Sozialbetrug toleriert, aber nur bei Ausländern


volunteers-2729723_1280Wie so oft bei heraufdämmernden Skandalen, wusste man es schon lange. Das aktuelle Schlagwort heißt "Kindergeldbanden", und es wird sogar von der Welt in den Mund genommen (1. Link unten). Aber nur das Schlagwort ist neu, die einschlägige Kriminalität gibt es schon seit Jahren (Bild: geralt, pixabay, Montage: wb).

Eine Anleitung für das aktuelle Geschäftsmodell entnimmt man den Leserkommentaren des Welt-Artikels (1.). Begleitet wird es von der Aussage, das  Vorgehen sei seit langem bekannt, getan würde dagegen – Nichts:

  1. Die Organisatoren werben Landsleute aus ihrer Heimat in Osteuropa an und bringen sie nach Deutschland.
  2. Dort melden sich die Familien in verschiedenen Bundesländern mit Scheinadressen an.
  3. Die Organisatoren helfen bei Behördengängen und Kontoeröffnungen.
  4. Die Organisatoren fälschen wichtige Unterlagen wie Mietvertrag und Freizügigkeits-Bescheinigung.
  5. Anschließend stellen die Familien Kindergeldanträge bei den jeweiligen Familienkassen. Die 16 Familienkassen (je eine pro Bundesland) kümmern sich um die Auszahlung der Gelder.
  6. Danach schicken die Organisatoren die Familien in die Heimatländer zurück.
  7. Wenn die Behörden eine Meldeaufforderung schicken, reisen die Familien nach Deutschland, stellen sich vor und reisen wieder zurück.
  8. Das Kindergeld kassieren die Organisatoren. Sie behalten die Bankkarten oder lassen sich eine Vollmacht ausstellen, oder sie lassen die Familien das Konto der Organisatoren für die Auszahlung angeben.

Nun ist es nicht so, dass der Staat nichts davon weiß. Aber wer sich nicht am Betrug mit Ausweisdokumenten und an Falschaussagen bei den Alters- und Herkunftsangaben stört (4.), der nimmt auch das easy. Vor zwei bis drei Jahren gab es einen halbherzigen Anlauf dazu, den "Sozialtourismus" auszubremsen. Für EU-Ausländer auf Arbeitssuche sollte es nach Vorschlag der SPD und mit Zustimmung der CDU keine Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld II mehr geben (8.).

Dem stehen aber die Brüsseler Sozialkommission (2.) und andere Widerstände entgegen, und so wurde eben eine Kompromissregelung gefunden. Vorher reichte 1 Tag Arbeit für die Berechtigung zum Leistungsbezug, was dazu führte, dass 2016 42% der EU-Ausländer, die Arbeitslosengeld bezogen, weniger als drei Monate gearbeitet hatten. Der 1 Tag wurde auf 3 Monate erhöht, um die vollen Ansprüche aus der Sozialversicherung zu erwerben (5. – 8.). Inwieweit das Erfolg hatte, ist aus den Medien nicht zu entnehmen.

Auch nicht, inwieweit die Geschäftsmodelle mit Schrotthäusern und – natürlich – Kindergeld damit zurechtkommen (beschrieben in den wb-Artikeln zu den Parallelgesellschaften). Naheliegend ist natürlich ein bei weiteres Geschäftsmodell, um die unklare Identität der Immigranten beim Familiennachzug auszunutzen. Er kann ja irgendwelche Leute als seine Familie ausgeben. DNA-Tests dürfen wegen Brüsseler Diskriminierungsängsten nicht gemacht werden, und falsche Papiere sind wohlfeil.

Einige EU Länder und EU-Kandidaten stehen auf dem Weltkorruptionsindex noch hinter manchen afrikanischen Ländern (Bulgarien Platz 71, Serbien 77, Kosovo 85, Mazedonien 107). Dort kann man sich bei den Behörden alle Arten von Dokumenten für kleines Geld auf orginalem Amtspapier mit originalen Stempeln besorgen, und das geht sogar via Online-Shopping. Die kriminellen Banden versorgen EU-Ausländer im großen Stil mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen. Das Geld landet dabei nicht bei den Antragstellern, sondern bei den Drahtziehern (1.).

