Politik pennt, Abzocker danken

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villain-2103500_1280Das Cum-Ex-Unwesen wird mal wieder medial aufgearbeitet, diesmal anhand von "Phantom-Aktien". Im Grunde ist das nur eine Optimierung der Betrugsmethoden, und sie ist schon jahrelang Usus. Es gibt keinen besonderen Anlass, das Geschehen aufzuwärmen, außer dass die Politik nix dagegen tut – dann tun die Medien eben etwas mehr (Bild: 3959267, pixaby & wb).

Wie das medial um sich griff, ist an den chronologischen Links unten zu sehen (1.15.). Sie decken die letzten 1½ Jahre ab, wobei das Geschehen schon 1999 seinen Ursprung nahm. Die Angaben zum Schaden stiegen von 5+ Mrd. auf 50+ Mrd., und der Wirkungskreis breitete sich von Deutschland auf die EU und sogar in die USA aus. Der deutsche Anteil wurde zuletzt mit 32 Mrd. beziffert, als nächstes kam Frankreich mit 17 Mrd. (11.). In Deutschland sind das 385€ pro Einwohner.

Gegenüber der Bankenkrise sind 50+ Mrd. nur ein Bruchteil der Kosten, und bei den Immigrationskosten deckt der Betrag nur gut 1 Jahr ab. Die in den Steueroasen verschwindenden Gelder liegen nochmal um 1-2 Größenordnungen darüber (ca. 1 Billon pro Jahr). Die Bezeichnung "Coup des Jahrhunderts" (8.) ist also ein bissel überzogen.

Ganz normale Abzocke des Staates also?

Das wäre denn doch untertrieben, denn es geht hier nicht ums Ausnutzen von Gesetzeslücken wie bei den Steueroasen, sondern schlicht um Betrug. Die Kapitalertragssteuer mehrfach anzurechnen, ist illegal. Das ist jedenfalls das Fazit vom Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags (2.). Der wurde schon letztes Jahr (2017) veröffentlicht: Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden (als die Kapitalertragsteuer nicht rechtmäßig mehrfach anrechenbar ist). 

Und es kann die Sache wohl kaum legaler machen, wenn es die mehrfach abgerechneten Papiere gar nicht gibt ("Phantomaktien", 13.,15)? Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien einfordern, die man nie besessen hat – wer weiß, ob es dafür nicht doch eine passende Gesetzeslücke gibt?

Fest steht jedenfalls, dass die Cum-Ex-Masche schon jahrelang bekannt ist, und dass man die Abzocker trotzdem einfach machen ließ. So ein großes Vollzugsdefizit gibt es z.B. in den USA nicht. Dort wird schon länger ermittelt (15). Und in Deutschland? Da "reagiert die Politik" (15). Sie reagiert aber ganz, ganz träge.

Schließlich haben die Medien (voran Zeit, Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama) schon vor über einem Jahr darüber berichtet, wie Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat über Jahrzehnte hinweg plünderten. Und wie der es sich gefallen ließ. Und wie die Bundesfinanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble bescheid wussten und trotzdem nichts taten (nur der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ging gegen solche Machenschaften vor, aber Walter-Borjans ist nicht mehr im Amt, weil seine Partei, die SPD, abgewählt wurde).

Erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern weigerte sich schließlich, das Geld auszuzahlen (8.), obwohl das Bundeszentralamt als größte Engstelle bei der Verfolgung der Steuerkriminalität gilt. Das Amt hat zuwenig Personal; eigentlich würde ein Finanz-FBI gebraucht, und natürlich ein Unternehmensstrafrecht (siehe wb-Link Wirtschaftsstrafrecht). Alternativ gibt es auch die Aussage, Correctiv hätte alles aufgedeckt (10.,11.).

Das Verständnis für die verpennte Politik ist gering, zumindest bei den Leserkommentaren der Zeit (8.). Die Diskrepanz zwischen den "wahnsinnigen Ausmaßen" bei Cum-Ex und den bis vor kurzem nichtvorhandenen Aktivitäten dagegen spricht dem sonstigen Aktionismus hohn: Akribisch und nachdrücklich ruft das Finanzamt Kontodaten ab, es sperrt Konten bei geringen Anlässen, es verfolgt fehlende Rückzahlungen sofort – während es sich beim Milliarden-Steuerbetrug jahrelang Zeit lässt. Wer falsch parkt, wird unerbittlich verfolgt, bis 10€ Strafe mit Zins und Zinseszins beigetrieben sind, Schwarzfahrer werden von den Gerichtsvollziehern hemmungslos gepfändet.

