Der europäische Zusammenbruch

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So ein programmatischer Titel bedarf der Rechtfertigung, die in diesem Artikel geliefert werden soll. Unter europäisch wird natürlich nicht das Ganze von Europa verstanden, die 50,43 Länder (incl. 1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan). Es geht bloß um die EU und vor allem natürlich um die Eurozone. Die zeigt allmählich Auflösungserscheinungen, sie hat die Seuche, sie bröckelt vor sich hin (Bild: hslegr1, pixabay, Ausschnitt).

Die europäische Krankheit ist dann auch zuförderst eine Eurozonen-Krankheit. Und die Eurozone krankt an ihren Konstruktionsfehlern. Das ist keine neue Nachricht, wie denn auch der Euro-Untergang vielfach prognosziert wurde. Manche wissen ja genau, wann es wieder crasht, und sie haben bis zu 200 von den letzten 2 Rezessionen vorhergesagt …

Ganz ohne Sarkasmus muss man dem Konstruktionsprinzip der Eurozone 5 grundsätzliche Fehler zuschreiben:

  1. fehlt eine demokratische und pragmatische Grundlage dafür – das meiste basiert auf der Ideologie der Euro-Politiker;
  2. ist es nach Methode "politische Willkür statt ökonomischem Gesetz" aufgezogen – das kommt teuer und kann nicht auf Dauer gutgehen;
  3. geht es immer weiter, wird es immer mehr – was dermaleinst gut war, wird zum Schlechten hin ausgebaut;
  4. werden keine Fehler korrigiert, bevor es weitergeht – keine Euro-Austrittsmöglichkeit, kein Target-Saldenausgleich;
  5. basiert inzwischen allzuviel auf Pump – und seinen Freunden Geld zu leihen, ist der schnellste Weg, sie zu verlieren.

Aus deutscher Sicht ist das 5. in Griechenland und Italien schon geschehen. Bei Griechenland kann man von too big to fail reden, zu groß um pleitezugehen. Bei Italien ist es anders, das ist zu groß, um gerettet zu werden, too big to bail.

In beiden Fällen wird die deutsche Einmischung verabscheut, auch wenn sie sich hinter Euro-Imperativen versteckt. Und in beiden Fällen rettet die Eurozone die Staaten vor Problemen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe. Im ersten Fall gingen die Rettungsgelder dann nicht mal nach Griechenland, sondern an die Banken. Im zweiten Fall ist es noch verrückter: Da ist den meisten gar nicht bewusst, dass billionenteure Rettungsaktionen im Gange sind, ja, sie wissen nicht mal, dass Italien eine Rettung nötig hat.

Die Grundlage für den italienischen Konkurs hat die jahrelange politische Filzerei der democrazia romana gelegt. Doch solange die Italiener die Lira hatten, konnten sie ihre Misswirtschaft durch allfällige Abwertungen ausgleichen. Der Euro hat ihnen nicht nur diese Möglichkeit genommen, er hat obendrein Anreize zum unsoliden Wirtschaften geschaffen. Auf dreierlei Art wurden die italienischen Staatskredite zu billig gemacht, und eine vierte wird geplant:

  1. durch Vereinheitlichung der Euro-Zinsen, bis die Märkte aufwachten – und als es auf die Tour nicht mehr lief,
  2. durch die QE-Programme der EZB, die inzwischen fast der einzige Käufer für italienische Staatsanleihen ist,
  3. durch die Schieflage des Target-2-Systems von EZB und Euro-Zentralbanken, das u.a. Italien uneingestandene, unbewilligte und uneinbringliche Kredite gewährt, und
  4. durch den geplanten neuen "Europäischen Währungsfonds" (EWF = ESM umetikettiert), der noch mehr Kredite verteilen soll.

Vom 1. Problem her sind die italienischen Geschäftsbanken noch immer voll von faulen Krediten; einige sind so gut wie pleite. Das 2. Problem vertuscht Italiens Überschuldung und wirkt als Aufforderung zum Pumpen. Einen Teil der Staatsanleihen kaufte die EZB sogar zum Negativzins, d.h. es gab eine Belohnung fürs Schuldenmachen. Das 3. Problem war zuerst der Kapitalflucht aus Italien geschuldet und dann indirekt dem QE-Programm. Die Wirkung ist, dass die deutsche Bundesbank eine bad bank ist, die auf faulen Krediten im Wert von fast 1 Billion sitzt (italienischer Anteil ca. 400 Mrd.). Und der geplante EWF soll als 4. Problem den "notleidenden Staaten mit lang- und kurzfristigen Krediten helfen", d.h. noch mehr Geld in das untaugliche System pumpen.

Das läuft wieder auf Konkursverschleppung hinaus, weil immerzu an den Symptomen kuriert wird, statt eine echte Lösung zu schaffen. Symptome kurieren heißt in der Euro-Politik, sie werden mit Geld zugeschüttet. Das meiste Geld ist falsch etikettiert, z.B. hat die EZB immer mal hundert Mrd. parat, die heimlich (an Frankreich und Italien übers "Anfa-Geheimabkommen") vergeben werden. Und die QE-Billionen dürfen nicht Staatsfinanzierung heißen, weil monetäre Staatsfinanzierung verboten ist – aus gutem Grund. Denn dann passiert genau das, was in Italien passiert: Misswirtschaft auf Pump.

Wie schon bei den früheren Rettungen wird keine Rechenschaft abgelegt. Es wird nie bilanziert, wieviel Geld von unten nach oben (in die Banken) umverteilt wurde, geschweige denn von Nord nach Süd (Italien, Griechenland).

Dafür hat die Auflösung von Ökonomiegesetz (Konkurs & Restrukturierung) und Rechtlichkeit (Vertragstreue & Verursacherprinzip) alles und jedes dem politischen Willen unterworfen und somit zum Verhandlungsgegenstand gemacht. Wo die Regeln willkürlich sind, kann die Willkür auch anders ausfallen und andere bevorzugen. Schließlich hat niemand einen Grund, sich den gemeinsamen Regeln zu fügen, wenn er ihnen mit ein bisschen Erpressung entgehen kann. Im Bewusstsein dieser Tatsache wird auf Euro-Basis erpresst, gestritten, kuhgehandelt.

Als das während der Griechenland-Rettung (die immer noch läuft) zu penetrant wurde, ist die Retterei weitgehend in den Hintergrund verlagert worden. Es passiert innerhalb der EZB, wo Billionen klandestin und demokratisch nicht legitimiert herumgeschoben werden. Die Rettungslogik stimmt aber nicht: Die Retter sind diejenigen, die das Problem heraufbeschworen haben – und ihre Agenda heißt, immer weiter so. Das kann nicht gutgehen.

Das bringt eine Niederlage nach der anderen für Vernunft, Redlichkeit & Anstand. Die Vernunft sagt, dass Griechenland und Italien unter den obwaltenden Umständen niemals restrukturieren können und wieder wettbewerbsfähig werden. Denn sowas ist nicht herbeizuregieren. Sondern das ist die Leistung, die ein Konkurs bietet; der schafft den unausweichlichen Druck zur Restrukturierung. Schon die Drohung mit dem Konkurs wirkt disziplinierend. Weil die Euro-Politik sich solcher Mittel beraubt, ist sie kontraproduktiv:

  • kein Staatskonkurs, sondern Rettungen,
  • keine Geld-Abwertung für Einzelstaaten, sondern Verantwortungsauflösung und Risikovergemeinschaftung,
  • keine demokratische Einbeziehung der Völker, sondern politische Willkür.

Die Euro-Politik sollte nicht nur demokratisch geerdet werden – der europäische Top-Level verlangt eigentlich auch nach einem Top-Level von Anstand und Redlichkeit, von Fairness und Respekt, von Rechtlichkeit und Transparenz, von Sparsamkeit und Effizienz.

Was wir stattdessen gekriegt haben, ist ein Europa der prosperierenden Gauner, Finanzjongleure und Spekulanten. Die kleinen Leute bezahlen dafür: Billigjobs, Nullzins, kaputte Riester-Renten, kaputte Lebensversicherungen, kaputte Bausparversicherungen. Überall Manipulation, Betrug, Mauschelei, Trixerei, Verschleierung, Lüge, Heuchelei, Irreführung. Und es nutzt gar nichts, wenn etwas davon auffliegt. Dann wird dreist weitergelogen ("Griechenland zahlt seine Schulden zurück") und nicht die Konsequenz gezogen.

Die EU hat gut funktioniert, solange sie eine Wirtschaftsunion war. Mit der Eurozone entwickelte sie sich zu einer undemokratischen Planwirtschaft, einem Projekt der Eliten, ohne Bürgerbeteiligung. In Nord-Süd-Richtung ist es der Euro, der Europa schwächt und spaltet. In Ost-West-Richtung ist es die Flüchtlingsfrage. Mit einer neuen Militarisierung soll das einstige Friedensprojekt Europa aufgefangen werden. Unbestellt, ungewollt, unkontrolliert – bis sich der letzte europafreundliche Bürger mit Grausen abwendet.

Speziell in Deutschland wird der Kontrollverlust immer größer. Nicht beim gläsernen Bürger, der unter der Kuratel von Finanzamt und anderen Behörden steht. Aber bei den Privilegierten, die seit zig Jahren recht ungestört abkassieren und Steuerflucht treiben dürfen, bei der entfesselten Finanzwelt, beim Missbrauch der Börsen als Zockerbuden, bei den Datenkraken, bei der Einwanderungspolitik.

Dabei wird der unausgesprochene Pakt zwischen Volk und Regierung gebrochen: Wir halten uns an die Regeln und zahlen Steuern, ihr sorgt für Recht und Ordnung und ordentliches Wirtschaften.

Jetzt zeigt sich aber immer mehr, dass es keine echte Bremse gibt, kein rotes Lämpchen, keinen wirklichen Selbstschutz des Rechtsstaats vor Überforderung. Inzwischen zeigt Deutschland typische Symptome eines failed states: partielle Aufgabe von Rechtlichkeit, Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit. Das Grundvertrauen in die politisch Verantwortlichen und in deren rationales Handeln ist abhanden gekommen.

Es ist ja kein Wunder, denn immer mehr Leute merken, wie der deutsche Staat insuffizient wird: Die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hat es geschafft, dass viele Probleme dieser Welt nun in deutsche Zuständigkeit fallen – von den italienischen und griechischen Finanzen bis zu den Armen in Arabien und Afrika.

Der europäische Zusammenbruch ist nicht bloß ein griechischer und italienischer Zusammenbruch. Es ist nicht nur ein spanischer, französischer und portugiesischer, sondern auch ein deutscher Zusammenbruch. Wo es kein finanzieller Zusammenbruch ist, ist es ein politischer und ein demokratischer Zusammenbruch.

Schuld sind nicht bloß blauäugige Politiker, sondern letztlich die Wähler. Weil die wählen, wie sie wählen, muss das Bonmot wiederholt werden: Den allermeisten Wählern scheint nicht klar zu sein, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kreuz auf dem Wahlzettel und der sich daraus ergebenden Politik gibt.

 

Hier wurden Argumente aus diversen Zeit-Foren wieder aufgegriffen, die in den einzelnen wb-Artikeln verlinkt sind.

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