Paradise Papers & Panama Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

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dwarf-1765187_1280KlausHausmannDieser Artikel stammt von Attac und wurde bei scharf links gecovert (2.+5.11.2018). Was ist beim Paradise-Papers-Skandal passiert? Und was passiert beim Panama-Papers-Skandal? "Die Regierungen schaffen es nicht bzw. sind nicht willens, diesem fortgesetzten Treiben ein Ende zu setzen" – kurz gesagt: nix                    (Bild: 2* Alexas_Fotos & KlausHausmann, pixabay).
 

Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

Attac fordert Einführung einer Gesamtkonzernsteuer
 

Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 5. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der Europäischn Union auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

"Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden, sondern von kritischen Journalist*innen und aufmerksamen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren", schlussfolgert Alfred Eibl, Finanzmarktexperte von Attac.

Verluste von mehreren hundert Milliarden an Steuereinnahmen
 

Nach aktuellen Schätzungen verlieren Staaten weltweit mehrere hundert Milliarden an Steuereinnahmen, die für soziale Aufgaben und die Verbesserung der Infrastruktur fehlen. Globalisierung darf nicht heißen, dass nur einige Wenige vom Wohlstand profitieren und die Mehrheit dafür zahlen muss. "Dass die Regierungen es nicht schaffen bzw. nicht willens sind, diesem fortgesetzten Treiben ein Ende zu setzen, führt zu Enttäuschung und Frust unter der Bevölkerung. Elitenfeindlichkeit ist die logische Folge. Es hilft nicht, wenn immer wieder von mehr Teilhabe und vom Kampf gegen die Ungleichheit palavert wird. Die Menschen wollen Taten sehen", so Alfred Eibl weiter.

Gesamtkonzernsteuer kann Steuertricks effektiv verhindern
 

Attac setzt sich deshalb seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen in Form einer Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss öffentlich verfügbar sein. Diese Daten müssen die Grundlage für eine faire Besteuerung bilden. Des Weiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren. Die verantwortlichen Manager müssen auch von ihren Funktionen entbunden werden.

Link zum Originalartikel bei Attac

Link zum Attac-Artikel bei scharf links und weitere Links von dort:

(Nachgetragen von Attac am 5.11., übernommen von scharf links):

Bilanz ein Jahr nach den Paradise Papers und zweieinhalb Jahre nach den Panama Papers: zwei tote Journalisten, zu wenig Fortschritt in politischen Maßnahmen

Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente.

Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden.

Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert seit langem echte Transparenz über Firmeneigentümer, die sich leicht hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern verstecken können und eine öffentliche Bilanz in der multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und ihre Steuern zahlen. Bisher hat die Bundesregierung beide Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene blockiert. Damit schützt sie die Schattenfinanzindustrie und ihre teils kriminellen Nutznießer.

Dazu Karl-Martin Hentschel (Attac Deutschland): „Die deutsche Regierung steht weiterhin nahezu in allen wichtigen Fragen auf dem Bremspedal. Das Finanzministerium votiert auf EU-Ebene weiterhin gegen öffentliche länderbezogene Berichte (pCbCR). Gegen jeden weitergehende Schritt in Richtung einheitliche Bilanzen (GKB) oder gar Gesamtkonzernsteuer (GKKB) werden immer neue Bedenken vorgetragen. Die Beerdigung der Finanztransaktionssteuer durch Frankreich wurde sofort begrüßt, der französische Vorstoß für eine Digitalsteuer wurde abgewunken. Eine eigene Initiative ist nirgends erkennbar, obwohl die SPD im Programm entschiedene Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von internationalen Konzernen gefordert hatte. Sogar die Vorstöße des CSU-Entwicklungsministers Müller für fairere Verträge mit afrikanischen Staaten werden regelmäßig vom Finanzministerium konterkariert. Damit setzt der neue Finanzminister Scholz die Linie seines Vorgängers ohne jede erkennbare Veränderung fort.“

Dazu Lisa Großmann (Netzwerk Steuergerechtigkeit): „Dank der Initiative der EU gibt es in Deutschland jetzt ein Transparenzregister und viele Steuerbehörden tauschen jetzt untereinander Informationen zu Finanzkonten ihrer jeweiligen Steuerbürger untereinander aus.

Deutschland hat das Transparenzregister lange Zeit behindert und es jetzt notgedrungen nur sehr mangelhaft umgesetzt. Anders als in den meisten Nachbarstaaten und anders als das deutsche Handelsregister ist es nicht öffentlich einsehbar und die wenigen darin enthaltenen Informationen sind von so zweifelhafter Qualität, dass das Register keinen öffentlichen Glauben genießt. Um weiterhin unerkannt zu bleiben reicht es, sich gemeinsam mit vier anderen Personen in einem Investmentfonds zu verstecken oder ein ausreichend komplexes Netzwerk aufzubauen um weiterhin mit einem fiktiven Eigentümer agieren zu dürfen.

Auch beim automatischen Informationsaustausch verlassen sich die Steuerbehörden weiterhin darauf, dass die Banken richtig berichten und haben viel zu wenig eigene Kapazitäten um die erhaltenen Daten zu bearbeiten. Angesichts der in den Leaks beschriebenen Phantasie und oft kriminellen Energie der Steuervermeider und ihrer Berater reicht das bei weitem nicht aus.“

 

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist Teil einer globalen Bewegung.

Gemeinsam mit unseren globalen Partner fordern wir mehr Transparenz für globale Konzerne und einen globalen Konsens für ein neues und faireres Steuersystem in Verantwortung der VN.

Link zum Netzwerk Steuergerechtigkeit

Link zum Attac-Artikel bei scharf links

 

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Eine Antwort auf Paradise Papers & Panama Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Es müsste eine sogenannte Task-Force für Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Banken, Großunternehmen oder in der Politik, geben, sonst passiert da nichts. Bietet aber ein Bürger bei Ebay-Kleinanzeigen mehrere Artikel an, hat er gleich das Finanzamt am Hals, und der Verkauf wird als gewerblich und als Steuerhinterziehung angesehen – dann heißt es, zahlen!

    JWG

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