Sahra Wagenknecht vs. DIE LINKE = 135 : 1

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Dass Sahra Wagenknecht auf dem Bild (Bundestag) so unscharf rüberkommt, liegt nicht an ihr. Sie artikuliert sich allemal scharf und präzise. Das tat sie auch in einem aktuellen Freitag-Interview (1.+2. Link unten). Ihre Argumentation, und auch die vom Interviewer Sebastian Puschner, ist einen wissenbloggt-Artikel wert. Bemerkenswert ist, dass von Seiten gewisser Linker neue Töne zu hören sind, die früher noch häretisch geklungen hätten.

Aber das "no border, no nation"-Dogma ist nicht mehr sakrosankt. Es gibt schließlich sehr gute Gründe dagegen, und es ist eine linke Zeitung, die sie serviert: neues deutschland – sozialistische Tageszeitung (3.). Dieser Link wird vom Interviewer ins Spiel gebracht. Mehr dazu weiter unten, erstmal ein paar von Sahras Punkten.

Es geht ihr doch nicht um eine neue Partei, sagt sie, und deshalb soll das parteipolitische Hickhack hier ausgespart werden. Auch in der Linken herrsche leider nicht immer die Diskussionskultur, die man sich wünschen würde, klagt sie. Der "no border, no nation"-Konsens habe immer noch Macht, und wer da ausbreche, werde in die rechte Ecke gestellt, statt dass man sich mit Argumenten auseinandersetze. Es betreffe nicht nur sie selbst, sondern auch andere; solche politische Debatte sei unter Niveau und unverschämt.

Eine Erklärung mag nach Sahra darin liegen, dass Akademiker seltener mit Zuwanderern um Arbeitsplätze konkurrieren als Raumpflegerinnen. Und wer in gehobenen Wohnvierteln wohnt oder seine Kinder auf eine Privatschule schicken kann, müsse sich nicht mit der Situation an Schulen auseinandersetzen, in denen 80% der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch sprechen.

Damit ist das Thema endgültig bei der Migration angelangt und bei der neuen linken Argumentation: 90% der Flüchtlinge haben keine Chance, nach Europa zu kommen. Wenn man denen helfen wolle, dann vor Ort, in den Nachbarländern ihrer Heimat. Die linke Debatte laufe schräg, wenn Solidarität nur daran festgemacht werde, dass gute Bedingungen nur denjenigen geboten werden, die es hierher schaffen. Den Ärmsten, den Schwachen und den Kranken würden nicht mal komplett offene Grenzen helfen, weil die den Weg nicht schaffen. Und mit dem gleichen Mitteleinsatz könne vor Ort ungleich mehr Menschen geholfen werden als hier.

Da hat Sahra recht, und wie man gleich sieht, siegen ihre Argumente 135:1.

Neue linke Flüchtlingspolitik

Entlehnt sind diese Argumente bei einer in solcher Hinsicht ganz unverdächtigen Quelle: DIE LINKE müsse sich mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auseinandersetzen, sagt das neue deutschland (3.). Die internationale Flüchtlingspolitik sei heute selbst zu einer Fluchtursache geworden. Das wird an dem "Missverhältnis der globalen Flüchtlingshilfe" festgemacht, an der Relation 135:1.

Für jeden Dollar, den ein Flüchtling in Entwicklungsländern bekommt, wird ein Flüchtling in den Industrieländern mit dem 135-fachen unterstützt. Solche Ungleichbehandlung nach dem Prinzip aus den Augen, aus dem Sinn schafft Fluchtgründe zusätzlich zu den Folgen von Kriegen und Krisen. 

Auch wenn viele Flüchtlinge es nach dem Schließen der Fluchtrouten nicht mehr nach Europa schaffen, sind die Probleme nicht aus der Welt geschafft. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwei Drittel davon fanden Zuflucht im eigenen Land, etwa 21 Millionen Flüchtlinge haben Grenzen überquert. Flucht und Vertreibung kennzeichnen das 21. Jahrhundert, Kriege, Konflikte, Krisen, Klimawandel und zerfallende Staaten. Und diese Fluchursachen werden in den nächsten Jahrzehnten zunehmen und noch mehr Menschen-Millionen zur Flucht zwingen.

Damit ist die aktuelle internationale Flüchtlingspolitik überfordert. Sie ist so desolat, dass sie selbst zur Fluchtursache geworden ist, denn viele Menschen ertragen die hoffnungslose Situation in den Lagern nicht und fliehen weiter. Deshalb das Plädoyer für eine grundlegende Reform der Flüchtlingshilfe, für ein "Immunsystem", eine globale Infrastruktur, die allen Flüchtlinge hilft.

Ein Perspektivwechsel ist fällig. Im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik solle nicht die Migration stehen, sondern die Lage der Flüchtlinge. Für die internationale Gemeinschaft sei es durchaus möglich, die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen humanitär zu versorgen und ihnen Hoffnung und Perspektive zu geben. Dafür müssten die Hilfsgelder anders eingesetzt werden. Derzeit werden jährlich etwa 75 Mrd. $ für die 10% der Flüchtlinge ausgegeben, welche die Industriestaaten erreichen. Nur etwa 5 Mrd. $ gehen an die restlichen 90%, die in den Entwicklungsländern bleiben (daraus errechnet sich 7,5 auf 1% gegenüber 0,056 auf 1%, was die Relation 135 : 1 ergibt). Die 5 Mrd. für die 90% sind auch noch ungleichmäßig verteilt; für die meisten Flüchtlinge dieser Welt fällt gar keine materielle Unterstützung ab, nämlich in jenen Ländern mit den geringsten Kapazitäten, die aber die größte Last tragen und am wenigsten unterstützt werden.

Würde dieses Missverhältnis ausgeglichen, könnten Millionen Menschen im Nahen Osten und anderswo aus ihrem Elend gerettet werden, sie könnten besser versorgt werden, und die Fluchtursachen könnten gemindert werden. Dem steht aber das linke No-border-Dogma entgegen – eine Versachlichung der Debatte wird gebraucht. Die Flüchtlingspolitik muss internationalistischer werden, die Mehrheit der Bedürftigen darf nicht aus dem Blick geraten.

Neue linke Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Das neue deutschland befürwortet nachträglich einzig und allein die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, Tausende Flüchtlinge aufzunehmen, die auf der Autobahn von Budapest nach Deutschland zu Fuß unterwegs waren. Ansonsten sei die gesamte Merkel-Politik davor und danach falsch gewesen, oft unabsichtlich, aber mit katastrophalen Folgen.

  1. Die Bundesregierung hat 2014 im syrischen Bürgerkrieg die Hilfszahlungen an das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR halbiert statt sie auszuweiten, mit der Folge, dass gekürzte Essensrationen die Menschen aus den Lagern erneut in die Flucht trieben.
  2. Die Bundesregierung setzte im August 2015 ohne Absprache mit dem Rest der EU das Dublin-Abkommen aus, das zwar aus linker Sicht nicht zu befürworten ist; aber unstrittigerweise ergriffen erst durch diese Entscheidung so viele Menschen – verständlicherweise – die Chance,  sich auf den Weg zu machen, wobei viele im Mittelmeer ertranken.
  3. Der folgende panische Kurswechsel Merkels brachte einen schmutzigen Deal mit der Türkei, der Flüchtlinge zu Geiseln machte. Außerdem machte der Deal die Bundesregierung erpressbar und lieferte ein schlechtes Vorbild für Abkommen mit afrikanischen Staaten.
  4. Die chaotische Politik der Bundesregierung und der EU-Kommission hatte zur Folge, dass der Kontrollverlust in Europa den Brexit-Befürwortern Argumente gegen die EU lieferte.
  5.  Merkels Politik spielte Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander aus und schaffte Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Sozialleistungen und abgelaufene Lebensmittel, statt Verbesserungen für alle durchzusetzen.
  6. Syrien usw. wird der qualifizierteste Teil seiner Bevölkerung für den Wiederaufbau nach Kriegsende fehlen. Gleichzeitig hausen 4 Millionen Syrer ohne ausreichende Unterstützung in den Nachbarländern; 43% der Kinder besuchen laut UNO-Kinderhilfswerk UNICEF seit Jahren keine Schule, weil dort Geld fehlt.

Gemäß neues deutschland war die Flüchtlingskrise deshalb kein "Sommer der Migration", sondern eine politische und menschliche Tragödie. Das UNHCR und die internationale Flüchtlingshilfe werden zu gering und unzuverlässig finanziert, oft nur kurzfristig in Abhängigkeit von Geberkonferenzen. Während die Flüchtlingshilfe chronisch unterfinanziert ist, geben die NATO-Staaten jährlich fast 1000 Mrd. $ für Militär und Rüstung aus. 1% davon würde für eine Verdreifachung der bisherigen Hilfsetats reichen. Dann könnte bisherige System der Flüchtlingslager an unwirtlichen Orten in ein System von Sonderwirtschaftszonen ersetzt werden. Dann könnten Autonomie und Arbeitsplätze in der Nähe der Herkunftsstaaten geschaffen werden.

