Italien liegt in der Eurozone, aber wie lange noch?

image_pdfimage_print

statue-3425357_1281Der Euro-Weitwurf darf als eine der beliebtesten italienischen Disziplinen gelten, und zwar, weil es in Italien an Disziplin mangelt (wb-Links Italien, Bild: djedj, pixabay).

Das ist paradox?

Nicht so paradox wie die vorbereitenden Maßnahmen der EU, die den italienischen Sündenfall präventiv kaschieren sollten. Da gab's das Eigenlob durch das Eurobarometer (1.-4.) wie auch den Aufbau äußerer Feinde durch das European Defence Industrial Development Programme EDIDP, 1.-5.).

Dass es soweit kommen konnte, dafür haben Generationen von italienischen Politikern gewirkt. Die kongenialen Anstrengungen von EU- und Euro-Politik haben weniger Tradition, doch immerhin haben sie rechtzeitig ihre Manipulationskampagnen gegen die italienischen Entwicklungen in Stellung gebracht.

Im Endergebnis ist ein Quasi-Pleitestaat rausgekommen, finanziert von der EZB (Chef: der Italiener Draghi). Gerade formiert sich eine neue italienische Regierung, die alle möglichen Tricks ausprobiert, um den Euro loszuwerden oder auszunutzen, was halt am erfolgversprechendsten erscheint (1.-3.).

Die EU wackelt, was die Rede vom europäischen Erdbeben auslöste (1.). Immerhin kriegt Italien jetzt eine Euro-kritische Regierung, ein "vorhersehbares" Ereignis, weil über 50% der Italiener Parteien unterstützten, welche gegen die neoliberale EU-Politik opponieren. Das ist quasi die Rache für die ewige Bevormundung. Jahrelang tat die EU alles, um die Bevölkerung an Wahlen zu hindern, die über die EU-Strukturen entscheiden würden – und die staatlichen Institutionen verteidigten Europa gegen die demokratischen Entscheidungen ihrer eigenen Bevölkerungen. Die italienische Wahl sollte das endlich ändern. Jetzt müsste die europäische Politik allmählich erkennen, dass sie nicht alle Probleme ignorieren kann.

Mit dieser Zielrichtung ist die neue italienische Koalition gleich so weit vorgeprescht, dass sie wieder zurückrudern musste (3.). Aber die Forderungen sind ausgesprochen: Schuldenerlass oder wenigstens Bilanzkosmetik, so dass die Schulden nicht mehr zählen. Das dürfte für noch mehr Unsolidität und Ungerechtigkeit sorgen und für noch weniger Vertragstreue und Rechtsstaatlichkeit.

Der weitere Weg von EU und Eurozone in die falsche Richtung scheint festgelegt.

Die falsche Richtung – das ist bei der EU-weiten Politik auch immer die Richtung Manipulation und Fake. Das wurde dem Publikum gerade wieder vorgemacht, als ihm mitgeteilt wurde, wie zufrieden es mit der EU sei. Das Eurobarometer sorgte für gute Umfrageergebnisse, die sich bei nährem Hinsehen als gar nicht so gut erwiesen (1.-4.). Darauf einzugehen, wäre nicht angemessen, denn es handelt sich sozusagen um Selbstauskünfte und Fake News von der Europäischen Union.

Die Studie wird von der EU in Auftrag gegeben und dient seit jeher als Mittel, um das Europäische Projekt für die Bevölkerung sinnvoll erscheinen zu lassen. Diese Erkenntnis kommt nicht aus den redaktionellen Teilen der Medienechos, sondern aus den Zeit-Leserforen (4.). Es ist interessant, die Kommentare zu lesen, die a) unkritisch jubeln, b) skeptisch auf Abstand gehen oder c) nach Daten suchen.

Fündig wurde man mit massiver Eurobarometer-Kritik (1.-3.). Die Rede geht von falschen Betonungen (1.) bis zu genereller Kritik (2.), der  Verwischung von Grenzen zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda (3.) und noch schlimmeren Vorwürfen.

