Deutsche Kanzlerin verbreitet Lügen

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merkel-3464284_1280Die deutsche Bundeskanzlerin muss kopfstehen, denn das passiert bei wissenbloggt allen, die sich unbeliebt machen (Bild: berlinerfotograf, pixabay,  verkleinert). Eigentlich müssten viele Medienschaffende mitpurzeln, die Jubelmeldungen über den "Erfolg" der Kanzlerin verbreiteten:

  • "Merkel überraschend erfolgreich" (3.)
  • "Merkel präsentiert ihre Erfolge" (4.)
  • "Merkel hat erreicht, was zu erreichen war" (5.)

In Wirklichkeit hat sie nichts erreicht, außer dass sie sich wieder mal ohne echte Argumente durchgesetzt hat. Inhaltlich ist die große Merkel-Show in die Hose gegangen – es war nichts als Schmierentheater. Diese Erkenntnis wird flächendeckend in den Zeit-Foren diskutiert (1., 2.). Bei wissenbloggt wird eine Blütenlese der interessantesten Zeit-Leserkommentare referiert.

Natürlich gibt es immer noch Leute, die Merkels Politik für einen "Glücksfall für die zivilisierte Welt" halten, und es gibt tatsächlich welche, die den Merkel-"Erfolg" bejubeln. Die große Mehrheit ist aber realistischer. Da ist von Merkel-Murks und Jubeljournalismus die Rede, von einem zusammenbrechenden Kartenhaus, von deutschen Steuergeldern, die für laue Versprechen ausgegeben werden, von einer medial gezündeten Nebelkerze, von einer Luftnummer-Rücknahmevereinbarung, von immer weiteren Dimensionen der Aberwitzigkeit, von vagen Möglichkeiten, Kann-Bestimmungen, wertlosen Versprechungen und von Wunschdenken anstelle schriftlicher Einigung, mit dem offenbar nur die Öffentlichkeit übertölpelt werden sollte.

Die Sache selber ist es kaum wert, drauf einzugehen. Sie bröckelt ja schon auseinander, weil 3 der 14 Zustimmenden zur Flüchtlingsrücknahme gar keine sind (2.). Die "europäische" Lösung umfasst ohnehin nur 11 von 28 Staaten. Entsprechend wird sie in den Kommentaren zerpflückt. Ein paar Umrisse:

  • sogenannte "Aufnahmezentren" sollen freiwillig eingerichtet werden (bloß wo?),
  • Flüchtlinge sollen auf freiwilliger Basis auf europäische Staaten verteilt werden (bloß in welche?),
  • Flüchtlinge aus Deutschland sollen in Ländern wie Frankreich, Polen, Dänemark zurückgenommen werden (Größenordnung der EU-Herumschieberei unter 10.000, bei 150.000 – 200.000 Zuzug nach Deutschland plus Familiennachzug),
  • Flüchtlinge aus Ländern wie Italien und Griechenland sollen in Deutschland zurückgenommen werden (also von dort, wo die meisten Flüchtlinge zu uns kommen),
  • Flüchtlinge sollen in Länder verteilt werden, wo sie bereits Familienangehörige haben (also meist Deutschland, weil Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als ganz Rest-Europa zusammen),
  • mit den 14 Ländern der Liste ist rein gar nichts beschlossene Sache (wie auch die Absage von Ungarn, Tschechien, Polen zeigt),
  • die maßgeblichen Staaten Italien, Österreich, Spanien und Griechenland fehlen auf der Rücknahme-Liste,
  • außerdem sind Dublin-Rückführungen nur ein halbes Jahr lang möglich, d.h. für alle, die 2015 – 2017 kamen, ist es zu spät,
  • Dublin-Rückführungen werden auch nur mit Migranten gemacht, die in der Eurodac-Datenbank registriert sind – das sind sie aber oft nicht,
  • die Visegrad-Staaten lassen kaum jemanden rein; die ungarische Grenze ist dicht, in Polen, Ungarn und Tschechien oder Estland gab es kaum Erstregistrierungen (spielt aber auch keine Rolle, die sind längst in Deutschland),
  • den Sicherheitsbehörden zufolge scheitert die Rückführung sowieso meistens, denn viele Migranten können "am Rückführungstermin nicht angetroffen werden" (2.).

Foristen-Kritik

Gängige Ansicht: An der bisherigen Praxis in Bezug auf den weitaus größten Teil der Migranten wird sich kaum irgendetwas ändern – das war wohl auch Merkels Absicht.

Sekundärmigranten, die z.B. in Griechenland registriert sind, können weiterhin einreisen, sie können ihre Verfahren über Rückführungsfristen verzögern, sie können abtauchen oder prozessieren und darauf hoffen, dass migrationsfreundliche Richter ihre Rückführung nach Griechenland untersagen. Die durchgewunkenen Unregistrierten können sowieso weiter einreisen und dableiben; die Sogwirkung der Merkel-Politik bleibt erhalten. D.h. keinerlei Entlastung für Deutschland.

Im Gegenteil: Unterm Strich bedeutet Merkels "europäische Lösung", Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als bisher, und ansonsten bleibt alles beim alten.

Das reale Ergebnis nochmal aus ganz spitzer Feder: Die Länder, aus denen keine Migranten kamen, weil sie keine Flüchtlinge akzeptieren, nehmen alle null Flüchtlinge zurück. Und die null Flüchtlinge werden sogar beschleunigt zurückgenommen. Mit der beschleunigten Rücknahme hat Merkel die Hoffnungen sogar noch weit übertroffen …

Das ist nicht bloß Sarkasmus, das ist Galgenhumor. Und warum das Ganze? Mit dem Getöse um die Modalitäten der Rückführung von denjenigen, die die Kriterien erfüllen, gelang es der Kanzlerin vor allem, die Aufmerksamkeit abzulenken von den weiterhin hier Ankommenden und den schon bisher Angekommenen.

Innereuropäisches Herumschieben von Flüchtlingen senkt schließlich nicht die Migrationszahlen – diese Veranstaltung diente nur der Show. Sie sollte die Menschen beruhigen, Handlungsfähigkeit vortäuschen und Merkels innenpolitische Probleme lösen.

Vorsichtig ausgedrückt: Der Eindruck des ersten Artikels (1., aber auch 3., 4., 5.) über die Verhandlungen war, dass Merkel einen echten Durchbruch erzielen konnte. Das war offenbar nicht der Fall, was den unguten Eindruck einer gefärbten, oder wenigstens schlampigen Berichterstattung hinterließ.

Krasser gesagt: Angesichts der Dementis der drei Länder sagt die Bundeskanzlerin im erwähntem Schreiben (6.) die Unwahrheit. Oder auch: Die Kanzlerin sagt nicht die Wahrheit. Und: Die deutsche KanzlerIn verbreitet Lügen, um an der Macht zu bleiben.

Fazit von wissenbloggt

Solche Politik ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Open-border-Cheerleader an ihrer Sichtweise kleben bleiben. In der SZ steht nichts von Lüge und Schämen und mit Bedauern korrigieren (Stand 1.7.). Da wird jetzt wie auch in der jW über die geplanten Lager (negativ) argumentiert (8. und 9.). Der Unterschied ist, dass das Wort "Aufnahmezentrum" oder "Flüchtlingslager" kein spontanes Kammerflimmern mehr hervorruft. Auf einmal kann man darüber reden (wenn auch hypothetisch, wegen der Ungewissheiten, wer wo was einrichtet).

Das ist immerhin eine Versachlichung. Trotzdem sind ein paar Takte Klartext fällig. Nachdem wieder mal eine Manipulation und Desinformation aufgeflogen ist (siehe auch wb-Links Berichterstattung), wäre es geboten, moralische Maßstäbe an die grundlegende Geisteshaltung anzulegen.

Hinter dem Ganzen schwebt ja der & linksgrün-merkelsche Geist mit der Behauptung, die Grenzen wären aus humanitären Gründen geöffnet. Zugleich gibt es aber den Deal mit der Türkei, um die Grenzen unerreichbar zu machen. Und dem Taxiservice ("Seenotrettung") der NGOs im Mittelmeer stehen die stillschweigend gewünschten Grenzschließungen von Ungarn usw. gegenüber.

Das stinkt nach Verlogenheit und Heuchelei. Erstaunlich, dass diese offenen Grenzen à la Merkel und solche selektive "Menschlichkeit" als Humanität durchgehen können, denn das ist alles andere als human.

In Wirklichkeit ist das eine hinterfotzige Art, Privilegien zu vergeben.

Die Privilegien werden an die Gewinner vom Rattenrennen durch Wüste und Mittelmeer vergeben. Wer die hinterrücks aufgebauten Grenzen überwindet, ist der Gewinner, der herzlich willkommen geheißen und mit guten Gaben überhäuft wird. Gleiches gilt für andere Privilegierte mit Vitamin B (Verwandte oder Freunde in Europa).

Für den großen Rest, die an den Grenzen aufgehaltenen oder Zuhause bleibenden Hilfsbedürftigen, gibt es so gut wie nichts.

Dieses System ist eine Pervertierung von Menschlichkeit.

Und dann wird so viel Geld in dieses überteuerte, pervertierte System gesteckt. Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität ist es, die immer mehr Menschen bewusst wird, und die sie der Merkelpolitik abspenstig macht.

 

Medien-Links:

  1. EU-Asylpolitik: Zahlreiche EU-Staaten sollen Flüchtlingsrücknahme zugesichert haben (Zeit Online 30.6. 700 Kommentare): Die Kanzlerin hat offenbar mit 14 Ländern eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart. Ungarn und Tschechien dementierten, Teil der Übereinkunft zu sein.
  2. Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland (Zeit Online 1.7. 70 Kommentare): Nach Ungarn (und Tschechien) hat auch Polen bestritten, mit Merkel eine Rückführung von Flüchtlingen vereinbart zu haben. Sicherheitsbehörden zufolge scheitert die Rückführung demnach vor allem aus einem Grund: Viele Migranten können am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.
  3. Letzter Akt – Kanzlerin Merkel hat beim EU-Gipfel in der Asylpolitik überraschend viel erreicht (Süddeutsche Zeitung Titel 30.6./1.7.)
  4. Asyl-Streit in der Union – Merkel präsentiert ihre Erfolge (Süddeutsche Zeitung 30.6.): Auf acht selbstbewussten Seiten bilanziert das Kanzleramt den EU-Gipfel. Doch Tschechien, Ungarn und Polen dementieren, dass es eine Einigung gibt.
  5. EU-Gipfel in Brüssel – Merkel hat erreicht, was zu erreichen war (Süddeutsche Zeitung 29.6.): Mehr war in einer EU, die auf Konsens setzt, nicht drin.
  6. Unionspolitiker unterstützen EU-Pläne zur Asylpolitik (CDU/CSU 29./30.6.): Zu den Beratungen des EU-Rates in Brüssel wurden inzwischen weitere Details bekannt. Per Telefon und mit einem Schreiben informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Koalitionsparteien und erntet durchweg positive Reaktionen (Das originale Papier „Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik: Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018“ ist nicht aufzutreiben, nur das folgende).
  7. Schlussfolgerungen – 28.Juni 2018 (Europäischer Rat).
  8. Willkommen in Europa (junge Welt 29.6.): Plan der EU für den Umgang mit Flüchtlingen steht: Alle in Lagern internieren.
  9. EU-Pläne für Flüchtlingslager in der EU und Afrika – Weggesperrt, verteilt oder abgeschoben (Süddeutsche Zeitung 1.7.): Die EU-Staaten wollen geschlossene Flüchtlingslager auf europäischem Boden einrichten – oder die Asylsuchenden bereits in Afrika registrieren und überprüfen. Sind solche Überlegungen überhaupt realistisch?
  10. Kommissionspräsident Juncker wirft Nebelkerzen (The European 29.6.): Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenwiese Sand in die Augen zu streuen. Aufnahmelager sollen demnach auf freiwilliger Basis entstehen, aber wer die “freiwilligen Länder” sind, ist unbekannt. Also ein leeres Versprechen. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen auf “freiwillige Länder” verteilt werden, aber welche das sein sollen, ist ebenfalls unklar. Dann sollen Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, aber das wird dort abgelehnt. Man sei einer “europäischen Lösung” so fern wie vor dem Gipfel, nur soll das keiner mitkriegen.

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