EU-Demokratieverständnis III

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europe-3413696__480Die Euro-Raison steht schon lange über der Rechtsordnung, dokumentiert durch die Vertragsbrüche (Schengen, Maastricht, Lissabon) und Übergriffe (Rettungsschirme EFSF, ESM, EZB-Staatsfinanzierung). Die Euro-Raison steht aber auch über der Demokratie, wie es schon lange von wissenbloggt dokumentiert wird (wb-Links). Symptomatisch dafür sind die neuen Botschaften aus Italien (Bild: moritz320, pixabay).

Was da passiert ist: Die Wahlgewinner bildeten eine Regierung, und der italienische Präsi lehnte einen von den designierten Ministern ab, weil er Euro-kritisch ist. Botschaft: Ihr könnt doch nicht gegen den Euro sein. Wählt nochmal anders, bis es uns in den Kram passt.

Wow.

Demokratie ist doch, wenn der Wählerwille respektiert wird. Er kann durch Argumente beeinflusst werden, aber wenn die demokratische Wahl stattgefunden hat, darf er doch nicht hinterrücks abserviert werden. Egal ob das Wahlergebnis in den Kram passt und ob die neue Regierung systemkritische Meinungen vertritt.

Interssant sind die unterschiedlichen Pressestimmen zu dem Geschehen. Der Freitag gehört zu den Demokratie achtenden mit Euro first, Demokratie second (1.): Haben 5-Sterne-Bewegung und Lega nicht recht, wenn sie nun aufschreien? Schließlich sind sie vom Volk gewählt und wollen sich nicht von "den Märkten", von der EU, von Deutschland oder vom Präsi sagen lassen, wen sie zum Minister machen. Also gibt es Aufrufe zu einem Amtserhebungsverfahren gegen den Präsi, "weil er den Wählerwillen missachte und sich zum Büttel der EU mache". Das schafft den fatalen Eindruck, der Souverän kann wählen, was er will, am Ende kommt doch dasselbe heraus.

Die NachDenkSeiten sehen das so ähnlich und sprechen von einem marktkonformen Putsch von oben (2.). Bei der jungen Welt muss man bis zu den Leserkommentaren gehen, um solches zu lesen: Das sei ein Putsch der Finanzoligarchie gegen den Wählerwillen des italienischen Volkes. Erstaunlich sei die Berichterstattung der jungen Welt, die von "Aufatmen" spricht und noch die italienische EU-Außenbeauftragte zitiert: Rom werde es schon irgendwie gelingen, "die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren", die mit denen der EU übereinstimmten (3.). Die Wähler sehen das doch mehrheitlich anders.

(Nachtrag 30.5.: Nun gibt es doch einen junge-Welt-Artikel, der sagt Postdemokratie in Rom – Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist, 6.).

Die Spitzenleistung der Manipulation wird von der Süddeutschen Zeitung serviert (4.). Der SZ-Kommentar entblödet sich nicht, die Euro-Demokratieverachtung in schönfärberische Worte zu fassen, hier die Blütenlese:

Aussage SZ Realität
Nun ist die Regierungsbildung gescheitert Der Präsi hat sie torpediert
Die Gnadenfrist bis zum nächsten Wahltermin ist einzig und alleine Staatspräsident Sergio Mattarella zu verdanken, dessen Standfestigkeit den Populisten Grenzen aufgezeigt hat Er hat die Demokratie ausgehebelt
Italien erlebt eine veritable Verfassungskrise, in der die starke, mäßigende Rolle des Präsidenten in Gefahr gerät Er hat die Rolle des Brandstifters übernommen
Wie Großbritannien leidet Italien schon zu lange an der Trivialisierung der Politik und am grobschlächtigen Umgang mit den schwierigen Themen Europas und des Landes Soll heißen da könnt ihr nicht mitreden, das dürfen nur die Euro-Experten
Trotz einer zuletzt gezügelten Rhetorik, ein Szenario zum Austritt Italiens wie in Großbritannien ist durchaus denkbar, die Stimmung ist reif. … Die Populisten sind die Nutznießer, aber sie werden keine Lösung bringen Euro-Austritt ist sogar eine gute Lösung, sonst wird's immer schlimmer
Ein neues Staatsschuldendrama kann sich die EU nicht erlauben Genau das fabrizierte die EZB in Italien

(Nachtrag 30.5.: Auch Cicero stellt sich dermaßen antidemokratisch auf, 7. Aber die Leserkommentare sagen, was Sache ist:

  • Der abgelehnte Minister hat mehr wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sachverstand und Erfahrung als unsere Minister Altmeyer und Scholz zusammen.
  • Artikel 92 Satz 2 der italienischen Verfassung besagt: "Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister." Demnach darf der Präsident eigentlich nur den Ministerpräsidenten ablehnen, aber keinen Minister – es handelt sich also um ein verfassungsrechtlich nicht abgesichertes Gewohnheitsrecht.
  • Außerdem wurde der Staatspräsident noch wesentlich von den Vertretern der Vorgängerregierung gewählt und ist damit indirekt Parteigänger dieser Vorgängerregierung.

Deshalb wird jeder Regierungswechsel zu unliebsamen Parteien schwer bis unmöglich, weil dieser Staatspräsident sich denen entgegenstellen kann.)