Die angeforderte Reform soll Vorteile für alle Akteure bringen, für die globalen Flüchtlinge, für die Aufnahmeländer und für die Herkunftsstaaten. Flüchtlingspolitik ist  nicht nur eine humanitäre Frage, sondern eine entwicklungspolitische Chance. Es geht um Armutsbekämpfung, gerechten Handel, Entwicklungs- und Friedenspolitik, um eine weltweite Infrastruktur, um ein Netz zur Rettung und zum Schutz aller globalen Flüchtlinge und den Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer.

Neue Mauern sind dafür keine Lösung, aber offene Grenzen für alle auch nicht. Explizit wird dem alten linken Dogma widersprochen, das auch vom neuen deuschland vertreten wurde: "Globale Bewegungsfreiheit ist nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig, um globale Kräfteverhältnisse im emanzipatorischen Sinne zu verschieben." Nein, das ist falsch, heißt es jetzt.

  1. Hilfeleistung für alle Flüchtlinge ist ethisch geboten statt einer globalen Bewegungsfreiheit, welche diejenigen nicht in Anspruch nehmen können, die sie am dringendsten bräuchten.
  2. Für eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstands ist Einwanderung ein besonders ineffektives Mittel, was mit den 135:1 hinreichend begründet ist.

Sahra Wagenknechts Argumente

Am Antrag für den Parteitag fällt Sahra auf, dass von "offenen Grenzen für alle" keine Rede mehr wäre (stimmt leider nicht, 4.). Sie wendet sich dagegen, dass die Staaten Geld für Rüstung verschleudern, und dafür, dass die Milliarden stattdessen für sozialen Wohnungsbau, bessere Schulen und soziale Sicherheit einsetzen werden. Dann wäre auch Integration leichter möglich, und viele Probleme würden sich entschärfen.

Auch bei der besten Umverteilung bleiben die Mittel immer begrenzt, so dass wir den Flüchtlingen weit sinnvoller vor Ort helfen können, mit einer beträchtlichen Aufstockung der Mittel für Essen, für Bildung, für Investitionen, die dann auch den Aufnahmeländern nutzen. In der Außenpolitik soll alles daran gesetzt werden, dass die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Im Fall Syrien gab es viele Chancen auf diplomatische Lösungen. Russland machte 2011 einen Vorschlag mit drei wesentlichen Punkten:

  1. keine Waffenlieferungen an die Opposition, die ohnehin von islamistischen Mörderbanden dominiert werde,
  2. ein Waffenstillstand,
  3. ein Weg für Syrien, das Land als säkularen Staat in seinen Grenzen zu erhalten, ausdrücklich mit einer Zukunft jenseits von Assad.

Darauf ist der Westen nie eingegangen, mit der Folge, dass inzwischen 500.000 Menschen gestorben sind, Millionen geflohen sind und ein ganzes Land zerstört ist. Es müsse wieder verhandelt werden, es dürfe nicht mehr den Grundfehler geben, ein Regime mit militärischen Mitteln stürzen zu wollen, bloß weil es den Interessen der USA im Wege steht. In Syrien ging es nie um Demokratie, es ging und geht um Einfluss, Öl und Pipelinerouten. Sahra spricht abschließend von zwei Optionen für die notwendige gesellschaftliche Arbeit,

  • die kapitalistische: ein Teil der Menschen wird aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der andere arbeitet nach wie vor "bis zum Umfallen",
  • die sozialistische: die Arbeitszeit wird verkürzt, weniger als 8 Stunden täglich, Rente mit 60 statt mit 70, also Umverteilung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

Außer vielleicht dem oberen einen Prozent könnten dann alle besser leben, wenn wir solche eine gerechte Gesellschaft hätten.

Anmerkung wissenbloggt

Generell fällt bei den Linken (und Grünen) auf, dass bei ihren Fluchtursachen stets die übermäßige Vermehrung und die selbstgemachte Umweltzerstörung fehlen. Auch sonst ist das Bild divergent. Einmal die erfreuliche Wendung zur Vernunft, die Sahra Wagenknecht längst hinter sich hat, und das neue deutschland nun auch – man korrigierte sich, Umdenken ist also möglich!

Für diesen Punkt steht die Ratio 135:1 – mag sein, dass die Zahl mit Vorsicht zu genießen ist, aber sie dürfte größenordnungsmäßig hinkommen. Was sie wiedergibt, ist eine phantastische Schieflage, die jeden diskreditiert, der sowas fordert und fördert – nämlich die offenen Grenzen. Bei so einer Ungerechtigkeit kann die No-border-Fraktion keinen Anspruch auf Humanismus erheben, im Gegenteil, das schafft Schaden pur. Deshalb steht es 135 : 1 für Sahra Wagenknecht vs. DIE LINKE.