Wenn das Geschäftsmodell auf den Nahen Osten und Afrika ausgeweitet wird sind natürlich Syrien (Platz 178) und Somalia (letzter Platz 180) heiße Kandidaten. Aber auch die Türkei (Platz 81) ist gut im Rennen, wie die Welt-Foristen berichten. 

Demnach ist es unter anatolischen Bürgermeistern seit 50 Jahren nicht ungewöhnlich, urlaubenden Deutschtürken Kinder zu bescheinigen, die sie gar nicht haben, zwecks Kindergeld. Das sieht man nicht so eng, auch nicht auf der deutschen Seite. Schließlich gibt es seit 1964 das "Deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen", das die in der Türkei lebenden Angehörigen von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert. Kein Deutscher kann seine Eltern mitversichern, nur die hier arbeitenden Türken können das für ihre Familien in der Heimat tun.

Und die Arbeitenden aus Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro, denn diese Länder sind dem Abkommen beigetreten (deutsch-jugoslawisches Abkommen von 1968). Am schönsten ist: Wer zu den Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung, und die sagt, auch die Eltern gehören dazu.

Das Thema wurde 2011 diskutiert, mit der Argumentation, das Abkommen sei ja als Lockangebot konzipiert und außerdem wären die Ausgaben für die Krankenkassen viel höher, wenn die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten bleiben, sondern von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Deutschland nachzuziehen (9.). Zwei unkommentierte Merkwürdigkeiten:

  1. Eltern von Volljährigen dürfen nachziehen?
  2. Und in dem Fall war es möglich, unterschiedliche Tarife in der Türkei und in Deutschland einzurichten, aber nicht beim Kindergeld?

Damit ist dieser Artikel beim Eigentlichen angelangt, bei der Ungleichbehandlung:

  • auf der einen Seite grenzenloses laisser faire und Bewilligungen auf Eigenauskunft und Fake-Dokumente hin (weil man ja nicht vor Ort recherchieren kann und keine Handys auslesen darf),
  • auf deutscher Seite penibelste Prüfung bis zur mehrmaligen Dokumenten-Nachforderung bei Minimalbeträgen.

Der Datenschutz verhindert den Abgleich der verschiedenen Datenbestände und eröffnet dem Missbrauch viele Möglichkeiten. In den Ämtern wird herumgeheimnist, wo man für die Auszahlung von Sozialleistungen zuständig ist. Nicht mal innerhalb eines Amtes darf jeder Zugriff auf Daten nehmen, weil ein Fallmanager nicht die Daten kennen darf, die der Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung hat –  geschweige denn, dass es Zugriff auf Daten anderer Ämter gäbe.

Auf der anderen Seite ist vor der GEZ nichts geheim, die kann an alle Daten dran, um die TV-Zwangsgebühren einzuziehen. So ist es auch, wenn jemand einen Bankkredit aufnehmen will, der muss sich nackig machen – wieder so eine Ungleichheit und Ungereimtheit.

Zudem ist das Vorgehen gegen Säumnis völlig unterschiedlich. Deutschen droht ganz schnell der Prozess, während bei Immigranten sehr permissiv vorgegangen wird, wenn sie sich nicht an die Regeln halten (Beipiel der Togoer, der mühsamst abgeschoben wurde und gleich wieder einreiste, um erneut Asyl zu beantragen).

Auch ist es anscheinend so, dass solche gehäuften Probleme mit dem Kontrollverlust speziell in Deutschland gibt. Andere EU-Länder sind da besser organisiert und aufgestellt. Und noch eine Anmerkung aus dem Welt-Forum (1.): Wie fließen diese vielen Betrugsfälle in die Kriminalstatistik ein? Wetten, gar nicht?

Am meisten regen sich die Leute über die staatliche Schlampigkeit auf, wenn man nach dem Welt-Forum gehen darf. Zitat aus dem Artikel: "Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren."

