Kanzlerverfügung alternativlos

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stop-1001138_1280Alexas_FotosDas also sagt die Kanzlerverfügung: Von amtszeitverlängernden Maßnahmen ist abzusehen. Naja, das war auch abzusehen, dass sowas kommen musste. Und wenn es nicht von alleine kommt, ist wissenbloggt gern bereit nachzuhelfen. Die abgebildete Kanzlerverfügung am Ende des Artikels ist ein Produkt der Wünsche und nicht der Realität. In der Politik bleiben viele Seufzer unerhört und viele gute Taten ungetan. Es sind meistens bloß die schlechten Taten, die hopplahopp zustandekommen (Bild: Alexas_Fotos, pixabay).

Ein paar Stimmen aus dem Ausland geben den Ton an, der in diesen unseren Landen nur zaghaft erschallt – hier ist sogar von "Heiligsprechung Merkels durch die deutschen Medien" die Rede. International erregt Merkels Migrationspolitik besonderes Aufsehen. Der anfängliche Respekt ist einer tiefen Skepsis gewichen, und die Merkel-Politik wird meist kritisch gesehen. Nur die "puppet German media" sind vielfach noch nicht so weit, um derlei zu sagen:

  • From a monocultural Utopia under Hitler, to a multicultural Utopia under Merkel.
  • Open borders madness under Mutti Merkel.
  • Merkel is a lame-duck.
  • Merkelism is over.
  • Merkel’s legacy will be chaos.
  • For someone who has absolutely trashed Germany and its future, Merkel has astonishing staying power.

Das mit dem Chaos und der getrashten Zukunft wird sich weisen, mindestens die Politik der offenen Grenzen ist deutlich an ihre Grenzen gestoßen. Zumal die offene Grenze à la Merkel hintenrum dreiviertel zu ist und letztlich eine Pervertierung von Menschlichkeit darstellt – ein Privilegiertenpäppeln, weil die Ankommenden alle Hilfe absaugen und die zurückbleibenden Hilfsbedürftigen leer ausgehen.

Aus deutscher Sicht ist das Bild differenzierter, auch wenn keiner um diese Erkenntnis drumrumkommt: Die deutsche Politik hat es geschafft, dass viele Probleme dieser Welt in deutsche Zuständigkeit fallen. Das kann man Globalisierung nennen, Humanitas oder auch Dummheit. Andere Länder haben das gar nicht erst gemacht, oder sie machen es inzwischen anders. Das Merkel-Deutschland läuft immer noch auf dieser Schiene, und im Dezember wird noch eins draufgesetzt.

Dann wird der Pull-Faktor nochmal erhöht, denn es kommt der Migrationspakt "global compact on refugees".  Im Endeffekt wird damit die Migration angekurbelt, denn der Pakt soll sie erleichtern und legalisieren. Offiziell ist es ein nicht bindender Vertrag, aber es ist verdächtig, wie er hintenrum eingeführt wird: Wieder mal Fakten schaffen am Souverän vorbei. Wenn er dann unterschrieben ist, wird er der Open-Border-Fraktion ein 1-A moralisches Druckinstrument in die Hand geben. Es ist quasi ein Aufruf zur Umsiedlung, zur Völkerwanderung in der falschen Richtung, vom großen, rohstoffreichen Afrika ins übervölkerte, ausgelutschte Europa. Und wenn nicht die Kanzlerverfügung greift, wird die Bundeskanzlerin den Pakt unterschreiben.

Weil dieser Artikel auf der Humorschiene läuft, sei ein einschlägiger Merkelwitz erlaubt: Ihre Asylpolitik bekam Note 6 – ungenügend. Seither versucht sie, genügend Asylanten reinzubingen …

Die Deutschen sind äußerst hilfsbereit. Auch wenn sie die offenen Grenzen meist ablehnen, wehren sie sich kaum gegen die davon verursachten Milliardenzahlungen. Wenn aber trotz des vielen Geldes rauskommt, dass kein Problem gelöst wurde (in Afrika und Arabien merkt man keinen Unterschied), sondern nur Probleme geschaffen wurden (in Deutschland und im Rest der EU kommt Zank und Hader auf), was dann? Dann wird wieder weggeduckt.

