Flüchtlingspolitik: Die große Verlogenheit

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deceive-1299043_1280Über mehrere Jahre hinweg hat unsere Politik eine linksgrüne Extremposition umgesetzt. Wie das zuging, und was die Wirkung davon ist, soll in diesem Artikel analysiert werden. Auch der Standpunkt der Rechten soll untersucht werden, wie dem Rechnung getragen wurde oder auch nicht.

(Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay) Zunächst einmal hat die Open-border-Politik ja nicht von Anfang an in der Agenda gestanden. Was, wenn sie zur Wahl gestellt worden wäre? Wir wollen die Grenzen für alle aufmachen und allen helfen, die da kommen? Dafür hätte es vielleicht 10% gegeben. Und wenn noch dazu gesagt worden wäre, die da kommen, müssen weitgehend von uns unterstützt werden mit Sozialhilfe und Hartz IV? Dann vielleicht 1%.

1. Der Auslöser

Aber die Bevölkerung wurde nicht gefragt. Die Linksgrün-Agenda kam quasi von alleine, als Notmaßnahme im September 2015. Da wurden die Grenzen geöffnet, um die ca. 3000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Budapest festsaßen; ungefähr 100.000 weitere waren auf der Balkanroute unterwegs. Wie die Entscheidung zustandekam, ist unklar, aber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) wurde getwittert, auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt.

Seitdem wollte sich niemand mehr in Ungarn registrieren lassen, und die Flüchtlinge in Budapest riefen "Merkel! Merkel! Merkel!" oder "Germany! Germany! Germany!" Im Irak kursierte die Botschaft, Deutschland nehme alle auf, und viele machten sich auf den Weg. So sah der Beginn des Kontrollverlusts aus. Details liest man z.B. in einem Zeit-Artikel von 2016 (1.). Interessant der Dilettantismus, der von Anfang an herrschte: Das wurde spontan und unter selbsterzeugtem Druck durchgezogen, das europäische Recht wurde ausgesetzt (Dublin-Vertrag), und auch das deutsche: Niemand von den Ankommenden wurde von Sicherheitskräften überprüft. Am Anfang wusste man nicht einmal, wie viele es überhaupt sind.

Als man dann feststellte, es sind so um die 10.000 pro Tag, entschied die Bundeskanzlerin trotz des Schocks, die Grenze bleibt offen. Damit führte sie die eigene Sprachregelung "Ausnahme" ad absurdum. Aus der damaligen Situation heraus gibt es viel Verständnis dafür – aber wie lange kann die Ausnahme bestehen?

Das fragte der österreichische Bundeskanzler Kurz, und die Antwort schockierte: Sei das Merkels Ernst, dass Dublin außer Kraft gesetzt werde? Und die Antwort "unter der Hand": Na ja, das war nicht ganz die Absicht, aber wir werden medial dafür so sehr gelobt, dass wir jetzt auch nicht zurückkönnen (2.).

Vorbei an Parlament und demokratischen Regeln war nun freie Bahn für unsere Willkommenskultur, die erhebliche Teile der deutschen Bevölkerung erfasste. Die Mainstreammedien überschlugen sich geradezu vor Begeisterung, voran die Süddeutsche Zeitung.

Viele Einheimische teilten die Euphorie jedoch nicht, aber sie kamen kaum zu Wort. Wer gegen die Grenzöffnung war oder andere Hilfsmodelle vorzog, wurde als Rassist verunglimpft. "Rassisten" waren alle, die rechts von linksgrün waren. Die Zahl der tatsächlichen Fremdenfeinde, die wirklich nicht helfen wollen, dürfte allerdings ziemlich gering sein – sonst wäre kaum erklärbar, dass große Teile des Staatsgelds ohne ernsthaften Protest in die Flüchtlingshilfe gingen.

2. Erste Bremsen

Die linksgrüne Agenda war unversehens eingeführt, und als sie mal da war, wurde sie nicht mehr geändert. Die Notmaßnahme wurde einfach so zum Dauerzustand; sie wurde nicht einmal gesellschaftlich diskutiert. Das lief auf eine Entmündigung der politischen Mitte und Rechten hinaus.

