Van der Bellen hält Klasnic-Kommission die Stange

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Österreich-Premiere Democracy - Im Rausch der Daten

Österreich-Premiere Democracy – Im Rausch der Daten

Aussendung von Niko Alm vom 16.9.2019

Oft war ich noch nicht in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, aber doch ein paar Mal. Und ich glaube es war sogar beim Termin der Konfessionsfreien mit dem damaligen Vorsitzenden Heinz Oberhummer, den ich in dieser Funktion jetzt wieder nachgefolgt bin, dass uns Waltraud Klasnic auf dem Weg zum Büro Heinz Fischers entgegengekommen ist. Aber ganz sicher bin ich mir da nicht mehr. Dass die sogenannte "Opferschutz"-Beauftragte Klasnic mit Rückendeckung des Bundespräsidenten arbeitete, war aber schon damals bekannt. Wesentliches hat sich auch mit Alexander Van der Bellen daran nicht geändert.

 RA Roman Schiessler, der die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt und eine Reihe von Gewaltopfern rechtsfreundlich vertritt, setzte Ende August den Bundespräsidenten mit einem Schreiben in Kenntnis davon, dass die Klasnic-Kommission
1) den Kontakt zur rechtsanwaltlichen Vertretung bewusst umgeht,
2) behauptet, Zahlungen an die Betroffenen würden in ihrer Höhe der Rechtssprechung entsprechen (was nicht stimmt) und
3) die Auszahlung gelegentlich bis zum Ableben der Betroffenen verschleppt wird.
Außerdem seien die Verjährungsfristen den Delikten bis jetzt nicht angepasst worden.

UHBP Van der Bellen bequemte sich zu folgender Antwort:
"In der vorliegenden Angelegenheit ist dem Herrn Bundespräsidenten eine unmittelbare Veranlassung nicht möglich. Sicher werden Sie sich mit Ihrem Anliegen bereits an die zuständigen kirchlichen Einrichtungen oder an Kardinal Christoph Schönborn gewandt haben, der die Klasnic-Kommission mit dem Einschreiten beauftragt hat."

Dass der Bundespräsident dem Anwalt der Opfer empfiehlt, er möge sich gleich mit dem Chef jener Organsation kurzschließen, die die Täter hervorgebracht hat, ist ein steiler Ansatz. Oder auch einfach eine elende Respektlosigkeit und Verhöhnung der Betroffenen.

Die Schreiben von Roman Schiessler und Alexander Van der Bellen liegen mir im Volltext vor.


Foto: @RegSprecher_AT, 10. September
Dass die Betroffenen von Seiten des Bundeskanzlerinnenamts Unterstützung erhalten, ist ebenfalls auszuschließen. Bundeskanzlerin Bierlein ist selbst Mitglied der Klasnic-Kommission und findet eher Zeit, Fototermine mit Christoph Schönborn und anderen Religionsvertretern (siehe Männerquote auf dem Bild) zu absolvieren.


Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).

 

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