Wenn die Politiker sich der Realität verweigern und in Parallelgesellschaften flüchten, hilft nur noch Sarkasmus. Die insuffiziente Behandlung der Migrationsprobleme ist ja nur ein Element im Kanon der insuffizienten Politik. Dass trotz des vielen Geldes kein Problem gelöst wurde, trifft leider auch auf die Griechenlandrettung zu, und bei der Italienrettung wird's wieder genauso. Die Kanzlerin hat Volksvermögen in alle Himmelsrichtungen verteilt, an Banken, an Euro-Südländer, an Immigranten, an Steuerbetrüger. Die Verteilung erfolgte ohne positiven Effekt für die arbeitende Bevölkerung; dieser werden bloß immer mehr Steuer- und Sozialabgaben aufgepackt.

Da geht es nicht nur um Abzockmaßnahmen, sondern um schwere Fälle von Fehlallozierung. Den Banken wurden Risiken abgenommen, ohne dass sie einen Anspruch darauf gehabt hätten. Den Euro-Südländern genauso, dafür wurden sogar Verträge gebrochen. Den Immigranten wird auf teuerstmögliche Weise das Hiersein finanziert, obwohl sie hier nicht gebraucht werden. Die Steuerbetrüger dürfen sich seit x Jahren unbehelligt bereichern.

Es strahlt nach Europa aus; die jetzige EU- und Euro-Politik befürwortet kaum noch einer. Fast jeder weiß, dass erst die Hausaufgaben gemacht werden müssen und die bestehenden Probleme gelöst werden müssen. Ehe das alte bereinigt ist, darf es doch nicht mit neuen Maßnahmen weitergehen. Wenn sich nun demokratische Mehrheiten dagegen formieren, bedeutet das nicht, dass sie die EU kaputtmachen, im Gegenteil, die EU-Politik macht Europa kaputt und entfremdet es den Menschen. Vorneweg die Bundeskanzlerin, die ihren Kurs des Aussitzens gegen alle anderen durchsetzen will und dabei viel Schaden anrichtet.

In den Worten von wissenbloggt gibt sie die Bundestrümmerfrau, denn sie muss Stück für Stück demontiert werden, und sie geht erst, wenn sie ein komplettes Trümmerfeld hinterlässt. Deshalb ist die Forderung nach so einer Kanzlerverfügung alternativlos:

 

Kanzlerverfügung

Ich, Angela Merkel, bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr durchsetzen kann, ich mich im Endstadium einer aussichtslosen Kanzlerschaft oder eines weit fortgeschrittenen Machtabbauprozesses befinde und meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen oder Entscheidungen zu treffen aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Rücktrittszeitpunkt noch nicht absehbar ist, folgendes:

In den beschriebenen Situationen wünsche ich, dass alles politisch Mögliche und Sinnvolle getan wird, um mich abzusetzen, dass alle machterhaltenden Maßnahmen unterlassen werden, sowie die Unterlassung von Versuchen der politischen Wiederbelebung. Von amtszeitverlängernden Maßnahmen ist abzusehen.

Ich stimme einer Übertragung meiner Befugnisse nach meinem Rücktritt zu Regierungszwecken zu. Ich habe die Kanzlerverfügung in eigener Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt. Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte.

merkelunterschriftthtomorrow-1426606_1280Maklay62

 

 

Datum

Unterschrift

(Tomorrow: Maklay62, pixabay, Unterschrift Angela Merkel aus Wikimedia Commons)

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15 Antworten auf Kanzlerverfügung alternativlos

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Ich kann das Gerede von der Merkel und ihre Kuschel-Debatten nicht mehr hören! Da wird mir schlecht! Es geht ihr nur noch um die EU und wie sie unsere Steuergelder verteilt. Wie wäre es in Ihre Ansprache mal mit: ″Wir müssen die deutsche Bevölkerung vor der wachsenden organisierten Kriminalität durch Grenzkontrollen schützen und die Bevölkerung steuerlich entlasten, etc.″

    JWG

  2. In Deutschland war die Kriminalitaetsrate noch nie so gering wie 2017.

  3. Wolfgang Goethe sagt:

    Frank Berghaus, wer sagt das, dass die Kriminalitätsrate noch nie so gering war wie 2017? Das sind Behauptungen die so nicht stimmen. Das sind Statistiken die nur schön geredet werden um das Volk zu beruhigen.

    JWG

  4. Wolfgang Goethe sagt:

    Nachtrag:

    Laut Polizei finden in Deutschland alle 5 Minuten Wohnungseinbrüche statt. Die Polizei ist damit überfordert und beklagt das auch. Von der Politik wird das aber , wie immer, schön geredet.