Man stelle sich vor, etwas ähnlich Demokratieverachtendes wäre in Ungarn durchgezogen worden: Der ungarische Präsi lehnt einen missliebigen Minister ab, der z.B. pro Flüchtlinge ist. Man hätte den Präsi medial geschlachtet und ihn nicht stark, mäßigend und standfest genannt.

Es ist also nicht nur ein Problem der real existierenden EU- und Eurozonen-Politik, dass gegen den Willen der Allgemeinheit intrigiert wird. Es ist auch ein Problem von einigen der Hauptmedien. Anstatt solche antidemokratischen Umtriebe zu kritisieren, ergehen sich die euro-beflissenen Medien in Vernebelung und Lobhudeleien.

Blöd ist, dass EU und Eurozone unter diesem Deckmantel so leichtfertig gegen die Interessen des Demos' verstoßen.

Noch blöder ist, dass die EU grundsätzlich eine gute Sache ist, die durch solche Verstöße kaputtgemacht wird.

 

Medien-Links:

  1. Euro first, Demokratie second (der Freitag 28.5.): Die Regierungsbildung der Anti-Establishment-Koalition ist gescheitert, doch Jubel wäre verfehlt: Das Land stürzt in eine Staatskrise.
  2. Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben (NachDenkSeiten 28.5.): Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen.
  3. Aufatmen in Brüssel (junge Welt 29.5.): Regierungsbildung der Rechtsparteien gescheitert. Italiens Präsident setzt auf »Technikerkabinett«.
  4. Regierungsbildung in Italien – Mattarellas Moment (Süddeutsche Zeitung 28.5.).
  5. "We Are Due For A Very Rude Wake Up Call": These Are The Biggest Short-Sellers Of Italian Bonds (Zero Hedge 28.5.): According to the WSJ, Amber has hedged its positions in Italian banks by betting that the spread between Italian and German government bonds will widen and shorting Italian corporate bonds, and for good reason: as BofA recently showed, in Italy there is "close to a staggering 90% of corporate credits" that now yield less than BTPs. Firmenanleigen bringen demnach weniger Zinsen als Staatsanleihen, sollen also sicherer sein, was nicht geht. Zero Hedge nennt die EZB-Politik pervers, die das schafft und woche für Woche weiter Italienische Anleihen kauft und dabei den Markt über alle Vorstellungskraft hinaus verdreht.
  6. Postdemokratie in Rom – Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist (junge Welt 30.5.): Die Wählerschaft hat sich komplett geändert. Die Bevölkerung, die seit Jahrzehnten hinter der Europäischen Integration stand und die Euro-Einführung frenetisch gefeiert hatte, wurde binnen zweier Dekaden zur Euro-kritischsten überhaupt.
  7.  Sergio Mattarella – Der Garant (Cicero 29.5.): Italiens Präsident Sergio Mattarella verhinderte Paolo Savona als Wirtschaftsminister und somit die Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega. Deswegen fordern jetzt viele seinen Rücktritt. Doch das Land sollte froh sein, jemanden wie Mattarella an der Spitze zu haben. So antidemokratisch sind die Leserkommentare nicht.

Links dazu:

 

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2 Antworten auf EU-Demokratieverständnis III

  1. Wilfried Müller sagt:

    Nach neuen Berichten hat die EZB die Käufe von italienischen Staatsanleihen drastisch runtergefahren (und die von deutschen dafür hochgefahren). Offenbar versucht man dort, die italienische Krise zu verschärfen, um die neue Regierung zu torpedieren:

    Italians Angry After ECB Admits It Slashed Purchases Of Italian Debt During Latest Crisis (Zero Hedge 4.6.): Heading into the second half of May, just as the political turbulence in Italy was rising as investors took fright at 5-Star’s attempts to form a coalition government with the anti-immigrant League party, and what was initially a trickle of selling in Italian BTPs became a full-blown liquidation panic, some Italians wondered if the Mario Draghi wasn't using a page from the Silvio Berlusconi playbook and allowing Italian bonds to tumble without ECB intervention, simply to "pressure" the domestic political process against the formation of a populist, Euroskeptic cabinet, something European Budget Commissioner, Guenther Oettinger scandalously suggested last week when he said that "the negative development of the markets will lead Italians not to vote much longer for the populists."

     

     

  2. pinetop sagt:

    Die italienischen Koalitionäre wollen gigantische Wohltaten verteilen, wohl wissend – oder auch nicht(?) – um den Schuldenstand Italiens. Da wird dann schon ein GAU erkennbar, der sogar noch Griechenland in den Schatten stellt, ein GAU, der Europa in eine gewaltige Krise treiben wird. Man kann nur fragen, ob diese Parteien so ehrlich sind und das Programm durchziehen wollen oder ob sie ihre Wähler nur verarscht haben.

    Man muss es Mattarella hoch anrechnen, wenn er so lange wie möglich diese zukünftige Regierung zu verhindern suchte; eine Möglichkeit, die ihm als Präsident zusteht.

    Wer jetzt von den Machenschaften einer Finanzoligarchie faselt ist ahnungslos oder einfach nur bösartig.

    Die SZ kann man zu den seriösen Medien rechnen, die Nachdenkseiten sind es nicht.

     

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