Einigen Bürgern schwante aber bald, was da auf sie zukam. Es strömten Menschen aus Afrika, Arabien, dem Nahen und Mittleren Osten herein und auch von Fernost. Deutschland wurde quasi für alle Probleme der Welt zuständig, sogar für die der Uiguren aus China. Auch Einheimischen, die hilfreich sein wollten, kam das wie Größenwahnsinn vor.

Nach einer Weile reagierte sogar die Politik. Trotz des Dogmas, "Wir helfen allen, alle sollen herkommen", schickte sie sich klaglos in die Grenzschließungen von Mazedonien, Slowenien, Serbien und Ungarn. Sie fabrizierte sogar einen Deal mit der Türkei (3.), der so ungefähr hieß, haltet die Flüchtlinge von uns fern, dafür zahlen wir euch Milliarden.

Also weil Deutschland – eigentlich die Kanzlerin – weiter als Nr.-1-Flüchtlingshelfer dastehen wollte, blieben die deutschen Grenzen offen, und dafür wurden die Löcher hinterrücks gestopft. Was für eine Heuchelei und Verlogenheit darin lag, wurde geflissentlich übersehen.

Überhaupt gab es kaum Aufmerksamkeit für diese Aspekte. Denn auch das Hilfe-Dogma "Wir helfen allen, alle sollen herkommen" ist ja nur eine Perversion von Humanität:

  • es beinhaltet keine Hilfe für die vielen, die zuhause Not leiden,
  • es beinhaltet keine Hilfe für diejenigen, die unterwegs auf der Strecke bleiben,
  • es fördert eine immense Schleuserindustrie bis hin zur Pervertierung der Seenotrettung, wo die zu Rettenden sich absichtlich in Seenot begeben,
  • es kanalisiert fast die ganze Hilfe zu denen, die schließlich hier ankommen, wobei die Kosten 100-mal höher sind als Hilfe vor Ort (wb-Link 135:1) – diese Hilfe ist ungerecht, überteuert und ineffizient.

3. Die Lügen

Wo nun schon angefangen wurde, die Lügen aufzuzählen, muss um der Wahrhaftigkeit willen fortgefahren werden. Denn die Open-border-Agenda brachte eine vielfältige Verlogenheit hervor, einen enormen Reichtum an Fakes und Manipulation. Eigentlich stimmt kaum mehr als eins, nämlich dass es viele hilfsbedürftige Menschen gibt. In freier Reihenfolge:

