EU-Niedergang

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Wie war der Spruch? Die Standardausreden bei Staatsversagen sind 1. EU-Regelung, 2. Datenschutz. Da ist zuviel Wahres dran, als dass es lustig wäre. Sonst könnte man sagen, die EU vereinigt E- und U-Politik (ernste und Unterhaltungspolitik wie bei E- und U-Musik, Bild: geralt, pixabay).

Das Paragraphenzeichen in dem Bild weist darauf hin, dass die Probleme nicht am Unterhaltungswert liegen – die sind ernstzunehmen. Aus dieser Sicht ist das zweitgrößte EU-Problem die überkandidelte Bürokratisierung; und das drittgrößte EU-Problem ist das überkandidelte Multikulti. In der Zusammenwirkung kommt eine Kombination raus, die wahrscheinlich niemand wollte: Multikulti & more, das per Bürokratie durchgesetzt wird.

Vulgo: Freiheit wird verordnet, reguliert und kontrolliert.

Das hört sich nicht nur komisch an, das zeitigt E-Auswirkungen aus einem U-Effekt heraus. Es ist symptomatisch für das Wesen der EU. Dabei könnte es im Grunde – zumindest aus ideeller Sicht – prima sein: Die EU realisiert Ideale. Nur dass es die Ideale von Bürokratie und Multikulti sind. Beides ist in dieser Ausprägung nicht mehr zuträglich.

Aus den Idealen wird real immer mehr Bevormundung nach dem Motto Brüsseler Bürokraten wissen es besser als die Praktiker. Daraus ist ein vermaledeites Zertifizierungsunwesen entstanden. Für alles gibt es jetzt Beauftragte, die in Firmen, Behörden und Organsationen herumschnüffeln und mit europäisch generierter Macht ausgestattet sind. Zertifizierer und Beauftragte sind die modernen Blockwarte. Die eigentliche Arbeit wird zunehmend durch Kontrollen behindert und durch unsinnige Vorschriften erschwert. Die Krone ist, wenn das im Namen von Multikulti stattfindet – aber das ist nicht das Problem Nummer eins.

Das größte Problem ist vielmehr die Ignoranz gegenüber solchen Fehlentwicklungen.

Dass es schliefläuft, wird aus dem Diskurs tunlichst rausgehalten. Wenn's um die EU geht, wird politischerseits immer bloß von Weiterungen gesprochen. Probleme gibt's eigentlich nicht, und wenn doch, dann sollen sie mit den nächsten Schritten der europäischen Vereinigung behoben werden.

Dieses Verfahren läuft bei wissenbloggt unter Hausaufgaben nicht gemacht. Erstmal müssen doch die akuten Probleme behoben werden, ehe man die nächsten Schritte unternehmen kann. Auf Dauer kommt man doch nicht durch mit Kompromisseklöppeln und Reichtumspflege. Man kann doch nicht immerzu weitermachen wie gehabt, ohne dass sich die Probleme irgendwann auswachsen.

Eine kleine Auflistung zeigt, wie die EU- und Euro-Verschlimmbesserungen gestrickt sind. Da ist eine Menge Klientel- und Lobbypolitik dabei:

  • Restaurantküchen müssen zertifiziert werden. Da gehen die Inspektoren also rum und trinken überall ein Gläschen Schnaps, und dann trinken sie Champagner wegen dem Geschäftserfolg ihrer Zertifizierungsfirma. Gegen den Leberschaden schützt sie bisher keine EU-Norm.
  • Datenschutz à la EU schafft Hindernisse. Beispielsweise gibt es jetzt keine Auskunft mehr darüber, was bei einer Bewerbung schiefging. Die Personalchefs dürfen nix sagen, sonst machen sie sich juristisch angreifbar. Sie dürfen auch nicht in die Anzeige schreiben, dass sie eine Sekretärin suchen, es könnte ja ein Sekretär klagen.
  • Datensicherheitsverordnung heißt Löschzwang, das macht Archive kaputt und vernichtet Unterlagen, welche die Betroffenen meist gern noch hätten.
  • Die EU-Urheberrechtsreform bedeutet Champagner für die Abmahnungs-Anwälte (wb-Link Urheberrechtsreform).
  • Gender-Sprachregelungen kosten Arbeitskraft und Nerven für einen imaginären Nutzen – Klientelpolitik, die nur wenige interessiert und viele stört.
  • Häuser müssen weit über das vernünftige Maß hinaus gedämmt werden, was keine Energieeinsparung bringt, aber Umwelt- und Brandschutzprobleme (wb-Link Dämmwahn).
  • Die Unis wurden mit einer Hochschulreform à la Bolognese überzogen, die mit der Freiheit von Forschung und Lehre aufräumte und dafür die Bürokratie perfektionierte. Mit der Opferung des deutschen Diplom-Ingenieurs auf dem Altar der europäischen Gleichheit wurde ein Marken-Wert in Milliardenhöhe verbrannt.
  • In Fabriken, Lagern und Büros bekommen Leitern und Regale jetzt Namen, denn es taucht der Sicherheitsbeauftragte auf und zettelt solche Dialoge an: "Wie heißt diese Leiter?" "Leiter 27." "Wo ist die Trittsicherheitsprüfung?" Bei Feuerlöschern mag sowas noch Sinn machen, aber bei Leitern und Regalen ("Wo ist die Anzeige der Maximalbelastung?") ist das balla-balla.
  • Die EU führte auf den letzten Drücker den Energiesparlampen-Zwang ein, 3 Jahre vor dem großen Durchbruch der LED, die wirklich Verbesserung brachte.
  • Die vielfältige Zertifizierung für alle Arten von Firmen bedeutet Papierproduktion für nix und wieder nix, eine aufwendige Bürokratie ohne jeden Nutzen. Die Brüsseler Bürokraten wollen der Wirtschaft sagen, wie man wirtschaftet? Die wissen es aber nicht besser als die Praktiker.

