Humanes Leben – Humanes Sterben

image_pdfimage_print

HLHSWEIMAR. (fgw) Pünktlich zum Quartalsbeginn liegt die aktuelle Ausgabe der DGHS- Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) vor. Die DGHS – das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. – versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Heft-Ausgabe um das Thema Patientenverfügung, insbesondere um aktuelle Entwicklungen innerhalb und außerhalb der DGHS.

Darauf stimmt ihr Präsident Prof.Dr.Dr. Dieter Birnbacher in seinem Editorial ein. Dem folgt ein Interview der stellvertretenden HLS-Chefredakteurin mit Joachim Stünker. Unter der Überschrift „Vor zehn Jahren wurde die Patientenverfügung Gesetz" heißt es: „Vor zehn Jahren wurde im Bundestag über Gesetzentwürfe abgestimmt, die den Begriff Patientenverfügung im Gesetzbuch verankern wollten. Durchgesetzt hat sich ein Entwurf um den damaligen SPD-Abgeordneten Joachim Stünker."

Auf die auch in der Öffentlichkeit kursierenden Fragen und Bedenken, ob es für den Abschluß von Patientenverfügungen verbindliche ärztliche Beratungen geben müsse oder man diese notariell beglaubigen lassen solle, antwortet Stünker, der einst auch als Richter tätig war, dezidiert:

„Nein, um Gottes willen. Das waren ja gerade die Bestrebungen von interessierten Gruppen, die Wirksamkeitsvoraussetzung und auch die Reichweitenbegrenzung,die wir unbedingt abwehren wollten. Eine zwingende ärztliche Beratung hätte einen Berg von Bürokratie geschaffen. (…)

Dann hätten wir jetzt den Beruf des hauptamtlichen Patientenverfügungsberaters oder ähnliches. Das wäre mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen nicht in Einklang zu bringen. Ich darf nicht gezwungen werden, erst zum Arzt zugehen, um eine wirksame Patientenverfügung zu bekommen.(…)

Es gehen viele Leute zum Notar, weil es propagiert wird. Und dann kommen manchmal Patientenverfügungen heraus, die so bürokratisch und formelhaft sind, wie ich es gerade nicht wollte." (S. 4-7)

In Anschluß gibt eine Chronik einen Überblick auf die Entwicklung von Patientenverfügungen, ergänzt durch Hinweise auf weiterführende Informationen. Dazu wird im Wortlaut der § 1901a „Patientenverfügung" im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Kenntnis gegeben.

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Wirksamkeit einer Patientenverfügung äußert sich auf den Seiten 8-10 DGHS-Vizepräsident Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch. Darin geht er auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2018 ein.

Was der dem Urteil zugrunde liegende Fall lehrt, darauf antwortet Roßbruch wie folgt:

„Aus all dem ergibt sich, dass die Betroffene für ihre gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame und damit für alle verbindliche Patientenverfügung erstellt hatte. Die Gerichte sind damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen.(…)

Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr und in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, nicht nur eine eindeutige Patientenverfügung, sondern auch eine gute Vorsorgevollmacht zu erstellen. Hinsichtlich der Vorsorgevollmacht kann der Bearbeiter aufgrund einschlägiger Erfahrungen nur dringend dazu anraten, lediglich einen [einzigen; SRK] Bevollmächtigten sowie einen Ersatzbevollmächtigten zu benennen, damit ausgeschlossen werden kann, dass sich mehrere Bevollmächtigte, wie im vorliegenden Fall die beiden gesetzlichen Betreuer, wechselseitig in ihren Entscheidungen neutralisieren.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die Patientenverfügung der DGHS den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung voll und ganz gerecht wird."

Doch das Bestehende ist nimmer der Weisheit letzter Schluß. Daher hat die DGHS eine überarbeitete und gestraffte „Patientenschutz- und Vorsorgemappe" erarbeitet, die ab 15. Mai bei der Geschäftsstelle angefragt werden kann. Dazu schreibt Claudia Wiedenmann, DGHS-Geschäftsführerin und HLS-Chefredakteurin:

„2011 hatte die DGHS ihre Formulare das letzte Mal grundlegend überarbeitet. Bereits damals enthielt die Patientenverfügung (PV) die erst 2016 und 2017 vom BGH geforderten Präzisierungen. Wer also nach 2011 Formulare angefordert hatte, braucht jetzt keine neue PV auszufüllen.(…)

Grundsätzlich gilt: Eine PV verliert als einseitige Willenserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch niemals ihre Gültigkeit, es sei denn, sie wird widerrufen oder vernichtet.

Die neue Mappe enthält folgende Dokumente: Persönliche Werteerklärung, Patientenverfügung,Vorsorgevollmacht zur Gesundheitsfürsorge, Generalvollmacht, Betreuungsverfügung, persönliche Wünsche für den Pflegefall, Einverständniserklärung zum Datenschutz für den Notfall-Ausweis und die Freitodverfügung.

Im Bereich der Vorsorgevollmachten gibt es nur noch zwei Formulare: die Vorsorgevollmacht zur Gesundheitsfürsorge und eine Generalvollmacht, die neben dem gesundheitlichen Bereich auch den vermögensrechtlichen und den der persönlichen Angelegenheiten umfasst." (S. 11)

Im Service-Teil geht es um die Frage: „Wie schafft man es als Paar, glücklich zusammen alt zu werden?" Anregungen dazu hat Manuela Hauptmann aufgeschrieben. (S. 12-13) Ferner erläutert Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz Rechtsfragen rund um die Gestaltung und den Schmuck von Gräbern und erteilt folgenden Rat: „Um Streitigkeiten zwischen den Nachkommen und mit der Friedhofsverwaltung zu vermeiden, sollte jeder daher nach Möglichkeit schon zu Lebzeiten diese Fragen in einer Bestattungsverfügung oder Grabpflegeverfügung regeln." (S. 14-15).

Breiten Raum nehmen in dieser Ausgabe Vereinsinterna ein. Auf den Seiten 33 und 34 berichtet die im November 2017 gewählte Schatzmeisterin Evelyne Gläß über Vermögen, Haushaltsplanung und Controlling der DGHS. In der Rubrik „Aus den Regionen" gibt es u.a. Informationen über Veranstaltungen in Bad Neuenahr, Bonn und Frankfurt am Main.

Der „Blick über die Grenzen" nach Australien, Estland, Großbritannien und in die Schweiz, der „Blick in die Medien" sowie Leserbriefe runden die Zeitschrift wie gewohnt ab. Natürlich dürfen auch Ausstellungstips und Rezensionen – Siegfried R. Krebs und Wega Wetzel stellen hier drei neue Sachbücher vor – nicht fehlen.

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf deren Webseite zu finden.

 

Siegfried R. Krebs

Entnommen hier: http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/dghs-stellt-ueberarbeitete-patientenverfuegungsmappe-vor/
 
29.03.2019

Von: Siegfried R. Krebs

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Humanismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar