Scheinheiliges aus Erfurt zum Erhalt einer vorgeblichen Steuer

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RamelowWEIMAR. (fgw) Durch die mitteldeutschen Medien geistert es wieder einmal. Urheber ist, wie kann es wohl anders sein, der LINKE Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Seinen Überlegungen zufolge soll eine „allgemeine Kultursteuer wie in Italien“ die bundesdeutsche sogenannte Kirchensteuer ablösen. Der Mann gibt sich darin modern, reformerisch und dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. Auf gut Deutsch könnte man auch sagen: da wabert Demagogie…

Was ist der Hintergrund für solche „Überlegungen"? In Artikel 137 der Deutschen Reichsverfassung aus dem Jahre 1919 – dieser Artikel ist durch Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in dieses inkorporiert worden und damit nach wie vor geltendes Recht – heißt es u.a.:

 „Religionsgemeinschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgemeinschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen."

  Was heißt das auf gut Deutsch? Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen „Steuern" erheben. Von ihren jeweiligen Mitgliedern. Diese so genannte Kirchensteuer ist also keine allgemeine staatliche Steuer. Diese „Kirchensteuer" ist also nichts anderes als ein Mitgliedsbeitrag, den die jeweiligen Kirchen von ihren Mitgliedern einfordern. Allerdings ziehen diese ihn nicht direkt ein – das war lediglich in der verblichenen DDR der Fall, sondern bedienen sich des Zwangseinzuges über Arbeitgeber und staatliche Finanzämter.

  Nein, nicht alle Kirchen tun dies, vor allem nur die Großen unter ihnen: die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer. Viele kleine christliche Kirchen, andersgläubige Religionsgemeinschaften und erst recht die Weltanschauungsgemeinschaften tun dies aber nicht, sondern wenden sich direkt an ihre jeweiligen Mitglieder zwecks der Entrichtung von Beiträgen oder Spenden. Im Übrigen, die Höhe der Kirchensteuer legt auch nicht der Staat fest, sondern dies geschieht ausschließlich durch die Zahlungsempfänger selbst.

  Das alles wird in der öffentlichen Debatte um Kirchensteuern (und auch die sogenannten Staatsleistungen) wohlweislich von den Kirchenfürsten, den ihnen hörigen oder bloß gutgläubigen Politikern und Journalisten verschwiegen.

 Kirchenaustritt__Karikatur__Jaques_Tilly_Kirchenaustrittsjahr Und Bodo Ramelow wäre nicht Bodo Ramelow, würde er sich nicht der Rabulistik bedienen. Seiner kruden Logik zufolge werden durch die Kirchensteuerzahlung doch die Kirchenmitglieder benachteiligt. Denn nur diese müßten diese Steuer entrichten. Was ja dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen würde.

  Einwurf: Ich muß keine Kfz.-Steuer bezahlen, da ich kein Kraftfahrzeug besitze. Hoffentlich kommt nun nicht der Verkehrminister auf die Idee, eine allgemeine Verkehrssteuer einzuführen. Bei der der Steuerzahler ja entscheiden könne, ob sie den Autobahnen, dem ÖPNV oder der Bahn zugute kommen solle.

  Man lasse sich nun Ramelows „Argumentation", die via Evangelischem Pressedienst (epd) unters Volk streute, mal auf der Zunge zergehen:

  „Die italienische Kultursteuer wird von jedem Steuerzahler gezahlt. Sie ist zwar deutlich niedriger als der Kirchensteueranteil bekennender Christen hierzulande – sie macht nur etwa ein Zehntel aus. Aber: Jeder zahlt, und die Steuer ist für alle gleich hoch."

  Achja, (gendern wir hier mal) jede und jeder würde zahlen und jede und jeder gleich hohe Summen. Wie famos! Da kann man doch nur jubeln.

  Aber, was wenn nun die Gewerkschaften oder beispielsweise der Deutsche Olympische Sportbund auch auf die Idee kämen, nicht mehr bloß von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben, sondern dies als allgemeinverbindlich ansehen würden? Per Zwangseinzug über den Staat…

  Nebenbei, ich bin Mitglied einer der Weltanschauungsgemeinschaften, die den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sind. Und mein HVD (Humanistischer Verband Deutschlands) bekommt meinen Mitgliedsbeitrag ohne Umwege direkt. Außerdem, diese Gemeinschaft kommt auch nicht auf die Idee eine Mitgliedschaft automatisch durch das Besprenkeln mit kaltem Wasser im Säuglingsalter zu begründen. Nein, der Mitgliedschaft liegt eine schriftliche Beitrittserklärung zugrunde, die man nur selbst mit Erreichen der sogenannten Religionsmündigkeit im Alter von 14 Jahren abgeben darf.

 Ramelows Demagogie kennt aber keine Grenzen, wenn der dem epd gegenüber weiters bekundet:

 Entgegennehmen würde diese Steuer der Staat. So könne den Kirchen nicht mehr vorgeworfen werden, sie stellten einen Sonderfall dar, weil der Staat für sie die Kirchensteuer über die Finanzämter einziehe. „Und jeder einzelne Steuerbürger könnte festlegen, wer sein Geld bekommen soll." Das könnten die Amtskirche sein oder Freikirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine ebenso wie Freidenker oder der Humanistische Verband.

 Haha, selten so gelacht. Denn meinen Mitgliedsbeitrag bekommt der Humanistische Verband ja schon seit Beginn meiner Mitgliedschaft.

 Auf die weiteren Auslassungen des derzeitigen Herrn in der Kurmainzischen Statthalterei zu Erfurt (so heißt das Gebäude, in welchem er residiert, seit altersher) soll nicht weiter eingegangen werden.

  Nur soviel, über den Hebel der Unmöglichkeit einer Moscheesteuer will der Mann einfach nur den großen Kirchen den mühelosen Einzug von Mitgliedsbeiträgen auf ewig erhalten. Ramelow weiß ja, daß andere Religionsgemeinschaften, wie Moslems, Buddhisten, Hindus u.a. im Gegensatz zu den christlichen Kirchen ihre Gläubigen nicht per Namensverzeichnis registrieren.

  An dieser Stelle muß der Kommentator ausnahmsweise seinen Hut vor beiden „Amtskirchen" und der Thüringer CDU ziehen. Diese sehen in Sachen Religions- und/oder Kultursteuer klarer als Ramelow. Denn der Vorschlag einer Kultursteuer bedeute, so deren maßgebliches Personal, zwei Dritteln der Thüringer eine neue Abgabe zuzumuten, die sie bislang nicht zahlen müßten. Das wäre niemandem vermittelbar.

  Und würde möglicherweise sogar zu Massenprotesten führen – das wurde allerdings so deutlich nicht resümiert.

  Ja, denn es geht diesen Organisationen um den ungefährdeten Erhalt ihrer ureigenen „Kirchensteuer". Ja, was wäre denn, wenn die bisher zwangsabkassierten Schäfchen künftig ihr Geld an einen Kultur-, Sozial- oder Sportverein überweisen würden??? Stichwort Kultursteuer, deren Empfänger ja allein vom Zahlungspflichtigen festgelegt werden würde.

  Deutlich wurde in der Frage dann doch die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands. Lt. dieser wäre eine unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden über eine Steuer zwar gut. Aber die Abschaffung der Kirchensteuer sei dafür ein untaugliches Instrument. Im Thüringer Landtag habe man sich auch bereits mit dem Thema Kultursteuer befaßt. Wie es dazu vom epd heißt, habe ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärt: „Das bewährte System der Kirchensteuer würde beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz müßten die Thüringer insgesamt mehr Steuern zahlen."

Soso, die Finanzierung der christlichen Kirchen wäre also gefährdet… So gläubig und kirchenverbunden können die nominellen Kirchenmitglieder also doch nicht sein, wenn eine freiwillige und direkte Beitragszahlung die Kirchen in ihrer Existenz gefährden würde.

  Aber so weit denken bigotte Politiker aus anderen Fraktionen wohl nicht und schießen daher mit demagogischen Vordenkereien weit übers Ziel hinaus. Und erreichen damit das Gegenteil bei eigenen Wählern und den anders Wählenden.

   

Siegfried R. Krebs

  
14.03.2019
Von: Siegfried R. Krebs
 

Aus : http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/scheinheiliges-zum-erhalt-einer-vorgeblichen-steuer/?fbclid=IwAR3s36l4VBKxzvsMnAdhyLFCWsvPmf-FlxswfXOedhbw5exkfoBsdzpCH8A

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