„Zurückbleiben“ oder nicht?

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farewell-3258939_1280"Zurückbleiben!" – oder auch "bitte Zurückbleiben!" ist die Aufforderung bei der Münchner U- und S-Bahn, bevor sich die Türen schließen. Soll heißen, wer nicht den Einstieg in die Waggons geschafft hat, muss auf den nächsten Zug warten. So ähnlich ist es bei der Migration (Bild: geralt, pixabay).

Da gilt der Imperativ des Bitte-Zurückbleibens manchmal auch, aber das Gegenteil kann genausogut richtig sein. Die Migrationslogik geht in dieser Beziehung so:

  • Abgelehnte Asylbewerber sind im Prinzip ausreisepflichtig. Über 600.000 Menschen leben in Deutschland, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, obwohl 2 von 3 abgelehnten Bewerbern vor Gericht gehen. Inzwischen sind 78% der Abgelehnten "legalisiert", d.h. sie sind nicht mehr ausreisepflichtig (1.).
  • Ausreisepflichtige Ausländer sind derzeit ca. 230.000 in Deutschland, und davon sind etwa 170.00 geduldet (2.). Die Geduldeten haben keinen legalen Aufenthaltstitel, sondern bloß eine Duldung des illegalen Aufenthalts durch den Staat. Die Ausreisepflichtigen sind aber nicht ausreisepflichtig, wenn sie Gründe angeben wie schwere Krankheit, Schwangerschaft, fehlende Papiere, der Heimatstaat will sie nicht zurück, Berufstätigkeit (1.) usw.
  • Ansonsten ergeht eine Abschiebungsanordnung, und die Ausreisepflichtigen werden abgeschoben. Das gelang im vorigen Jahr 24.000 Mal (3.). Oft misslingt es auch, wenn z.B. die Betreffenden nicht angetroffen werden (gut Integrierte, die zur Arbeit gehen, werden anscheinend leichter angetroffen als weniger Integrierte, die zum Abschiebetermin unauffindbar sind). Es misslingt auch, wenn es Flughafendemos gibt oder die Abzuschiebenden im Flugzeug Randale machen – oder durch Kirchenasyl.
  • Der Abschiebestop kann so erzwungen werden. In Holland entgeht eine armenische Familie der Abschiebung, weil sie seit einem Monat in einer Kirche ist, wo deshalb ununterbrochen Gottesdienste abgehalten werden (4.). Wenn ein Ausreisepflichtiger aus Sicht der (deutschen) Behörden vorläufig nicht abgeschoben werden kann, erhält er eine Duldung, die meist jedes halbe Jahr verlängert wird.

Unterm Strich stellt sich die Frage, ob nicht erstmal die Frage der Rückführung geklärt sein müsste, ehe weitere Flüchtlings-Immigranten ins Land gelassen werden. Es sieht aber eher so aus, dass die Politik den illegalen Aufenthalt und überhaupt alle Migration legalisieren will. Das kann man als Ziel aus dem UN-Migrationspakt herauslesen, der im Dezember unterzeichnet werden soll (wb-Links UN-Migrationspakt).

Einen putzigen Versuch, das Problem zu lösen, ist die Bamf-Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" (5.). Da können "förderfähige Rückkehrende innerhalb des Förderrahmens" maximal 12 Monate Sachleistungen in Form von Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder Grundausstattung für Küche oder Bad unterstützt werden.

Im Prinzip könnte es eine gute Idee sein, die Menschen nicht mit Zwang abzuschieben, sondern im Guten, mit einer Abstandszahlung. Dann hätte sich die Migration für sie gelohnt – aber welches Signal sendet das an die anderen? Das Ganze nachmachen? Dann wäre der Nutzen für Deutschland perdu. Die Bamf-Kalkulation geht ja nur auf, wenn die Abzuschiebenden mit weniger Geld abgefunden werden, als hier an Kosten entstehen, und das klappt nicht, wenn zehnmal mehr nachkommen.

Die Vorstellung ist allerdings attraktiv, die Rückkehrer könnten quasi zu Botschaftern für Deutschland werden, und das für weniger Geld, als wenn sie hier als perspektivlose Underdogs mitgeschleift werden; nichtvorhandene Fachkräfte für nichtvorhandene Jobs. So könnte ein gedeihlicher Ausgang des Grenzöffnungs-Abenteuers erreicht werden.

Insgesamt muss man sich aber fragen, inwieweit die Migrationslogik von Ablehnung und Ausreisepflicht und Abschiebungsanordnung und Abschiebestop sinnvoll ist. Wozu nutzt eine Ablehnung, die letztlich gar keine ist? Der subsidiäre Schutz (für Abgelehnte) wurde 2014, kurz vor der großen Migrationswelle, von Deutschland eingeführt. Dann wurde sogar noch das Recht auf Familiennachzug für Abgelehnte eingeführt, was z.Z. aber auf 1000 Personen pro Monat gedrosselt ist.

Derlei inkonsistente Haltung (ablehnen und dann Familie nachholen usw.) ist eine deutsche Spezialität. In den anderen EU-Staaten haben Geduldete kein Klagerecht. In Deutschland wird damit gern Zeit geschunden, denn auch wenn die Klagen letztlich meist abgelehnt werden, verfestigt sich inzwischen der Aufenthaltsstatus: Durch Eheschließung, Kindergeburt oder -einschulung, durch Arbeitsverhältnisse (Schein-Arbeitsverträge tun's auch), durch Krankheiten usw. Das alles kann neue Rechtsansprüche auf den  Verbleib erzeugen. Viele Ausreisepflichtige wachsen aus der Ausreisepflicht heraus. Wenn ihre Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie doch noch einen legalen Aufenthaltstitel. Die Abschiebungshindernisse sorgen letztlich für selbsterzwungene Einwanderung.