  • "Grenzen kann man sowieso nicht schließen." – Das ist kompletter Unsinn. Man muss nicht mal Zäune bauen. Ein aufs Brauchbare reduzierter Datenschutz reicht. Dann wird jeder gecheckt, z.B. beim Sozialamt, und wer kein Aufenthaltsecht hat wird abgeschoben (funktionierender Rechtsstaat vorausgesetzt).
  • "Es kommen lauter Fachkräfte." – Derweil unsere Fachkräfte vergrault werden, durch immer höhere Abgaben bei immer weniger Gegenleistung (wb-Link Betrug), müssen die meisten Immigranten erst geschult werden, damit sie als Hilfsarbeiter einsetzbar sind, wenn überhaupt. Dass sie sich nicht selbst erhalten können, hindert viele nicht, Kinder in die Welt zu setzen. Das kostet viel Geld, das der heimischen Bevölkerung abgeknöpft wird, so dass die sich Kinder kaum leisten kann.
  • "Wir können keine Arbeitskräfte finden." – Diese Arbeitgeber-Klage ist auch eine Lüge, denn sie wollen welche für 2000 Euros.
  • "Die zahlen unsere Renten." – Realistisch ist, dass die unqualifizierten Immigranten hier nicht gebraucht werden (dafür zuhause um so mehr), und dass der Integrationsaufwand bei deutschen Arbeitslosen besser investiert wäre. Nach 3 Jahren ist nur ca. 1/4 der Immigranten in Arbeit. Die meisten davon sind wahrscheinlich trotzdem Nettoempfänger (wb-Link Highlights), und die anderen 3/4 sowieso.
  • "Keinem wird was weggenommen." – Das ist schon von der Logik her unmöglich, weil Geld nur 1* ausgegeben werden kann.
  • "Keine zusätzliche Kriminalität." – Auch da ist das Gegenteil wahr, wie die Realität gezeigt hat (wb-Link Einzelfall).
  • "Tunesien etc. ist nicht sicher." – Das läuft auch unter Größenwahn, wie deutsche Behörden oder NGOs über die ganze Welt befinden wollen.
  • Die Zahlen vom Bamf – Das sind Lügenzahlen wie vom Arbeitsamt (wb-Link Arbeitslosenzahlen). Die schreiben nicht 100.000, wenn 1.000.000 richtig ist; sie lügen durch Aufteilung in diverse Rubriken, die sie nach Bedarf aus der Summe rausdefinieren. Oder durch Weglassen von Informationen. Oder durch Verstecken im Zahlensalat oder durch Zurückhalten von Zahlen (Beispiel Familiennachzug, der taucht bei den Asylzahlen nicht auf, und dessen Statistik nach 2015 wird geheimgehalten, wb-Link Highlights).
  • Die Asylprüfung – Das ist eine Farce. Fein säuberlich wird unterschieden nach diversen Berechtigungsstufen, und am Ende bleiben doch fast alle da. Abgeschoben werden ca. 20.000 pro Jahr, das ist 1/10 vom offiziellen Zuzug pro Jahr (Familiennachzug und Geburten nicht gerechnet).
  • "Rückführung, Rückführung, Rückführung" (Kanzlerwort) – Das funktioniert allenfalls für integrierte Abzuschiebende, die am Arbeitsplatz greifbar sind. Viele sind "nicht auffindbar", andere randalieren, unterstützt von Sympathisanten. Das Kanzlerwort ist bloßes Gerede.
  • Das Bleiberecht – Anerkannte Asylanten und nach der Genfer Konvention Geschützte erhalten ihren Aufenthaltstitel zeitlich befristet auf 3 Jahre erteilt, subsidiär Geschützte auf 1 Jahr mit jeweils zweijähriger Verlängerung nach Prüfung, ob der Asylgrund noch vorliegt. Offiziell gibt's nach 3 bzw. 5 Jahren die sogenannte Niederlassungserlaubnis. In Wirklichkeit wird kaum geprüft, und praktisch jeder kriegt nach 5 bzw. 7 Jahren die Niederlassungserlaubnis, das ist dann der Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt (wb-Link Schiffbruch).

4. Die Probleme

Das letztere ist ein Knackepunkt. Die Open-border-Agenda hat ja nie gesagt, wir wollen dauerhafte Immigration. Darauf hätte es keinen Rechtsanspruch gegeben. Es hieß immer Flüchtling oder Asylant, das Grundgesetz und das Asylgesetz verlangen ihre Aufnahme – allerdings wurde das ständig mit der Konnotation versetzt, dass sie integriert werden sollten. Und wenn sie nun mal da sind, und integriert, dann bleiben sie eben, dürfte die unausgesprochene Absicht gewesen sein. Dass es dagegen Einwände gibt, ist geradezu selbstverständlich. Denn das ist ja Betrug, die Asylgesetze mit ihrem temporären Schutz für dauerhafte Immigration zu nutzen.

Früher gab es auch schon millionenfache Immigration z.B. aus Russland. Das lief dann unter Auslandsdeutsche reinholen oder so und ging klaglos ab. Als dann die türkischen Gastarbeiter auf Dauer sesshaft wurden, knirschte es schon in der Maschinerie, dabei waren die alle soweit integriert, dass sie gearbeitet haben; und zu der Zeit war die türkische Einstellung noch ziemlich säkular. Es gab keine unangenehmen Islam-Effekte.

