Sahra Wagenknecht – wo bleibt das neue linke Programm?

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sahrawagenknechtsiteWer die Diskussion um Sahra Wagenknecht verfolgt, stößt auf viele aktuelle Artikel. Es geht nicht nur um die Person, sondern auch um ihre Funktionen: stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE und Oppositionsführerin im Bundestag (Bild: Homepage Sahra Wagenknecht).

Und es geht um die linke Sammlungsbewegung, hinter der Wagenknecht mehr oder weniger offiziell steht. Es zeigt sich aber immer mehr: Die neue linke Sammlungsbewegung findet ohne brauchbares publiziertes Konzept statt.

Es gibt zwar einen sogenannten Plan für eine Sammlungsbewegung, der in der Zeit veröffentlicht wurde (1.). An der niedrigen zweistelligen Zahl der Kommentare sieht man, dass der Artikel fast unbemerkt durchrutschte. Dasselbe passierte mit dem flankierenden, von der Zeit verfassten Artikel (2.). Der fand auch ungewöhnlich wenig Zuspruch (200 Kommentare).

Vielleicht ist der Text des "Plans für eine Sammlungsbewegung" verantwortlich, denn es handelt sich mitnichten um einen Plan. Die Autoren Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht lieferten was ganz anderes ab: spitzfindige Rabulistik, essayistisches Geseiere und verklausulierte Argumentation. Das dürfte ungenießbar für den Geschmack der sozial orientierten Klientel sein. Man muss recherchieren, um bessere Argumente für die neue linke Sammlungsbewegung zu finden.

Zumindest besteht kein Mangel an Verlautbarungen von Wagenknecht, beispielsweise ein programmatischer Artikel Arm trotz Arbeit – Es braucht eine andere Politik! den Wagenknecht im European publizierte (3.). Dieser Artikel greift Punkte aus Wagenknechts Bundestagsrede wieder auf (4.). Oder ein Gespräch »Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen« in der jungen Welt (5.).

Insofern kann man sich ganz gut über Sahras Standpunkte informieren. Aber was ist nun der Plan für die Sammlungsbewegung? Wie heißt er? Wann kann man sich endlich darauf einigen? Und wer steht dahinter? Das wüssten viele gern.

Die Probleme fangen schon mit dem Namen an. Ursprünglich hieß der Text #fairLand (6.). Aber so soll er nun doch nicht heißen (7.). Ja wie denn dann? Muss das Baby nicht einen Namen kriegen?

Mit dem Thesenpapier zur Einwanderungspolitik (8.) deckt sich der Inhalt ganz gut, soweit es um Einwanderung geht. Aber für das Thesenpapier zeichnen verschiedene Linke verantwortlich, und weder Wagenknecht ist dabei, noch die sonstigen Vorsitzenden.

Letztere vertreten ganz andere Ansichten, wie man im Leitantrag zum Wahlprogramm sieht (9.). Da schimmert eine Ideologie durch, die vielleicht nicht stalinistisch ist, aber kurz danach. Also ungebremste No-borders-Politik, sprich das Dogma Wer-richtige-Hilfe-will-muss-nach-Deutschland-kommen. Dasselbe gilt für die Konzeption zur linken Flüchtlingsgesetzgebung (10.), das ist nochmal knallharte No-borders-Politik.

Wie soll das dann mit der "Kompromissformel" für den Streit um die Flüchtlingspolitik funktionieren (11.)? Beim Parteitag vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig ist der Streit um die "offenen Grenzen" vorprogrammiert, und er ist auch schon losgegangen (12.). Als Argumentationshilfe ein paar Takte aus den Zeit-Leserkommentaren (2., 11.):

Eine Lafontaine-Wagenknecht-Initiative wird da als Segen für die Parteienlandschaft angeschaut: Sie würde es traditionell sozialdemokratischen Schichten wieder ermöglichen links zu wählen. Diese Klientel habe sich wegen des neoliberalen Sozialstaatsabbaus von der SPD abgewandt, wegen der NATO-Grün-Farbung von den Grünen und wegen der Querfront-Retorik von den Linken. Und von allen dreien wegen des pseudotoleranten Globalisierungsinternationalismus'. So spielten sie den neoliberalen Sozialstaatsabbauprojekten in die Hände (Lohndrücken durch Internationalisierung ohne Internationalisierung der Arbeiterinteressenvertretung).

Zusätzliche Kritik gibt's für den "Gendertotalitarismus", also das Abarbeiten an Partikularinteressen kleinerer Gruppen, genannt  Identitätspolitik, was auf den Kampf für Privilegien aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie, Religion etc. hinausläuft.

Sonstige Privilegien mögen die Linken den Einheimischen aber nicht zugestehen. Die offenen Grenzen sind schließlich Privilegien für Ausländer. Vielen Foristen reicht die Formulierung "offene Grenzen für alle Menschen" schon zur Disqualifikation der Linkspartei aus. Sie finden diese Haltung asozial gegenüber der deutschen Bevölkerung.

Aber gemach: Ganz, ganz langsam entdecken die Parteien, dass sie vom Volk gewählt werden. Von den Leuten, die in ihrem Land leben. Nicht irgendwo anders auf diesem Planeten …

Sahra Wagenknecht weiß das schon, und einige andere Linke auch. Ob es die restlichen Linken noch lernen? Das wäre schön, denn dann könnten sie sich auf ein zukunftsfähiges Programm für die neue linke Sammlungsbewegung einigen.

 

Medien-Links:

  1. Linke Sammlungsbewegung: Von linker Moral und neoliberalen Interessen (Zeit Online 6.6., 10 Kommentare): Unser Plan für eine Sammlungsbewegung – Ein Gastbeitrag von Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht.
  2. Flüchtlingspolitik: Wagenknecht kritisiert linke Doppelmoral (Zeit Online 6.6., 200 Kommentare): Zusammen mit dem Dramaturgen Bernd Stegemann wirbt Sahra Wagenknecht in der ZEIT für eine linke Sammlungsbewegung (Dies ist der Begleitartikel zum Plan für eine Sammlungsbewegung).
  3. Arm trotz Arbeit – Es braucht eine andere Politik! (Sahra Wagenknecht in The European 7.6.): … Frau Bundeskanzlerin, liebe Große Koalition, Sie erwägen gerade, einen Werteunterricht für Flüchtlinge einzuführen. Ich würde Ihnen dringend raten, vorher erst mal Ihre eigenen Werte zu überprüfen (Das stammt aus der ihrer Bundestagsrede, nächster Link).
  4. "Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen" (Rede von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16.05.2018).
  5. »Der Rechtsentwicklung nicht tatenlos zuschauen« (junge Welt 8.6.) (Gespräch mit Sahra Wagenknecht): Die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« in unserem Parteiprogramm ist eine für eine Welt, in der Kapitalismus überwunden ist, aber keine für die Welt von heute … Der größte Teil der Flüchtlinge schafft es nie nach Europa, weil die Mittel dazu fehlen. Vor Ort zu helfen, ist deshalb die dringendste ­Herausforderung. Strittig ist demnach nur, ob die Linke pauschal sagen soll, jeder der es möchte, kann nach Deutschland kommen, hat hier Anspruch auf landesübliche Sozialleistungen und kann sich eine Arbeit suchen. Diese Position ist nach Wagenknechts Erachten nicht durchzuhalten.
  6. #fairLand – Für ein gerechtes und friedliches Land (vermutlich von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, obwohl sich letztere davon distanziert.
  7. Neue Linke Sammlungsbewegung soll nicht "Fairland" heißen (Internetz Zeitung 27.5.): Die linke Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich nach der Veröffentlichung des "Fairland" Papiers dafür ausgesprochen, die Bewegung nicht "Fairland" zu nennen. Sie kritisierte auch gewisse zu krasse Abschottungstendenzen in dem Papier.
  8. THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN  EINWANDERUNGSPOLITIK (2018): In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht … Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben.
  9. Leitantrag zum Wahlprogramm – Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. (2017): Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein, es muss sichere und legale Fluchtwege geben … Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten … Asylsuchenden und Einwanderern steht das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit wie allen anderen Menschen zu.
  10. KONZEPTION EINER LINKEN FLÜCHTLINGS- UND EINWANDERUNGSGESETZGEBUNG (Vorschlag der „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 29.1.17): Dass der Bundestag alljährlich eine “Obergrenze” der Einwandernden festlegen soll, widerspricht nicht nur  rechtsstaatlichen Prinzipien … Ein Punktesystem, das sich an den jeweiligen Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert,  beinhaltet auch eine innere Unlogik aus der Erfahrung beruflichen Aufstiegs … Die Forderung nach „Offenen Grenzen für Menschen in  Not“ und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit  („Offene Grenzen für alle Menschen“) aus dem Erfurter Programm der  LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden … Politischer Anspruch und konkretes Ziel einer linken Einwanderungsgesetzgebung muss die rechtliche  Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen sein … Für jedes in  Deutschland geborene Kind besteht die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit … DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als "nützlich" oder "unnütz" gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein (zweiten Grades heißt auch Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Omas und Opas sowie Enkel).
  11. Linken-Parteitag: Die Grenzen der Linken (Zeit Online 8.6., 350 Kommentare): Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten "offene Grenzen"?
  12. Verhärtete Fronten (junge Welt 8.6.): … Fehde um Flüchtlings- und Migrationspolitik geht weiter … Wagenknecht warb am Freitag erneut auch für eine überparteiliche Sammlungsbewegung, die in einem von ihr mit verfassten Beitrag für die Wochenzeitung die Zeit (Ausgabe vom 7.6.) nicht mehr »links« genannt wird.

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