Völker, höret die (verheerenden) Signale!

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horn-41940_1280Am 10./11. Dezember 2018 wird eine Unterschrift geleistet, die Deutschlands Zukunft erheblich beeinträchtigen kann. In diesem Artikel geht es speziell um den UN-Migrationspakt (1.,2.), auch wenn von Euro-, PPP- und Migrationspolitik die Rede ist. Ein Alarm muss ausgerufen werden (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay).

Dazu zwingen schon die verdächtigen Umstände, unter denen der Vertrag zustandekommen soll. Ein paar Wochen vor Vertragsunterzeichnung war die die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert (sofern sie nicht z.B. wissenbloggt liest, siehe wb-Link Umsiedlung). Bis dahin gab es noch keine Debatte im Bundestag zu diesem Jahrhundert-Thema. Wie auch Kanzlerin Merkels  Grenzöffnung nicht zum Gegenstand parlamentarischer Debatte wurde, hoffte man wohl auch in diesem Fall, das Ganze möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit ins Werk zu setzen. Wie schon 2015 sollten wir wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Deutschland gehört zu den maßgeblichen Urhebern des UN-Migrationspakts (3.), die Bundesregierung wusste also genau bescheid. Das sieht man auch an der Grundstimmung, die Migration als grundsätzlich positives, förderungswürdiges und unvermeidbares Phänomen darstellt. Es wird so gut wie gar nicht hinterfragt, ob Migration überhaupt sein muss, und wie sie vermieden werden kann. Dazu reicht dem Papier ein Satz (2.), der gleich im nächsten Satz relativiert wird. Und dann geht es praktisch nur noch um die Rechte aller Arten von Migranten (1.).

Doch diese Rechte werden bloß "unverbindlich" erwähnt, der Vertrag gilt als "soft law". Aber er heißt Pakt, und ein Pakt ist ein Vertrag, eine Verpflichtung. Der Text ist auch voll der Formulierung "Wir verpflichten uns". Es soll sogar die Einhaltung kontrolliert werden. Die UNO richtet ein "Überprüfungsforum Internationale Migration" ein, wie der Pakt das nennt. Ab 2022 soll das Überprüfungsforum die Staaten alle vier Jahre kontrollieren, ob sie den Inhalt des Paktes umsetzen.

Entsprechendes sagt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (4.): "Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können.“

Das hört sich nicht besonders unverbindlich an. Wenn das mit dem Unverbindlichen ernstgemeint ist. warum werden dann nicht die Formulierungen entschärft, z.B. statt "Verpflichtung" nur "Empfehlung"? Aber was heißt schon soft law, das kann sich im Nullkommanix zum Gewohnheitsrecht entwickeln und dadurch völkerrechtlichen Status erhalten.

Hier soll zunächst gecheckt werden, in wieweit man sich auf solche unverbindlichen Aussagen verlassen kann, ehe es an die inhaltliche Würdigung des Paktes geht. Ist das Unverbindliche glaubwürdig? Kann der Pakt also bedenkenlos unterzeichnet werden, und ist auch keine Diskussion vonnöten? Oder muss man davon ausgehen, dass der Bürger auch hier wieder getäuscht werden soll? Dazu zwei Beispiele:

Verheerendes Signal I

An dieser Stelle kommt ein kleiner Einschub Euro-Politik: Kann man ihren Versprechen vertrauen? Im Maastricht-Vertrag steht ja noch die No-bailout-Klausel, d.h., jedes Land kommt selbst für seine Schulden auf. Dieser Vertrag wurde allerdings massiv verletzt, und jetzt kennt die Euro-Politik kaum mehr etwas anderes als noch mehr bail out für alles (Europäische Arbeitslosenversicherung, Bankenunion …) Das Versprechen wurde also nicht gehalten, der Vertrag wurde gebrochen. Abgesehen davon, dass es Betrug an denen ist, die gutgläubig zugestimmt haben, ist diese Aufgabe der Rechtlichkeit ein verheerendes Signal:

Der ökonomische Zwang zum guten Wirtschaften wird ersetzt durch politische Willkür (mit entsprechender Wichtigtuerei der Handelnden), durch organisierte Verantwortungslosigkeit (warum gut wirtschaften, wenn einem andere die Lasten abnehmen?) und hochwohlmögende Rhetorik (zur Ablenkung).

Verantwortungslosigkeit, die nicht bestraft, sondern belohnt wird, ist wahrhaftig ein verheerendes Signal. Sie ist geradezu eine Aufforderung, sich weiterhin verantwortungslos zu verhalten. Die praktische Erfahrung mit Griechenland und Italien hat erwiesen, wie schwer es ist, dem süßen Gift des wohlfeilen Schuldenmachens zu widerstehen – und die Eurozone produziert immer mehr von dieser Verlockung. Ein Lerneffekt wurde nicht sichtbar. Die Euro-Politik hat offenbar kein Problem, denselben Fehler mehrmals zu machen.

Wenn die Euro-Politiker vor der Wahl gesagt hätten: Ihr zahlt nicht für die Schulden der anderen, außer natürlich bei jeder Gelegenheit, die sich ergibt, und später machen wir gar nix anderes mehr als euer Geld umzuverteilen und jede Menge organisierte Verantwortungslosigkeit zu schaffen; und wenn wir damit schlechte Erfahrungen machen, dann noch mehr davon … Für Volksparteien, die sowas sagen, hätte es keine 10% gegeben.

Verheerendes Signal II

Die Unternehmen und Bauwerke im öffentlichen Besitz werden seit Jahren per PPP an Privat verramscht, Gas- und Wasserwerke, Millionen von Sozialwohnungen und sogar die Autobahnen (wb-Link Autobahn). Im Bundestag wurde munter gelogen, bis die SPD ihre Zustimmung zur passenden Grundgesetzänderung gab, und nun wird trotzdem privatisiert.

Das verheerende Signal ist diesmal, dass Investoren sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern dürfen, und dass dazu Versprechen und soziale Verpflichtungen nach Belieben zerpulvert werden.

Wenn sie vor der Wahl gesagt hätten: Wir machen Ausverkauf, weil wir den Etat für die nächsten 3-4 Jahre schon ausgegeben haben (2 Billionen Staatsschuld entsprechen 3-4 Jahren), weil wir unterderhand nochmal Zahlungsverpflichtungen in Billionenhöhe eingegangen sind für Pensionen usw., ohne dass Rücklagen dafür gebildet wurden (Gemeinde, Land, Bund und sogar EU), weil wir Zins und Tilgung für zig Milliarden aufbringen müssen, die wir beim Bankencrash usw. verbrannt haben, weil wir die Infrastruktur ohne notwendige Instandhaltung haben herunterkommen lassen. Wer hat noch nicht? Wer will nochmal? Eine Volkspartei, die so ehrlich gewesen wäre hätte keine 10% bekommen.

Verheerendes Signal III

Diese Beispiele zeigen, wie die Restglaubwürdigkeit gegen Null strebt, und zwar auf allen Gebieten. Bei der Migrationspolitik selbstverständlich auch. Um es klar zu sagen, die Unverbindlichkeit des UN-Pakts ist nicht mal annähernd glaubhaft. Dieselben Kreise, die jetzt so sehr auf die "Unverbindlichkeit" abheben, werden garantiert jedesmal auf die Verpflichtung verweisen, wenn es darum geht, ihre No-border-Politik durchzusetzen.

2015 galt die Grenzöffnung als  "Ausnahmeregelung", die keinen gehobenen Diskussionsbedarf mit sich brachte (wb-Link Verlogenheit). Wo sie nun zur Normalität geworden ist, wurde sie immer noch nicht offiziell diskutiert. Was nun passiert, ist, dass sie per UN-Pakt praktisch festgeschrieben wird – und wieder ohne offizielle Diskussion.

Es geht hier nicht um ein Versehen und nicht um ein spontanes Werk. Was der UN-Pakt zeigt, ist deutsche Wertarbeit mit System dahinter, eine geplante Inszenierung. Die Willkommenspolitik ist also nicht einfach nur Merkel-winke-winke, sondern durch den UN-Migrationspakt wird jetzt quasi eine offizielle Aufforderung draus, herzukommen und den Kontrollverlust zu institutionalisieren – wieder ein verheerendes Signal.

