden.

Aber Asyl ist kein universelles Menschenrecht, und so hat es auch der deutsche Verfassungsgeber gesehen, indem er das Recht auf Asyl nicht der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterworfen hat. Der Fehler ist, dass manche gern alles mögliche zum Menschenrecht erhöhen wollen – aber da haben auch andere mitzureden. Menschenrechte sind menschengemacht und daher Gegenstand demokratischer Entscheidungen. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention sind modifizierbar und könnten den veränderten Zeitumständen und Realitäten angepasst werden, ehe die Ansprüche sich ins Uferlose ausdehnen.

Diese konträren Argumente stammen aus dem Leserforum der Zeit (4.), wo auch der Spruch von der humanistischen Hybris auftaucht: Warum muss Deutschland die ganze Welt retten und jeden aufnehmen der kommen will? Und: Wer will, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, auch welche bekommen, der muss auch dafür sein, dass das System nicht von Leuten ausgenutzt wird, die eben nicht wirklich in Not sind, sondern nur ihre Lebensumstände verbessern wollen.

Es gibt das Problem der Zahl: Ein paar Tausend Kulturferne sind kein Problem; damit kann eine Gesellschaft umgehen. Wo aber Milliarden Menschen hilfsbedürftig sind und Millionen einwandern, gibt es ganz neue Schwierigkeiten. Die Immigrierten beanspruchen Leistungen, die knappes Gut sind, Geburtskliniken, Kitas, Amts- und Arzttermine, günstige Wohnungen, Arbeitsplätze. Sie bilden lokale Mehrheiten in Gettos und Parallelgesellschaften, ihre Kinder dominieren viele Schulklassen. Dann erfolgt Segregation und nicht Integration. Es gibt Akzeptanz- und Finanzierungsprobleme, zumal die meisten vom Sozialstaat leben.

Und da macht Seehofers Hartz IV-Kriterium Sinn. Je weniger eingereiste Familienangehörige auf staatliche Hilfe angewiesen sind, desto größer sind die Möglichkeiten, die zu unterstützen, die ohnehin da sind. Das Argument mit Krieg und Terror vor Ort gilt kaum noch, denn die meisten Länder und Nachbarländer und sogar diverse Landesteile in Syrien sind sicher. Die zurückgelassenen Familien und Angehörigen sind nicht Krieg und Terror ausgeliefert, und der Familiennachzug erfolgt sowieso nur vom Nachbarland.

Aber wieso überhaupt Familiennachzug für Abgelehnte, was die subsidiär geschützten Flüchtlinge ja sind? Zumal sie noch nicht mal Flüchtlinge sind, da der Fluchtgrund auf der Durchreise durch einige sichere Länder wegfiel. Schießlich müssen die subsidiär Schutzbedürftigen unser Land wieder verlassen (wie Asylanten theoretisch auch) – deshalb ist das Argument der "besseren Integration durch Familiennachzug" nicht stichhaltig.

Die Familiennachzugs-Regelung für subsidiär Geschützte wurde erst 2016 auf Drängen der Grünen eingeführt; dergleichen gibt es in anderen Ländern nicht. Sie ist nicht nur unsinnig (wegen Rückkehrpflicht), sondern auch noch ungerecht. Wenn Deutsche ihren Ehepartner aus dem Ausland nachholen möchten, müssen Bedingungen erfüllt werden: Nachgewiesene Sprachkenntnisse für Nachgeholte, Nachweis finanzieller Unabhängigkeit für Nachholer. Wieso sollten Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bessergestellt werden, wenn sie diese Kriterien nicht erfüllen?

Die Argumentation folgt zum Teil wieder dem Zeit-Forum, so auch dieser Vorschlag:  Familiennachzug sollte als Bonus am Ende der Integration stehen. Wenn Spracherwerb und Erwerbstätigkeit die Grundlage wären, würde es wahrscheinlich bessere Integrations-Ergebnisse geben.

Und wenn das den Open-Border-Vertretern nicht passt, weil sie meinen, dass menschenwürdiges Leben außerhalb Deutschlands nicht möglich ist, steht es ihnen frei, eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz abzugeben. Auf dieser Basis können dann andere Leute nachgeholt werden, und wenn die nicht für sich selbst aufkommen können, haften eben die Verpflichteten (6.),

Man kann bilanzieren, Immigration ist ok, wenn wirklich Asylanten kommen. Bei Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sollten es auch nur die sein, die aus unsicheren Staaten kommen. Von beiden Sorten gibt es nur ganz wenige, deshalb ist die Überarbeitung der Rechtsgrundlage gar nicht erforderlich. Sie müsste halt nur angewendet werden, um die Mittel endlich den wirklich Bedürftigen aus Syrien zukommen zu lassen, die nicht das Geld für Schlepper haben. Und auch den Bedürftigen aus dem Jemen und dem Südsudan, für die dasselbe gilt.

Vor allem ist die Hilfe vor Ort das gegebene Mittel. Die Effizienz wird inzwischen mit Faktor mehr als 100 angegeben gegenüber den Kosten für Unintegrierte in Deutschland.

Ansonsten muss es eine Einwanderungspolitik geben, die nur solche Menschen zu uns lässt, die hier gebraucht werden, und die sich selbst erhalten können. Was ganz falsch ist, ist der reale Zustand: Wir lassen eine Menge Leute zu uns rein, die unsere Kultur verachten, und bezahlen sie dafür, dass sie eine Menge Kinder im Sinne dieser Verachtung aufziehen – und das 100.000-fach.

Das ist nicht mehr vermittelbar. Migranten dürfen nicht alles, was sie wollen. Ihnen soll geholfen werden. Aber wo es über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus geht, soll die Hilfe auf die Art erfolgen, wie es die Helfer bestimmen. Die Einheimischen dürfen sich aussuchen, wer kommen darf, und nicht die Einwanderer. Nur so funktioniert eine gedeihliche Zukunft für beide Seiten.

 

Medien-Links:

  1. "We're In Limbo": Migrant Caravan Stalls Out In Mexico, Organizers Admit Defeat (Zero Hedge 4.4.): A giant caravan of Central American migrants illegally crossing through Mexico, in the hopes of illegally crossing into the U.S., has ground to a halt as over a thousand migrants begin their fourth day camped out at a Mexican sports arena.
  2. "Huge Caravan" Of Central American Refugees Is Headed For The U.S. Border (Zero Hedge 31.3.): Over 1,500 Central Americans are on a crusade across Mexico in the hopes of being granted asylum at the U.S. border – a move which is set to pose an enormous challenge to the Trump administration's much campaigned about immigration policies, while reminding Trump's base that they still don't have the wall they elected him to build 14 months into his presidency.
  3. Karawane durch Mexiko – Flüchtlingskonvoi nach Norden. Trump will Militär an Grenze entsenden (junge Welt 4.4.): Hinter der symbolischen Karawane steht die Menschenrechtsorganisation »Pueblo sin Fronteras« (Volk ohne Grenzen).
  4. Horst Seehofer: Panikmache statt Menschenrechte (Zeit Online 4.4., 350 Kommentare): Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.
  5. Ein Heer armer Kinder (junge Welt 5.4.): Zahl der Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug wächst weiter. Betroffen sind vor allem junge Flüchtlinge und Migranten.
  6. Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 3/2017 vom 30.1.17)

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