Karlsruhe läßt hoffen, so titelt die aktuelle DGHS-Zeitschrift

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dghsWEIMAR. (fgw) Wiederum pünktlich zum Quartalsbeginn liegt auch diese aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) vor. Die DGHS – das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. – versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in Heft-Ausgabe 2019-3 um die Anhörungen zu § 217 StGB beim Bundesverfassungsgericht.

 

 

Insgesamt kann sogar eingeschätzt werden, daß Rechtliches dieses Heft dominiert, beginnend mit dem Editorial des DGHS-Präsidenten Prof. Dr. Dr. Dieter Birnbacher. Er schreibt darin u.a.:

 

„…gegenwärtig beschäftigt das Thema Organspende erneut die Politik. Ärzteverbände fordern seit längerem den Wechsel zu einer Widerspruchslösung, nach der eine Nicht-Erklärung als Zustimmung zur Organspende gilt. (…) Eine Frage, die viele unserer Mitglieder beschäftigt, ist, wie weit die Vorsorge für das Lebensende mithilfe einer Patientenverfügung mit einer Organspende vereinbar ist: Kann man in seiner Patientenverfügung eine Intensivbehandlung am Lebensende ausschließen und sich zugleich als Organspender erklären? Vielen Menschen ist nicht klar, dass sie nicht beides zugleich haben können. (…) Allerdings würde dem Selbstbestimmungsrecht noch besser entsprochen, wenn der Patient selbst die Entscheidung darüber trifft, was im Konfliktfall Vorrang haben soll und dies bereits in der Patientenverfügung festlegt. Eine solche Wahlmöglichkeit sieht die Patientenverfügung der DGHS vor." (S. 3)

 

Das Editorial leitet damit direkt über zum Artikel der DGHS-Geschäftsführerin Claudia Wiedenmann, in dem sie die überarbeitete Patientenschutz- und Vorsorgemappe des Vereins detaillierter vorstellt:

 

„Neu ist auch, dass viele Formulare Wahlmöglichkeiten zwischen „Ja" und „Nein" beim Ankreuzen anbieten. Das bietet den Vorteil, dass man nicht quasi automatisch einfach seine Kreuzchen macht, sondern sich jedes Mal neu überlegen muss, ob „Ja" oder „Nein", was wiederum eine größere Auseinandersetzung mit den Formularen belegt (die von vielen Experten gefordert wird). Im Bereich der Vorsorgevollmachten gibt es nur noch zwei Formulare: die Vorsorgevollmacht zur Gesundheitsfürsorge und eine Generalvollmacht, die neben dem gesundheitlichen Bereich auch den vermögensrechtlichen und den der persönlichen Angelegenheiten umfasst." (S. 4)

 

Muß man deshalb jetzt also unbedingt neue Formulare ausfüllen? Das verneint die Geschäftsführerin:

 

„Wer also nach 2011 Formulare angefordert und ausgefüllt hatte, braucht jetzt nicht tätig zu werden. Alle diejenigen aber, die noch ältere Patientenverfügungen besitzen, sollten sich eine Erneuerung ihrer Formulare dringend überlegen. Grundsätzlich gilt: Eine Patientenverfügung verliert als einseitige Willenserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch niemals ihre Gültigkeit, es sei denn, sie wird widerrufen oder vernichtet." (S. 4)

 

Auf den Seiten 6 bis 9 berichten DGHS-Pressesprecherin Wega Wetzel und Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch unter der Überschrift „Karlsruhe läßt hoffen" über ihre Beobachtungen bzw. Ausführungen bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus Roßbruchs Sicht ergeben sich aus den beiden Verhandlungstagen drei reale Optionen. Der DGHS-Vizepräsident übt sich an der Stelle in Optimusmus, wenn er hofft:

 

„Es bleibt daher nur die Option, § 217 StGB für verfassungswidrig und damit für ungültig zu erklären. Dies kann entweder ohne Auflagen erfolgen oder aber das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber auf, bis zu einer bestimmten Frist eine andere gesetzliche Regelung des assistierten Suizids zu verabschieden. Für die letzte Variante spricht der Umstand, dass das BVerfG immer wieder die Vertreter des Gesetzgebers befragt hat, warum diese keine andere rechtliche Regelung außerhalb des Strafrechts in Erwägung gezogen haben." (S. 9)

 

Es bleibt zu hoffen, daß Roßbruchs Hoffnung keine trügerische ist. Denn man sollte sich in Bezug auf Entscheidungen dieses (sehr kirchenloyalen) Gerichts keinen Illusionen hingeben!

 

Zum Titelthema muß auch die Würdigung des nur wenige Tage vor der Karlsruher Verhandlung aus dem Leben geschiedenen Arztes und Sterbehelfers Uwe-Christian Arnold gerechnet werden: Zum durch Roßbruchs Vortrag vor dem Gericht, zum anderen durch einen Nachruf aus der Feder von Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) aus den Seiten 10 und 11.

 

Rechtlich geht es weiter mit den Beiträgen von Manuela Hauptmann („Mit den Enkeln in den Urlaub", S. 12 – 13) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz „Immobilienbesitz und Pflegekosten", S. 14 – 15). Letzterer geht der Frage nach, ob zur Deckung von Pflegekosten vorhandene Immobilien des zu Pflegenden veräußert oder belastet werden können, wenn nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht vorliegt.

 

Robert Roßbruch meldet sich auf den Seiten 31 und 32 nochmals zu Wort mit seiner Entscheidungsanalyse zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes („Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung"):

 

„Am 2.4.2019 hat der Sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein grundlegendes, jedoch stark umstrittenes Urteil zu der Rechtsfrage gefällt, ob sich aufgrund eines durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichtes Weiterleben eines Patienten ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld herleiten lässt. (…)

 

 

Obwohl die Entscheidung des Bundesgerichthofs im Hinblick auf die Thematik Patientenverfügung zu Irritationen führen kann, ergibt sich jedoch für den genauen Leser, dass letztlich nur eine Patientenverfügung vor übergriffigen und damit rechtswidrigen Behandlungsmaßnahmen eines/einer überforderten, paternalistischen oder allzu selbstherrlich handelnden Arztes/Ärztin schützt. Denn auch der Sechste Senat des Bundesgerichtshofs kommt zu der Feststellung, dass bei einem Verstoß gegen den Patientenwillen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts infrage kommt."

 

Nicht fehlen dürfen in jeder HLS-Ausgabe die ständigen Rubriken, wie „Leserbriefe", „Blick in die Medien" bzw. Blick über die Grenzen (mit Nachrichten aus China, Frankreich, Österreich, der Schweiz und den USA). Besonders informativ ist jedesmal die Rubrik „Aus dem Vereinsleben". Hier wird heuer über Veranstaltungen in den Regionen Berlin, Bremen, Gießen, Lüneburg, Nürnberg und Potsdam berichtet. Und nicht zuletzt gibt es die Rubrik „Für Sie gelesen" mit drei Rezensionen aus der Feder von Siegfried R. Krebs und Renate Lürssen.

 

Unbedingt gelesen werden sollte die dritte Umschlagseite dieses Heftes, auf der Oliver Kirpal auf die ab dem15. Juli freigeschaltete neue (und benutzerfreundlichere) Webseite der DGHS hinweist.

 

 

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf deren Webseite zu finden.

 

Siegfried R. Krebs

 

Entnommen bei http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/karlsruhe-laesst-hoffen-so-titelt-die-dghs-zeitschrift/

 
30.06.2019

Von: Siegfried R. Krebs

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