Behauptungen zum UN-Migrationspakt gekontert

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handshake-36806_1280Der Pakt hat ein neues Oxymoron kreiert, die "unverbindliche Verpflichtung"  (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Ob man nun mit beredtem Schweigen oder mit einem stummen Schrei darüber hinweggeht – die Sache ist diskussionsbedürftig. Da geht es nicht um das Aufwärmen linker und rechter Positionen, sondern um eine klare Analyse, was drin steht und was es bedeutet.

Dieser Artikel befasst sich mit Argumenten, wie sie in den Medien so häufig vertreten werden, dass sie nicht im Einzelnen verlinkt werden müssen. Als Beispiel kann das aktuelle Positionspapier der Linken herhalten (1.).

Unverbindlich

Wie die oft betonte "Unverbindlichkeit" des Paktes zu sehen ist, wird schon im wb-Artikel Verheerende Signale diskutiert – der Schluss daraus:

Die Unverbindlichkeit ist unverbindlich.

In den Medien ist schön zu sehen, wie der Pakt schon vor der Unterzeichnung als Grundlage für weitere Forderungen herangezogen wird. Im Pakt selber steht der Anspruch der Umsetzung (40., 2.) drin. Bei Links und Grün wird dieser Anspruch aufgegriffen ("schnellstmöglich umsetzen" incl. Kündigung vom Pakt mit der Türkei, 1.). Damit ist unzweifelhaft klar, dass es nicht um eine unverbindliche Verlautbarung geht, sondern um eine Etappe in der politischen Auseinandersetzung um die Migration.

Es geht also nicht um ein Oxymoron, sondern um eine Tautologie. Die Behauptung der Unverbindlichkeit ist unverbindlich; sie stimmt mit der Realität kaum überein.

Der Pakt schafft kein Recht zur Migration

Diese Aussage wird ständig wiederholt – was dran ist? Das lässt sich durch das Lesen vom Pakt (2.) beantworten. Was auffällt ist die Beliebigkeit – jeder kann sich da was raussuchen. Einerseits wird von der Verhinderung der irregulären Migration geredet (27.), andererseits wird gefordert, "dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können" (31.) Wer für die Gewährung zuständig ist, wird offengelassen, das kann sich also jeder zurechtlegen, bis zur linksgrünen Extremposition, dass Deutschland für die Einhaltung vom Grundgesetz weltweit zuständig ist.

Ähnlich der uneingeschränkte Anspruch, die Menschenrechte der Migranten zu schützen (23.). Dort steht auch die Verpflichtung, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich "aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können." Bezeichnend ist, wie das Attribut "irregulär" immer mal vorgezeigt wird, aber wo's drauf ankommt, werden Rechte für alle Migranten definiert, irreguläre inclusive.

Die Pflichten des einen sind die Rechte des anderen, und umgekehrt. Wenn im Pakt 20* drinsteht, "wir verpflichten uns", dann definiert das Rechte für diejenigen, die in den Genuss der Verpflichtungen kommen. Durch diese Verpflichtungserklärungen werden implizit weitreichende Rechte definiert, die schon im Herkunftsstaat anfangen und auch die Transit- und Zielländer betreffen. Grenzen wie in Ungern lassen sich mit dem Pakt nicht vereinbaren.

Die Behauptung, der Pakt schaffe kein Recht zur Migration, ist demzufolge nur soweit durch Fakten gestützt, als es nicht expressis verbis drinsteht. Indirekt zielt der Pakt sehr wohl auf das Recht zur Migration.

Migration ist nützlich

"Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden" (10.). Die Pakt-Erfinder schreiben sich eine Menge Expertise bei diesem Thema zu, und sie wollen auch noch weiter forschen.

Ihr Forschungsergebnis war der Nutzen der Migration; was sie allerdings nicht explizit reingeschrieben haben, sondern verklausliert als "den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren" (11.), und "auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten" (33.)