Wenn sie vor der Wahl gesagt hätten: Wir bereiten gerade einen Pakt vor, der allen Menschen der Welt erlaubt herzukommen und hier volle Sozialleistungen zu beziehen, ganz egal aus welchem Grund sie kommen – und ob wir sie überhaupt brauchen können, spielt sowieso keine Rolle … Wieder keine 10% für so eine Volkspartei. Man könnte auch kurz sagen:

Der UN-Migrationspakt ist ein permanentes 2015.

Inhalte

Damit ist die Diskussion um die Inhalte des Pakts eröffnet. Die erste Verteidigungslinie ist geschleift ("unverbindlich"); die nächsten sind's auch gleich. Da geht es zunächst um die Aussage zum Pakt, er würde weniger Migration schaffen.

Der Pakt schafft die illegale Einwanderung ab, indem er alles legalisiert: Alle aus der Welt dürfen zu uns kommen und werden bei unseren Sozialsystemen genauso behandelt wie die Einheimischen. Solche Augenwischerei wird tatsächlich als "weniger Migration" argumentativ vertreten. Aber es geht noch anders:

Die Befürworter sprechen von einem Leitprinzip des Pakts, Migration zu reduzieren. Der einzige Passus in dieser Richtung ist der Satz, man solle helfen, in den Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten (2.). Worum es dann wirklich lang und breit geht, das sind die Wohltaten, die den Migranten zu erweisen sind. Und es widerspricht sich noch mehr.

Der Text postuliert, dass "Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation" zu sehen sei – warum sollte der Pakt dann zu einer Reduzierung von Migration führen? Für die Migrationskandidaten wird ja die Fata Morgana einer Win-Win-Situation aufgebaut: Sie entkommen der Not im Herkunftsland und tun zugleich einem anderen Land etwas Gutes. Sie kriegen irgendwann natürlich mit, dass die Voraussetzungen bei der Immigration von Unqualifizierten in Hi-Tec-Länder nicht stimmen, zumal wenn die Roboter bald übernehmen, aber wen schert das, wenn das Sozialsystem zur Verfügung steht?

Das macht den Pakt nicht nur zur Einladung, sondern zu einer Aufforderung, schnellstens zu migrieren. Damit sind die zweite und dritte Verteidigungslinie für den konkreten Fall auch geschleift ("weniger Migration" und "beiderseitiger Nutzen").

Rechte vs. Pflichten

Schwere Bedenken gibt es wegen der Schieflage bei Rechten und Pflichten. Ausnahmslos jeder Migrant soll Anspruch auf sofortige Sozialleistungen haben, auf medizinische Betreuung, auf schnelle Familienzusammenführung, auf sofortige anwaltliche Hilfe usw., unverzüglich und ohne abgeschlossene Feststellung seines Status'.

In Kombination mit der Aufhebung aller Grenzen ist damit die Überlastung der Ressourcen programmiert – das geht gar nicht. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, aber sie soll untragbare Lasten schultern. Und das noch für Leute, denen selber kaum etwas abverlangt wird außer dem Fahrgeld.

Der Pakt enthält keinen Pieps zu Pflichten wie Geburtenkontrolle oder Ablegen der archaischen, rechtsradikalen, frauenfeindlichen Kultur. Dabei verurteilt er alle Formen der Diskriminierung z.B. von Frauen (1.), aber das gilt anscheinend nur für die Einheimischen und nicht für die Migranten selber. 

Der Pakt erwähnt keine Pflicht zur Angabe von zutreffenden Daten wie Name, Herkunft und Bildung, keine Forderung, die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze des Gastlandes zu befolgen und keine Parallelgesellschaften zu gründen. Er formuliert keine Verpflichtung, erst alle Anstrengungen zum Aufbau der Heimat zu unternehmen, und erst wenn die gescheitert sind, als letzte Möglichkeit wegzuziehen.

Auch an die Regierungen der Herkunftsländer ergeht kein Appell zu good governance oder Kontrolle der Bevölkerungentwicklung. Mit diesen maximalen Pflichten für die Zielstaaten und minimalen Pflichten für Herkunftsstaaten und Migranten wird wiederum ein verheerendes Signal gesetzt. Das erweckt den fatalen Eindruck, als sollten Europa und speziell Deutschland (und um diese Ziele geht es) den afrikanischen und arabischen youth bulge aufnehmen.

Der Pakt fördert die Illusion, jeder habe das Recht, aus einer elenden in eine luxuriöse Lebensform überzusiedeln und sei selber nicht verantwortlich dafür, wie das zu realisieren sei. Damit werden Erwartungen geweckt, die uneinlösbar sind – und das ist gefährlich, weil Enttäuschungen unvermeidlich sind und sich die Frustration der Enttäuschten irgendwie entladen muss.

EU-Gedankengut

Welch fatales Gedankengut da kursiert, zeigen ein paar Einblicke in Papiere der EU. Einmal sieht man, wie das EU-Parlament expressis verbis die Umsiedlung in die EU plant, mit Referenzschlüssel für die Länder und einem "ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte" (5.).

Dann ein älteres Papier der EU-Kommission, das die Aufnahmefähigkeit der EU-Länder nach verschiedenen Szenarien berechnet (6.). Am dicksten kommt es im abgebildeten Fall: Deutschland hat demnach 82 Millionen und kann 275 Millionen beherbergen. Die ganze EU hat 495 Millionen und kann 3,833 Milliarden beherbergen. Damit man sieht, dass das kein Fake ist, ein Bildausschnitt anbei:

EUthreshold1

Also ein paar hundert Millionen passen immer noch rein, die warten nur drauf, dass man sie verplant – das sieht ganz wie die Grundlage aus, auf der der UN-Pakt beruht. Das Demokratieverständnis entspricht jedenfalls genau dem Pakt: Was die Betroffenen wollen, spielt überhaupt keine Rolle.

Was die Grünen (4.) und die SPD (7.) zum Pakt zu sagen haben, wirkt im Lichte dessen nicht besonders beruhigend. Denn dort ist die Welt mit dem Pakt in Ordnung, als ob man selber das "Wir schaffen das!" erfunden hätte. Dort ist man von keinen Zweifeln angekränkelt und hätte sicher auch Argumente für diese EU-Planspiele ("sind ja unverbindlich"). Doch wozu argumentieren? Das läuft doch alles klandestin im Hintergrund nach dem Motto: Erst intransparent ad hoc die Fakten schaffen, und die Folgen tragen die Kinder.

Notorische Lügner

Wer an Wahlversprechen glaubt, zieht zurecht den Spott der anderen auf sich. Die aufgeführten Beispiele bei Verheerendes Signal I-III sind als Wahlbetrug formuliert, weil verschwiegen wurde, was tatsächlich in Absicht stand. Eigentlich sind solcherlei "Wahl"-Versprechen jetzt permanent, sie werden ja auch zwischen den Wahlen abgegeben – und dann genauso gebrochen.

Man hat es mit notorischen Lügnern zu tun, wie hier belegt wurde: Die Behauptung "unverbindlich" ist Augenwischerei, "weniger Migration" stimmt aller Logik nach nicht. Und "beiderseitiger Nutzen"? Angesichts der Lage in der EU und in Deutschland ist diese Behauptung unglaublich ignorant.

Betrug herrscht nicht nur bei den wahlartigen Versprechem, sondern auch bei der Zielrichtung des Pakts: Damit wird das Recht auf Migration durch die Hintertür einführt. Damit werden unsere Errungenschaften weltweit kostenlos feilgeboten, was einer Enteignung gleichkommt. Solche Mauscheleien machen die Demokratie kaputt.

Was der UN-Pakt fabriziert, ist der Aufruf zur Umsiedlung, und das ist eine Völkerwanderung in der falschen Richtung (vom großen, rohstoffreichen Afrika ind übervölkerte, ausgelutschte Europa). Was der Pakt nicht macht, ist eine Lösung der Probleme. Statt Flucht und Migration besser zu organisieren, sollte doch lieber die Bekämpfung der Fluchtursachen besser organisiert werden.

Bei Licht besehen, ist der Pakt ein Dokument des Scheiterns, eine Bankrotterklärung: Unsere Politiker können wie so oft nicht die Ursachen bereinigen, sie können nur an den Symptomen herumdoktern. Und die sollen wieder mal dergestalt kuriert werden, dass noch viel mehr Probleme entstehen.