Das ist jetzt anders geworden, nicht nur durch die Terror- und Gewaltakte. Viele junge Männer aus fernen Kulturen kommen her, die erstmal nix arbeiten können. Eine Menge von ihnen kommen – da hat die Agenda teilweise recht -, um unsere Kultur zumindest soweit anzunehmen, dass sie nützliche Mitglieder der Gesellschaft werden können. Wunderbar, aber viele bleiben eben auch rückwärtsgewandt, wie der Anblick ihrer Frauen kundtut.

Wie viele sind auf unserer Seite, und wie viele bleiben es, wenn sie merken, dass sie wohl immer die Underdogs sein werden? Wie viele machen lieber ihr eigenes Ding, die Parallelgesellschaft, mit exzessivem Kinderkriegen? Das können sie wenn sie wollen, mit voller Alimentierung, dank der deutschen Permissivität bis zur Selbstaufgabe. Und wir wissen nicht, was sie denken, weil keiner sie gefragt hat.

Mittlerweile haben viele Einheimische trotzdem realisiert, wie emanzipationsfeindlich, reaktionär und frauenverachtend die meisten Immigranten sozialisiert sind. Eine Menge davon sind Schwerstintegrierbare und inkompatibel mit unserer Kultur, von vielen gibt es klare Signale, dass sie sie ablehnen. Dazu steht die Mehrheit unter dem Joch der menschenfeindlichsten Religion der Welt. Das Wichtigste in ihrem Leben ist dann nicht etwas Menschliches, sondern ein Popanz, ein böser Geist, ein menschenverachtendes, repressives, verdummendes Idol (wahlweise für Christen: der falsche Gott).

Solange sie zuhause bleiben, ist das natürlich ihre Sache. Wenn sie aber bei uns einwandern, geht es auch die Einheimischen was an. Viele mögen sich gruseln, ihnen ist das unheimlich, sie trauen dem nicht, denn wenn die Immigranten sich von sowas unterwerfen lassen, was kann man ihnen dann noch alles einreden? (Das Argument passt auf alle Religionen, je intensiver ausgeübt, desto schlimmer).

Hier macht sich natürlich der Dilettantismus der Einwanderung bemerkbar: Weil es auf der Betrugsschiene unter Asyl läuft, wird jeder genommen. Wenn es unter Einwanderung laufen würde, könnten wir auswählen und die Immigranten auf unsere Werte einschwören oder ggf. ablehnen. Der politische Trend geht aber dahin, dass gar nicht mehr unterschieden wird. Jeder, der sich auf den Weg macht, soll als Flüchtling gelten. Im Dezember wird der UN-"global compact on refugees" publik gemacht, ein globaler Umsiedlungsmechanismus, der den Bevölkerungsüberschuss von Afrika nach Europa kanalisieren soll (wb-Link Umsiedlung).

Den Immigranten ist dabei kein Vorwurf zu machen. Jeder würde an ihrer Stelle alle Vorteile nutzen wollen, die zu erlangen sind. Und wenn sie in einem fremden Land angekommen sind, überstehen sie den Kulturschock, indem sie sich an Religion und Familie halten. Zumal die meisten bildungsfern sind und sich nichts Integrierendes anlesen können.

5. Der aktuelle Stand

Nach wie vor vertritt die deutsche Regierungspolitik die linksgrüne Agenda, auch wenn einige Regierungsmitglieder aufmucken. Der Rest der EU hat sich vom Open-border-Gedanken verabschiedet, sogar Schweden. Großbritannien ist dadurch (und durch die EU-Osterweiterung) aus der EU rausgetrieben worden. In vielen Ländern werden rechte Regierungen gewählt, dort dürften einige Änderungen der Asylpolitik bevorstehen.

