Staatlicher Betrug am Steuerzahler

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Unsere Politik mag das Sparen einfach nicht lernen. Stattdessen sucht sie immer neue Wege, den Bürger auszupressen (Bild: 422737, pixabay). Bei den Steuern und Abgaben ist das Maß (mit 54,3% Abgabenquote) überreizt. Daher gibt es immer mehr Quasi-Steuern – windige, willkürliche Konstruktionen wie die GEZ (wb-Links), das EEG (wb-Links), diverse PPPs (wb-Links) & andere innovative Entsaftungsmethoden. Gemeinsames Prinzip bei letzteren ist, dass die Erträge direkt zu privaten Profiteuren kanalisiert werden und gar nicht erst in der Staatskasse auftauchen.


Sagt da jemand, es werden aber weniger Schulden? Nun ja, die Staatsschulden kitzeln die 2 Billionen nun von unten. Aber wer spricht von den de facto eingetretenen Risikofällen bei EFSF, ESM, Target 2 (wb-Links)? Und von der EZB-Geldschwemme, welche dem Staat zig Mrd. Schuldzins spart und den Sparer Hunderte Mrd. Guthabenzins kostet?

Zugleich werden mit Volldampf neue Abkassiermaßnahmen in die Wege geleitet, verkappte Steuern, mit denen der Bürger hinterrücks ausgenommen wird. In die Diskussion geraten speziell die CSU-Projekte Toll Collect (=LKW-Maut), die geplante PKW-Maut und die geplante Autobahnprivatisierung (wb-Links):

  1. Toll Collect ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie u.a. zwei Zeit-Artikel belegen (1., 3.). Die Misswirtschaft besteht in einem 14-jährigen Prozess vor einem Schiedsgericht (Kosten 500 Mio., wb-Link Toll Collect), bei dem der Bund gegen Toll Collect und letztlich sich selber klagte (Teilhaber Telekom, Besitzer der Bund). Dann wurden dem Staat offenbar 300 Mio. zuviel in Rechnung gestellt. Durch die Querelen musste der Staat das System temporär selbst übernehmen, aber er will die Privatisierung neu ausschreiben. Wieso, fragt die Zeit (1.)? Nach all den schlechten Erfahrungen? Und warum lügt das Verkehrsministerium (8.)? Anfangs war das private Know-How gefragt, aber seit über 10 Jahren läuft das System quasi von allein. Da ist es völlig unnötig, die Profite zu privatisieren.
  2. Die Pkw-Maut werde auf jeden Fall in dieser Wahlperiode eingeführt, heißt es (2., 4.). Dagegen wird von Seiten Hollands und Österreichs prozessiert, es gibt noch keinen konkreten Termin. Was das bedeutet, ist trotzdem klar: eine neue Quasi-Steuer. Zugleich bedeutet es Wahlbetrug, denn im CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017 – 2021 steht nix von PKW-Maut drin (6.).
  3. Zur Autobahn-Privatisierung wurde die nötige Grundgesetzänderung mit betrügerischen Methoden schon durchgedrückt (wb-Link Autobahn verkauft), jetzt streiten sich schon die Abzocker um die Beute (5.). In Zukunft wird also die PKW-Maut an private Betreiber gezahlt, die dem Staat seinen Teil abgeben. Oder auch nicht …

Selbstverständlich ist das nicht alles, was an staatlich gewährleisteter Abzocke läuft. Eine kleine Ergänzungsliste:

  • Diesel-Bohei – die Wirkung ist eine Vernichtung von Milliardenwerten. Alte Diesel-Autos sind unverkäuflich, obwohl sie immer noch sauberer fahren als Elektroautos,
  • Abmahner-Unwesen – legalisierte Abzocke,
  • Patenthaie – Erpressung mit Patenten,
  • Preisdiskriminierung – automatisierte Abzocke durch benutzerspezifische Preise,
  • Überreglementierung und Inkompetenz am Bau – Dämmwahn, Brandschutz-Hype,
  • Handelsverträge mit Schiedsgerichten – CETA, TTIP oder Toll Collect.
  • Infrastruktur-Vernachlässigung – kostet den Bürger Geld.
  • Öffentliche Dienstleistungen verteuert – dito.
  • Zigtausende Sozialwohnungen verkauft – treibt die Mieten.
  • Steuerflucht immer noch nicht beendet usw. usf.

Wenn diese ganzen Quasi-Steuern einkalkuliert werden, liegt der "Steuerzahler-Gedenktag" – also der Tag, bis zu dem man nur für den Staat arbeitet, – noch hinter dem halboffiziellen 18.7. (7.).

Nachtrag 18.8.:

Natürlich ist es Zufall, dass gerade am Tag der Veröffentlichung von diesem Artikel die privat betriebene Morandi-Brücke in Genua zusammenbrach, gerade 4 ½ std nachdem der Artikel freigeschaltet war. Hier soll keine übereilte Schuldzuweisung an die privaten Betreiber stattfinden. Aber das Thema PPP ist wieder in aller Munde. Dazu ein nachgetragener, sehr detailreicher Artikel (9.).

 

Medien-Links:

  1. Toll Collect: Ein Kartell gegen die Steuerzahler (Zeit Online 8.8.): Toll Collect hat dem Staat bei der Lkw-Maut jahrelang Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Die Regierung stört das nicht. Sie ließ sich hereinlegen und lernt daraus wenig.
  2. CSU-Verkehrsminister : Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen (Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.3.): Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Und sie wird kommen, lautet das dazugehörige Mantra. Doch wann?
  3. Lkw-Maut: Bund überweist Autobahnbetreibern offenbar zu viel Geld (Zeit Online 11.9.17): Einem Bericht zufolge erhalten private Autobahnbetreiber seit zwei Jahren systematisch zu viele Mittel aus der Lkw-Maut. Grund ist demnach eine Abrechnungspanne.
  4. Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020 (Süddeutsche Zeitung 18.4.17): dpa – Die neue Pkw-Maut wird einem Medienbericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt.
  5. Autobahn – Finanzinvestoren greifen nach deutscher Autobahn (Süddeutsche Zeitung 8.9.17): Dem größten deutschen Autobahnbetreiber A 1 Mobil droht wegen mangelnder Einnahmen die Pleite. Nun wollen sich etliche Hedgefonds in die Sache einschalten. Sie könnten versuchen, die Forderungen der Betreiber gegenüber dem Bund einzutreiben.
  6. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017 – 2021).
  7. "Steuerzahler-Gedenktag"  – Ab heute arbeiten Sie nicht mehr für die Staatskasse (T-Online 18.7.): Ab 18.7. fließen rechnerisch die Einkünfte von Bürgern und Betrieben ins eigene Portemonnaie. Das entspricht einer "Einkommensbelastungsquote" von 54,3% – der bisherige Spitzenwert.
  8. Verkehrsministerium: Hat der Bund falsche Rechnungen nicht bezahlt? (Zeit Online 9.8.): Das Verkehrsministerium wehrt sich gegen Recherchen, nach denen der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect unberechtigte Ausgaben abrechnete. Seine Aussagen sind irreführend. Fazit wb: Der Staatssekretär lügt!
  9. Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster (NachDenkSeiten 18.8.): Wie der Staats-Konzern-Berater-Komplex mit Toll Collect ungebremst weiterwuchert. Er herrscht auch in Italien, Spanien und Frankreich und wird von der EU gefördert. Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua gehört zur Logik.

Links von wissenbloggt zu Steuern:

Links von wissenbloggt zu GEZ:

Links von wissenbloggt zum EEG:

Links von wissenbloggt zu PPP:

Links von wissenbloggt zu Toll Collect und Autobahnprivatisierung:

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4 Antworten auf Staatlicher Betrug am Steuerzahler

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Hallo Wilfried, "Staatlicher Betrug am Steuerzahler" finde ich gut! Deinem Artikel kann ich nur zustimmen. Wenn der Staat ein neues Gesetz entwirft, weiß ich schon, was der Staat damit bezweckt, denn ich kann eins und eins zusammen zählen. Den Menschen Steuern auferlegen um sie auszusaugen gibts schon, seit es Menschen gibt. Der Staat sorgt nur dafür, dass du gerade soviel Geld zur Verfügung hast, dass du überleben kannst. Der Staat ist eine legale Mafia, mehr nicht. Wenn bei einem Flugzeugabsturz viele Menschen ums Leben kommen ist der Staat zutiefst betroffen und trauert um die Opfer. Der Staat trauert aber nicht wirklich, denn der Staat geht über Leichen, wem er nachtrauert sind die Steuern und Beiträge die ihn durch die Lappen gehen. Man kann das ganze auch abkürzen: Der Staat ist ein Unternehmen um Geld zuverdienen und kein Diestleistungsunternehmen: er gibt dir vorne 10 € mehr Rente und hintenrum zieht er dir wieder 30 € ab, macht ein Gewinn von 20 €. Rente mit 70 ist im Gespräch, na klar, Arbeiten bis der Tod eintritt, 40 oder 50 Jahre umsonst eingezahlt, und wieder Gewinn gemacht. Wird das Geld knapp kommen eben neue Steuern z.B. weil wir Atmen, also Atemsteuer. Abzocke vom feinsten! Moderne Sklaverei! Gruß Johann Wolfgang Goethe

  2. Wilfried Müller sagt:

    Wenn der Staat Profit macht, wo bleibt der dann? Solange ich den Staat kenne, macht er immer nur Miese, bis jetzt 2 Billionen. Aber dass immer neu abgezockt wird, darin stimme ich mit Dir überein.

  3. Wolfgang Goethe sagt:

    Hallo Wilfried, auch ich höre mein Leben lang, dass der Staat Miese macht, doch aus meiner Sicht sind das nur Argumente und Vorwände um bei den Steuerzahlern den Eindruck zu erwecken, dass diese oder jene Steuererhöhung gerechtfertigt ist, weil der Staat Schulden hat. Doch niemand kann das belegen, schon gar nicht wir, denn uns wird der Staat seine Bilanzen nicht zeigen. Das ist so, wie mit der Statistik! Wenn ich Steuern erhöhe als Staat, muß ich den Menschen ja sagen warum, dann lässt sich der Staat eine Ausrede einfallen und schon ist das Volk zufrieden. Das ist wie mit den ständigen Spenden, wohin das Geld wirklich fließt, weiß keiner. Seit einen halben Jahrhundert und länger wird immer für Afrika ein Spendenaufruf gemacht. Afrika müßte doch schon so steinreich sein, die müßten in Geld schwimmen. Wo ist, und bleibt das Geld? Das ist alles nur Verarsche – von mir gibt`s jedenfalls nichts. Mein Vater hat immer gesagt "die Menschen wollen beschissen werden, die betteln förmlich darum", "Dummheit muß bestraft werden" – und das machen ja alle Staaten. Gruß Johann Wolfgang Goethe    

  4. Wilfried Müller sagt:

    Ja, Wolfgang, Staatsgeld neigt zum Versickern. In Italien noch mehr. Ich hab dem Artikel jetzt einen Nachtrag verpasst, weil genau am Tag der Veröffentlichung die privat betriebene Brücke in Genua zusammenbrach, gerade 4 ½ std nachdem der Artikel freigeschaltet war. Damit ist das Thema PPP und staatlich-private Abzocke in aller Munde. Es wird Zeit für eine öffentliche Diskussion.

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