Vergeudung

Besonders schlimm ist noch, dass nicht mal ein Gewinn an Humanität erzielt wird. Selbstausgewählte Privilegierte zu päppeln ist eine Pervertierung der echten Nothilfe für alle Bedürftigen, vor allem für die, welche zuhause bleiben. Die meisten, denen mit dem Pakt geholfen werden soll, sind in zweifacher Hinsicht hier falsch:

  • Vom Humanitären her sind sie bessergestellte Glückssucher (rent seekers) statt der wirklich Armen.
  • Vom Nutzen sind sie auch falsch, denn sie erreichen hier das Minimum ihrer Nützlichkeit, sie werden nicht gebraucht, sie können oft kaum zu Hilfsarbeiten ertüchtigt werden.

D.h. man vergeudet Zeit und Aufwand und Geld, und das in einer Situation, wo das alles knapp ist. Den Menschen in Not wäre mit Hilfe vor Ort besser geholfen. Und was Deutschland tatsächlich nutzen würde, wäre eine Immigration auf dem Niveau der ca. 100.000 Auswandernden pro Jahr. Warum nicht diese Leute fördern, damit sie hierbleiben?

Darunter sind 70%, die unsere Exzellenz darstellen, und die hat Deutschland wirklich nötig. Da herrschen falsche Vorstellungen: Egal wer kommt, könnte hier die Jobs übernehmen, das integriere sich schon irgendwie, und das Geld rolle von allein an. Nein, das Geld muss mühsam in Konkurrenz zu anderen Anbietern mit viel Exzellenz verdient werden. Das verstehen viele Politiker nicht, die nur gelernt haben, Geld auszugeben, und nicht, es auf internationalen Märkten zu verdienen.

Medien

Wovon noch nicht die Rede war, das ist der mediale Begleiteffekt. Da geht es um die erwünschte und erzwungene Berichterstattung – der Passus des Pakts wurde in der endgültigen Version entschärft (1.). Dort geht es jetzt um Berichterstattung über den "positiven Beitrag der sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration, basierend auf Fakten."

Tja, und wenn die Fakten gegenteilig sind, wie jetzt in Deutschland und der EU zu besichtigen? Das Paper impliziert, das gibt's gar nicht, und behauptet, dass die UN-Forscher den besten Wissensstand in der Richtung hätten. Aber warun schreiben sie dann so ein blau- und einäugiges Geschwurbel zusammen? Die tun so, als gäbe es nur ihre Version der Wahrheit, und alle Andersdenkenden wären Lügner – oder Dummis, die es nicht begreifen.

Dass eine grenzenlose Zuwanderung die Sprengkraft zur Spaltung ganzer Gesellschaften hat, verstehen die Verfasser des Pakts offensichtlich nicht. Sie sehen die Bedenken von Realisten und Vernunftbegabten wohl als reines Kommunikationsproblem an. Man muss es denen bloß auf jeder Seite dreimal sagen, dann begreifen sie's irgendwann. Es passen doch noch hunderte von Millionen rein, ihr Dummis – nach dem Motto ist das gestrickt.

Konsequenterweise sollen die Medien gemaßregelt werden, wenn sie nicht konform gehen, z.B. durch Entzug der "öffentlichen Finanzierung". Unerwünschte Äußerungen sollen angezeigt und geahndet werden. Die Medien sind quasi verpflichtet, migrationsfreundlich zu schreiben.

Man stelle sich das Gegenteil vor, die Medien würden zu migrationskritischer Schreibe verpflichtet. Was dann wohl los wäre?

An dieser Vorstellung sieht man die enorme Schieflage auch bei den Mainstreammedien. Bei denen sind migrationsfreundliche Pflichten ohne groß Mucksen durchzudrücken, das Gegenteil aber ganz gewiss nicht.

Unterm Strich möchte man fragen, was ist das für eine Art, mit dem Souverän umzuspringen? Ihn überrumpeln, seine Rechte hinterrücks aushebeln, ihn bevormunden und enterben. Welche Überheblichkeit steckt doch in solchen Aussagen wie: Wir werden über den UN Compact for Migration berichten, wenn er unterschrieben ist.

Eine Diskussion im Vorfeld war anscheinend nicht geplant, weder über die Alternativen, noch über die Auswirkungen von so einer grundlegenden Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Dabei dürfte ein Jahrhundert-Projekt mit so gravierenden Auswirkungen auf die Gesellschaft unseres Landes niemals ohne die Mitwirkung und die Zustimmung des Volks unterzeichnet werden. Die NZZ findet dazu die Worte: Es ist der unselige ignorante Geist hinter dem Migrationspakt, der ihn politisch brisant macht (8.).
 

(Der Artikel verwendet Argumente aus den Zeit-Foren des verlinkten Artikels 9.,10., kleine Textänderungen am 11. und 12.11.)
 

Medien-Links:

  1. GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION (UN 11.7.): Mehrmals kommt vor "regardless of their migration status" und  "with necessary support at all stages of migration", Vielfach "we commit". Außerdem: "International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, Convention on the Rights of the Child, …"
  2. Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz (UN 30.6.): Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Aber im Widerspruch dazu: Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.
  3. UN beschließt Abkommen zur Förderung von Migration – Kritikern wird Rassismus unterstellt (RT 25.07.): Die deutsche Bundesregierung hat bei der Ausarbeitung dieses Abkommens eine maßgebliche Rolle gespielt. Sie hat gemeinsam mit Marokko noch bis Ende 2018 den Vorsitz im Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne.
  4. Global Compact for Migration Polat: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken! (Pressemeldung Nr. 95 vom ): "… Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“
  5. Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Europäisches Parlament 6.11.17): Nach dem von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Umsiedlungsmodell sollen Antragsteller die Möglichkeit haben, nicht nur einzeln, sondern auch in Gruppen in Mitgliedstaaten umgesiedelt zu werden; allerdings wäre damit nicht das Recht verbunden, das Ziel frei zu wählen, und es wäre, soweit dies möglich ist, klar abgegrenzt von dem Fall von Familienangehörigen, die stets demselben Mitgliedstaat zugewiesen werden sollen. … (32)  Bei dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte ein auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierender Referenzschlüssel als Bezugspunkt verwendet werden, damit durch den Mechanismus eine gerechte Aufteilung der Verantwortung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Die Anwendung des Zuweisungsmechanismus sollte dauerhaft und automatisch erfolgen, wenn ein zuständiger Mitgliedstaat auf der Grundlage der Kriterien der Kapitel III und IV nicht ermittelt werden konnte. … Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte
  6. STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION (European Commission 7/10): Table 12: Germany 82.314.906 zu Schwelle 274.539.094 und EU 495.270.075  zu Schwelle 3.833.702.925
  7. Fakten zum UN-Migrationspakt (SPD 2018): Schränkt der Pakt die Meinungsfreiheit ein? Nein. Die Regierungen sprechen sich im Pakt für eine auf nachweisbaren Fakten beruhende öffentliche Debatte und die volle Achtung der Medienfreiheit aus. Rassismus und der Diskriminierung von Migranten soll allerdings klar entgegengetreten werden.
  8. Der unselige Geist des Migrationspakts (Neue Züricher Zeitung 2.11.): Der Global Compact for Migration, der in den letzten zwei Jahren weit weg von den Augen der Öffentlichkeit in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien ausgeheckt worden ist, erhält plötzlich doch noch ein wenig Aufmerksamkeit. … Es ist der unselige ignorante Geist hinter dem Migrationspakt, der ihn politisch brisant macht.
  9. UN-Migrationspakt: "Leitprinzip ist, Migration zu reduzieren" (Zeit Online 8.11., 470 Kommentare): Die Parteien im Bundestag haben über den geplanten UN-Migrationspakt debattiert. Was steht in dem Dokument, und ist es verbindlich?
  10. Grenzen: Wir brauchen keine Mauern mehr (Zeit Online 8.11., 780 Kommentare): Populisten machen offene Grenzen für zunehmende Ungleichheit und Migration verantwortlich. Sie wollen wieder Mauern um die Staaten ziehen. Ihre Diagnose ist falsch.

Links zu Artikeln von wissenbloggt:

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19 Antworten auf Völker, höret die (verheerenden) Signale!

  1. Jetzt habe ich doch glatt die erste Strophe vergessen. Da muss ich doch mal bei Hoffmann von Fallersleben nachschauen.

  2. Wolfgang Goethe sagt:

    Aus meiner Sicht geht es mit der Demokratie durch den UN-Migrationspakt so langsam bergab. Die USA, Österreich und Tschechien werden den UN-Migrationspakt wohl nicht unterzeichnen, sie haben wohl jetzt festgestellt, was das für sie bedeuten würde. Die Regierung in Deutschland begründet das so, dass sie sich von den Bürgern beeinflussen lassen haben. Dann frage ich doch gleich mal unsere Regierung: ″Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?″, gedankliche Antwort der Regierung: ″Ähm″ – ″solche Entscheidungen sollten die Bürger lieber der Politik überlassen, da lassen wir uns auch nicht reinreden, beeinflussen oder bevormunden, das darf nur die Politik. Der Bürger soll wählen gehen und seine Steuern bezahlen und die Klappe halten.″ Alles klar, habe ich verstanden – vielen Dank für das Gespräch!

    Ich verstehe nicht, wie man sich dann noch Volkspartei nennen kann.

    JWG

  3. Ich habe den Text auf Englisch genauestens studiert und kann nichts Nachteiliges für uns darin finden.

    Offensichtlich sind aber die Englischkenntnisse der meisten etwas reduziert. Das geht schon bei der richtigen oder falschen Übersetzung von "commit" los. Als Anglist kann ich da nur aufheulen angesichts von so viel Dummheit (oder Heimtücke) wie sie auch Gauleiter im BT geäussert hat.

  4. Wilfried Müller sagt:

    Ich hab ja die deutsche Übersetzung beigefügt (2.). Commit wird da offiziell mit verpflichten übersetzt, siehe Punkt 14. Frank, hast Du mal die Kommentare zu Deinem Zeit-Artikel angeschaut? In dieser Frage ist die Zeit auf Seiten der No-Border-Fraktion und die große Mehrheit der Kommentatoren dagegen. Das spricht Bände. Im Übrigen zeigt der Artikel ja jede Menge Nachteiliges und Falsches vom Pakt auf und räumt vor allem mit der "unverbindlich"-Legende auf. Deine Rede von "Dummheit (oder Heimtücke)" ist eines Demokraten unwürdig.

  5. Wenn eine Partei wie die AfD permanente Angst- und Panikmache betreibt (wie auch Gauland in seiner Rede im BT), so ist das – um des kleinen Vorteils willen – eines Demokaten unwürdig, nicht aber die Kritik daran.

    Über deine Anhängliichkeit an die Kommentare in der Zeit hatten wir uns ja bereits ausgetauscht. Ich weiss wie sie zustande kommen.

    Ich bin es gewohnt, die Dinge realistisch einzuschätzen.

  6. Wilfried Müller sagt:

    Die realistische Einschätzung der Dinge beanspruche ich als Ingenieur, Computerfritze und genereller Pragmatiker auch für mich.

    Deine Verschwörungstheorie von den gesteuerten Foristen teile ich nicht, weil da offenkundig die Vernunft spricht.

    Bloß weil die AfD etwas kritisiert, muss ich noch lange nicht dafür sein. Mir ist es wurst, was die sagen, ich bilde mein eigenes wohlabgewogenes Urteil.

  7. Was diskutiert Ihr denn noch; die Grünen haben doch schon eine "nachhaltige" Lösung für die Unterbringung "ihrer" Migranten:

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Gruppen junger Flüchtlinge "in die Pampa" schicken http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-ueber-junge-maennerhorden-gruenen-spitze-empoert-a-1237782.html

    Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich dafür ausgesprochen, "junge Männerhorden" unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten. "Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch."

    Ich sehe zwei Motivationen für den Vorschlag: Man entlasten die städtischen Grünen-Hochburgen von gewaltbereiten Migranten und bestraft* die unbotmässigen schwarz-blauen Wähler "in der Pampa". In Summe "Politik vom Feinsten".

    *) das ist zu negativ ausgedrückt: besser: Der Genpool in der Pampa wird nachgebessert … ("Inzucht-Schäuble" lässt grüßen, vgl. ZEIT Juni 2016)

  8. Wolfgang Goethe sagt:

    Frank Berghaus, da muss ich Wilfried recht geben. Es geht nicht darum irgendwas gehört, vermutet oder gelesen zu haben, es muss auch bewiesen oder belegt werden können, so würde es auch ein Gericht sehen, und so sieht es Wilfried auch. Man braucht keine AFD dazu, um Angst- und Panikmache zu betreiben, die Angst beginnt schon vor der eigenen Tür und endet auf den Straßen und Ballungsgebieten in Berlin, da hat man die Realität vor Augen – durch den UN-Migrationspakt wird es noch schlimmer werden mit der Kriminalität – Telefonkriminalität, Internetkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Betrugskriminalität gehören genauso dazu wie, Mord, Körperverletzung, Raub, u. v. m.

