SBBS: Neue EU-Bestrafung für erfolgreiches Arbeiten in Arbeit

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money-2846237_1280Das toxische Produkt (1.) heißt also nicht Eurobonds oder Eurobonds light, es heißt nicht Blue bond/Red bond oder Euro-Bill oder ESB (wb-Link) oder ESBie, nein, es heißt SBBS (2.). Das QE-Programm hieß ja auch mal OMT, dann PSPP, oder SMP, ANFA, EFSI, TLTRO oder Geldschwemme, und tatsächlich ist es Staatsfinanzierung (Kürzel, Bild: anaterate, pixabay).

EU und Eurozone sind groß im Verschleiern ihrer Absichten, und dazu denken sie sich immer neue Kürzel für immer dieselben Vorhaben aus. Die eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung wird von der EZB mit Billionen-Einsatz betrieben. Aus irgendeinem Grund möchte man die Staaten aber nicht mehr mit frisch geschöpftem Geld vollstopfen wie bei den QE-Programmen, sondern man möchte das Geld auf dem Markt einsammeln. Das macht Probleme:

  1. sind die EU-Staaten fast durchweg so hoch verschuldet, dass sie keine regulären Zinsen mehr für ihre aufgenommenen Gelder zahlen können. Griechenland kann das schon lange nicht mehr, es hängt am Tropf der Rettungsinstitutionen EFSF und ESM. Italien hängt an der Finanzierung durch die EZB, welche die allermeisten italienischen Staatsanleihen zum Dumpingkurs aufkauft (wb-Links Italien). Selbst Deutschland könnte keine 5% für seine 2 Billionen Staatsschulden bezahlen (100 Mrd. im Jahr).
  2. will der Markt sein Risiko bezahlt haben und wird kein Geld für Nullzins hergeben wie die EZB. Was also tun?

Dazu muss man wissen, dass die EU und die Eurozone es immer vorziehen, die Sache zu manipulieren und mit politischer Machtergreifung anzugehen. Sie wählen nie den geraden Weg, um das zu tun, was die ökonomischen Gesetze gebieten. In a nutshell wäre das (6.):

  • angemessene Preise in den Finanzmärkten (statt der EZB-manipulierten),
  • verantwortliche Politik der nationalen Regierungen mit stabilen Finanzen, welche die Sicherheit der Staatsanleihen gewährleisten.

Denn nur weniger Risiko macht das System sicherer – eine Binse, die im Europäischen immer wieder missachtet wird. Man wirft sich lieber auf innovative und aufregende Ideen des financial engineering (6.). Man missachtet die Regeln, die man selbst mal aufgestellt hat, z.B. bei den Stabilitätskriterien. Man kreiert dafür eine Art Staatsanleihen-Derivat, bei dem gute (deutsche …) und schlechte (italienische …) Risiken gemischt werden, die Rede war von 60% / 40%-Mischungen (5.) oder 70% / 30% (3.). Das Ergebnis soll dann die Probleme lösen, es soll 1. zinsgünstig sein und 2. dem Markt angedreht werden.

Aus der EU-Trickkiste: Der 70%-Anteil wird als der Anteil der "europäischen sicheren Anleihen" (Esbies, niedrig verzinst) verbrieft. Die Sicherheit soll daher kommen, dass die anderen 30% als "europäische Junioranleihen" (Ejbies, höher verzinst) verbrieft werden und einen Puffer für die "sicheren" Anleihen bilden – bei Zahlungsschwierigkeiten eines Eurostaates mit Ausfällen bis 30% wären ja nur die Junioranleihen betroffen.

Man muss kein Experte sein, um die Kritik z.B. vom Bundesfinanzministeriums-Chefökonomen (6.) vorwegzunehmen. Was da gemacht werden soll, ist so ähnlich wie bei den AAA-subprimes (Kürzel), mit denen die Finanzkrise von 2008 fabriziert wurde. Was man da macht, ist eine zweifache Optimierung:

  1. man mischt soviel schlechte Risiken mit guten Risiken zusammen, bis es so gerade noch fürs Top-Rating reicht, und
  2. man verbirgt das Riskio vor den Kunden, um ihnen das wunderbare neue Top-Produkt andrehen zu können.

Wenn sich dann die ökonomischen Parameter irgendwie verschlechtern, crasht so ein System. Für die AAA-subprimes ist das haarsträubende Ereignis in den wb-Links Bankenkrise beschrieben. Bei den Esbies muss nur die 30%-Grenze überschritten werden, und dann gibt's 100% Probleme. Das ist durchaus wahrscheinlich, wenn man bedenkt, wie viele Hedgefonds ihren Reibach dadurch machen, dass sie mit CDS gegen Staatsanleihen wetten wb-Link Arbeitsprofite). Das wäre quasi eine Art Bonussystem für die Hedgefonds, dass sie die 70% als Bonus kriegen, wenn sie die 30%-Marke sprengen.

Was die windigen, sorry, Leutebescheißer mit den AAA-subprimes taten, versuchen die EU- und Euro-Verweser also mit den SBBS. Sie spielen den Abzockern in die Hände, bloß weil sie unbedingt ihre demokratisch nicht legitimierte EZB-Staatsfinanzierung durch eine demokratisch ebensowenig legitimierte Vergemeinschaftung der Staatsschulden ersetzen wollen. Dazu haben sie ein windiges Produkt ersonnen, mit dem sie den Markt und die Bevölkerung anschmieren wollen. Da kann sich wissenbloggt nur wiederholen wb-Link Europäische Klage:

Das kaum glaubliche an dem Vorgang ist, wie sehr die EU-Kommission den Willen der Bevölkerung missachtet. In der gegenwärtigen Situation richtet sich doch der Widerstand gegen die Bestrebungen zum europäischen Einheitsstaat. Um den nationalistischen Tendenzen zu wehren, müsste die EU-Politik doch mal Pause machen mit den demokratisch nicht abgedeckten Vergemeinschaftungsanstrengungen. Davon ist aber nichts zu merken.

Natürlich wünschen sich die finanziell schwächeren Länder der EU gemeinsame Schuldenpapiere, m.a.W. gemeinsame Haftung. Theoretisch schließen die Europäischen Verträge das aus, aber wer hält sich da noch dran? Die SBBS sind ein Versuch, den Schein zu wahren, eine Art Zauberversuch, das Resultat zu erlangen, ohne den Preis dafür zu zahlen. Das ist nicht realistisch:

  • Bisher taten sich EU und Eurozone doch durch das Gegenteil hervor, durch höchste Kosten ohne entsprechendes Resultat (z.B. Griechenlandrettung, Nullzinspolitik).
  • Bei den SBBS würden die privaten Investoren im Schadensfall wohl auch keine Verluste tragen. Obwohl seit 10 Jahren daran gearbeitet wird, sind bisher noch fast jedesmal Regierungen und EZB eingesprungen, um "Systemrelevante" zu retten.
  • Worauf es hinausläuft, ist noch mehr Verschuldung von Italien, Griechenland & Co., denn SBBS ist ein Anreiz zum easy Schuldenmachen und nicht zum seriösen Wirtschaften – Geldspritzen führen bei den Schuldenländern erwiesenermaßen zu einer Lähmung der Eigenanstrengungen zur Solidität.
  • Die Anstrengungen gehen vielmehr in die Richtung, die Schulden bei der EZB wegzudiskutieren oder kleinzurechnen (7.).

Eine Disziplinierung der schlecht wirtschaftenden EU-Länder durch hohe Zinsen findet nicht statt. Im Gegenzug heißt das Ziel, Deutschland und die paar anderen besser wirtschaftenden Länder mit unnötigen Lasten zu befrachten. Die EU bestraft erfolgreiches Arbeiten.

 

Verwendete Kürzel:

  • EZB: Europäische Zentralbank, gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion = bad bank
  • QE: quantitative easing, Ausweitung der Geldbasis mittels elektronischer Geldschöpfung = Geldschwemme
  • OMT: Outright Monetary Transactions, EZB-Ankäufe kurzfristiger Anleihen in unbeschränktem Ausmaß = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • PSPP: Deckname für OMT-Programm = Betrugsaktion
  • Anfa: Agreement on the Net-Financial Assets, Erlabnis der EZB für nationale Zentralbanken zum Ankauf von Anleihen des eigenen Staates = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • SMP: Securities Markets Programme, EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen = verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • EFSI: Europäischer Fonds für strategische Investitionen = Juncker-Fonds
  • TLTRO: targeted longer-term refinancing operations, gezielte Langzeitkredittranchen mit Negativzins = Bankenbeglückung
  • EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, „Euro-Rettungsschirm 1“ = Bankenbeglückung
  • ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Euro-Rettungsschirm 2“ = Bankenbeglückung
  • Eurobond: Staatsanleihen in der Europäischen Union oder der Eurozone = geplante verbotene monetäre Staatsfinanzierung
  • Blue Bond / Red Bond: vorgeschlagene Regierungs-Anleihen = ad acta gelegt
  • Euro-Bill: vorgeschlagene Regierungs-Anleihen = ad acta gelegt
  • ESB oder ESBie: European Safe Bonds = ad acta gelegt
  • SBBS: Sovereign Bond-Backed Securities, gemischte Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen der Euro-Staaten besichert sind = Betrugsversuch
  • AAA-subprimes: Wortschöpfung wb für dreiviertelfaule CDOs (=Verbriefungen) mit Top-Rating AAA

Medien-Links:

  1. Risikoreiche und risikoarme Anleihen – Schulden machen, aber richtig (Süddeutsche Zeitung 5.2.17): Euro-Staaten sollen sich finanzieren, ohne dass sie füreinander haften. Anleihen sollen in zwei Tranchen verkauft werden. … Toxisch.
  2. Euro-Anleihen – Heikler Vorschlag aus Brüssel (Süddeutsche Zeitung 14.5.): Die Länder der Euro-Zone sollen künftig ihre nationalen Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier bündeln, schlägt die EU-Kommission vor. Ihrer Meinung nach läuft das nicht auf eine gemeinsame Schuldenhaftung hinaus. Kritiker warnen dagegen vor "Eurobonds durch die Hintertür".
  3. Pläne der EU-Kommission : Lässt Brüssel Eurobonds wiederaufleben? (Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.5.): Die EU-Kommission macht ernst mit der Idee, sogenannte sichere europäische Staatsanleihen (Esbies) über eine neue EU-Rahmenregelung zu fördern.
  4. Schuldenkrise: Instrumente sind da, der Wille fehlt (Zeit Online 19.7.12, 43 Kommentare): Frühe Vorschläge, die Schulden teilweise zu vergemeinschaften, per Schuldentilgungsfonds oder "Blue bond/Red bond" oder Euro-Bills.
  5. Münchner Seminare – Der ideologische Blick (Süddeutsche Zeitung 17.1.): Die Kürzel ESBies oder SBBS stehen demnach für eine Bündelung europäischer Staatsanleihen in sichere und weniger sichere Tranchen: Die sicheren sollen künftig die gemeinsamen Schuldenpapiere sein. Die weniger sicheren dagegen sollten weiter separat ausgegeben werden. So werde der Eintritt in eine gemeinsame Haftung vermieden.
  6. No safe­ty with “Eu­ro­pean Safe Bonds” (Bundesfinanzministerium, Letter from the Chief Economist 23.11.17): Eurobonds through the back door! … The goals are right. But unfortunately, ESBies don’t bring us there. On the contrary, they drive us in the wrong direction, potentially increasing financial risks further. From a number of flaws that the ESBies concept has, we would like to highlight the three most severe ones:

    • ESBies are a fair-weather concept.
    • ESBies would also not increase the available volume of safe bonds.
    • ESBies would probably need to receive regulatory privileges over regular government bonds. This cannot be the intention.
      (The following) two elements sound almost trivial. At least they look much less exciting and innovative than new ideas for financial engineering. But they are the only effective way to achieve true stability and safety in European financial and debt markets:
    • First, we need adequate risk pricing in financial markets.
    • Second and most importantly, national governments are responsible for sound public finances that ensure the safety of their issued bonds. Only less risk will make the system safer.

    Italien will Schulden aller Euro-Staaten neu berechnen (Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17.5.): Die während der Verhandlungen aufgetauchte Forderung, die 250 Milliarden Euro an Wertpapieren, die von der Europäischen Zentralbank im Zuge des QE gekauft wurden, zu streichen, wurde aufgegeben. Die im endgültigen Text verwendete Formel ist zurückhaltender: „Wir werden in Europa handeln, um vorzuschlagen, dass die Staatsanleihen aller Länder der Eurozone, die die EZB bereits mit der quantitativen Lockerung erworben hat, von der Berechnung der BIP-Schuldenratio ausgenommen werden.“

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