Das Selbstlob ist ja auch nicht plausibel, wo es doch die griechischen Proteste gibt, den britischen Exit, die osteuropäischen Verweigerungen, die italiensche Wahl. Oder um es mit den Worten eines humorbegabten Foristen zu sagen – Das deckt sich mit den Wahlergebnissen: Noch nie wurden so wenig EU-kritische Parteien von den Bürgern in die Parlamente geschickt wie derzeit (4.).

Eigentlich ist es schlimm genug, wenn den Menschen die Abstimmung versagt wird, und stattdessen erzählt man ihnen, dass sie alles prima finden. Das ist die hohe Kunst der Manipulation, wie sie auch Bamf und Destatis beherrschen (wb-Links Manipulation).

Und dann schaffte es die EU, das noch zu toppen. Mit  neuen Rüstungsanstrengungen sucht sie sich ein Betätigungsfeld, das dem Sinn des Staatenbunds entgegensteht (1.-5.). Als ob da ein äußerer Feind aufgebaut werden müsste, um den Zusammenhalt neu zu schmieden.

Die EU war ursprünglich eine Wirtschafts- und Friedensgemeinschaft. Jetzt wird sie zu einer Misswirtschafts- und Kriegstreiber-Union. Aufrüstungs-Anstrengungen mitten in Friedenszeiten, statt endlich die ökonomischen Hausaufgaben zu lösen. Wenn der Feind in den eigenen Reihen steht und die Erpressungspotentiale aus EU- und Euro-Produktion ausnutzen will, muss zwecks Disziplinierung ein äußerer Feind her – es ist schlimm, dass man solche Gedanken nicht unbesehen als absurd abtun kann. Außerdem scheint die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie ein übergeordnetes Ziel zu sein (2.,3.), hinter dem das Wohl der Bevölkerung zurückstehen muss.

Oder läuft die Logik so, dass der Euroraum ruhig kleiner werden kann, wenn Euro-Killerroboter bereitstehen, um woanders Areale dazuzuerobern?

 

Medien-Links Italien:

  1. European Earthquake as Populist Government Forms in Italy (Consortiumnews 24.5.): After having fought off popular rejection of its neoliberal economic policies that serve its own interests, the European establishment has lost its first major election, as Andrew Spannaus reports.
  2. Rechte Koalition in Rom (junge Welt 25.5.): Italiens Staatspräsident beauftragt Conte mit Regierungsbildung. … Wenn der Staatschef nationale Verpflichtungen ansprach, dürfte sich das darauf bezogen haben, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, etwa 500.000 angeblich illegal in Italien lebende Migranten »in ihre Heimatländer zurückzuführen.
  3. Italien will Schulden aller Euro-Staaten neu berechnen (Deutsche Wirtschafts Nachrichten 17.5.): Die während der Verhandlungen aufgetauchte Forderung, die 250 Milliarden Euro an Wertpapieren, die von der Europäischen Zentralbank im Zuge des QE gekauft wurden, zu streichen, wurde aufgegeben. Die im endgültigen Text verwendete Formel ist zurückhaltender: „Wir werden in Europa handeln, um vorzuschlagen, dass die Staatsanleihen aller Länder der Eurozone, die die EZB bereits mit der quantitativen Lockerung erworben hat, von der Berechnung der BIP-Schuldenratio ausgenommen werden.“

Medien-Links Eurobarometer:

  1. Standard-Eurobarometer-Umfrage Herbst 2017 (Pressemitteilung Europäische Kommission 19.12.17): Laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein. Die Unterstützung für den Euro ist im Euroraum so hoch wie seit 2004 nicht mehr, und der Anteil derjenigen, die die Zukunft der EU optimistisch sehen, übersteigt den Anteil der Pessimisten.
  2. Ausblick 2018: Kurs halten auf ein vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa (Europäische Kommission 13.2.): Wir haben immer noch Probleme und ungelöste Herausforderungen in Europa. … Europa feiert ein Comeback: Die Europäische Union genießt so viel Ansehen wie seit zwei Jahren nicht mehr. 45 Prozent der Deutschen haben ein positives Bild von der EU, 40 Prozent der Europäer insgesamt.
  3. Eurobarometer – Die Deutschen sind zufrieden und hilfsbereit (Der Tagesspiegel 13.2.): Einer Umfrage zufolge stufen die Deutschen die Wirtschaftslage besser ein als andere Europäer. Sie befürworten auch Hilfe für Flüchtlinge – und schätzen die EU wieder mehr.
  4. Europäische Union: EU bei Bürgern beliebt wie nie (Zeit Online 23.5., 680 Kommentare):Zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen finden, ihr Land profitiere von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das ist der höchste Wert seit 1983.

Medien-Links Eurobarometer-Kritik:

  1. „Eurobarometer“: Mehr als die Hälfte der Deutschen zweifelt an EU-Kurs (Sputnik 13.2.): Viele EU-Bürger sehen die Europäische Union immer noch eher skeptisch. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag von Brüssel. Das betont aber vor allem die Zustimmung, auch wenn mehr als die Hälfte der Deutschen Zweifel an der EU hat.
  2. Eurobarometer-Kritik (wiki): Generell ist es kritisch zu sehen, wenn, wie im Fall des Eurobarometer, der Auftraggeber (Europäische Kommission) gleichzeitig Objekt der Umfrage ist.
  3. Kritik des Eurobarometers – Über die Verwischung der Grenze zwischen seriöser Demoskopie und
    interessengeleiteter Propaganda
    (Leviathan, Martin Höpner und Bojan Jurczyk): Die Eurobarometer-Daten sind somit kein bloßes »statistisches Material« zur Nutzung in den Elfenbeintürmen der Wissenschaft, sondern ein hochpolitisches Instrument zur (vermeintlichen) Rechtfertigung von Integrationspolitik. Die Kritik betont auch, dass "die Trägerin des Befragungsinstruments" den etwaigen demoskopischen Befunden nicht neutral gegenüberstehe, sondern daran interessiert sei, die Integrationsbereitschaft der Europäer so ausgeprägt wie möglich darzustellen. Der Aufsatz zeige, wie die EU-Kommission die Grenze zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda überschreitet, und zwar in Bezug auf Informationsüberforderung der Befragten, auf einseitige Polung von Fragebatterien, auf Unterstellungen und Suggestivfragen, auf nicht ausbalancierte Antwortkategorien, auf die Hinnahme von Kontexteffekten und auf tendenziöse Interpretationen integrationspolitisch wichtiger Befunde. Empfohlen wird eine noch deutlichere Distanzierung der empirischen Europaforschung von den Praktiken des Eurobarometers.

Medien-Links EU-Kriegstreiberei:

  1. Who needs Enemies? (The Automatic Earth 25.5.). Der Artikel sieht einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen USA und EU. The EU and its leaders have painted themselves into a corner from which it will be very difficult, perhaps impossible, to extricate themselves. … does this perhaps indicate that it’s high time for a complete and utter overhaul of the European Union? Und wer braucht Feinde? Die Nato.
  2. EU setzt auf Terminator – Effizienter töten: Brüssel fördert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen (junge Welt 25.5.): Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds.
  3. European Defence Industrial Policy (EU-Kommission 2017): The European Commission's defence industrial policy is designed to promote competitiveness, innovation, support small and medium-sized enterprises (SMEs), and provide a strong industrial base for the EU’s common security and defence policy (CSDP).
  4. COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE EUROPEAN COUNCIL, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS (European Defence Action Plan 30.11.16).
  5. Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (EU-Kommission 7.6.17)
Links von wissenbloggt:
 
Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar