Jahrhundertprojekt Umsiedlung: Was man an uns vorbei plant

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access-933151_1280.jpgUm die Migration kümmern sich viele NGOs, aber auch viele staatliche und internationale Organisationen wie die EU-Asylagentur, das Europäische Parlament, die UN Refugee Agency und das UN Department of Economic and Social Affairs.

Letzteres erklärte Deutschland im Jahr 2000 für stark zuwanderungsbedürftig (9.). Das Schlagwort von der Replacement Migration (Bestanderhaltungsmigration) ist seither im Schwange.

Das liefert die Begründung für eine geplante Massenumsiedlung und eine damit einhergehende politische Machtergreifung (Bild: geralt, pixabay). Denn das Volk wurde nie gefragt, ob es das überhaupt will, dass Menschen aus fernen, rückständigen Regionen die Bevölkerungszahl hochhalten sollen. Warum sollten wir so viele bleiben, wenn Straßen, Krankenhäuser, Städte überfüllt sind, wenn immer mehr Land versiegelt wird und Grundstücke schier unbezahlbar werden? Warum sollten wir nicht gern weniger werden und die allfälligen Migrations-Subventionen lieber jungen Deutschen zugutekommen lassen, denen eine ausreichende Perspektive zur Familiengründung abgeht?

In der Folge gab es einen Aufschwung linksgrüner Extrempositionen in der Politik, die in offenen Grenzen resultierten, ja, in der Behauptung, Grenzen ließen sich gar nicht mehr schließen. Man müsse die Flüchtlinge samt und sonders aufnehmen. In den Worten der Migrationslobby: Ein Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration für dauerhafte unbegrenzte Migration (5.).

Was als "global compact on refugees" daherkommt (4.), ist allerdings Etikettenschwindel, Fake und Manipulation. Denn gemeint ist ein globaler Umsiedlungsmechanismus, der die Bevölkerung auf Dauer umsortieren soll ("Umsiedlungsmodell" im Bericht vom EU-Parlament 10. und "Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte"). Nach dem Willen der Migrationslobby werden die Rechte der Migranten gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet (7.). Unausgesprochenermaßen steckt dahinter das Credo, Alle Menschen sind gleich und jeder soll überall hindürfen (3.).

Die Täuschung geht bei den "Flüchtlingen" los. Vor allem dank US-Politik gibt es sie bedauerlicherweise, aber das Etikett wird von Vorteilssuchern missbraucht. Die gezogene Konsequenz ist absurd: Denn nun wird gar nicht mehr unterschieden. Ausnahmslos allen Migranten soll bedingungslos geholfen werden, egal aus welchem Grund sie migrieren (12.).

Das soll also die neue Normalität werden. Europa und die westliche Welt müssen sich auf endlose Migrantenfluten einstellen. Das Dokument ist in Brüssel praktisch beschlossene Sache. Im Dezember soll es in Marokko endgültig verabschiedet werden.(4., 5., 6., 7., 8.).

Gemeinsam ist den Texten, dass es nur um die Versorgung und Aufnahme der Migranten aller Art geht. Migration zu vermeiden und gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist nicht das Thema – es geht also voll am Willen der europäischen, nordamerikanischen und australischen Bevölkerungsmehrheit vorbei.

Die Einheimischen sind überhaupt nicht gefragt. Ihr Wille taucht im gesamten Textkonvolut von Replacement über Resettlement bis Flüchtlingspakt nicht auf. Es ist kein Thema, ob wir Millionen von bildungsfernen Menschen aus rückständigen Regionen aufnehmen wollen, ob wir dabei Anpassungsprobleme und Kapazitätsengpässe voraussehen; denn das unausgesprochene Dogma lautet, alle sind überall kompatibel und dürfen überall hin.

Über die Grenzen der Belastbarkeit wird nicht gesprochen (keine Deckelung), oder höchstens mal so nebenbei, und dann in obrigkeitlicher Weise (wenn ein "Schwellenwert" überschritten wird, wird woandershin umverteilt, 11.). Die Rede ist auch von einem auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierenden "Referenzschlüssel" (10.). Den verordnet man uns genauso wie den Schwellenwert; es soll zentral gelenkt werden, gefragt werden wir nicht, nicht mal ein Vetorecht ist vorgesehen.

Bemerkenswert die dogmatische Attitüde. Gekleidet wird es in die Worte, die verletzlichen Menschen haben zunehmende Barrieren zu notwendigen Leistungen zu überwinden, und das verletzt ihre grundlegenden Menschenrechte. Staaten und NGOs sollen zusammenarbeiten, um das zu ändern (1.). Gemeint ist eigentlich, los Leute, gebt Geld, Arbeitsleistung und Besitzstände her, um beliebig vielen Migranten zu helfen. Kein Pieps dazu,

  • dass die zunehmenden Barrieren an zunehmenden Mirantenmengen liegen,
  • dass es sich um eine gewaltige Umverteilungs- und Umsiedlungsaktion handelt,
  • dass Hilfe für die Daheimbleibenden völlig außer Acht gelassen wird,
  • dass die Rechte der Einheimischen überhaupt nicht in der Agenda auftauchen,
  • dass sie noch nicht mal gefragt werden, ob sie ihre Errungenschaften mit allen Menschen der Welt teilen wollen.

So etwas wie Beschlussfassung, Abwägung, Prioritätensetzung im Einvernehmen mit dem demokratischen Souverän taucht in der Agenda nicht auf. Dieselbe Hau-Ruck-Vorgangsweise riss schon bei der Bankenkrise ein; da wurden hunderte von Mrd. "benötigt", und zack! wurden sie ohne Reflektion rausgehauen. Jetzt wird das "benötigt" noch nicht mal expressis verbis ausgesprochen, sondern implizit umgelegt auf die "verletzlichen Menschen" (von denen viele unglaublich robust sind), bei denen es "völlig unakzeptabel ist, ihnen den Zugang zu adäquater Ernährung, Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung zu verweigern" (2.).

  • Dass sie selber oft die meiste Schuld an ihrer Lage haben, ist kein Thema.
  • Dass sie sich selber am besten helfen können, kein Thema.
  • Dass andere Formen der Hilfe 100* effizienter sind, kein Thema.
  • Dass auf diese Weise immer mehr zum Migrieren verlockt werden, kein Thema.

"Jeder hat das Recht, mit Respekt und Würde behandelt zu werden" (2.) – bloß nicht der Steuerzahler, über dessen Kopf hinweg die Umverteilung und Umsiedlung beschlossen wird. Das ausgesendete Signal ist zweifellos gut gemeint, aber es ist grundfalsch, vernunftwidrig und kontraproduktiv. Es ist nicht mal human, weil es die Zuhausebleibenden benachteiligt:

  • Die, die losziehen, sollen unabhängig von Gründen, Fähigkeiten und Einstellungen willkommen sein und ihr Glück machen.

Das Signal das gebraucht wird, ist ein ganz anderes:

  • Die, die dableiben und ihr Land aufbauen und wenig Kinder kriegen, sollen ihr Glück machen.


Medien-Links zur Immigrationslobby:

  1. New Walled Order: How barriers to basic services turn migration into a humanitarian crisis (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies 7/18):