Dank EU wurden wurden die DINs (Deutsches Institut für Normung) vielfach durch ISOs (International Organization for Standardization) ersetzt (daher stammt auch das Zertifizierungsunwesen). Das war nicht alles schlecht, aber z.B. im Bauwesen wurden vorzügliche deutsche Normen durch internationalen Murx ersetzt. Generell wird es aufwendiger, weil eine Menge zusätzliche Erbsenzählerei reinkommt sowie eine ausufernde Papierproduktion.

Angesichts dieser Probleme mit der EU-Bevormundung erwächst Europa ein Standortnachteil anstelle der angestrebten Verbesserung. Immer neue Risiko- und Schulden-Vergemeinschaftungen in der Eurozone sind nicht die Lösung (wie etwa die Europäische Arbeitslosenversicherung, die Bankenunion usw.), weil damit neue Fehlanreize geschaffen werden. Statt Konkurrenzfähigkeit werden Untüchtigkeit und Verantwortungslosigkeit gefördert. Statt die Euro-Probleme zu lösen (Strukturprobleme & keine Abwertung mehr möglich), werden sie verbaggert und umverteilt.

Das hat zum Abschied von seriöser Finanzpolitik geführt. Was die Euro-Politik abliefert, ist ein permanentes Katastrophenmanagement mit eingebauter Machtübernahme: Politische Willkür soll ökonomische Gesetze aushebeln. Es kann nicht lange dauern, bis das unbezahlbar wird. Der Niedergang ist programmiert. Da lauert ein grundsätzlicher Fehler im System EU/Euro.

Brüsseler Bürokraten wollen der Wirtschaft sagen wie man wirtschaftet? Euro-Politiker wollen die Ökonomie aushebeln? Das ist drollig, aber bedenklich. Es macht diverse Lobbys glücklich, nicht die Bevölkerung. Was wirklich gebraucht wird, ist eine ISO für Politik und ein Zertifizierungszwang für Gesetze. Das führt auf die Fragen:

Wer schützt Europas Verbraucher eigentlich vor den Brüsseler Verbraucherschützern? (1.)
Und wer schützt Europas Bürger eigentlich vor der EU- und Euro-Politik?

 

Ein paar Medien-Links als Beispiele:

  1. Kennzeichnungspflicht statt Boykott Europas falsches Spiel mit Israel (Der Tagesspiegel 12.11.15): Die EU will Verbraucher vor Waren schützen, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden. Aber wer schützt Europas Verbraucher eigentlich vor den Brüsseler Verbraucherschützern?
  2. Plastikverbot der EU – Europa am Strohhalm (Cicero 3.6.): Die Europäische Kommission hat sich zur großen Plastik-Aktion zusammengefunden. Man ist sich einig: Strohhalme und Wattestäbchen müssen bestraft werden.
  3.  Angela Merkel : Why Germany should emulate Asia (Cicero 22.10.): German chancellor Angela Merkel has decided Germany needs to undergo changes towards a more globally competetive economy. Surprisingly she seems to prefer an Asian-style model instead of the American way.

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2 Antworten auf EU-Niedergang

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Der ganze EU-Kram mit der Euro-Politik gehört abgeschafft. Die EU erzeugt Krisen und schreibt EU-Ländern vor, was und wie sie es zu machen haben. Es geht nur um Macht!

    JWG

  2. Wilfried Müller sagt:

    Ich bin für die EU. Allerdings sollte sie sich an den Wünschen der Bevölkerung ausrichten, das wäre dann mehr in Richtung EWG als in Richtung Bundesstaat. Und mit weniger Klientel- und Lobbypolitik.

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