Toller als Toll Collect: Bund prozessiert gegen sich selbst

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truck-2707698_1280truck-2707698_1281Die LKW-Maut kann wohl kaum als Ruhmesblatt in die leidige Geschichte der Privatisierung eingehen. Schon der Start wurde verpatzt, statt 2003 ging es erst 2005 mit dem Kassieren los. Aber die Kosten liefen von Anfang an auf, und darüber wird seit 2004 prozessiert. Vor einem Schiedsgericht. Wie sowas läuft, kann man nach fast 14 Jahren Rechtsstreit nun beobachten – oder auch nicht. Denn worüber vor Gericht gestritten wird, ist Verschlußsache. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Das entnimmt man einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (1. Link unten, Bild: GREGOR, pixabay).

Durch eine Indiskretion kam raus, dass Toll Collect vorübergehend verstaatlicht und in Bundeshand betrieben werden soll (3., 4.). Der Hickhack ist so schlimm, dass der Fall als "brisantes Staatsgeheimnis" gilt (2., 1.). Bei dem Rechtsstreit ist noch nicht mal geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Und was noch durchsickert: die Kosten explodieren.

Der Streit um die Lkw-Maut kostet den Steuerzahler schon bald eine Viertelmilliarde Euro, und die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes (1.). Die SZ findet, es dürfte eins der teuersten Verfahren aller Zeiten
für die Regierung sein (eigentlich sind es zwei Schiedsverfahren). Bis jetzt kostet das Ganze schon 244,6 Mio. Der Streit geht darum, dass der Bund 9,5 Mrd. von Toll Collect fordert und Toll Collect 4,9 Mrd. vom Bund fordert (incl. Zinsen). 

Interessant ist dabei, wie ein Leserbrief der Süddeutschen Zeitung (5.) feststellt, dass die geheimen Verhandlungen vor Schiedsgerichten überaus kostspielig sind. Es werde deutlich, dass dabei vor allem die Anwälte verdienen. Die haben selbstmurmelnd nicht das Interesse, die Verfahren schnell zu beenden.

Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, kommt dann der eigentliche Clou: In dem Verfahren Bund gegen Toll Collect zahlen die Steuerzahler doppelt – der Bund ist nämlich auf beiden Seiten beteiligt. Er ist nicht nur Prozessgegner von Toll Collect, sondern auch Anteilseigner von Toll Collect – da er 31,9% der Telekom besitzt (14,5% + 17,4%), die zusammen mit Daimler und der französischen Maut-Firma Cofiroute (Vinci Autoroutes) Toll Collect betreibt.

Also prozessiert der Bund gegen den Bund, der Steuerzahler muss zahlen, und die Anwälte vom Schiedsgericht kassieren. Der Leserbrief nennt das zurecht einen Eklat, der dringend mehr mediale und parlamentarische Öffentlichkeit braucht. Vielleicht würde das dazu führen, die Vertragsparteien zur Vernunft zu bringen und zu einer Einigung zu bewegen.

Als Kommentar von wissenbloggt ist viererlei festzustellen:

  1. Dies ist nicht nur ein Stück Privatisierungskritik, weil die Privatisierung des Maut-Betriebs sich als teure Scheinlösung erwies (1.).
  2. Es ist eine Fundamentalkritik an Schiedsgerichten, wie sie für CETA (in Kraft), TTIP (auf Eis), JEFTA (beschlossen) & Co. eingeführt werden (sollen). Teure Anwälte hinter verschlossenen Türen gegen Staaten verhandeln zu lassen, ist ein Konzept, das stinkt.
  3. Und es ist ein Stück Kritik am Staatsdilettantismus, wo die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, wo sie gegeneinander prozessieren und eine vorübergehende Verstaatlichung brauchen, um Einblick in die Kalkulation zu bekommen (1.).
  4. Und es ist Kritik an der staatlichen Geldschneiderei. Mehr Geld wird kassiert (6.), die PKW-Maut kommt (7.), die Autobahn-Privatisierung bestimmt auch (8.).

 

Medien-Links:

  1. Lkw-Maut – Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro (Süddeutsche Zeitung 28.3., im Druck heißt der Artikel Komplett verfahren): Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten.
  2. Toll Collect (wiki): Technische Probleme beim Testbetrieb des Mautsystems führten zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems. Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender wurden 2003 abgesetzt und ersetzt, der Ersatz wurde 2004 abgesetzt und ersetzt.
  3. Lkw-Maut Toll Collect wird verstaatlicht (Handelsblatt 29.1., mit Zahlschranke): Angesichts des schwelenden Rechtsstreits mit dem Bund verzögert sich die Vergabe am Mautbetreiber. Nun will der Staat Toll Collect vorerst ganz übernehmen. Insider schließen nicht aus, dass diese „Interimsphase“ länger dauern könnte (Geplant sind 6 Monate).
  4. Lkw-Maut: Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden (heise online 30.1.): Die Bundesregierung will laut einem dem Handelsblatt zugespielten Brief nun den Mautbetreiber Toll Collect zum 1. September verstaatlichen und dann "an den erfolgreichen Bieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, veräußern". Wer den Zuschlag bekommt, soll "Mitte 2018" bekannt gegeben werden.
  5. Bund gegen Bund (SZ-Leserbrief 17.4.)
  6. Bund erwartet milliardenschwere Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut (Süddeutsche Zeitung 17.4.): Bis 2022 kann die Bundesregierung mit jährlich 2,5 Milliarden Euro höheren Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnen. Das Plus stammt vor allem aus der Ausweitung der Abgabe auf alle Bundesstraßen, aber auch aus dem gestiegenen Lastwagen-Verkehr.
  7. Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020 (Süddeutsche Zeitung 18.4.): Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt.
  8. … und dann noch die Autobahn-Privatisierung (Links von wb).

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