  1. Der Kindergeldbetrug hat längst sein 50. Jubiläum gefeiert (s.o.), Der entsprechende wb-Artikel ist von 2016 (s.u.).
  2. Und wieso wird das 1, 2 Jahre beobachtet, ohne dass was dagegen getan wird!?

Deutschland gibt etwa 200 Mrd. Euros für mehr als 150 familienpolitische Leistungen aus. Die finanziellen Folgen sind auf derart viele Töpfe verteilt, daß genaue Zahlen nicht zu erhalten sind. Das durchschaut einfach keiner mehr, und das erleichtert Missbrauch. Anscheinend sehen manche Verantwortlichen das Abpumpen von Steuermitteln als eine Art sekundärer Entwicklungshilfe, könnte man ketzern. Die betroffenen Steuerzahlern finden es allerdings nicht lustig, dass das Geld so leicht abzuzocken ist. Noch ein ähnliches Geschäftsmodell ist im Angebot:

  1. Der Organisator hat eine Firma in Deutschland und stellt dort auf dem Papier z.B. einen Rumänen ein. Als EU-Bürger hat der "Beschäftigte" Anspruch auf Kindergeld.
  2. Als Gehalt erhält der "Beschäftigte" den Mindestlohn für eine Halbtagsbeschäftigung. Die Firma führt den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil für Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung und die Steuer ordnungsgemäß ab, das sind 330 Euros pro Monat.
  3. Der "Beschäftigte" muss in Deutschland eine Meldeadresse haben, muss dort aber nicht erscheinen. Er muss nur nachweisen, z.B. 8 Kinder zu haben, was für den ländlichen Raum in Rumänien kein Problem darstellt.
  4. Kindergeld dafür ist 1712 Euros. Minus den gezahlten 330 Euros ergibt das einen positiven Saldo von 1382 Euros.
  5. Wenn der "Beschäftigte" davon die Hälfte erhält, entspricht das ca. 150% vom Mindestlohn in Rumänien. Er hat eine Krankenversicherung, und er kann dort noch wirklich arbeiten.
  6. Dem Organisator bleiben nach allen Kosten knapp 700 Euros pro "Mitarbeiter", bei z.B. 30 "Mitarbeitern" ein schönes Geschäft.

Und es ist nicht so, dass die Leute nach solchen Möglichkeiten suchen müssen. Laut Welt-Foristen stehen die Organisatoren an den Zobs und empfangen ihre Kunden mit ausgefüllten Formularen für Sozialleistungen und mit exakten Anweisungen. Verwunderlich ist eigentlich nur der Schadensbetrag von 100+ Millionen (1.) – ob der wirklich so niedrig ist?

Was da schiefläuft, ist auch die Brüsseler Sperre gegen angepasste Leistungen je nach Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer, was das Problem sehr entschärfen würde. Aber sowas gilt als Diskriminierung, obwohl es bei den krankenversicherten Türken geht (s.o.), und obwohl die EU bei den Gehältern ihrer Beamten die gleiche Anpassung vornimmt (2.).

In der EU-Kommission hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit oberste Priorität. Damit ermöglicht sie organisierten Banden die oben erwähnten Geschäftsmodelle, die nicht nur für Rumänen, sondern für viele andere Menschen aus Südosteuropa funktionieren. Mit Hilfe der Organisatoren bekommen sie als Arbeitslose oder auch als (Schein-)Selbstständige dieselben Ansprüche wie jemand, der nach 35 Jahren Beitragszahlung arbeitslos wird.

Online gibt es sogar Leitfäden, wie man mit Minijobs Zahlungen als "Aufstocker" erhält, und einige von den mittlerweile 400.000 dürften wohl auf der Basis eingerichtet sein. Die professionelle Ausbeutung der Sozialsysteme ist in Gang, und die Politik kriegt das nicht kontrolliert. Kontrollen wären ja auch "gewaltförmig", wie das neuste Schlagwort heißt.

Ein bisschen Gehirnzellenbetätigung wäre angebracht. Die Leute, die "unsere Renten und unser Sozialsystem retten werden" (2015-Slogan) sind erstmal am Abgreifen interessiert, und wenn es ihnen dermaßen leicht gemacht wird, kann man ihnen kaum einen Vorwurf machen. Der Vorwurf geht an die Politik, die uns solches eingebrockt hat.