    JWG

  5. Au Weia! Na gut, da muss man ja nicht mehr diskutieren.

  6. Die ueblicherweise nur von der AfD verbreiteten Luegen werden jetzt schon vom verzweifelten Spahn imitiert. Wenn den Leuten die Muffe geht, sind sie halt nicht mehr zurechnungsfaehig:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/halten-ort-in-atem-cdu-kandidat-spahn-prangert-kriminelle-fluechtlinge-an-und-verbreitet-damit-unwahrheit_id_9865726.html

  7. Wolfgang Goethe sagt:

    Nein, Frank Berghaus, darüber kann man diskutieren, meine Frage war ja, woher Sie Ihre Informationen haben, dass Ihrer Meinung nach, die Kriminalität 2017 so niedrig war. Für mich steigt die Kriminalität.

    JWG

     

  8. Wolfgang Goethe sagt:

    Frank Berghaus, das sind keine verbreiteten Lügen von der AFD, dass sind von der Polizei und dem Polizeipräsidenten aufgestellte Fakten und Zahlen – die Menschen haben Angst, sind aber deshalb nicht unzurechnungsfähig!

    JWG

  9. Lesen Sie auch die Links, die ich Ihnen gebe?

    Fuer AfD-Propaganda habe ich keinen Nerv. Vor allem nicht auf dieser Seite, die ich ja mal vor urdenklicher Zeit gegruendet habe. In unserer entsprechenden Gruppe (Initiative Humanismus) waeren Sie langst nicht mehr Mitglied.

  10. Wilfried Müller sagt:

    Lieber Wolfgang, ich gebe Frank insofern recht, als Du hier Deine Vorurteile ausbreitest, ohne sie zu belegen.

    Lieber Frank, Deinen Link zum Focus-Sicherheitsgefühl-Artikel meinst Du ja wohl nicht ernst als "klare Fakten"?

    Nur mal zwei Beispiele aus der PKS:

    • PKS 2016: Die Anzahl der vollendeten Fälle ist bei „Mord“ um 37 (+13,2 %) auf 318 Fälle…gestiegen.
    • PKS 2017: Die Anzahl der vollendeten Fälle ist bei „Mord“ um 24 Fälle (+7,5 %) auf 342 Fälle …gestiegen.

    Wenn man in den 1000 Veröffenlichungen von BKA und BMI rumsucht, findet man Millionen unterschiedliche Zahlen, aber nirgends gibt es eine einfache Zusammenfassung. Insgesamt zählt die PKS seit 2004 immer weniger Straftaten, aber ob das einem tatsächlichen Rückgang der Straftaten entspricht, ist völlig ungewiss. Das Arbeitsamt meldet ja auch immer weniger Arbeitslose, einfach durch Rechentricks.

    Es sieht so aus, dass wohl nur weniger Massenstraftaten wie Diebstahl und Betrug gezählt werden, während die Gewaltkriminalität immer weiter hochgeht. Sexualkriminalität ist nur zum geringsten Teil erfasst, da gibts kaum belastbare Aussagen.

    Nachdem ich den Zahlenverhau wieder mal durchforstet habe, nachdem alte Links nicht mehr gehen und die neuen immer höhere Schwellen errichten, um an die Zahlen dranzukommen, tendiere ich stark zu dem, was Wolfgang sagte: "Das sind Statistiken die nur schön geredet werden um das Volk zu beruhigen." Genau den Eindruck macht das auf mich und viele andere.

  11. Wolfgang Goethe sagt:

    Wahre Worte von Dir, Wilfried! So richtig belegen können wir das nicht, Wilfried, wir können die Fakten und Zahlen, die man uns vorsetzt, entweder glauben oder nicht, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Mit dem Arbeitsamt und den Arbeitslosen hast Du ja ein gutes Beispiel gegeben.

    JWG

  12. Wolfgang Goethe sagt:

    Lieber Frank Berghaus, bei meinem Kommentar am 08.11.2018 liegt ein Verständigungsfehler beiderseits vor, oder ich habe mich falsch ausgedrückt: Mit ″das sind keine verbreiteten Lügen von der AFD …″, ich habe nur ausdrücken wollen, dass es nur um die Fakten und Zahlen der Polizei und dem Polizeipräsidium geht und nicht um verbreitete Lügen der AFD – da bin ich falsch verstanden worden. Ich habe mit der AFD genauso wenig am Hut, wie Sie und andere, ich würde auch nie AFD-Propaganda machen – das wäre so, als würde ich nochmal das ″Deutsche Reich″ haben wollen. Nein Danke! Gruß

    JWG

  13. Wolfgang Goethe sagt:

    Danke! Ich bin, wie auch wb, auf der humanistischen Seite. Ich gebe meinen Kommentar ab, vielleicht sind meine Kommentare manchmal unverständlich ausgedrückt.

    JWG

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