Wenn das politisch nicht gewollt ist, warum gibt es dann nicht wenigstens bessere Zahlen? Warum werden Ausreisezahlen nicht differenziert nach legalen Ausreisenden, wenn das Visum abläuft, und denen, die ohne Visum einreisten? Soll es die Bürger beruhigen, wenn sie hohe Ausreisezahlen sehen? Oder niedrige Einreisezahlen, bei denen z.B. der Familiennachzug weggelassen wird? Die Bamf und Eurostat liefern immer wieder auf Täuschung gebürstete Zahlen (wb-Links Manipulation). Das ist wohl kaum die Lösung. Und das hier? (Bild: Bamf – man beachte die 7. Fahne, das ist die türkische.)Druck

Medien-Links:

  1. Zuwanderungsgesetz SPD setzt mehr Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber durch (Welt 2.10., 2000 Kommentare): Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten für Geduldete aus, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen. … So lebten zum Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“; sie sind nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.
  2. Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2017 (31. Dezember) (Statista): … von 228.859 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland waren 166.068 geduldet.
  3. Ausreisepflichtige Migranten – Zahl der Abschiebungen 2017 deutlich gesunken (Welt 28.1., 180 Kommentare): 2017 wurden 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht.
  4. Church holds 24/7 service for over a MONTH to stop refugee family’s deportation from Netherlands (Russia Today RT 28.11.): A Dutch church has literally become a sanctuary for an Armenian refugee family as pastors take turns holding services to keep immigration officials from legally entering the building. Services have lasted over a month so far.
  5. Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.9.): Mit der Neuauflage der Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" bietet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern im Rahmen des Bundesprogramms StarthilfePlus erneut eine zusätzliche Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen an.
    Die Aktion läuft vom 15.09.2018 bis 31.12.2018 und richtet sich an Menschen, die sich vor, während oder nach ihrem Asylverfahren befinden.
    Personen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren und StarthilfePlus erhalten, können vom 15.09.2018 bis 31.12.2018 zusätzlich angemessene und notwendige Sachleistungen im Bereich Wohnen beantragen. So können förderfähige Rückkehrende innerhalb des Förderrahmens der Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" maximal zwölf Monate durch Sachleistungen in Form von Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad unterstützt werden.
  6. Germany Doubles Payout To Migrants Who Agree To Leave The Country (Zero Hedge 29.11.): Germany initially offered €1,200 ($1,360) to refugees who wouldn't fight deportation. But under the new initiative, that sum has been increased to  €3,000 ($3,400). That's more than double the original payout. … some migrants might calculate that it would be worth it to travel to Germany solely with the intention of dropping their asylum proceedings and taking the money.

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3 Antworten auf „Zurückbleiben“ oder nicht?

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Ich stelle mir immer wieder die Frage: Die Asylsuchenden und Immigranten können kein Deutsch sprechen und verstehen und nicht deutsch lesen und schreiben! Sie wissen aber genau über unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze Bescheid, sie kennen alle Tricks, wie man Abschiebungen verhindern oder hinauszögern kann; und woher können sie sich einen Anwalt leisten, um gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen? Die Politik ist mit ihrem ″Herzlich willkommen in Deutschland″ überfordert und hat den Überblick verloren – letztendlich werden die meisten Flüchtlingsmigranten in Deutschland bleiben können – so war es damals auch mit den Türken, die als Arbeiter für ein paar Jahre nach Deutschland geholt wurden, danach sollten sie wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden!

    JWG

  2. Wilfried Müller sagt:

    Da wird von NGOs, anderen Hilfsorganisationen und einigen Kirchen geholfen, zusätzlich zu dem, was die Behörden an Hilfe anbieten (die Anwaltskosten trägt meistens der Staat). Das hat ja alles seine Berechtigung, nur wp es in Tricks ausartet, hört mein Verständnis dafür auf.

    Ich sehe einen Unterschied zu den Türken, weil die zum Arbeiten gekommen sind und das auch tun konnten und substantiell in die Staatskassen einzahlten. Bedauerlich ist die Entwicklung von manchen Deutschtürken in Richtung Islamisierung, und die türkische Manipulation über Ditib und Imame, die das vorantreibt. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

  3. Wolfgang Goethe sagt:

    Da hast Du natürlich recht, Wilfried, dass die nach Deutschland geholten Türken durch Ihre Arbeit auch in die Staatskasse eingezahlt haben, das ist auch meine Meinung: Die meisten Türken sind dann in Deutschland geblieben und haben sich soweit integriert, was auch seine Berechtigung hat! Was ich aber mit den nach Deutschland geholten Türken meinte, ist, dass die Politik sie ja eigentlich wieder zurückschicken wollte und sie Ihr Wort nicht gehalten hat, so wie sie jetzt wahrscheinlich bei den Flüchtlingen ihr Wort auch nicht halten wird. Die Politik wird die Bevölkerung wie immer täuschen! Das Beispiel mit den Türken sollte nur zeigen, dass die Politik nicht zu Ihrem Wort steht.

    Mit der Islamisierung der Deutschtürken hast Du auch recht, das ist auch meine Meinung, dafür habe ich auch kein Verständnis!

    JWG

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