DIE LINKE ist nämlich von Rationalität und Pragmatismus unberührt. Hier sind ein paar Punkte aus dem Leitantrag aufgeführt (4.), aus denen klar ersichtlich wird, dass nach wie vor auf maximalen Zuzug gesetzt wird, Stichpunkte:

  1. bedingungsloser Abschiebungsstop
  2. Bleiberecht für alle
  3. sichere Fluchtwege schaffen
  4. Familiennachzug darf nicht behindert werden
  5. Familiennachzug darf nicht auf engste Angehörige beschränkt werden
  6. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug abschaffen
  7. umfassende Visaliberalisierungen bzw. Aufhebung der Visumspflicht
  8. offene Grenzen für alle Menschen

Pikant ist 6., weil "diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug" nur für Ehepartner von Deutschen gelten, die zudem noch finanzielle Solvenz nachweisen müssen, ehe der Ehepartner nachgeholt werden kann. Für Flüchtlinge gilt beides nicht. Wenn DIE LINKE diese Punkte unter ihrer "sozialen Offensive für alle die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt" versteht, dann ist sie ganz weit vom Zusammenhalt weg, und sie fördert genau das Gegenteil, Aufspaltung, Unfrieden, Bürgerprotest.

Sahra Wagenknecht weiß das, und die Führung der Linken weiß das anscheinend nicht – wohl deshalb sind sie ihr spinnefeind.

 

Medien-Links:

  1. „Es geht mir doch nicht um eine neue Partei“ (Sahra Wagenknecht 26.4.,  der Link leitet nur zum nächsten Link weiter)
  2. „Es geht mir doch nicht um eine neue Partei“ (der Freitag 26.4.): Interview – Es gibt ein großes Potenzial für eine Sammlungsbewegung gegen den Rechtsruck, sagt Linken- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
  3. Für eine Flüchtlingspolitik, die allen hilft (neues deutschland – sozialistische Tageszeitung 11.4., mit Zahlsperre): Die internationale Flüchtlingspolitik ist heute selbst zu einer Fluchtursache geworden. 135:1 ist das Missverhältnis der globalen Flüchtlingshilfe. Auf 135 Dollar, die an Unterstützung für einen Flüchtling im Industrieland ausgegeben werden, kommt nur ein Dollar für einen Flüchtling im Entwicklungsland.
  4. Leitantrag des Vorstands für den Linken-Parteitag im Juni (4/18). Auszug:

    • Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
    • Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
    • Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
    • Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
    • Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.
    • Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden.
    • DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumspflicht. Wir wollen Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen (S. 119).
  5. THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK (Gruppe von 20 Linken): Auszug:

    • Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben.
    • Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.
    • Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten.
    • Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.
    • Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.
    • Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nachDeutschland „geschafft haben“.
    • Wir müssen ebenso kritisch sein, wenn Einwanderung überwiegend Fachkräfte und Hochqualifizierte (Brain drain), wie wenn sie hauptsächlich Geringqualifizierte  (Konkurrenz) betrifft.
    • Aber zum einen darf nicht so getan werden, als ob die Integration keine oder nur eine vernachlässigbare Belastung für den Sozialstaat darstellen würde. Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten. Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfe und immer Bleiberecht erhalten solle.
    • Anhang: Allgemeine Bemerkungen zur „No borders“-Position … Allerdings ist die Schlussfolgerung, die Teile der LINKEN daraus ziehen: Offene Grenzen für alle und unbegrenzte Einwanderung, damit jede/r die Chance hat, in den Genuss des hiesigen Lebensstandards zu kommen, kurzschlüssig und weltfremd. … Geradezu befremdlich ist die Behauptung, eine Regulierung der Einwanderung bedeute automatisch die Errichtung eines gewalttätigen Grenzregimes mit Mauern und Schießbefehl, wie sie von den Verfechtern der Abschaffung aller Grenzen teilweise geäußert wird. (Nachtrag 3.5.

Links von wissenbloggt zu Sahra Wagenknecht:

Links von wissenbloggt zur Ungleichheit:

Links von wissenbloggt zur Migration:

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Eine Antwort auf Sahra Wagenknecht vs. DIE LINKE = 135 : 1

  1. Wilfried Müller sagt:

    Nachtrag 8.5.: Der alte Link auf der Site der Linken geht nicht mehr, und die Suche dort findet das Thesenpapier nicht. Deshalb jetzt hier verlinkt.

    Jetzt positionieren sich auch andere mit Standpunkten wie Wagenknecht: THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK (Gruppe von 20 Linken). Ein größerer Auszug steht oben bei 5.

    • Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben.
    • Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.
    • Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten. usw. usf.

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