Jeder soll nach seiner Fa├žon selig werden


Fritz(Dieser Artikel passt trotz seines Entstehungsdatums auch heute noch)

So schrieb am 22. Juni 1740 Friedrich II, König von Preußen, und dokumentierte damit die für Preußens wirtschaftliche Entwicklung wichtige Toleranz gegenüber Einwanderern und religiösen Minderheiten, vor allem Hugenotten und Katholiken. Diese Toleranz sowie die endgültige Abschaffung der Folter 1754 sind herausragende Größen seiner Amtszeit. Die aus dem re-katholisierten Frankreich geflohenen protestantischen Hugenotten genossen dabei wohl die größten Freiheiten mit wirtschaftlichen Starthilfen, Steuerprivilegien und zunächst sogar eingeschränkter eigener Gerichtsbarkeit. Dass diese Toleranz sich nicht etwa nur auf „Christen“ reduzierte beweist ein Brief Friedrichs ebenfalls aus dem Jahre 1740 (Bild: Caro1409, Wikimedia Commons):

„Alle Religionen seindt gleich und guht, wan nuhr die Leute, so sie profesieren , erliche Leute seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land pöbplieren, so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“.

Die Eingewanderten integrierten sich und assimilierten schließlich mit der einheimischen Bevölkerung. Nur ihre Namen wie z.B. de Maizière zeugen noch bis heute davon, dass sie einst aus der Fremde kamen. Insoweit kann man Brandenburg-Preußen des 18. Jahrhunderts durchaus als Musterbeispiel für gelungene Integration anführen. 

Der Zuzug nach Deutschland setzte sich im 19. und 20. Jahrhundert fort. Mit der beginnenden Industrialisierung zog es zunächst viele Polen aus den preußischen Ostgebieten (Polen existierte nicht als Staat) vor allem ins Ruhrgebiet und dämpften den Mangel an Arbeitskräften. Später zogen andere Nationalitäten nach: Italiener, Serbokroaten, Spanier, Griechen und viele andere mehr. Niemand nimmt heute ernsthaft Anstoß an Namen wie Podolski, di Lorenzo, Olic und anderen. Sie alle sind „gute Deutsche“ geworden. Deutschland ist eben nie wirklich „rasserein“ im Sinne der verquasten Blut- und Boden-Theorie der Nationalsozialisten gewesen, wahrscheinlich zu seinem Glück. Doch plötzlich soll das für Özdemir nicht mehr gelten? Was ist an Özdemir ungewöhnlicher für deutsche Lippen und Ohren als Podolski? Oder liegt es wirklich an den religiös-kulturellen Unterschieden zwischen den Immigranten und der aufnehmenden Gesellschaft?

Dabei ist die Gegenwart von Moslems in Deutschland doch durchaus nichts Neues. Bereits

im Jahr 1732 ließ der Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. in Potsdam am Langen Stall einen Gebetssaal für zwanzig seiner türkischen Gardesoldaten errichten. Die älteste erhaltene deutsche Moschee steht seit 1928 in Berlin, die Wilmersdorfer Moschee, ein prächtiger Bau (http://www.eslam.de/begriffe/w/wilmersdorfer_moschee.htm). Nun gut, inzwischen sind es mehr geworden, ca. 340 als solche erkennbar, nicht gezählt die so genannten Hinterhofgebetsräume, die niemand wirklich will. Auf  knapp 12.000 Moslems in Deutschland kommt gerade mal eine einzige Moschee, dagegen auf knapp 900 Protestanten eine Kirche. Von einer Überrepräsentanz im öffentlichen Erscheinungsbild kann also wohl kaum geredet werden.

Eine aufgeheizte und feindselige Debatte

Trotz dieser Fakten wird die Debatte über islamische Einwanderung mit ungeahnt schrillen Tönen von Befürwortern und Gegnern geführt. Das geht hin bis zu völlig substanzlosen Beleidigungen. Zum beliebtesten Neologismus in diesem Streit scheint  dabei die Wortschöpfung „Hassprediger“ für Aktivisten beider Seiten zu avancieren. Islamkritiker wie Henryk M. Broder werden dabei gern in die Ecke von „faschistischen Antisemiten“ gestellt, Islambefürworter müssen sich den Vorwurf des „Verrats am Volkswillen“ anhören. Irrationale Ängste dienen auf beiden Seiten zur Emotionalisierung der jeweiligen Gefolgschaften, „schleichende Islamisierung“ hier gegen „Aussterben der deutschen Bevölkerung“ dort. Es fällt langsam schwer, sich durch den Wust an veröffentlichten Meinungen hindurchzuarbeiten, um zu den Fakten und auch den objektiven  Schwierigkeiten dieses Dialogs zwischen Immigranten und aufnehmender Gesellschaft vorzustoßen.

Was seit Jahrhunderten relativ reibungsfrei funktionierte scheint in ein großes Desaster zu münden. Deutschland ist nun seit einigen Jahren auch offiziell ein Einwanderungsland und seitdem klappt es einfach nicht mehr mit der Integration. Es scheint so zu sein, dass sich die Probleme wirklich an der andersartigen Religion Islam festmachen lassen, denn weiterhin gibt es mit Einwanderungen aus dem europäischen Raum oder aus Asien keine sonderlichen Schwierigkeiten. Schauen wir uns also genauer an, was Aufnehmende und Aufgenommene jeweils an gegenseitigen Forderungen stellen, um besser beurteilen zu können, wo sich mögliche Kompromisslinien für gegenseitiges Verstehen abzeichnen. Kann der Disput in zivilisatorisch vertretbare Bahnen gelenkt werden?

Die Voraussetzungen aus bisher unbeachteter säkular-humanistischer Sicht

Die grundgesetzlich zugesagte Garantie von Religions-, Presse-, Kunst- und  Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für das sich alle demokratischen Menschen stark machen und für deren Erhalt und Ausbau sie sich aktiv einsetzen sollten. Diese Grundrechte werden in Deutschland in vielfältiger Weise ausgehöhlt. Das beginnt bereits mit der Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften „öffentlichen“ Rechts bis hin zum Einzug einer Kirchensteuer, der man sich nur durch „Austritt“ entziehen kann, weil in aller Regel andere, nämlich die Eltern, über den „Eintritt“ entschieden haben. Die Organisation der Religionsgemeinschaften nach Vereinsrecht wäre daher die erste dringliche Maßnahme, um überbordende Privilegien einiger weniger Religionen oder Konfessionen abzubauen. Die große Mehrzahl der Religionen ist nämlich nicht nach öffentlichem Recht organisiert. In solche Vereine könnte jeder wenn er denn will ab Beginn der Geschäftsfähigkeit eintreten und hätte dann natürlich seine Vereinsbeiträge zu entrichten.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften aus allgemeinen Steuermitteln ist sofort zu beenden. Hierzu gehört auch die Anerkennung sogenannter Bekenntnisschulen, religionsgebundener Kindergärten, Krankenhäusern und anderer karitativer Einrichtungen, die, ohne dass die Mehrheit der Kirchensteuerzahler es überhaupt mitbekommt, bis auf wenige Prozentpunkte aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Überspitzt gesagt: Die Allgemeinheit, religionsgebunden oder nicht, bezahlt dafür, dass sich Religionen ein Mäntelchen der Barmherzigkeit umhängen können. Oder mit einem konkreten Beispiel: jeder Steuern zahlende Moslem finanziert mit seinem Obolus, dass sich z.B. die katholische Kirche repräsentativ in der Öffentlichkeit darstellen kann.

Eine Lösung auf Vereinsbasis würde solche Unsinnigkeiten verhindern. Wenn jemand Bekenntnisschulen, gleichgültig ob christlich, moslemisch oder humanistisch (wie jetzt in Bremen), einrichten will, wogegen überhaupt nichts einzuwenden ist, sofern sich solche Schulen an die allgemein verbindlichen Lehrpläne halten, so soll er sie gefälligst zu 100% selber finanzieren – als Privatschule mit Gebühren oder aus Vereinsmitteln. Es können hier natürlich nur Teilaspekte betrachtet werden, doch gilt das Gesagte sinngemäß für alle Bereiche, in denen die Religionsgemeinschaften überprivilegiert sind.

Erst wenn über einen solchen Privilegienabbau nachhaltig entschieden wird, mithin die Laizität des Staates endlich als oberstes Gebot anerkannt wird, kann sinnvoll über die Integrationsfrage von moslemischen Einwanderern neu nachgedacht werden. Warum?

Moslems fordern durchaus zu Recht und unter Bezug auf das Grundgesetz, dass sie wie alle anderen Religionsgemeinschaften behandelt werden. Da das aber bereits grundgesetzlich garantiert ist, geht ihr Vorstoß offensichtlich noch in eine ganz andere Richtung. Sie wollen dieselben grundgesetzlich nicht abgedeckten Privilegien wie die akzeptierten Religionsgemeinschaften, mit anderen Worten: sie wollen auf die Gesellschaft als Ganzes Einfluss ausüben. Hier liegt die eigentliche Crux des Problems. Während nämlich seit der Aufklärung die Kirchen, wenn auch zähneknirschend, die Vorherrschaft weltlichen Rechts vor kirchlichem Recht anerkennen mussten und sich somit in gewissem Umfang in diese Rolle gefügt haben, verfolgen Muslime, die ohne vergleichbare Aufklärung ihren Weg in der westlichen Welt suchen, unter dem Strich eine andere Gesellschaftsordnung (siehe Link zu: „Demokratie und Islam“), da schon vom Prinzip her von Menschen gemachtes Recht nicht höher stehen darf als „göttliches“ Recht.

Ist denn ein auf den privaten Bereich beschränkter Islam, das heißt ein an die demokratischen Strukturen des Okzidents angepasster Islam, überhaupt denkbar? Betrachtet man die Masse der moslemischen Einwanderer in Deutschland, so scheint dies durchaus möglich. Die Mehrzahl will ganz offensichtlich ihre Religion leben, ohne weitergehende Ansprüche daraus abzuleiten. Allerdings hat diese Masse keine Stimme. Betrachtet man das Vorgeplänkel zur DIK II, merkt man schnell, dass die dort vertretenen Verbände ganz andere Ziele im Sinn haben. Sie geben vor, die Mehrzahl der Moslems in Deutschland zu vertreten, Abstimmungsergebnisse aufgrund von intelligent gestellten Fragen darüber liegen aber nicht vor. Sie sind aber die Meinungsführer. Weitsichtige Moslems wie etwa Necla Kelek ‚http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,686385-2,00.html) oder Bassam Tibi (http://en.wikipedia.org/wiki/Bassam_Tibi und http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,440340,00.html)

haben in diesem Umfeld keine Chance. Für die Hardliner der Verbände sind Wörter wie „Euro-Islam“, also ein in die demokratischen Strukturen des Westens eingepasster Islam, Fremdwörter, und die sind bedrohlich, weil dabei die „reine Lehre“ verloren gehen könnte.

De Maizière tut also gut daran, neben den Verbänden zur DIK auch nicht-organisierte Moslems einzuladen und ihnen eine Stimme zu geben. Auch Ex-Moslems wie z.B. Mina Ahadi können durchaus dazu beitragen, die Gefahren einer ungezügelten Ausbreitung einer über die reine Religion hinausgehenden islamischen Ideologie zu belegen und in die Diskussion einzubringen.

Fazit

Aus säkularer Sicht lässt sich mithin zeigen, dass feinsinnige Unterscheidungen zwischen Islam und Islamismus, gedacht zur Unterscheidung zwischen gemäßigten und extremen Kräften, wenig hilfreich sind, wenn es darum geht, Religionen im Allgemeinen die Begrenzung ihrer Wirkungsmöglichkeiten zu zeigen. Auf Entgegenkommen der Beteiligten darf man dabei nicht hoffen, weil diese Begrenzungen alle treffen müssen, wenn einigermaßen Aussicht auf Erfolg bestehen soll. Auch die von linker Seite vorgeschlagene Differenzierung zwischen Islam und politischem Islam (s. etwa Thomas Schmidinger: „Gottesstaat und Demokratie“) ist nicht wirklich hilfreich, da sie nur der oberflächlichen Befriedung dient, das Problem aber nicht im Kern anpackt.

Integration ist möglich, entgegen dem populistischen Geschrei auf Sites wie pi-news.net, sogar sehr gut möglich, wenn jeder die Grenzen kennt und einhält. Hier hat die Islamkonferenz eine große Aufgabe, der sie bisher nicht einmal im Ansatz gerecht wird.

Wer es wirklich ernst meint mit der Integration von Muslimen in Europa, kommt um klare Definitionen und Begrenzungen der politischen Einwirkungsmöglichkeiten von Religionen nicht herum. Schon der „Alte Fritz“ hätte es sich wohl verbeten, wenn jemand aufgrund seiner Religion versucht hätte, auf seine Staatsführung Einfluss zu nehmen. Beschränken wir uns also auf das Wesentliche, so können wir mit Friedrich II nur wiederholen:

Jeder soll nach seiner Façon selig werden

Hoffen wir, dass das in absehbarer Zukunft auch für säkulare Humanisten (Friedrich: „Heiden“) gilt!

Dr. Frank Berghaus