Und in Deutschland? Der Fokus ist von linksgrün auf die Mitte zurückgegangen, was als "Rechtsruck" bezeichnet wird. Von Seiten der wirklich Rechten gibt es üble Randale wie z.B. in Chemnitz. Die deutschen Agendasetzer offenbaren ihre Ignoranz, indem sie einseitig auf den "rechten Pöbel" schimpfen, auf die "organisierte kriminelle Bande". Bei all der Rassismuskritik kommt ihnen anscheinend nicht die Frage in den Sinn, was sie denn falsch gemacht haben, um solche ekligen Reaktionen hervorzurufen.

Dass einer der Deutschen von Immigranten getötet wurde, wird runtergespielt (4.). Was, wenn es umgekehrt wäre, und die Deutschen hätten einen Einwanderer getötet? Das wäre bestimmt nicht runtergespielt worden. Dann würden die politischen Agendasetzer noch mehr Schmäh und Belehrung absondern. Aber sie müssen sich selbst was sagen lassen:

Wer gegen die Bevölkerung regiert, wer ihre legitimen Ansprüche nicht ernst nimmt, der fordert Bürgerproteste und letztlich Volksaufstand heraus. Was man jetzt in Chemnitz sieht, gehört zum Vorgeschmack auf das, was europaweit zu erwarten ist – was in europäischen Ländern ja bereits passiert, in Frankreich, in Belgien, in Schweden.

Vielleicht ist es sogar gut, dass die Proteste jetzt kommen und nicht noch später. Denn jetzt ist vielleicht noch was zu machen, ehe endgültig Tatsachen geschaffen sind, die nur von einer Minderheit unserer Bevölkerung so gewollt werden.

Vielleicht schafft die Politik es doch noch, von ihrer Sturheit runterzukommen und auf die einheimischen Menschen einzugehen. Vielleicht werden die Altlasten endlich mal entsorgt, nicht erst bei der nächsten Bundestagswahl. Die Zahlenlieferandos beim Bamf sollen sich gefälligst schon vorher ehrlich machen. Redliche Politik braucht die Basis von seriösen Zahlen.

Man kann nur hoffen, dass das Pendel nicht zu sehr in die andere Richtung ausschlägt, und dass gedeihliche Hilfsformen gefunden werden, die beiden Seiten nutzen, Helfern wie Hilfsbedürftigen.

 

(Upgedated am 6.9.18 mit wb-Link Einzelfall.)

Medien-Links:

  1. Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich? (Zeit Online 22.8.16).
  2. Sebastian Kurz: "Wir haben schockiert in Deutschland nachgefragt" (Zeit Online 27.6.).
  3. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Für Merkel funktioniert der Deal (Zeit Online 2.2.17).
  4. Eine Medienübersicht am 28.8. bringt kaum Treffer zu dem Toten, gesucht wurde nach "Chemnitz":

    • Zeit – "Rechtsradikale Proteste: Was in Chemnitz geschah" und "Chemnitz: Haftbefehl gegen Tatverdächtige erlassen" (im Untertext taucht der Tote auf, bei 2 von ca. 20 Artikeln),
    • SZ: Chemnitz: "Zwei Haftbefehle nach gewaltsamen Tod eines Mannes" (der Tote taucht noch bei mehreren Artikeln von 20 im 1. Satz auf und dann nie wieder),
    • FAZ: Ein Untertitel "Tödliche Auseinandersetzungen" bei ca. 15 Artikeln,
    • Welt: 1. Seite "Chemnitzer Tatverdächtige handelten nicht in Notwehr" – nur hier wird der Tote nicht heruntergespielt.

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4 Antworten auf Flüchtlingspolitik: Die große Verlogenheit

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Wilfried, da stimme ich dir zu:

    Da kann ich nur unserem Nachbarland Dänemark gratulieren: Die haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Es werden nur wenige Flüchtlinge aufgenommen, sie müssen die dänische Sprache lernen und Arbeit nachweisen, wenn nicht, müssen sie das Land wieder verlassen. Auch der EU ist Dänemark nicht beigetreten, die wollten ihre Währung "Kronen" behalten und sich nichts von der EU vorschreiben lassen. In Deutschland dagegen darf jeder kommen und gehen wie er will und machen was er will. In Deutschland werden keine Probleme gelöst, sondern mehr Probleme geschaffen.