Und die deutsche Politik ruht sich auf Placebo-Maßnahmen aus. Aus ihrer Sicht ist das Cum-Ex-Problem mit einer Gesetzesänderung von 2012 gelöst – man änderte das System zur Abführung der Kapitalertragsteuer und träumte davon, dass Cum-Ex nicht mehr funktioniert. Und worin bestand die "revolutionäre Systemänderung" (ein Forist bei der Zeit, 8.)? Eine Steuerbescheinigung dürfen nur noch diejenigen Banken  ausstellen, welche die Steuern einbehalten und abgeführt haben – und dafür hat der Gesetzgeber 12 Jahre gebraucht und das Problem immer noch nicht gelöst.

Bei dem Cum-Ex-Spitzenprodukt Phantomaktien ist auch wieder die Deutsche Bank dabei; in den USA sind zwei von ihren Töchtern (DBTCA und DBSI) schon drangekriegt worden: Im Juli 2018 stimmten sie einem Vergleich über 75 Millionen US-$ zu. In Deutschland ist der Finanzminister anscheinend noch nicht mit dem Nasebohren fertig, oder warum dauert es hier Jahre länger, um überhaupt solche bescheidenen Anfänge zu erreichen?

Unsere Behörden zahlen Kindergeld an erfundene Kinder und Erstattung für erfundene Verluste. Aber wenn die Täter einen Betrugsakt nach dem anderen begehen können, ohne dass sie jemals dafür bestraft werden – dann wären sie ja dumm, wenn sie nicht weitermachen würden (Leserkommentare zu 15).

In den Foren wird auch die Forderung laut, die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Im Finanzminsterium mit all den Präsidenten, Vizepräsidenten, Ministerialdirektoren ebenso wie an der Spitze, den Finanzministern.

Vielleicht müsste das Volk auch für eine Qualifizierungspflicht der Politiker auf die Straße gehen und Nachhilfe bei Finanzgeschäften und Bankenaktivitäten erzwingen. Dann wären sie den EInflüsterern der Lobbys nicht mehr ausgeliefert und bräuchten keine Lobby-Anwälte mehr, um die Gesetze zu texten. Aber wenn überall Heerscharen von spezialisierten Anwälten mitwirken, wie wiederum Heerscharen von weiteren Anwälten als Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess ansetzen, dann stehen am Ende die Gerichte vor einer undurchschaubaren und widersprüchlichen Rechtslage. Und nach der urteilen sie "verkehrsüblich" – eben nach dem, was die Anwaltskohorten zusammenstrickten. Wie blöd das ist, was dabei rauskommt, danach wird nicht mehr gefragt (siehe auch wb-Links Arbeit & Politik).

 

Medien-Links:

  1. Cum-Ex-Geschäfte – Der Staat muss sich konsequenter gegen Steuersünder wehren (Süddeutsche Zeitung 20.4.17): Warum nicht Insider anheuern, um die Schlupflöcher aufzuspüren? Es braucht endlich Steuer-Spezialeinheiten – anders lassen sich die dubiosen Deals kaum stoppen.
  2. Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses (Deutscher Bundestag 20.6.17):  Der Ausschuss sieht seine Auffassung, dass Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen rechtswidrig sind, nach dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom 14. April 2016, der Auswertung des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. Christoph Spengel vom 28. Juli 2016, sowie durch die Zeugenvernehmung bestätigt. Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen beziehungsweise erstatten zu lassen. Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden. (Grundstruktur der Cum/Ex-Gestaltungen auf S. 321).
    Die dargelegte Auffassung, welche den Leerkäufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages als wirtschaftlichen Eigentümer der Wertpapiere ansehen will, aber gleich zeitig auch dem ursprünglichen Aktieninhaber diese Eigenschaft noch zuspricht, führt im Ergebnis zu einer Verdoppelung des wirtschaftlichen Eigentums. Da ein Leerverkäufer darüber hinaus auch mit mehreren Personen gleichzeitig Kaufverträge über die noch nicht in seinem Besitz befindlichen Aktien abschließen könnte, ist nach dieser Ansicht auch eine beliebige Vervielfältigung des wirtschaftlichen Eigentums möglich. Ein solches mehrfaches Eigentum ist aber weder mit den Grundsätzen des deutschen Rechts, noch mit dem Regelungsverständnis des wirtschaftlichen Eigentums, noch mit dem Wortlaut des § 39 AO vereinbar.
  3. Cum-Cum-Geschäfte – Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken (Süddeutsche Zeitung 18.7.17, in der gedruckten Version: Cum-cum-Kummer): Viele Banken, die einst sogenannte "Cum-Cum-Geschäfte" getätigt haben, müssen sich auf eine Rückzahlung der Kapitalertragsteuer einstellen. Die Finanzaufsicht Bafin macht sich deshalb Sorgen um die Stabilität der Banken.
  4. Kollektivversagen: Cum/Cum, Cum/Ex und Hopp! (Oekonomenstimme 27.7.17): Jahrelang wurde in Deutschland mittels sogenannter Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkäufen illegal viel Geld verdient. Diese Lücke wurde geschlossen, aber weiterhin möglich sind Cum/Cum-Geschäfte, die ebenfalls fragwürdig sind, wie dieser Beitrag zeigt.
  5. Gestohlene Milliarden (junge Welt 27.12.17): Cum-ex-Geschäfte. Schleppende Aufklärung trotz Untersuchung im Bundestag. Mutmaßlicher Lobbyist im Finanzministerium.
  6. Cum-Ex-Skandal – Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben (Süddeutsche Zeitung 10.1.): Erstmals liegt im größten deutschen Steuerskandal eine konkrete Zahl vor. Die Staatsanwaltschaft droht den Beschuldigten mit Haftstrafen.
  7. Employees At Dozens Of German Banks Snagged In Tax-Evasion Probe (Zero Hedge 29.6.): Both the buyer and seller could then claim certain tax credits. Before German tax authorities revised the rules, large banks regularly advised their German clients about the practice.
  8. Cum-Ex: Der Coup des Jahrhunderts (Zeit Online 18.10., 750 Kommentare): Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.
  9. Banken und Superreiche plündern Steuerzahler aus … und zwar mit der Cum-Ex-Masche (atheisten-info.at 23.10.): 2016  befasste  sich  ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Der Schaden bislang: mindestens 55 Milliarden Euro. Nun  wurde bekannt: Der Betrug geht unvermindert  weiter – mit Hilfe ausländischer Banken.
  10. Es grünt so grün – Finanz-Betrug und Wahl-Betrug (Rationalgalerie 22.10.): Die Medien-Welt erzitterte kurz und belanglos: Mal wieder hatten die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen "Cum-Ex-Files" den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. An der vordersten Aufdeckungs-Front hatte das Recherchezentrum CORRECTIV diese scheinbare Sensation enthüllt. … Dass es aus gerechnet die „Brost-Stiftung“, ein Etikettenverein des WAZ-Konzerns ist, der den Laden finanziert, ist kaum bekannt. Zu Lesen ist auf der CORRECTIV-Website, wer der Feind ist …
  11. CumEx Files – Häufige Fragen zu den CumEx-Files (CORRECTIV 23.10.):
    Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro
    Frankreich: mindestens 17 Milliarden
    Italien: mindestens 4,5 Milliarden
    Dänemark: mindestens 1,7 Milliarden
    Belgien: 201 Millionen
  12. Cum-Ex (Süddeutsche Zeitung Liste 25.11.): Über Jahre hinweg haben Kriminelle den deutschen Fiskus um Milliarden Euro erleichtert, mit einer höchst einfallsreichen Masche: Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten.
  13. Dubiose Finanzdeals – Wie Cum-Ex, nur krasser: Steuerdiebstahl mit "Phantom-Aktien" (Süddeutsche Zeitung 21.11.): Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit "Phantom-Aktien". Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen.
  14. Deutsche-Bank-Links
  15. Phantomaktien: Schaden durch neuen Steuertrick noch nicht zu beziffern (Zeit Online 23.11., 270 Kommentare): Mit Phantomaktien sollen Banker und Aktienhändler Millionen an Steuergeld erschlichen haben. Das Finanzministerium muss das Ausmaß noch ermitteln. Die Politik reagiert.

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Eine Antwort auf Politik pennt, Abzocker danken

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Es wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weil die Politik anscheinend kein Interesse daran hat, die großen Steuerbetrüger zu verfolgen, weil die Betrüger meist schlauer sind als die Politik selbst – vielleicht steckt die Politik ja auch mit drin? Dass man zu wenig Beamte hat, wie die Politik behauptet, glaube ich ihnen nicht, denn die meisten Beamten werden dafür eingesetzt, um die Verstöße der kleinen Bürger zu verfolgen, und weil der normale Bürger sich keine hoch qualifizierten Anwälte leisten kann und meistens widerstandslos bezahlt – ansonsten droht Knast. Das ganze System ist doch auf Lügen und Betrügen aufgebaut! Das Gesetz ist wie ein Spinnennetz – Lücken gibt es immer wieder! Für den kleinen Bürger gilt das natürlich nicht!

    JWG

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