    • While there is room for disagreement about migration policy, there is no policy goal that can ever justify the suffering of vulnerable people, including migrants.
    • Around the world, migrants, especially irregular migrants, face increasing barriers to essential services that are critical to their survival and basic dignity. These include health care, shelter, food and legal assistance.
    • There are a range of factors that prevent this access, from the overt – such as outright exclusions– to the subtle – fear of arrest, detention and deportation, prohibitively high service costs, and language issues.
    • Limiting or preventing access to basic services disregards the basic human rights that all people have, including migrants. Migration can be managed more effectively when we do not compromise the safety and dignity of vulnerable people. States and humanitarian actors should work together to ensure access to essential services for all vulnerable migrants.
    • The Global Compact for Migration is a chance to ensure that all people migrating, regardless of their status, have access to the humanitarian assistance they need. States can adopt a range of measures to achieve this, including building “firewalls” between immigration enforcement and public services.
  2. Restrictive immigration policies creating a “new walled order”, says IFRC report (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies 10.7.): “All people, regardless of immigration status, should have access to basic services and humanitarian assistance. There is no need to mistreat people to have proper border control.  Preventing access to adequate food, basic health care, and legal advice about their rights is completely unacceptable. Everyone has the right to be treated with dignity and respect.”
  3. Resettlement (The UN Refugee Agency): Neben Asyl, das nur einem Bruchteil von Flüchtlingen gewährt wird, bietet die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland (Resettlement), eine Chance sich ein neues Leben in Frieden und Sicherheit aufzubauen.
  4. GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION (UN, ZERO DRAFT 5.2.): We, the Heads of State and Government and High Representatives, meeting in Morocco on 10-11 December 2018, recalling the New York Declaration for Refugees and Migrants and determined to make an important contribution to enhanced cooperation on international migration in all its dimensions, have adopted this Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration.
  5. Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge (UNHCR Deutschland 2018): Am 19. September 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, um die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf große Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern. Sie bekräftigten darin ihre Verpflichtung, die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten im vollen Umfang zu respektieren und sagten robuste Unterstützung für Länder zu, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind.
  6. Towards a global compact on refugees: a roadmap (UNCHR 17.5.17): The New York Declaration and the envisaged global compact on refugees represent a  remarkable  commitment  to  international  cooperation  to  share  responsibilities  more equitably and in a more predictable manner in the face of large movements of refugees and protracted refugee situations. UNHCR looks forward to working with Member States and other relevant stakeholders to transform these important commitments into action, for the benefit of refugees and the countries and communities that host them.
  7. Der umfassende Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF) (UNHCR Deutschland 2018): Die Kernidee dieses neuen Ansatzes ist, dass Flüchtlinge von Anfang an in die Aufnahmegemeinschaften eingebunden werden. Wenn sie Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben, können sie Fähigkeiten einbringen, neue erwerben und so eigenständig zu der lokalen Wirtschaft beitragen. Flüchtlingen zu ermöglichen von staatlichen Leistungen zu profitieren und sie in nationale Entwicklungspläne zu integrieren, ist sowohl für Flüchtlinge selbst als auch für die Aufnahmegemeinde von entscheidender Bedeutung. Dies geht einher mit dem Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die fordert, die Schwächsten und Verwundbarsten in den Mittelpunkt zu rücken und niemanden zurückzulassen (“leave no one behind”).
  8. Maßnahmenprogramm ‚programme of action‘ (noch kein Link) das auf bewährte Praktiken aus der ganzen Welt zurückgreift und konkrete Handlungsweisen festlegt, die von den UN-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern zur Umsetzung der Prinzipien aus der New Yorker Erklärung ergriffen werden müssen.
  9. BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN? (UN Department of Economic and Social Affairs 2001, deutsche Zusammenfassung). Diese Lösung sieht so aus: Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Anzahl von Einwanderern, um den Bestand ihrer Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zu erhalten. Italien benötigte jährlich 6.500 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner und Deutschland 6.000 (entsprechend 492.000 Immigranten pro Jahr). Die Vereinigten Staaten benötigten die geringste Zahl – jährlich 1.300 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner.
  10. Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Europäisches Parlament 6.11.17): Nach dem von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Umsiedlungsmodell sollen Antragsteller die Möglichkeit haben, nicht nur einzeln, sondern auch in Gruppen in Mitgliedstaaten umgesiedelt zu werden; allerdings wäre damit nicht das Recht verbunden, das Ziel frei zu wählen, und es wäre, soweit dies möglich ist, klar abgegrenzt von dem Fall von Familienangehörigen, die stets demselben Mitgliedstaat zugewiesen werden sollen. … (32)  Bei dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte ein auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierender Referenzschlüssel als Bezugspunkt verwendet werden, damit durch den Mechanismus eine gerechte Aufteilung der Verantwortung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Die Anwendung des Zuweisungsmechanismus sollte dauerhaft und automatisch erfolgen, wenn ein zuständiger Mitgliedstaat auf der Grundlage der Kriterien der Kapitel III und IV nicht ermittelt werden konnte. … Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte
  11. Europäische Kommission – Pressemitteilung – Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen (European Commission 4.5.16): ... So wird automatisch festgestellt, wenn das Asylbewerberaufkommen in einzelnen Ländern gemessen an ihrer Größe und ihrem relativen Wohlstand unverhältnismäßige Ausmaße annimmt. Steigt das Asylbewerberaufkommen auf das Anderthalbfache eines auf dieser Grundlage berechneten Schwellenwerts, werden alle weiteren neuen Asylbewerber (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit) nach einer Prüfung ihres Antrags auf Zulässigkeit auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt, bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert sinkt.
  12. New York Declaration for Refugees and Migrants (UNHCR the UN Refugee Agency 2016): The New York Declaration reaffirms the importance of the international refugee regime and contains a wide range of commitments by Member States to strengthen and enhance mechanisms to protect people on the move. It has paved the way for the adoption of two new global compacts in 2018: a global compact on refugees and a global compact for safe, orderly and regular migration.

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18 Antworten auf Jahrhundertprojekt Umsiedlung: Was man an uns vorbei plant

  1. Zitat aus dem Beitrag:

    Die Einheimischen sind überhaupt nicht gefragt.

    Das stimmt in dieser Vereinfachnung m.E. nicht / nicht ganz.

    Wir leben in einer repräsentativen Demokratie mit Gewaltenteilung — und mit politischer Opposition, mit vielschichtigen Interessen und Meinungen innerhalb der Bevölkerung, was die jeweiligen Regierungen so gut es geht moderieren sollten / moderieren müssen (Stichwort Interessenausgleich !) — wie auch die Menschen z.B. in den USA und in Australien. In all diesen Ländern haben die Menschen / die Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Regierungen abzuwählen und damit (in)direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dass jedoch eine Politik aufgrund bloßen und täglich wechselnden Bauchgefühls oder täglich wechselnder Stimmungslage gemacht würde.

    Die USA mit ihrem derzeitigen Präsidenten DJT, der sich mglw. als "Kaiser von Amerika" sieht, ist momentan eine kleine Ausnahme. Doch auch DJT wird die Gewaltenteilung dort nicht aushebeln.

    Manch einer hierzulande träumt vielleicht vom Schweizer Modell mit Volksabstimmungen. Sowas mag in kleinen Ländern wie der Schweiz mit 8,5 Millionen Einwohnern — aber ohne Regierungs-Chef, weil die Schweizer Verfassung ein solches Amt verbietet ! — halbwegs funktionieren; auf kommunaler Ebene oder in kleinen Räumen wir z.B. Landkreisen geht das auch hierzulande (die Folgen können aber ggf. vom Staat gedämpft werden, reißen also im Fall der Fälle nicht gleich das ganze Land in den Abgrund).

    Welche Folgen aus Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen in bevölkerungsreicheren Ländern jedoch erwachsen können, sehen wir derzeit in UK (Brexit), wo viele Bürger auf die Botschaften rechtspopulistischer und teils rechtsreaktionärer Verschwörungstheoretiker und politischer Hasardeure hereingefallen sind — eine Entscheidung, die nun einen ganzen Staat trifft und nicht nur eine Gemeinde oder einen Landkreis. Es gibt in UK keinen Puffer, der die dortige (Volks)-Entscheidung zum Brexit abmildern könnte.

    Politik braucht Verlässlichkeit — innerstaatlich wie insbesondere auch auf internationaler Ebene mit all ihren vertraglichen Bindungen und vielschichtigen Verflechtungen, und mit ihren teils widerstreitenden Interessen, die einen Ausgleich erfordern statt Polarisierungen. Dafür taugt der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit repräsentativer Demokratie zumindest in bevölkerungsreichen Ländern m.E. besser als jedes andere System. Täglich wechselnde Stimmungslagen und nur Bauchgefühl reichen dafür nicht.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  2. Eckhardt Kiwitt

    Volle Zustimmung!

    Uns Humanisten stört an solchen Beiträgen zudem, dass hemmungslos rechtes Vokabular ohne Distanzierung übernommen wird. Ich halte das für nur sehr schwer verdaulich.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Frank: Ich habe hier kein rechtes Vokabular übernommen. Das Stichwort Umsiedlung stammt aus dem EU-Parlaments-Bericht! (10. "Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte" – hab ich auch im Artikel nachgetragen.) Wenn Du kritisierst, dann bitte konkret inhaltlich.

    Eckhardt: Du hast recht mit der Demokratie, aber wenn es um solche Jahrhundertentscheidungen geht, stößt die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen. Aus den Wahlergebnissen kann man wohl kaum eine Legitimation für Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, Flüchtlingspakt herauslesen. Sowas muss öffentlich und im Parlament diskutiert werden, und dann gehört darüber abgestimmt. Dass die Pro-EU-Erweiterungs-Abstimmungen in die Hose gingen, ist kein Argument, sie bleiben zu lassen.

  4. Lösungsansätze für anstehende Herausforderungen habe ich in dem Text keine gefunden. Stattdessen Sätze wie:

    (1.) Ausnahmslos allen Migranten soll bedingungslos geholfen werden, egal aus welchem Grund sie migrieren

    Als ob es verwerflich wäre, humanitäre Hilfe zu leisten oder Menschen dabei zu helfen, sich in einem Land zurechtzufinden, seine Werte zu vermitteln, seine Gesetze zu verstehen, Werte vorzuleben … Wenn man sich einem Menschen gegenüber feindlich verhält, macht man ihn sich zum Feind, provoziert man feindliche Reaktionen ("Wie man in den Wald ruft …").

    Ich bestreite nicht, dass es beim Thema Zuwanderung und Integration in den vergangenen Jahrzehnten – seit den 1960er Jahren – Defizite und Selbstbetrug gegeben hat, teils durch die Weigerung, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, teils dadurch, dass zwar von der Aufnahmegesellschaft die Bereitschaft zur Integration gefordert wurde (und wird), nicht jedoch von Zuwanderern, denen man die Gesetze und Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats weder (hinreichend) erklärt noch vorgelebt hat (eine Haltung, die u.a. bei den "Grünen" bis heute zu beobachten ist, einer Partei, die seit ihrer Gründung immer wieder für ein rechtsreaktionäres despotisches System partei ergriffen hat, auf dem das Etikett "Religion" klebt – also für Diktatur und Bevormundung partei ergriffen hat [ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an den Vorschlag "Veggie-Day", in dem genau dieses Muster zum Ausdruck kam]. Dieses rechtsreaktionäre despotische System mit dem Etikett "Religion" müsste doch eigentlich bei Parteien vom rechten Rand viel Anklang finden, steht es doch für deren Werte und gesellschaftspolitische Vorstellungen !).

    In diesem Zusammenhang empfehle ich hier mal das Buch Ihr Scheinheiligen von Tuba Saricahttps://www.weltbewohner.com — ein Buch, das sich für eine ausführliche Rezension auf WB bestens eignet.

    (2.) Das soll also die neue Normalität werden. Europa und die westliche Welt müssen sich auf endlose Migrantenfluten einstellen. Das Dokument ist in Brüssel praktisch beschlossene Sache. Im Dezember soll es in Marokko endgültig verabschiedet werden.

    Wir Menschen migrieren (wandern auf dem Globus umher) seit es Menschen gibt, und auch andere Viecher tun dies. Wenn man das verhindern wollte, müsste man sich Länder wie Nord-Korea zum Vorbild nehmen …

    (3.) Gemeinsam ist den Texten, dass es nur um die Versorgung und Aufnahme der Migranten aller Art geht. Migration zu vermeiden und gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist nicht das Thema …

    Nord-Korea vermeidet Migration (in beide Richtungen), so gut es dem dortigen Machthaber möglich ist. Auch in Staaten des früheren "Ostblocks" war das sehr populär. Ist Abschottung eine "Alternative", eignet sich Nord-Korea für ein Erfahrung-Sammeln (mit längerem Probewohn-Aufenthalt) für Migrationsvermeider ?

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  5. Wilfried Müller sagt:

    Lösungsansätze sind drin, einmal das Volk fragen, dann keine unerfüllbaren Erwartungen wecken und schließlich den Menschen eine Perspektive zuhause eröffnen mit Land aufbauen und weniger Kindern, Stichwort Migration vermeiden und gar nicht erst aufkommen lassen. Ich finde, dass damit in eine bessere Richtung gewiesen wird.

    Was die neuen Flüchtlingspakte propagieren, die bedingungslose Hilfe für Migration aus egal welchem Grund, halte ich nicht für eine Lösung, sondern für eine Problemverschärfung. Ein "ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte" ist doch kaum jemandem zu vermitteln. Ganz zu schweigen von der Diskrepanz: Aus dem riesigen, rohstoffreichen Afrika sollen noch mehr Millionen ins kleine, rohstoffarme, übervölkerte Deutschland kommen.

    Ich freu mich auf Deine ausführliche Rezension von Ihr Scheinheiligen.

  6. Der Neologismus "linksgrün" stammt aus der rechten Ecke und wird auch nur dort – meist noch garniert mit einem "versifft" – regelhaft benutzt. Da gibt es sicher bessere Möglichkeiten, sich auszudrücken. Linke Leser schreckt man damit ab.
    Du wolltest ja ein Beispiel.

  7. Wilfried Müller sagt:

    Das wusste ich nicht, "linksgrün" ist auch mein Eigengewächs. Bei mir ist das sachlich fundiert, weil ich die Parteiprogramme analysiert habe und eben diese Übereinstimmung von open borders bei grün und links (- Wagenknecht) gefunden habe. "Versifft" gibt's bei mir nicht.

    Die Wortwahl ist aber nur eine Äußerlichkeit. Worum es geht, ist die Flüchtlingsagenda von UN-Institutionen, die ohne demokratisches Klimbim dauerhafte, massenweise Umsiedlung plant und von oben herab Lasten (burden) auf die entwickelten Staaten verteilen will, ohne überhaupt einen Ansatz zu Selbsthilfe oder Hilfeformen vor Ort anzudenken.

    Insbesondere die Gleichstellung aller Migranten ohne Ansehen der Migrationsgründe ist etwas, was ein enormes multiplikatives Potential enthält und absolut kontraproduktiv ist. Es geht mir nicht darum, humanitäre Hilfe als verwerflich hinzustellen, sondern darum, die vernunftwidrigen Bestrebungen von UN +EU +NGOs aufzuzeigen.

  8. Wilfried Müller sagt: ( 4. August 2018 um 10:07 ):

    Lösungsansätze sind drin, einmal das Volk fragen …

    Das hat man in UK zum Thema "Brexit" gemacht – mit bereits jetzt fatalen Folgen für das Land.

