Nach UN-Migrationspakt kommt UN-Flüchtlingspakt

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horn-41940_1280Die Heimlichkeiten hören nicht auf. Wer hat mitgekriegt, dass die UN nach dem Migrationspakt noch einen Flüchtlingspakt planen? Schon vom Migrationspakt wusste kaum jemand, und der Flüchtlingspakt wurde noch besser versteckt. Allein wegen der Heimlichtuerei ist ein Alarmsignal fällig (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay).

Letzte Woche (13.11.) wurde über die Resolution zum Flüchtlingspakt (1.) in der UN abgestimmt. 176 Staaten, darunter alle EU-Staaten incl. Deutschland stimmten zu, 13 Staaten nahmen nicht teil, 3 Staaten enthielten sich, und die USA lehnten die Resolution ab. Hier liegt dasselbe Prinzip zugrunde, das auch beim Migrationspakt (2.) herrscht: Der Pakt ist "nicht verbindlich", und er wird nicht im Parlament, geschweige denn öffentlich diskutiert.

Diskussionen gibt es nur, wenn die Information aus Versehen publik wird, z.B. jetzt bei Cicero (3.). Der demokratische Souverän ist nicht gefragt, er wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Was Wunder, wenn bei derartigen Verfahrensweisen sogar die besten Pakte anrüchig wirken. Ob der Flüchtlingspakt zur guten Kategorie gehört, ist natürlich noch die Frage.

Im Grunde hört sich die Zielsetzung ganz gut an (1., Punkt 7.): Die Ziele des Globalen Paktes als Ganzes bestehen darin,
i) den Druck auf die Aufnahmeländer zu lindern,
ii) die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen,
iii) den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und
iv) in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern.

Zur Erreichung dieser vier miteinander verknüpften und interdependenten Ziele sollen der politische Wille mobilisiert, die Unterstützerbasis erweitert und Regelungen getroffen werden, die ausgewogenere, nachhaltigere und berechenbarere Beiträge seitens der Staaten und anderen relevanten Interessenträger ermöglichen.

Ein paar weitere Stellen seien herausgegriffen – unter Regelungen zur Lasten-und Verantwortungsteilung steht dann als Punkt 14.: Die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, oftmals über einen längeren Zeitraum hinweg, leisten im Rahmen ihrer eigenen begrenzten Mittel einen enormen Beitrag zum Gemeinwohl, ja zur Menschlichkeit. Daher ist es unerlässlich, dass diese Länder zur Bewältigung der Aufgabe an vorderster Front greifbare Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft als Ganzes erhalten.

Unter Neuansiedlung steht als Punkt 90.: Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Unter Lösungen steht in Punkt 85.: Die Beseitigung tieferer Fluchtursachen ist das wirksamste Mittel, um Lösungen zu erreichen.

Reflektion

Was dabei auffällt, sind die Worte, in die das "hohe Flüchtlingskommissariat" sein Begehren kleidet. Es heißt "unerlässlich", es wird die "Notwendigkeit betont" – fehlt bloß noch "alternativlos". Keine Rede von einer Bitte um Hilfe oder einer Nachfrage, Lasten zu übernehmen.

Das hohe Kommissariat sieht es offenbar als sein Recht an, die Flüchtlinge zu verteilen. Lastenteilung geht bei ihm immer mit Verantwortungsteilung einher, womit eine Verantwortung für die Lastenübernahme insinuiert wird.

Der Punkt Neuansiedlungen ist besonders krass, weil er Neuansiedlungen einfach als gegeben hinnimmt. Die UN spezifizieren keine Länder namentlich, sie wollen bloß ein "positives Klima" dafür schaffen.

Die tieferen Fluchtursachen kann man übersetzen mit Ursachen aller Art für Migration. Es kommt dem Kommissariat offenbar nicht in den Sinn, dass auch die von ihm geforderte Vollversorgung samt Neuansiedlungsplatz eine erstklassige Fluchtursache für die Armen der Welt darstellt.

Im Flüchtlingspakt fehlt wieder jegliches Hinterfragen der Flucht. Es geht ja nicht wirklich um Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn, sondern um sämtliche Migranten, auch wenn das nur im Migrationspakt (2.) exlizit ausgesprochen wird. Wie der Migrationspakt vertritt auch der Flüchtlingspakt (3.) unausgesprochenermaßen die Vorstellung von der Migration als Menschenrecht, als etwas, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss. Im Grunde arbeiten die UN daran, die Grenzen weltweit zu schleifen.

Sie tun so, als müssten bloß die hohen Kommissare kommen und das alles richtig organisieren, und dann ist allen geholfen. Pustekuchen. Damit die einen was kriegen können, müssen die anderen was geben. Diese Tatsache wird hier weggeschwurbelt.

Man kann doch nicht so tun, als ginge es um reguläre Immigration, wo die Immigranten den Einwanderungsländern Nutzen bringen. Die Realität in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Schweden … zeigt deutlich, dass es bei der unkontrollierten Immigration um eine Umverteilung an selbstausgewählte Privilegierte geht.

Was von der "Unverbindlichkeit" der Pakte zu halten ist, wird z.B. im wb-Artikel mit den verheerenden Signalen diskutiert. Was da über den Migrationspakt steht, gilt für den Flüchtlingspakt genauso.

Den UN geht es um den "politischen Willen" der "Staaten und anderen relevanten Interessenträger". Für den Willen der Betroffenen soll nur ein "positives Klima" geschaffen werden. In puncto Flüchtlingshilfe wird jeder Klacks bedacht und geregelt, in puncto demokratischer Legitimierung fehlt der leiseste Ansatz.

Demokratie ist aber, wenn die Leute gefragt werden (und die Mehrheit der Vereinten Nationen sind Demokratien), und nicht, wenn sie manipuliert werden. Wenn ein demokratischer Anspruch gelten soll, müssen die Betroffenen abstimmen dürfen. Redlicherweise darf sowas nicht hinter ihrem Rücken und über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden, sonst machen sich die UN zum Statthalter der Diktatur. Erstaunlich, dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähnt werden müssen.

Nachtrag 25.11. aus den Kommentaren: Wo bleibt der Pakt für das Zuause (wieder) aufbauen und weniger Kinder kriegen?

 

Medien-Links:

  1. Globaler Pakt für Flüchtlinge (UN-Generalversammlung 2018)
  2. Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Generalversammlung 30.6.18)
  3. Globaler Flüchtlingspakt der UN – Das Dokument im Wortlaut (Cicero 17.11.): Nach dem Migrationspakt planen die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen. Schon der Migrationspakt hatte hitzige Debatten ausgelöst. Was steht im Flüchtlingspakt?

Links zu Artikeln von wissenbloggt:

 

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13 Antworten auf Nach UN-Migrationspakt kommt UN-Flüchtlingspakt

  1. Ich zitiere hier einmal den Migrationsexperten Leo Brux:

    "

    Heimlichkeit? – Versteh ich nicht. Der Entwurf ist doch als Entwurf veröffentlich worden. Jetzt liegt er vor und kann diskutiert werden. Und wird diskutiert. Ist doch vernünftig, erst einmal einen Entwurf zusammenzubasteln.

    Verbindlichkeit, oder es wird was übergestülpt? – Zum einen wird ja abgestimmt. Zum andernkann sich jedes Land verhalten, wie es will. Zustimmen, ablehnen, sich enthalten. Wenn es zustimmt, muss es nichts von dem machen, was der Pakt vorschlägt. Alles bleibt im Rahmen der nationalen Parlamente, soweit vorhanden und frei.

    Da phantasiert man sich die UN – wie die US-Republikaner das gern tun – als absolute Obermacht und wirft dem Gremium etwas vor, etwas zu tun, was es grundsätzlich nicht tun kann: sich in die nationalen Angelegenheiten zu mischen.

    Da steckt auch was mir Sympathisches drin: Im Grunde wissen diese Kritiker, dass wir eigentlich eine Weltregierung brauchen würden. Die UN ist aber nun ganz gewiss keine. Nicht einmal im Ansatz. Aber die Phantasie vieler Leute macht sie gern dazu.

    Ich finde im übrigen alles sehr vernünftig, was da – unverbindlich – vorgeschlagen wird."

  2. Wolfgang Goethe sagt:

    Wenn die Politik uns nicht informiert und wir nicht gefragt werden, ist das ein Zeichen, das es nicht demokratisch zugeht. Da die Politiker alles über unsere Köpfe hinweg alleine entscheiden, sollten sie sich demnächst auch bei den Wahlen alleine wählen.

    JWG

  3. Wolfgang Goethe sagt:

    Frank Berghaus, ich denke, das werden wir später feststellen, ob der Pakt vernünftig war und ob die vorgeschlagene Unverbindlichkeit dann noch Bestand hat.

    Gruß JWG

  4. Ich kann Leo hier nur uneingeschränkt zustimmmen. Weder wurde irgendetwas "verheimlicht" (alles lag immer völlig offen, wie das bei UN-Papieren nun einmal der Fall ist) noch handelt es sich um Gesetzesvorschläge, die natürlich parlamentarisch behandelt werden müssten. Es sind ordnende und sehr allgemein gehaltene Regulierungen zur besseren Koordinierung der Migration/Flüchtlinge.

    Entscheidend ist Leos Hinweis, dass die UN (leider) keine Weltregierung ist, die hier irgendjemandem irgendetwas vorschreiben könnte. Alles bleibt in der nationalen Kompetenz. Nicht einmal "Europa" kann hier Einfluss nehmen.

    Bis Jahresende soll ja nun endlich das lange hinausgeschobene Einwanderungsgesetz vorgelegt werden, das einige Inkonsistenzen des Aufenthaltsrechts ausbügeln wird. Da bestimmen genau WIR, wen wir haben wollen – und niemand anderer.

    Ich wollte mich hier zwar nicht so ausführlich äussern, aber aufgrund der Miskonzeption erschien es mir nötig.

    Much Ado about nothing – hochgeputscht von einer Paria-Partei, die nur dieses eine Thema hat. Ich finde es blöd, darauf überhaupt einzugehen.

  5. Wilfried Müller sagt:

    Dem halte ich entgegen, dass nicht jeder die UN-Veröffentlichungen liest. Das sind auch viel zu viele für den Normalbedarf. In den Mainstreammedien wurde das Thema bisher gar nicht gebracht, und der Migrationspakt kam jetzt nur aufs Tapet, weil Österreich ihn nicht unterzeichnet. Sonst hätte unser  Parlament sich wohl immer noch nicht damit befasst, und die Medien auch nicht.

    Generell ist hier dasselbe Phänomen, was die ganze Migrationsdebatte auszeichnet: Das Thema wird nicht fair diskutiert. Die Bevölkerung ist nicht gefragt, jedenfalls nicht nach ihrer Meinung. Als Zahler wird sie aber ungefragt vereinnahmt; die Pakte auferlegen ihr enorme Lasten. Im Flüchtlingspakt steht, wie die UN sie verteilen will, aber wo steht, ob wir sie überhaupt auf uns nehmen wollen? Siehe den wb-Migrationspakt-Artikel, was es da für EU-Gedankengut gibt zur Bevölkerungaufstockung der EU, den wb-Umsiedlungs-Artikel, dass die EU tatsächlich von Umsiedlung redet, den UN-Report Replacement Migration, wo die UN uns vorrechnet, wieviele Leute z.B. nach Deutschland kommen sollen.

    Offensichtlich arbeiten die UN, die EU und die Bundesregierung daran, über die Köpfe der Bevölkerung und über Recht und Gesetz hinweg. So war es bei der Grenzöffnung, die als Ausnahmeregelung anfing und dann zum Dauerzustand wurde (bis theoretisch das Einwanderungsgesetz kommt), so kommt es wahrscheinlich beim Migrationspakt, der schon so gut wie unterzeichnet ist, und dann, so die Befürchtungen, keine Unterscheidung von Flüchtlingen und sonstigen Migranten mehr zulässt, m.a. das Recht auf Migration für alle.

    Das zu hinterfragen ist nicht viel Lärm um nichts. Das ist eine Jahrhundertentscheidung, die ohne Bevölkerungsbeteiligung durchgezogen werden soll. Dagegen wehren sich viele.

    Nachtrag: Wo bleibt der Pakt für das Zuause (wieder) aufbauen und weniger Kinder kriegen?

  6. Die mit dem Migrationspakt (und dem Flüchtlingspakt) verbundenen Übertreibungen und masslosen "Befürchtungen" sind allesamt an den Haaren herbeigezogen und beruhen im  Wesentlichen auf Missverständnissen das Vertragswerk betreffend. Das dient rein der Stimmungsmache. Seriöse Politik wird sich davon nicht beeinflussen lassen.

