Verfassung oder Grundgesetz


Carlo-Schmid_Was-heisst-eigentlich-Grundgesetz

In Kommentaren und Berichten höre und lese ich immer mal wieder, dass das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» keine Verfassung sei, sondern nur ein Provisorium. Dieser Meinung mag man zustimmen oder auch nicht. Kritiker berufen sich dabei gern auf den Artikel 146, in dem es heißt

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Einen Volksentscheid, in dem unser Grundgesetz als Verfassung von einer Mehrheit (der Wahlberechtigten / der Teilnehmer an einem entsprechenden Volksentscheid) angenommen und beschlossen worden wäre, hat es m.W. bislang tatsächlich nicht gegeben. Trotzdem scheue ich mich nicht, das Grundgesetz als Verfassung zu bezeichnen und auch zu akzeptieren.

Bekanntlich gewährleistet (garantiert) uns das Grundgesetz eine ganze Reihe von Grundrechten (Artikel 1 bis 19), und obendrein im Artikel 79 eine „Ewigkeitsgarantie“ für bestimmte Rechtsgrundsätze, niedergelegt in den Artikeln 1, Sätze 1-3, und 20, Sätze 1-4.

Von Kritikern, die eine Volksabstimmung über unser Grundgesetz wünschen bzw. fordern, würde ich gern erfahren, welche Artikel des Grundgesetzes sie

  • ergänzt
  • geändert (in welcher Weise ?) oder
  • abgeschafft sehen wollten.

Zur Vertiefung empfehle ich die Lektüre der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 «Was heißt eigentlich: Grundgesetz?»

Ein Satz aus dieser Rede ist mir besonders in Erinnerung:

Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

Darüberhinaus ist ein gelegentlicher Blick in unsere Verfassung (in unser Grundgesetz) für mich immer eine interessante Lektüre.

Eckhardt Kiwitt, Freising

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Den Text der Rede von Carlo Schmid habe ich der Website costima.de/beruf/Politik/CSchmid.htm entnommen.
(aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)