Highlights der politischen Manipulation

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anatomy-king-160491_1280Die politische Verhohnepipelung des Bürgers wird hier an drei Beispielen dargelegt. Zwei sind Standardbeispiele der Zahlenmanipulation, die eigentlich bloß in die gewohnten Kategorien von Lüge und Betrug fallen. Das dritte Beispiel ist extrafrech und gehört in die Rubrik der besonders dreisten Fakes. Subsumiert werden sie als Verlogenheitsbewältigung, dem wissenbloggt-Service am Leser.

Das kombinierte Bild von Clker-Free-Vector-Images & OpenClipart-Vectors (beides pixabay) symbolisiert den Souverän beim Ausüben seiner hoheitlichen Tätigkeit, wie unsere Politik sich das anscheinend vorstellt.

Eigentlich sollte keiner mehr auf Statistiken vom Arbeitsamt, von der Bamf oder der Regierung selbst reinfallen, sind sie doch längst als Zahlenlieferandos von politisch gewünschten Messages erkannt. Da geht es nicht um ein bisschen schwindeln, sondern da wird massiv Desinformation betrieben. Als Mittel der Wahl dient Umetikettierung, wie es gerade passt, und vor allem wird die Klientel in viele Gruppen aufgesplittet, die so spitzfindig ausgetüftelt sind, dass kein normaler Mensch sie auseinanderhalten kann (beklagt in den wb-Links unten zu Fake, Manipulation, Lüge, Augenwischerei).

Bei den angekündigten Standardbeispielen der Zahlenmanipulation dreht es sich um die Zahl 300.000, die zufällig bei mehreren Meldungen auftaucht. In einer Meldung geht es um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (1.). Hier wird auf die Welt zurückgegriffen (2.), weil man da in den Kommentaren einigen Klartext lesen kann. Die Meldung erschien gleichlautend in vielen Medien, es hieß, die Zahl der Ausweisungen wäre in den vergangenen Jahren stark angestiegen, es gebe rund 300.000 Ausweisungsverfügungen, in Deutschland hielten sich nur noch 29.000 auf.

Wer die Betrügerei der Zahlenlieferandos nicht kennt, der könnte denken, es seien gerade 271.000 Immigranten abgeschoben worden. Dem ist aber mitnichten so. Die 300.000 beziehen sich auf den Zeitraum 2013 bis 2018, und es geht um die Leute unter den 1,7 Millionen Angekommenen, die Deutschland verlassen haben, ohne Angabe, warum und ob sie wiederkommen oder vielleicht nach Schweden weiterziehen. Ausreisepflichtig waren 24.212, ungefähr so viele wurden 2017 tatsächlich abgeschoben. Tatsächlich sind aber 230.000 Ausländer ausreisepflichtig (oder 530.000 oder 600.000, wenn man die nicht Bleibeberechtigten mit ärztlichem Attest, mit eingelegtem Einspruch, mit fehlenden Reisedokumenten oder sonstigen Abschiebehindernissen mitzählt, 3.); und 122.000 werden noch von der Polizei gesucht, um abgeschoben zu werden. Die insinuierte Schlagzeile "Behörden weisen deutlich mehr Ausländer aus" (2.), ist falsch, denn es sind weniger als 2016 – und nur 1/10 vom aktuellen Zuzug. Dies ist ein Beispiel dafür, wie mit richtigen Zahlen ein falscher Eindruck herbeimanipuliert wird.

Nochmal taucht die 300.000 bei einer Erfolgsmeldung auf, die zusammen von Arbeitsamt und Bamf fabriziert wurde, und die medienweit unkritisch wiedergegeben wurde (4.). Eigentlich war es bloß eine Pressemitteilung der Behörden, die ja ein offensichtliches Interesse haben, ihre Arbeit als erfolgreich darzustellen (Argumente auch aus den Leserkommentaren von 4.). Sieht man sich die Meldung näher an, stimmt es vorn und hinten nicht – dies Beispiel ist durch und durch manipulativ und verlogen.

Die Rede ist von 300.000 Flüchtlingen aus den acht Hauptasylländern (5.), die einen Job gefunden haben. 238.000 der Geflüchteten mit Job seien gar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Beim unbefangenen Betrachter wird der Eindruck erweckt, die Betreffenden würden für sich selber aufkommen. Aber die Sozialversicherungspflicht beginnt bei 401 Euros – und es wird nicht geklärt:

  • Wieviel 450-Euro-Jobs, wieviel 1-Euro-Jobs?
  • Wieviel Werkverträgler unter Mindestlohn?
  • Wieviel Praktika, Berufsausbildung, sonstige geförderte Maßnahmen?
  • Wieviel im Bundesfreiwilligendienst?
  • Wieviele Jobs werden vom Staat bezahlt? (Dolmetscher, Ordner, Flüchtlingshelfer oder Angestellte im Jobcenter)
  • Wieviele Jobs sind unbefristet? Und vor allem:
  • Wieviele Beschäftigte sind Nettoempfänger, wie viele Nettozahler?

Das alles wird verschwiegen, ebenso wie die Gesamtzahl der Menschen aus den acht Hauptasylländern, die hier leben und im erwerbsfähigem Alter sind, ohne zu studieren oder auf die Schule zu gehen. Auch werden alle aus den acht Ländern als Geflüchtete gezählt, auch solche, die vor 10 Jahren per Flieger einreisten. Fehlende Informationen können in dieser Fülle keine Nachlässigkeit sein – das ist gezielte Manipulation und absichtliche Täuschung, um eine freundliche Aussage zu herbeizuzaubern.

Und wenn dermaßen manipuliert wird, darf man davon ausgehen, dass die kompletten Zahlen nicht präsentabel sind, dass also die allermeisten Nettoempfänger sind.

Was bei der fingierten Freudenbotschaft ganz untergeht, ist die Tatsache, dass 300.000 Jugendliche in Deutschland auf einen Ausbildungsplatz warten (6.). Sowas zu erwähnen, wird immer mit dem Argument abgewürgt, man dürfe nicht die einen Bedürftigen gegen die anderen ausspielen. Aber das tun doch nicht die, die drüber reden; das tun die, die hier handeln. Außer den 300.000 haben wir ja wesentlich mehr Arbeitslose als freie Stellen. Darunter Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen, die nicht für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Eine weitere Stimme aus den Zeit-Foren (4.) bringt das auf den Punkt: Es werde gerade so getan, als sei der deutsche marginal beschäftigte Mensch eine erhaltenswerte Art. Wie wäre es denn, diesen Leuten einen Integrations-, Fremdsprachen- und IT-Kurs zu geben?

Um jetzt zum Höhepunkt zu kommen, muss die Zahl 300.000 ad acta gelegt werden. Es geht nun um einen Cicero-Artikel, bei dem besonders die Kommentare interessant sind (7.). Überschrift ist der Spruch eines CDU-Politikers und Unternehmers: Ungelernte Kräfte fehlen besonders.

Das macht einige Foristen fassungslos: Deutschland brauche Menschen, die schlecht ausgebildet sind? Alle Einwanderungsländer wollen qualifizierte Fachkräfte, nur Deutschland will das Gegenteil? Wieso hieß es gestern noch, uns fehlen die Fachkräfte?

Der Tenor ist, wenn die Arbeitgeber besser bezahlen würden, hätten sie auch genug deutsche Arbeitskräfte. Der Artikel sei im Grunde ein weiterer Pull-Effekt, Werbung für Zuwanderer, sprich billige Hilfsarbeiter. Ja – aber die Dreistigkeit, mit der die Facharbeiter-Agenda umgedreht wird, das hat schon was. Der Manipulationsvorwurf reicht da nicht. Bitte das Bild oben angucken.

 

Medien-Links:

  1. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018: Von 2013 bis Ende März 2018 haben fast 1,7 Mio. Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, eine Mehrheit von ihnen erhielt einen Schutz- oder anderen Aufenthaltsstatus, etwa aus humanitären Gründen, fast 300 000 von ihnen hatten bis Ende März 2018 Deutschland wieder verlassen, viele sind noch im Verfahren. Gerade einmal 24 212 dieser fast 1,7 Mio. Asylsuchenden – das sind 1,5 Prozent – waren Ende März 2018 bestands- oder rechtskräftig ausreisepflichtig.
  2. Migrationspolitik – Behörden weisen deutlich mehr Ausländer aus (Welt 10.8., 270 Kommentare): Die Zahl der Ausweisungen ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Rund 300.000 Ausweisungsverfügungen sollen insgesamt im Ausländerzentralregister gespeichert sein. Nur ein Bruchteil der ausgewiesenen Migranten soll noch in Deutschland registriert sein. Laut Angaben des Ministeriums zum Stichtag 30. Juni hielten sich etwa 29.000 noch in Deutschland auf.
  3. Abschiebung – Wenige abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig (Welt 9.10.17): Seit Anfang 2016 gab es 530.000 negative Asylentscheidungen. Rückgeführt wurden aber nur rund 120.000 Ausländer. Auch weil die meisten abgelehnten Bewerber nicht lange ausreisepflichtig bleiben.
  4. Mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job gefunden (Zeit Online 21.8., 370 Kommentare): Die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt funktioniert laut Agentur für Arbeit gut.
  5. Mehr Flüchtlinge arbeiten (Süddeutsche Zeitung 22.8. jetzt so ähnlich online): Demnach gingen im Mai 2018 307.000 Menschen "aus den acht stärksten Asylzuzugsländern" einer Beschäftigung nach, im Mai 2017 waren es 204.000, im Juli 2015 110.000. Aus der Statistik geht nicht hervor, wan und aus welchen Gründen die Beschäftigten eingereist sind, und wie viele von ihnen anerkannte Flüchtlinge sind. 
  6. 300.000 von uns hängen zwischen Schule und Ausbildung fest (verdi, Ausbildung.info 16.3.17): Rund 300.000 Jugendliche stecken in den zahllosen Maßnahmen am Übergang von der Schule in die Ausbildung fest, Tendenz bisher steigend. Fast die Hälfte haben einen Hauptschulabschluss. (Quelle: Meldung des DGB Bundesvorstands vom 13.03.2017).
  7. Spurwechsel „Ungelernte Kräfte fehlen besonders“ (Cicero 21.8., 60 Kommentare). Ein Interview mit einem CDU-Politiker und Unternehmer, der Spruch stammt von ihm.

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3 Antworten auf Highlights der politischen Manipulation

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Hallo Wilfried,

    wer der Politik glaubt und sich manipulieren lässt, ist selber Schuld. Es gibt viele Menschen, die wissen gar nicht dass sie leben. Das sind diejenigen die immer das gleiche wählen, weil es die anderen ja auch tun, dann muss es ja richtig sein.

    Statistiken sollte man ganz verbieten – wir wollen echte Zahlen sehen. Das Bild finde ich schön dargestellt – das sind genau die Gedanken, die ich und andere Menschen im Kopf haben.

    Die Asylsuchenden und Flüchtlingen und Migranten, die sich nicht integrieren lassen und sich nicht an unsere Gesetze halten, würde ich ohne "Wenn und Aber" abschieben.

    Die ganze Thematik hatte 2010 Thilo Sarrazin schon einmal aufgegriffen, mit dem Buch "Deutschland schafft sich ab." Er hatte vollkommen recht. Aber da haben sich gleich Politik und Medien auf ihn gestürzt: "Oh, was schreibt der denn da, der spinnt ja." Nein, recht hat er, das wird irgendwann so kommen, dass wir in Deutschland in der Unterzahl sind, oder gar nicht mehr da sind. Über Deutschland kann man nur noch den Kopf schütteln, was hier für eine Politik und Manipulation herschen.

    Gruß Johann Wolfgang Goethe  

  2. Wilfried Müller sagt:

    Nein Wolfgang, so geht es nicht. Hier bei wissenbloggt wird nicht dem Sarrazin das Wort geredet, und es wird auch kein Abschieben ohne "Wenn und Aber" vertreten. Bitte drück Dich differenziert aus.

  3. Ein bißchen zum Beitrag, und ganz viel zum Kommentar von Wolfgang Goethe ( 23. August 2018 um 15:58 ) passt ein Artikel in der NZZ vom 22.8.2018 von Markus Schär:

    Wie die katholische Kirche wider Willen den gesellschaftlichen Fortschritt des Westens beschleunigte

    https://www.nzz.ch/feuilleton/wie-die-katholische-kirche-wider-willen-den-gesellschaftlichen-fortschritt-des-westens-beschleunigte-ld.1412848

    Darin schreibt der Autor u.a.:

    Die Menschen breiteten sich erfolgreich um den ganzen Globus aus, weil sie voneinander lernten, auch über Generationen und Grenzen hinweg – so schritt nicht nur ihre Natur, sondern auch ihre Kultur gemäss den Gesetzen der Evolution voran.

    Und ein paar Zeilen weiter:

    «Es geht nicht um die Intelligenz von Individuen, sondern um den Willen und das Können einer grossen Zahl von Menschen, frei zusammenzuarbeiten, sich auszutauschen, vertrauensvoll mit Fremden zu handeln und von ihnen zu lernen.»

    Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel — aus soziologischer wie auch aus anthropologischer Sicht — insbesondere auch für WB !

    Übrigens, um Religion geht es in dem Artikel eigentlich gar nicht, auch wenn die Überschrift dies suggerieren mag.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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