Parteibefragung zum Asyl-Ende

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Ist Asyl befristet, wie es im Gesetz steht? Werden die Menschen, die herkamen, wieder nach Hause gehen? Oder wird es "verfestigte Aufenthaltsrechte" für alle Eingereisten geben? (Zum Bleiberecht der unten verlinkte wb-Artikel, Bild: kalhh, pixabay).

Zu diesem Thema schickte wissenbloggt eine "Kleine Anfrage Asyl" an die deutschen Bundestagsparteien: Wird sich die befragte Partei dafür einsetzen, dass die Asylanten wieder nach Hause gehen? Oder wird die Partei sich dafür einsetzen, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben?

Die Antworten tabellarisch zusammengefasst, Hervorhebungen von wissenbloggt, Kurzaussagen auch von wb formuliert:

Partei / Kurzaussage Stellungnahme der Partei

CDU

"positive Prognose heißt bleiben, sonst zurück wenn möglich"

Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Menschen, die von Krieg und Verfolgung betroffen sind, bieten wir Schutz. Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt.

Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen.

Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten.

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Spätestens drei Jahre nach einer positiven Entscheidung ist eine Überprüfung des gewährten Schutzes erforderlich. Für dieses Prüfverfahren werden verbindliche Mitwirkungspflichten der Betroffenen gelten. Dazu sollen Belehrungen stattfinden.

Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Freiwillige Rückkehr und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z. B. Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern. Wir starten eine Qualitätsoffensive für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Gerade im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und der Akzeptanz in der Bevölkerung wollen wir Ausreisepflichtige stärker danach unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss. Diese Unterscheidung hat auch Konsequenzen, beispielsweise hinsichtlich des Bezugs von Leistungen. Entsprechendem Änderungsbedarf werden wir nachkommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist möglichst frühzeitig über die Einleitung eines Strafverfahrens zu informieren. Dazu werden wir § 8 Abs. 1a des Asylgesetzes ändern.

Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen. Das gilt auch bei Fällen von Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit diese zu einer Verurteilung von mindestens einem Jahr geführt haben.

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, werden wir praktikabler ausgestalten, die Voraussetzungen absenken und klarer bestimmen. Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen.

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.

Wir werden das Ausländerzentralregister (AZR) ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können. Wir werden es in Zusammenarbeit mit den Ländern zu einem insgesamt den zeitgemäßen Anforderungen entsprechenden zentralen Ausländerdateisystem weiterentwickeln. Im Rahmen dieser Ertüchtigung werden wir auch den Bestand der tatsächlich zur Rückführung anstehenden Personen besser abbilden.

SPD

"zurückkehren, wenn die Lebensbedingungen vor Ort wieder ok sind"

Die SPD hat nun doch ein Statement abgegeben:

Auf Ihre einfache Frage kann ich Ihnen mit einigen ebenso schlicht gehaltenen Sätzen Antwort geben.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diejenigen Menschen, die aus – jeder einzelnen Person, die aus Kriegs- und Krisengebieten flüchten mußte, ist dies schwer gefallen; Weggang und Flucht erfogte unter unsäglichen Umständen und Strapazen – ihrer Heimat flüchten mußten, dann wieder zurückkehren, wenn die Lebensbedingungen vor Ort wieder so sind, dass Menschen, ohne Angst um ihr Leben, ein menschenwürdiges Dasein in Frieden fortsetzen können.

Zusätzlich wurde im SPD-Regierungsprogramm geforscht:

Wir wollen die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, werden wir die Förderprogramme ausbauen …  Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben …  (und) eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.

(Wir werden) dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. (Aber auch) die illegale Migration nach Europa und Deutschland eindämmen. (Dafür) legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, (d.h.) vor der Einreise nach Europa den Antrag (stellen). So wird im Vorfeld auch die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen. So wissen wir,
wer zu uns kommt. Und so können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behalten wir die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land.

DIE LINKE

"Bleiberecht für alle"

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden oder sich um ihre körperliche Unversehrtheit sowie um ihr Leben fürchten müssen, nicht abgewiesen werden. Insofern unterstützen wir Forderungen nach einem sofortigen Abschiebestopp und fordern ein generelles Bleiberecht für alle Asylsuchenden.

Unsere Partei lehnt außerdem die Verschärfung des Asylgesetzes seit 2015 ab. Demnach stehen Integrationsmaßnahmen nur Asylsuchenden zu, die entweder geduldet sind oder gute Bleibeperspektiven zugesprochen bekommen. Für eine erfolgreiche Asylpolitik ist es allerdings notwendig, dass alle Asylsuchenden, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen haben.

Weiterhin fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben. Auch für abgelehnte Asylsuchende muss nach längerem Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht ermöglicht werden.

Wenn Sie weitere Fragen bezüglich der Asylpolitik unserer Partei haben, finden Sie Antworten unter den folgenden Adressen im Internet

Themenseite Flucht, Auszug: 1. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.2. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

Asyl und Flucht, Auszug: 1. das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen; 2. Kettenduldungen beenden; länger hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status – ein gesichertes Bleiberecht gewähren.

Die GRÜNEN

"individuell entscheiden"

 

Wir GRÜNE sind zunächst einmal vor allem für die Anwendung der geltenden Gesetze. Es gibt in Deutschland bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen, die ziemlich klar festlegen, ob, wann und wie lange sich jemand hierzulande aufhalten darf. Es gibt zum einen ein Asylrecht, das Menschen ein Anrecht auf Schutz gewährt, die vor Verfolgung, Vertreibung oder Krieg fliehen. Wenn der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist, kann es sein, dass auch das Aufenthaltsrecht ausläuft. Allerdings ist es andererseits auch möglich, dass ein ursprünglich Geflüchteter nach mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland in einen anderen Rechtsstatus gefallen ist und trotzdem in unserem Land bleiben darf. Wenn z.B. ein Geflüchteter erfolgreich eine Ausbildung absolviert hat und hierzualande einen Beruf in diesem Bereich ausübt, sehen wir GRÜNE eine Abschiebung nicht unbedingt als sinnvoll an. Die Frage, ob alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen, läßt sich daher so pauschal nicht beantworten, sondern hängt auch vom konkreten Fall ab.

FDP

"alle mit eingeschränktem Schutzstatus bei Ende Fluchtgrund zurück"

 

Diejenigen, die nicht politisch verfolgt sind und lediglich einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten haben, werden nach der Befriedung Ihres Herkunftslandes wieder in ihre Heimat zurück kehren müssen. Die FDP setzt sich seit Jahren für ein klares Einwanderungsrecht ein und wird dies auch in Zukunft tun.

Mehr dazu finden Sie hier (Flyer), Auszug: Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.

AfD

"derzeitige Rechtspraxis und ungeregelte Einwanderung beenden, Asylgesetz ändern"

Wir setzen uns für eine Änderung des Asylgesetzes ein, der derzeitigen Rechtspraxis gehört der Riegel vorgeschoben. Genauso wie der ungeregelten Einwanderung.

Ergänzend aus einem AfD-Flyer:

Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung. Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind umgehend in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten zurückzuführen.

Entfällt der Fluchtgrund anerkannter Asylbewerber, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug zulassen!


(Nachtrag 29.6.: SPD-Antwort und -Kurzform nachgetragen.)

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Eine Antwort auf Parteibefragung zum Asyl-Ende

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die SPD hat nun doch geantwortet, damit sind die Statements vollständig.

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