    … den Menschen eine Perspektive zuhause eröffnen mit Land aufbauen …

    Das haben europäische und andere Kolonialmächte u.a. in Afrika, aber auch anderswo, lange Zeit versucht, manchmal auch getarnt als "Entwicklungshilfe", die insbesondere den Wirtschaftsinteressen der Kolonialherren diente und zugute kam. Herausgekommen sind z.T. Kleptokratien wie im rohstoffreichen Kongo-Zaire, einer ehemaligen belgischen Kolonie, oder Rhodesien-Zimbabwe, eine dysfunktionale Despotie und ehemalige britische Kolonie.

    Erwähnen will ich auch die Philippinen, ein Land, das mehr als 300 Jahre lang spanische, danach ca. 50 Jahre lang US-amerikanische Kolonie war. Unter US-Kolonialherrschaft waren die Philippinen zwar wirtschaftlich die Nummer Eins in Südostasien, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung bzw. die Etablierung eines funktionierenden Systems, das "auf eigenen Beinen" stehen könnte, haben aber weder die Spanier noch die US-Amerikaner dort hinbekommen. Kaum waren die US-Kolonialherren weg, rutschte das Land in Verhaltensweisen, die es mit einem engmaschigen Geflecht aus Korruption durchzogen hat, für die sehr viele Menschen dort auch heute noch – mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Herrschaft des Ferdinand Marcos – empfänglich sind.

    … und weniger Kindern …

    Das setzt den Umbau der Gesellschaft (eine Generationenaufgabe, die u.a. / womöglich mit der Zerstörung gewachsener Traditionen einhergeht) und den Aufbau eines soliden Bildungssystems, eines wenigstens einigermaßen intakten Wirtschaftssystems welches sich im Kreise anderer Länder behaupten kann, sowie eines funktionierenden Rentensystems (steuerfinanziert oder umlagefinanziert) voraus. Wer als Kolonialherr aber Länder nur zum eigenen Vorteil ausplündert, wer dort die seit Jahrhunderten gewachsenen Traditionen zerstört ohne an dessen Stelle etwas Solides zu etablieren, der versagt – nicht nur in diesem Punkt.

    Rezension von Ihr Scheinheiligen

    … wird ein wenig dauern, da ich das Buch (220 Seiten) erst seit gestern in Händen halte.

    Frank Berghaus sagt: ( 4. August 2018 um 12:21 ):

    Der Neologismus "linksgrün" stammt aus der rechten Ecke …

    Deshalb habe z.B. ich diesen Begriff, soweit ich mich erinnere, nie verwendet. Er ist diffamierend, ohne irgendetwas zu klären, und er ist kein sachliches, sachbezogenes Argument.

    Politisch "linke" – oder die, die sich dafür halten – kritisiere ich aber durchaus. Z.B. dafür, dass sie Begriffe (bewusst ?) durcheinanderbringen oder gleichsetzen.

    Ein "wunderbares" Beispiel hierfür ist eine Kolumne von Jakob Augstein auf SPON vom 30.7.2018: Özil-Debatte und #MeTwo

    Unter der Zwischenüberschrift Religionszugehörigkeit wird ethnisiert konstatiert er zwar, dass Islam keine Rasse ist, meint aber "Dennoch trifft der Begriff Rassismus." Jakob Augstein setzt in seiner Kolumne (den) Islam mit Muslimen gleich, gibt damit den Rassisten Futter, vermeidet es jedoch, nach den Ursachen der Islam-Kritik zu fragen, sieht diese Ursachen auch nicht in dem rechtsreaktionären despotischen System "Islam", (– das wie manch andere Religionen für Menschenrechtsverletzungen, Rechtsungleichheit von Mann und Frau sowie für fehlende Religionsfreiheit steht, stattdessen eine ausgeprägte Religionsfreiheitsphobie fördert –), sondern bei dessen Kritikern.

    Auf einen für mich naheliegenden Gedanken kommt Jakob Augstein (wie all die vielen Leute, die [{un}willentlich oder {un}wissentlich ?] den Rassisten zuarbeiten) seltsamerweise nicht, oder er formuliert ihn zumindest nicht in sprachlicher Klarheit:

    Rassisten sortieren Menschen nach Herkunft und Abstammung, zuweilen auch nach Religionszugehörigkeit.
    Die einen tun es aus Feindschaft den Menschen gegenüber und sehen in Herkunft, Abstammung oder Religionszugehörigkeit ein persönliches Fehlverhalten.
    Die anderen tun es, um Menschen zu bevormunden oder politisch zu instrumentalisieren.

    (Eigenzitat E.K.)

    Damit aber wären Jakob Augstein und all die anderen (unfreiwilligen ?) Zuarbeiter der Rassisten ebenfalls welche.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  9. Eines noch zum "Rassismus"-Begriff:

    Rassismus wird in den öffentlichen Debatten und Diskussionen, soweit ich diese verfolge, oft mit Diskriminierung (abscheiden, ausgrenzen) gleichgesetzt oder verwechselt.

    Diskriminierung ist jedoch gar kein Rassismus. Insbesondere fällt auch die Selbstdiskriminierung darunter, was meist völlig übersehen wird.

    Wer z.B. meint, einen Beruf nicht ausüben zu können, weil während der Berufsausübung ein bestimmter Dresscode gilt, eine Anzugsordnung, die das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder das Zeigen religiöser oder sonstiger weltanschaulicher Symbole nicht zulässt, fühlt sich deswegen diskriminiert. Tatsächlich diskriminiert sich so jemand ausschließlich selbst — und sollte nicht erwarten, dass ein demokratischer Rechtsstaat seine Gesetze und Verordnungen an die tatsächlichen oder vermeintlichen Vorschriften irgendwelcher religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse oder Vereine anpasst.

    Etwas zu glauben oder sich zu etwas zu bekennen funktioniert auch ohne Symbole.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  10. À propos Kolonialmächte — als Ergänzung zu meinem Kommentar von 4. August 2018 um 19:51

    Dort hatte ich insbesondere europäische Kolonialmächte erwähnt. Das Osmanische Reich war ebenfalls eine Kolonialmacht, was heutzutage gern verschwiegen wird. Wenn ich es hier nachträglich nenne, wird das mancherorts nun hoffentlich als "Islamophobie" verbucht.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  11. @Eckardt:

    Wobei man wissen darf, dass dieser rechte Neologismus "linksgrün" eben nicht nur die Linken und Grünen meint, sondern alle, die anders sind als die Deppen von der AfD. In dieser Weise wird es jedenfalls benutzt. Das ist Wilfried offensichtlich nicht klar.

    Noch einmal in Reinschrift: CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke sind "linksgrün versifft".

    Weshalb man Vorsicht walten lassen sollte. Darauf zielte mein Hinweis, weil alle, die das wissen, bei "linksgrün" unmittelbar abschalten und nicht weiterlesen.

  12. Frank Berghaus sagt: ( 5. August 2018 um 00:05 ):

    … weil alle, die das wissen, bei "linksgrün" unmittelbar abschalten und nicht weiterlesen.

    Deinen Kommentar hatte ich selbstverständlich vollständig gelesen. Abschalten tu ich wg. "linksgrün" nicht, zumal der Begriff nicht zu meinem Menschenbild passt.

    Und ja, es stimmt wohl: manch einer kann andere als die eigenen Meinungen nicht oder nur schwer ertragen. Das zeigt sich insbesondere dort, wo von "Lügenpresse" / "Lückenpresse" gesprochen wird, womit diejenigen, die diesen Begriff verwenden, zum Ausdruck bringen, dass sie womöglich nur das in den Medien veröffentlicht wissen wollen, was sie selber für "die Wahrheit" halten — ein in Diktaturen nicht untypisches Verhalten.

    … die Deppen von der AfD.

    Als "Deppen" bezeichne ich die nicht. Meiner Meinung nach sind es rechtsreaktionäre Psychopathen, deren politische Vorstellungen auf eine Diktatur hinauslaufen würden (siehe "Lügenpresse" / "Lückenpresse"), wenn sie denn die Möglichkeit dazu bekämen.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  13. Wilfried Müller sagt:

    Ich hoffe "grünlinks" statt "linksgrün" ist ok. So ein Begriff kann m.E. nicht diffamierend sein, und er ist eben doch klärend, nämlich welche Parteien. Dass damit CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke gemeint seien, hab ich noch nie gehört. Nach meinem Verständnis sind es SPD, Linke und Grüne. Evtl. noch die merkelsche CDU-Version von 2015, aber CSU und FPD? Da staune ich.

    Muss wohl nochmal auf Eckhardts Staatstheorien eingehen, denn da sehe ich einiges anders:

    • Der Brexit mit den fatalen Folgen – ich sehe eher fatale Folgen für die EU bei der Immigration und speziell beim Euro (auch wenn letzteres nur die Eurozone betrifft).
    • Einheimische nicht gefragt, Politik braucht Verlässlichkeit, repräsentative Demokratie am besten – Tatsache ist, dass wir keine Verlässlichkeit haben, sondern merkelsche Willkür. Nicht nur deshalb bin ich unbedingt dafür, dass Jahrhundertentscheidungen mit Plebiszit genehmigt werden müssen. Unsere Repräsentanten repräsentieren uns nicht, die machen, was die Parteizentrale bzw. die Chefin will.
    • Perspektive zuhause eröffnen, Kolonialmächte – die Ex-Kolonien außerhalb Afrikas entwickeln sich gut, das kann also kein Kolonialproblem sein. Auch die Philippinen sind besser dran als die meisten schwarzafrikanischen Staaten. Ich plädiere auch nicht für die herkömmliche Entwicklungshilfe, sondern für Geld direkt an die Menschen z.B. über Smartphone oder "die Ziege für das afrikanische Mädchen".
    • Kolonialherren, Länder nur ausplündern – Das stimmt nicht. Die Kolonialherren haben auch viel aufgebaut, vor allem die Briten und die Holländer. In vielen Ex-Kolonien ist das, was funktioniert, oft das Zeugs von damals.
    • Weniger Kinder, Umbau der Gesellschaft, Generationenaufgabe – das hat überall in der Welt jetzt schon geklappt, nur in Afrika und Palästina/Israel nicht.

    Was ich schön finde, ist Eckhardts Diskriminierungs-Text. Über den Augstein bei SPON möchte ich nix sagen, den les ich nicht.

  14. Wilfried Müller sagt: ( 5. August 2018 um 07:31 ):

    Was ich schön finde, ist Eckhardts Diskriminierungs-Text.

    Danke !

    Wie findest Du aber meinen Rassismus-Text, den ich zum einfacheren Auffinden hier wiederhole :

    Rassisten sortieren Menschen nach Herkunft und Abstammung, zuweilen auch nach Religionszugehörigkeit.

    Die einen tun es aus Feindschaft den Menschen gegenüber und sehen in Herkunft, Abstammung oder Religionszugehörigkeit ein persönliches Fehlverhalten.

    Die anderen tun es, um Menschen zu bevormunden oder politisch zu instrumentalisieren.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  15. Ob nun "linksgrün" oder "grünlinks" macht den Kohl nicht fett. Beide beschreiben Sachverhalte, die du ja gar nicht meinen willst. Zudem ist es ja nicht so, dass Grüne und Linke so etwas wie eine gemeinsame Agenda hätten. Weit gefehlt. Dazwischen liegen Welten. Alles "Grünlinke" heisst "nicht-AfD".

    Ich würde mich sehr hüten, mit solch vagen und nur schwach definierten Begriffen den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen. Du stehst sonst automatisch in einer Ecke, in der du ja gar nicht sein willst.

  16. Frank Berghaus sagt: ( 6. August 2018 um 00:37 ):

    Ob nun "linksgrün" oder "grünlinks" […]. Beide beschreiben Sachverhalte, …

    Begriffe wie "linksgrün" oder "grünlinks" beschreiben nichtmal Sachverhalte, denn sie erklären nichts. Zu einer Beschreibung müsste m.E. eine Erläuterung gehören, was mit diesen Begriffen gemeint ist. So sind es doch nur inhaltsleere Schlagworte, die vermutlich in diffamierender Absicht verwendet werden und in die man allerlei hineininterpretieren kann.

    Wenn auf meiner Fensterbank links eine Pflanze mit sattgrünen Blättern steht die einen geeigneten Dünger bekommen hat, und rechts eine Pflanze mit verdorrten braunen Blättern die mit unverträglicher Säure "gedüngt" wurde, dann kann ich die eine Pflanze "linksgrün" und die andere "rechtsbraun" nennen. Einen politischen Zusammenhang gibt es in diesem Fall allerdings nicht – auch wenn man einen solchen hier hineininterpretieren kann.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  17. Wilfried Müller sagt:

    Eigentlich möchte ich das linksgrün-Thema nicht weiter auswalzen, weil es da anscheinend keinen Konsens gibt. Frank: rechtsextremistisch, Eckhardt: erklärt nichts, Wilfried: SPD, Linke+Grüne (SLG). Schöne Beispiele für Sprachzensur und -sophistik von SLG-Seite: Das Wörterbuch der Verschleierung (ZON 13.7.)

  18. Wolfgang Goethe sagt:

    Ob linksrün oder grünlinks ist doch egal. Wichtig ist doch nur, welche Politik sie machen oder machen wollen, und ob man denen glauben kann, was ich bei jeder Partei, egal welche, infrage stelle.

    JWG, Berlin 09.08.2018

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