    In zusammengefasster Form hat es Leo Brux (im Verein mit den SPD-Klarstellungen) hier sehr gut dargestellt:

    http://migrationsblog.de/2018/11/20/un-migrationsabkommen/
     

  7. Wolfgang Goethe sagt:

    Leo Brux, der Muslime und Migranten für sich reklamiert, dem muss man nicht unbedingt glauben und zuhören. Was die Frage der fehlenden 1,2 Millionen Fachkräfte betrifft, die man mit Fachkräften durch Einwanderung lösen will, das ist doch ein Widerspruch in sich: Es gibt genug deutsche Fachkräfte auf den Arbeitsämtern und auf dem Arbeitsmarkt, die man aber vor Jahren entlassen hat, weil sie zu teuer waren – jetzt spricht man von Fachkräftemangel, weil man Fachkräfte durch Einwanderer nämlich billiger kriegen kann – das gleiche hatten wir doch schon mal, mit Facharbeitern aus den Ostblockstaaten, weil sie auch billiger waren und sind. Hinter allem, was die Politik beschließt, steckt immer ein Hintergrund dahinter.

    JWG

  8. Tja, der Wissende hat gesprochen! :D

  9. Die Panikmache, die hier in letzter Zeit zunehmend zu lesen ist, zerbricht die Bande zu allen humanistisch orientierten Menschen. Dafür gibt es kein Verständnis mehr.

    Aufgrund des Migrationspakts wird nicht ein einziger zusätzlicher "Migrant" nach Deutschland kommen – es sei denn er ist unbedingt erwünscht wie das neue Einwanderungsgesetz ja erhoffen lässst.

    Kyoto-Protokoll und Paris-Vertrag zum Klima sind genauso unverbindlich wie der Migrationspakt – UN-Vorschläge und Empfehlungen eben, die ordnenden Charakter haben ohne direkten Einfluss auf nationale Gesetzgebungen. Dass das im vorliegenden Fall unter dem Einfluss der Rechtsextremisten dermassen hochgeputscht wird, ist aus Sicht der Panikmacher AfD (davon leben die ja!) verständlich. Auf einer humanistischen Seite erwarte ich mir eine angemessene Behandlung.

  10. Ich bin hier jetzt endgültig raus!

  11. Die WB-FB-Seite werde ich mangels eines Nachfolgers morgen abschalten, meine Admin-Funktion endet morgen ebenso, und die monatlichen Zahlungen für die Seite werde ich per 31. Dezember einstellen. Das gibt Wilfried genügend Zeit für andere Lösungen.

    Ich muss und werde dies auch überall ganz deutlich machen müssen, da mein Name als Gründer überall bekannt ist.

  12. Wilfried Müller sagt:

    Ja, Frank ist der Gründer, und ich spreche mein Bedauern aus, dass er in dieser Weise geht. Gern würde ich das Thema inhaltlich mit Frank diskutieren, z.B. woher er die Gewissheit nimmt, dass der Migrationspakt keine zusätzlichen Migranten bringt. Auch finde ich Wolfgangs Argument durchaus stichhaltig. Ich finde nicht, dass ich hier Panikmache betreibe, und ich habe nix mit der AfD zu tun. Ich denke, dass niemand ein Anrecht darauf hat, den Standpunkt der Humanisten exklusiv zu vertreten, auch nicht die Hauptpersönlichkeiten. Wieso soll es nicht legitim sein, eine öffentliche Diskussion zu fordern, um genau diese Fragen zu erörtern? Ich nehme Franks Argumente ernst und hätte sie gern als Artikel hier gesehen. Ich wünschte aber, dass Frank auch abweichende Argumente gleichermaßen respektiert – sollen doch die besseren Argumente gewinnen.

  13. Wolfgang Goethe sagt:

    Ich hoffe, dass Frank Berghaus seine Entscheidung nochmal überdenkt und den Dialog mit Wilfried Müller sucht. Eine Diskussion oder Debatte lebt doch von verschiedenen Meinungen, sonst könnte man sich doch Diskussionen ersparen, wenn alle der gleichen Meinung wären. Bei politischen Debatten teilen einige Parteien auch nicht immer die Meinungen der anderen Parteien – es geht da hart, aber fair zu. Ganz Deutschland und die EU diskutieren über den Flüchtlingspakt und jeder hat seine eigene Meinung dazu. Frank Berghaus, bitte überdenken Sie ihre Entscheidung nochmal und suchen Sie den Dialog zu Wilfried!

    Gruß JWG

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