Sahra Wagenknecht – „sie sollte Kanzlerin sein“

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In einer Zeit des Weitersahralinke-so und Bloß-nix-ändern ist es erbaulich, wenn jemand klar sagt, wo die Probleme sind und wie sie angepackt werden sollen. Diesen Dienst leistet uns Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine. Die beiden Linken bringen das Kunststück fertig, aus der ideologischen Verbohrtheit des linksgrünen Wir-lieben-alle-Welt-nur nicht-die-Deutschen auszubrechen (Bild aus dem Video zum Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion am 14.05.2018).

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wird ein Paper zugeschrieben – #fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land (1.). Die Abstammung mag einen ominösen Anhauch haben, aber das Paper selbst ist solide soziale Politik.

Der Freitag spricht von einer links-nationalen Agenda (3.) und merkt an, unterschrieben oder datiert sei das Dokument ja nicht, doch in den Word-Eigenschaften sei ein Hinweis vermerkt. Am 8. Mai 2018 sei es von User "Oskar" erstellt, der 29 Minuten später in User "Ingo Schulze" geändert wurde. Das weise auf Oskar Lafontaine hin und auf den Schriftsteller und Linkspartei-Sympathisanten Ingo Schulze.

Ähnlich war die Vorlage bem Spiegel (4.). Da ist die Rede von einem "entsprechenden Papier aus dem Umfeld der Gruppe Wagenkecht/Lafontaine", und das wird in Zusammenhang mit der neuen linken Sammlungsbewegung gebracht. Die linke Sammlungsbewegung bekomme schon Unterstützung (5.). Insgesamt gehe der Aufruf nicht über das Berliner Programm hinaus (in den Achtzigerjahren unter der Regie von Oskar Lafontaine und Erhard Eppler geschrieben). Deshalb müsse eigentlich jeder Sozialdemokrat das Papier unterstützen können.

Der Freitag lege auch nach (6.), und er hat interessante Leserkommentare zu bieten: Aus reinheitsideologischer Gartenzwergwarte möge der Aufruf fehlintendiert sein, er enthalte aber etwas, was unter Linken mittlerweile rar ist. Und zwar eine verständliche Ansprache, ein punktgenaues Aufgreifen wirklicher Sorgen und eine Agenda, die auf nachvollziehbare nächste Schritte in Richtung auf ein lebenswerteres Leben fokussiert.

Ein paar Takte aus dem gelobten Paper zeigen, dass es in vielem die Rückbesinnung auf den Stand von vor 50 Jahren ist. Vielleicht ist diese Rückbesinnung das Geheimnis? 

  • Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.
  • Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben.
  • Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute das Wohlstandsniveau ihrer Mütter und Väter unerschwinglich.
  • Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten genießen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre. Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze.
  • Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt (siehe auch Sahras Text)
  • Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab. Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel.
  • Zur Freude der Waffenschmieden hat ein neues Wettrüsten begonnen. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und Deutschland macht immer öfter mit: bei Kriegen, bei Aufrüstung, bei der Missachtung des Völkerrechts.
  • Und wir haben es satt, von Politikern regiert zu werden, die die Probleme verdrängen und denen zu unseren Zukunftssorgen nur die Phrase einfällt, Deutschland gehe es gut.
  • Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt, sondern Folge politischen Versagens. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.
  • Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.
  • Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Aber #fairLand ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. #fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.  
  • Was die Wirtschaftslobbys durch Geld erreichen, müssen wir durch unsere Stärke und Resonanz schaffen: Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.  

Das führt zu den Zielen:

  1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts
  2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne
  3. Ein erneuerter starker Sozialstaat
  4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen
  5. Gerechte Steuern
  6. Exzellente Bildung für alle
  7. Demokratie wiederherstellen
  8. Sicherheit im Alltag
  9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien
  10. Hilfe für Menschen in Not, Armut vor Ort bekämpfen
  11. Naturverträglich wirtschaften

Soweit fairLand – das Video ist von Sahras Bundestagsauftritt am 16.5. (2.). Der komplette Text ist auf Sahras Seite angegeben (18.5.), Auszüge:

… Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar und die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben.

… 900 Milliarden! Ich sage Ihnen zum Vergleich: Russland gibt 66 Milliarden Dollar im Jahr aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden, und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten?

… In einem Land, das die vielleicht besten Autos dieser Welt baut, erklärt sich die Politik für unfähig, pflegebedürftigen alten Menschen einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen.

… aber wenn man den Menschen besonders überzeugend demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich überhaupt nichts – es geht all das weiter, die gleiche Konstellation, genau die gleiche Politik, der sie vorher bei der Wahl nachdrücklich die Rote Karte gezeigt haben -,

… wenn man auch noch dem letzten Gutgläubigen verdeutlichen will, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genau so machen, wie Sie es machen.

…  Sie subventionieren Konzerne und füllen die Auftragsbücher der Waffenschmieden. Aber Sie sind nicht bereit, Kinder und alte Menschen vor Armut zu schützen. In einem Land, das die vielleicht besten Autos dieser Welt baut, erklärt sich die Politik für unfähig, pflegebedürftigen alten Menschen einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen.
Frau Bundeskanzlerin, liebe Große Koalition, Sie erwägen gerade, einen Werteunterricht für Flüchtlinge einzuführen. Ich würde Ihnen dringend raten, vorher erst mal Ihre eigenen Werte zu überprüfen.

 

Der im Titel geäußerte Wunsch von Sahra als Kanzlerin stammt aus 7.

Medien-Links:

  1. #fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land (vermutlich von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht)
  2. "Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen" (Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16.05.2018).
  3. „Unbeugsames Deutschland“ (der Freitag 18.5.): #fairLand – Die LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht arbeitet nicht an einer sozialen Bewegung, sondern an einer Unterschriftenliste für ihre links-nationale Agenda.
  4. Wagenknecht und Lafontaine – #fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung (Spiegel Online 17.5.): Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und "die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa": Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.
  5. #fairLand – SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung (Spiegel Online 23.5.): Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für "todkrank".
  6. Die Chancen der Linken (der Freitag 25.5.): #fairLand – Braucht es denn wirklich Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines neue Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt.
  7. Sahra Wagenknecht persönlich (MDR Lebensläufe auf YouTube 2.11.17). Aus den Leserkommentaren: Die einzige linke Politikerin, die noch deutsch ist, alle anderen Linken sind Deutschlandhasser und Sie sollte Kanzlerin sein oder auch Der grösste Gewinn für Deutschland währe Sahra Wagenknecht als Kanzlerin!
  8. Sahra Wagenknecht – Linke Sammlungsbewegung soll im September starten (Zeit Online 27.5., 300 Kommentare): Sahra Wagenknecht sieht Potenzial für eine Bewegung, die Mitglieder anderer Parteien einschließen könnte. Der erste Sozialdemokrat hat bereits seine Teilnahme erklärt.

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