Und an die Wähler (Welt-Foristenstimmen): Das ist schon irgendwie witzig, dass die meisten, die gegen die Politik schimpfen, diese auch gewählt haben. Und die fundamentale Weishheit: Den allermeisten Wählern scheint nicht klar zu sein, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kreuz auf dem Wahlzettel und der sich daraus ergebenden Politik gibt.

Oder auf wissenbloggt diktiert, wer Merkelschulz wählt, kriegt Merkelscholz.

 

Medien-Links:

  1. Erfundener Nachwuchs – Kindergeldbanden sorgen für Schaden von mehr als 100 Millionen (Welt 6.5., 800 Kommentare): Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen – für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben.
  2. Migrationspolitik – Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten? (Cicero 10.5.): Versuche, Leistungen an die Lebenshaltung der Herkunftsländer zu koppeln, wie sie jetzt auch die Regierung in Österreich ankündigt, sind bislang am Widerstand der Brüsseler Sozialkommissarin Marianne Thyssen gescheitert. Die belgische Christdemokratin wittert Diskriminierung, wenn Familienleistungen nach Nationalität gestaffelt werden – obwohl die EU bei den Gehältern ihrer Beamten genau so verfährt.
  3. Westbalkan: Eine neue Sprache für eine neue EU (Zeit Online 6.2.18, 700 Kommentare): Die EU will ab 2025 sechs Westbalkanstaaten aufnehmen. Ein schlechter Scherz? Eher: eine klare Botschaft an potenzielle Neubürger und geopolitische Konkurrenten.
  4. Sozialstaat Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt (WirtschaftsWoche 5.4.17): Der enorme Anstieg der deutschen Sozialausgaben aufgrund der Zuwanderung führt nicht etwa zu Sparanstrengungen, sondern zum Gegenteil. … Über den Betrug mit Ausweisdokumenten wird ebenso großzügig hinweggesehen, wie über Falschaussagen bei den Alters- und Herkunftsangaben.
  5. EU-Kommission – So will Brüssel jetzt den Sozialmissbrauch bekämpfen (Welt 12.12.16): EU-Bürger sollen im EU-Ausland erst dann Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie zuvor drei Monate gearbeitet haben. Bisher können EU-Ausländer Arbeitslosenunterstützung beziehen, auch wenn sie im Zielland nur einen Tag gearbeitet haben. (2016 hatten 42% der EU-Ausländer, die Arbeitslosengeld bezogen, weniger als drei Monate gearbeitet, das lief dann unter Sozialtourismus.)
  6. EU-Ausländer: Kein Hartz IV und keine Sozialhilfe ohne vorherige Arbeit – Neues Gesetz kommt nächste Woche (Epoch Times 7.10.16): EU-Bürger sollen nach einem neuen Gesetz künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das Gesetz wurde bereits Ende 2015 angekündigt, da Innenminister de Maizière schärfere Regeln wollte, dauerte die Abstimmung so lange.
  7. EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten (Junge Freiheit 7.10.16): EU-Ausländer (sollen) künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten können. … Damit soll eine Einwanderung, vor allem aus Osteuropa, ins deutsche Sozialsystem verhindert werden.
  8. Zuwanderung – SPD und Union wollen Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken (Süddeutsche Zeitung 30.12.15): Für EU-Ausländer auf Arbeitssuche soll es nach einem Vorschlag von Arbeitsministerin Nahles (SPD) keine Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld II mehr geben. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion begrüßt den Vorschlag. Nach Schätzungen wären 130.000 Menschen betroffen.
  9. Streit über Krankenversicherung – Anti-türkische Petition nervt den Bundestag (Spiegel Online 16.2.11): Bevorzugt das deutsche Gesundheitswesen türkische Arbeitnehmer? Die NPD behauptet das – und mit ihr Tausende Bürger. Es gab eine Petition an den Bundestag, damit das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei von 1964 aufgekündigt wird – aber es der Fall sei eine Farce.

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