    JWG

  9. Bitte die organisierte Kriminalität vieler Parallelgesellschaften in Berlin und im Ruhrgebiet nicht vergessen, die unser sozialromantisch ausgerichteter Staat nicht mal für die Migrationshintergründler im Griff hat, die schon Jahre bis Jahrzehnte da sind.

  10. Wolfgang Goethe sagt:

    Günter Dedié, da gebe ich ihnen recht, die muss man auch noch hinzurechnen. Da wäre ja noch die Kriminalität, die aus Angst vor Rache nicht angezeigt wird.

    JWG

  11. Das ist ja ganz fürchterlich! Das hatte ich doch neulich schon einmal iegendwo gelesen. Und es widerspricht natürlich den "gefälschten" offiziellen Statistiken und Untersuchungen.
    Nein, da will ich nicht mehr sein :D

  12. Und um auch diesem immer wieder kolportierten Unsinn eins auf den Deckel zu geben, hier die Fertilitätsraten der Muslime. Es wird deutlich, dass eine Islamisierung nicht stattfindet:

  13. Wilfried Müller sagt:

    Da manipuliert der liebe Carsten Frerk. Das hab ich in dem Artikel Mauschelei mit Geburtenraten dargestellt: Die höhere "muslimische Fertilitätsrate" ist mitnichten Unfug, sie ist Realität: Muslime sorgen für mehr als die Hälfte der Weltbevölkerungszunahme bis 2050, ihr Anteil (an der Zunahme) ist der größte von allen Religionen.

    Auch in Deutschland ist die Fertilitätsrate der Ausländer insgesamt erheblich höher als die der Biodeutschen, das ist dargestellt in Statistisches Bundesamt: Manipulation. Inzwischen sind 25% der Geburten in Deutschland von Ausländerinnen, bei 13% Bevölkerungsanteil. Einen Unterschied Muslime/andere Ausländer gibt die Statistik allerdings nicht her (Statistik-Links siehe in den Artikeln).

    .

  14. Wie gut, dass wir mit Sarrazin wenigsten einen haben, der nicht manipuliert, sondern sich der absoluten Wahrheit verpflichtet hat. Dann ist diese lügnerische Welt ja gerettet.

  15. Wolfgang Goethe sagt:

    Das sehe ich genauso wie Wilfried, die Geburtenrate ist bei den deutschen Frauen um 3 % gestiegen, während sie bei den ausländischen Frauen um 25 % gestiegen ist: Wenn dem nicht so ist, müsste man mir erklären, warum in den Schulen der Anteil ausländischer Schüler höher ist, als der Anteil deutscher Schüler, was die Lehrer/innen auch beklagen. Ich vermeide jedenfalls diese Multi-Kulti-Bezirke!

    JWG

  16. Wilfried Müller sagt:

    Um exakt zu bleiben: Der Anteil der Ausländer ist bei den jungen Jahrgängen bei der Geburt 25% und steigt dann auf ca. 30% zu bei Schülern und Jugendlichen. Bei den alten Altersgruppen ist der Ausländeranteil dafür minimal. Schulklassen mit >50% Ausländern gibt es, aber das gleicht sich aus durch andere wo es nur 10% sind.

  17. Wolfgang Goethe sagt:

    Frank Berghaus sagt am 11.11.2018 um 19: 03Uhr: ″Das ist ja ganz fürchterlich …!″

    Frank Berghaus! Mein Sohn hatte an der Börse spekuliert und sich mit dem Geld ausländischer Geldgeber verspekuliert, die daraufhin ihr Geld wieder haben wollten, wenn nicht, würden sie seine Eltern, also uns, umbringen – es sei denn, er bringt sich selbst um. Um uns zu schützen hat sich unser damaliger 25-jähriger Sohn im Jahre 2000 in Potsdam erschossen, um der Rache von denen zu entgehen. Das ist kein Einzelfall, das einem mit Rache und Gewalt gedroht wird!

    JWG

  18. Wolfgang Goethe sagt:

    Das sich der höhere Anteil an ausländischen Schülern durch weniger Anteil an anderen Schulen wieder ausgleicht ist rechnerisch richtig, aber was hilft das den Schulen, wo der Anteil höher ist.

    JWG

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