Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

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In einer Pressemitteilung von attac.de verurteilen 32 Wissenschaftlerinnen und bomb-3175208_1280Wissenschaftler aus dem wiss. Beirat von attac die verbrecherische Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien und kritisieren scharf die Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin zu diesem Krieg. In einem Beitrag fordern sie die Bundesregierung auf, sich klar von dem völkerrechtswidrigen Krieg der drei genannten Staaten zu distanzieren und die deutschen AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten "Anti-IS-Allianz" sofort zurückzubeordern (Bild: movprint, pixabay).
 

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftl. Beirats von Attac Deutschland; Berlin, 15.04.2018

Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

  • Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.
  • Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.
  • Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.
  • Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

 

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat

 

UnterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech

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4 Antworten auf Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

  1. Klarsicht sagt:

    Zeugen gegen Assad / Dokumentation 2018:

    https://www.youtube.com/watch?v=uNd6t4GkWTI

     

  2. Um der Ausgewogenheit willen darf man auch fragen, was z.B. Russland und Iran in Syrien zu suchen haben bzw. dort tun.

    Und damit's historisch nicht zu einseitig wird, kann man auch fragen, warum es den Staat Syrien überhaupt gibt. Da war doch mal was mit Sykes & Picot, jenen Vertretern der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die es als ihre Aufgabe erachteten, an der Zerschlagung der Kolonialmacht Osmanisches Reich (Türkei) mitzuwirken, deren Machtbereich sich einst vom gesamten Balkan über die heutige Türkei und die Arabische Halbinsel und weiter an der Nordküste Afrikas von Ägypten bis Tunesien erstreckte …

    Eine andere Überlegung ist, was Europäer und US-Amerikaner davon hielten, wenn z.B. Araber ihre Länder am Lineal entlang neu einteilen und hier Staatsgrenzen ziehen würden.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  3. Wilfried Müller sagt:

    Dazu auch ein Tagesspiegel-Artikel, Deutschland und das Giftgas in Syrien – Die deutsche Debatte um den Syrien-Angriff ist beschämend (16.4.), den die Zeit brachte als Syrien: In Deutschland hakt der moralische Kompass (16.4., >850 Kommentare). Die Kommentare sind besser als der Artikel.

    Was mich wundert: Frank hat nix zur Doppeldeutigkeit des Titels gesagt …

  4. Ich habe lediglich beim Verlinken angemerkt als Trailer, dass es sich um ein Zitat von attac handelt.

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