    JWG

  2. Lieber Wilfried, Deine Zusammenfassung der aktuellen Asylanten-Demagogie finde ich gut. Drei Hinweise noch dazu:

    1. Strukturen und ihre Grenzen sind das natürliche Ergebnis der Evolutionsprozesse; sie waren schon ab der emergenten Bildung der atomaren Bausteine die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung in Natur und Gesellschaft. Ohne Strukturen ist nicht mal Verantwortung zuordenbar. Für die Stabilität der Gesellschaft muss außerdem die kurze „Reichweite“ von positiven Gefühlen wie Nächstenliebe berücksichtigt werden, weil diese ohne persönliches Vertrauen nicht möglich sind. Man kann sie nicht von der persönlich bekannten Gruppe auf eine anonyme globale Masse ausdehnen (Fr. v. Hayek). „… jeder Versuch, einer Großgesellschaft den gleichen Charakter zu verleihen wie einer Kleingesellschaft, ist utopisch und führt zur Tyrannei.“ (B. de Jouvenel)
    2. Die organisierte Kriminalität von Clans und mafiösen Organisationen „mit Migrationshintergrund“ gibt es in deutschen Großstädten wie Berlin oder Dortmund schon seit Jahrzehnten, ohne dass Polizei und Gerichte sie in den Griff bekommen haben. Deshalb ist die staatlich geförderte Zuwanderung von 2 Mio. weiteren Asylanten seit 2015 völlig unverantwortlich, geradezu ein organisiertes Staatsversagen.*
    3. Bei der Antwort unserer Regierung an Kurz vom Sep 2015 „… aber wir werden medial dafür so sehr gelobt (dass Dublin außer Kraft gesetzt wird), dass wir jetzt auch nicht zurückkönnen“ könnte man sich fragen: Wer regiert in der BRD wen? Und was hat das noch mit Demokratie zu tun?

    *) Angesichts des Artikels zu den schauerlichen Umsiedelungsplänen von UN und EU vom 3.8.18 darf man das aber wohl mehr als nationalen Wahnsinn im großen Rahmen eines globalen Wahnsinns sehen.

    Habe ich da irgendwo ganz leise „Deus lo vult“ gehört?

  3. Wilfried Müller sagt:

    Lieber Günter, ich glaube, dass Du mit 2. und 3. die Meinung der Mehrheit wiedergibst, auch wenn die Begründung von 2. pauschalisiert – nur ein kleiner Teil der Immigranten dürfte in Clans landen. Ich würde auch beim von Dir erwähnten Artikel Jahrhundertprojekt Umsiedlung: Was man an uns vorbei plant nicht von Wahnsinn sprechen. Eher eine Mischung aus Ideologie, Naivität und Gutmenschentum ("die anderen sollen die Hilfe leisten, die ich den Armen wünsche"). Soweit ich das überblicke, ist Dein Punkt 1. ein anderes Thema, das stammt wohl aus Deinem neuen Buch.

  4. Lieber Wilfried, bei Punkt 1 geht es um die evolutionären Grundlagen der Grenzen und die unangemessene Rolle positiver Gefühle („Instinkte“) in der globalisierten Welt, deren Missachtung sehr wohl mit der Migration zu tun hat.

    Bei den Clans habe ich nicht pauschaliert. Es war bisher ein kleiner Prozentsatz, und es wird natürlich auch ein kleiner Prozentsatz der 2 Mio. sein. Wahrscheinlich aber ein etwas größerer wegen der unkontrollierten Masse, der fehlenden Arbeitsplätze und der Tatsache, dass unser Rechtssystem schon jetzt total überlastet ist. Auch verzögertes Recht ist eine Art von Unrecht und führt in einer Rückkopplung dazu, das Recht noch weniger als bisher zu respektieren.

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