Den Überprüfern ist anscheinend entgangen, dass es auch negativen "Gesamtnutzen" gibt. Die Migration aus den Kolonialstaaten nach Großbritannien und Frankreich war keine Erfolgsgeschichte (siehe Brexit und Kummer in den Banlieus). Dabei konnten die Einreisenden die Sprache, sie kannten die Kultur und waren deshalb schon gutteils integriert. In Deutschland war die Immigration der Türken erfolgreicher, aber die kamen zum Arbeiten, und es gab tatsächlich Arbeitsplätze für sie. Heute sieht es anders aus.

Das hat es noch nie gegeben, dass Millionen Menschen aus rückwärtsgewandten Kulturen mit menschenfeindlichen Religionen (Beispiel Islam = Unterwerfung des Menschen) ohne Vorkenntnisse in aufgeklärte Hochtechnologieländer migrierten. Darauf lässt sich die Behauptung von positiven Migrationswirkungen nicht einfach ausdehnen.

"Immigration ist nützlich" – das ist sicherlich korrekt, wo sie gesteuert erfolgt wie in richtigen Einwanderungsländern. Bei der ungesteuerten Immigration sieht es anders aus. Die nutzt nur denen, die es hierher schaffen, und ihrem Anhang zuhause, dem sie Geld schicken. Aber gibt es einen Nutzen für die Zielländer?

  • ideologisch mag das zu 100% richtig sein,
  • logisch nur zu 50%, weil es 2 Möglichkeiten gibt, und
  • faktisch ist es zu 0% richtig. Der behauptete Nutzen ist nicht eingetreten:

    • Der ökonomische Nutzen fehlt angesichts von zig Mrd. Kosten pro Jahr, einem Defizit, das wohl auch kommende Einwanderergenerationen nicht auffüllen können (sofern sie es überhaupt wollen).
    • Der gesellschaftliche Nutzen ist auch nicht eingetreten. Es gibt Verwerfungen in Deutschland und Krise in der EU.

Die UN-Überprüfer sind im Obligo, den Nutzen erstmal zu beweisen. Da reicht der Hinweis auf das Eindämmen der irregulären Migration nicht, wo doch zuförderst allen Migranten überall geholfen werden soll. Für die Zielländer stellt sich die Frage: Entwachsen von Immigranten aus rückständigen Regionen mit rückständigen Religionen in absehbarer Zeit jene Forscher, Erfinder und Techniker, die unser Land braucht, um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen?

Wie soll das gehen, wenn die kulturelle und religiöse Bürde keine Entfaltung der Person zulässt und ihren IQ im Landesdurchschnitt auf ca. 80 beschränkt (Äthiopien 61, Eritrea 63, Nigeria 70, Bangladesch 77, Afghanistan 80, Marokko 82, Türkei 89, 3.)? Wie lange braucht es, um diese Bürde loszuwerden? Ein oder zwei Generationen? Oder noch länger? Religion ist schließlich penetrant, die hält sich generationenlang, auch wenn sie sich im Glücksfall abschwächt.

Wo einerseits die schwindende Durchlässigkeit beim sozialen Aufstieg beklagt wird, kann man doch nicht andererseits genau solch eine Verbesserung als zeitnahe Perspektive für irreguläre Einwanderer behaupten.

Offene Fragen

Wer das windelweiche gender-political-correchte Geschwurbel des Paktes liest, der kann sich angenehm berührt fühlen, weil sich kluge Menschen so nett um alles kümmern wollen. Skeptische Geister werden aber die Frage stellen, warum sind die Knackepunkte ausgeklammert?

  1. Wollen wir das überhaupt? Soll Deutschland ein Einwanderungsland sein? Die demokratische Beantwortung dieser Frage ist unsere Regierung uns immer noch schuldig. Stattdessen will sie mit der Pakt-Unterzeichnung schon wieder vollendete Tatsachen schaffen.
  2. Sollte nicht vielmehr die Hilfe vor Ort Priorität haben, zuallererst die Hilfe zur Selbsthilfe und zum (Wieder-)Aufbau des Landes? Der Pakt sagt dazu, dass niemand zu irregulärer Migration veranlasst werden soll (18.). Aber wie funktioniert das, wenn jeder als Migrant mehr Rechte beanspruchen kann als zuhause? Bezeichnend ist, dass die gravierendsten Problemursachen im Pakt nicht genannt werden. Dass die insuffiziente/kriminelle Politik/Verwaltung nur in sanfter Umschreibung erwähnt wird, mag verständlich sein, weil die Länder ja unterzeichnen sollen. Aber wie wollen die Autoren es rechtfertigen, dass der Hauptproblemfaktor Geburtenüberschuss gar nicht angesprochen wird?
  3. Und wer soll das bezahlen? Das imaginäre Ideal vom allgemeinen Nutzen der Migration herzubeten, bezahlt nun mal nicht die realen Kosten. Auch diese Frage ist völlig ausgeklammert.

Wie gesagt transportiert der Pakt ein starkes Bias in Richtung "Recht auf Migration". Darüber hinaus schimmert unausgesprochenermaßen eine "Notwendigkeit der Migration" durch. Vordergründig geht die Logik so: Weil Leute einwandern, sind wir ein Einwanderungsland. Und weil wir ein Einwanderungsland sind, sollen Leute einwandern.

Zuzeiten wurde diese Argumentation medial bis dahin ausgewalzt, dass Immigration unvermeidbar wäre und Grenzen nicht geschlossen werden könnten (vor allem bevor Ungarn und die Türkei dichtmachten). Der Pakt atmet diese Agenda, genauso wie die weitergehende Agenda der Umsiedlung, der replacement migration (siehe auch wb-Link Umsiedlung). Ohne es klar zu sagen, ist dies Motiv in die Ausführungen eingewoben. Sonst könnte die Migration nicht so wohlwollend als Selbstverständlichkeit betrachtet werden.

Die Vorstellung, übervölkerte Zielländer wie Deutschland könnten gar keine replacement migration wollen (oder wenigstens deren Bevölkerung), steht nicht zur Diskussion (1. oben). Die Tatsache, dass die Hauptprobleme Übervölkerung & Staatsversagen der Herkunftsländer damit nicht gelöst werden, auch nicht (2. oben). Ebensowenig die Tatsache, dass das sehr viel Geld kostet, ohne eine nennenswerte Verbesserung zu bringen, selbst wenn 5 Millionen von den jährlich 50 Millionen Bevölkerungszuwachs allein von Afrika emigrieren (3. oben).

Diffuse Antworten

Kritische Menschen sehen, dass im Pakt mehrfach das Gegenteil drin steht von dem, was sonst noch drinsteht:

  • Unverbindlich vs. Verpflichtungen.
  • Immigration erleichtert vs. Rückführungen auch erleichtert,
  • es soll positiv berichtet werden vs. entsprechend der Faktenlage.
  • Migration erleichtert & unterstützt vs. es kommen nicht mehr Migranten,
  • mehr Rechte für Migranten vs. die Staaten entscheiden selber über die Maßnahmen.

Wenn die einen die vielen Wohltaten für Migranten als Pullfaktor sehen, können die anderen ihnen sagen, was wollt ihr denn, da steht doch Rückführung drin.

Wenn die anderen sagen, der Pakt stoppt die irreguläre Migration, können die einen dagegenhalten, wie kommt ihr darauf, es steht doch ganz klar drin, wir müssen alle unterstützen.

Wiederum können die einen sagen, der Pakt wird viel mehr Zuwanderung bringen, und die anderen können paktkonform sagen, nur weil sie gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen (21. h, den Zwang, das Heimatland aufzubauen, kennt der Pakt nicht).

Letztlich kann sich jeder aussuchen, was den Vertrag für ihn ausmacht, und eine Menge konträre Positionen lassen sich damit belegen. Trotzdem ist das nicht Placebopolitik, sondern Salamitaktik: Der Pakt ist ein weiterer Schritt zur grenzenlosen Migration und zum Augenschließen gegenüber den wichtigsten Problemen. Kein Pieps zu Geburtenkontrolle in den Herkunftsländern und nicht mal in den Zielländern.

Interessant dazu die Kritik am Abkommen mit der Türkei, "das der EU einen Teil der Flüchtlinge vom Leibe hält" (4.). Genau dies Abkommen wollen die Linken mit Verweis auf den Pakt abgeschafft sehen (1.). Das ist eine alte linke Forderung, für die nun der Pakt instrumentalisiert wird. Wer braucht noch mehr Belege für die Wirkung des Paktes?

 

(Die unterschiedlichen Papiere in 2. können Verwirrung anrichten, der Autor hat auch erst spät gemerkt, dass es verschiedene Versionen gibt.)

Medien-Links:

Links zu Artikeln von wissenbloggt:

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8 Antworten auf Behauptungen zum UN-Migrationspakt gekontert

  1. Wolfgang Goethe sagt:

    Woher sollen die ganzen Arbeitsplätze und Wohnungen kommen für die Migranten, es gibt ja noch nicht mal für uns genug Arbeitsplätze und Wohnungen? Die Migranten werden staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, was der Steuerzahler wieder bezahlen muss. Die Politik bekämpft keine Probleme, sie schafft nur weitere Probleme in Deutschland. Man sollte lieber deren Heimat wieder sicherer machen und beim Aufbau helfen, das würde weniger kosten als staatliche Unterstützung!

    JWG

  2. Wilfried Müller sagt:

    Interessant war in dem Zusammenhang die Initiative der SPD, die Flüchtlingswohnungen bauen wollte, und erst als sich Protest regte, das Bauprogramm auf Einheimische erweiterte. In der Politik geistert unausgesprochendermaßen die Vorstellung vom "Bestandserhalt" herum, wir dürfen nicht weniger werden, wg. Rente usw. Dass Rentenfinanzierung durch unqualifizierte Immigration erreicht werden könnte, ist genauso unrealistisch wie Ausgleich des angeblichen Facharbeitermangels durch selbiges. Ich bin auch für Aufbauhilfe. Würden die vielen Anstrengungen darauf konzentriert, wären wir schon viel weiter, und viel mehr Menschen wäre geholfen.

    PS: Deine Idee mit Rotwesten find ich lustig.

  3. Wolfgang Goethe sagt:

    Da hast Du recht, Wilfried! Einem Bericht zufolge will der Chemie-Konzern Bayer AG insgesamt 12.000 Stellen abbauen, das heißt: Viele der 12.000 qualifizierten Fachkräfte werden keine neue Anstellung finden, weil sie für den freien Arbeitsmarkt zu alt wären oder sein sollen. Anschließend wird wieder über fehlende Fachkräfte gesprochen – die ticken doch alle nicht mehr richtig! Es gibt so viele Fachkräfte die auf Eis liegen und gerne wieder arbeiten würden, aber mit 40 Jahren ist man ja heute schon zu alt! Die Migranten werden den angeblichen und vorgetäuschten Fachkräftemangel nicht lösen können, weil es keine Fachkräfte sind. Es geht denen doch nur darum, die Lohnkosten zu senken.

    JWG

  4. Jetzt sind unsere Panikhansel aber bitter enttäuscht. Hatten sie doch so auf die restriktiven Dänen gehofft:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article185104224/Daenemark-UN-Migrationspakt-wird-der-Regierung-mehr-Kontrolle-geben.html

  5. Wilfried Müller sagt:

    Das sind aber nicht gerade sachliche Kommentare, Frank.

  6. Es ist der Verweis auf einen sehr sachlichen Link.

  7. Wolfgang Goethe sagt:

    Ist aber rechtlich nicht bindend. Straffällige Migranten auf der Insel Lindholm zeigen, dass Dänemark die Gesellschaft schützt.

    JWG

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