Milliardäre haben kein Existenzrecht


SandersDer Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA, Bernie Sanders, hat eines der radikalsten Programme zur Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichts seit dem New Deal der 1930er-Jahre vorgestellt. Mit seinen Plänen würde sich das Vermögen der Superreichen halbieren. (Wikipedia-Bild PD >)

Der 78-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont gilt für viele sozial Benachteiligte in den Vereinigten Staaten von Amerika als Hoffnungsträger. Als Sohn von polnischen Einwanderern hat er sich schon früh gegen die Exzesse des Turbokapitalismus geäußert und vertrat die Meinung, dass die Regierung eine größere Rolle bei der Sicherstellung von grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung spielen sollte. Insbesondere die Bekämpfung des immer weiter auseinanderklaffenden Ungleichgewichts bei der Verteilung von Vermögen beschäftigte Sanders in den vergangenen Jahren.

Bereits bei der Vorwahl der Präsidentschaftswahlen 2016 überzeugte der Senator die Delegierten mit seinem Programm und machte auch kein Geheimnis darüber, was er von den Milliardären – die er Oligarchen nennt – in den USA, aber auch weltweit dachte: "Sie wollen mehr, immer mehr, unabhängig davon, was das für Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung hat, die Alten, Kinder, Kranken und Armen. (…) Gier ist ihre Religion."

Am Ende wurde Sanders aber von Hillary Clinton und dem Parteivorstand der Demokraten um den Sieg gebracht, nachdem sie die Vorwahlen manipuliert hatten, wie eine Untersuchung der Stanford University ergab. Zudem wurde durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen bekannt, wie der Parteivorstand gezielt mit Journalisten von einflussreichen Mainstream-Medien zusammenarbeitete, damit sie den Senator in einem möglichst schlechten Licht und Clinton dafür lobend darstellen sollten. Dieser Skandal sorgte dafür, dass fünf Vorstandsmitglieder ihren Stuhl räumen mussten.

Nun will er es wieder wissen und stellte erst diese Woche ein Programm vor, das den Vermögenstransfer in die Hände von einigen wenigen auf Kosten der großen Mehrheit wieder ausgleichen soll: "In den vergangenen 30 Jahren hat das oberste Prozent eine Steigerung von 21 Billionen US-Dollar seines Vermögens erfahren, während die untere Hälfte der amerikanischen Gesellschaft 900 Milliarden US-Dollar an Vermögen verloren hat. Mit anderen Worten: Es hat ein Vermögenstransfer von denen, die zu wenig haben, zu denen, die zu viel haben, stattgefunden. Zum Wohle der Demokratie und der arbeitenden Familien überall in Amerika, die wirtschaftlich am Kämpfen sind, muss sich das ändern."

Die Einführung einer Vermögenssteuer würde jene Haushalte betreffen, die über ein Vermögen von mindestens 32 Millionen US-Dollar verfügen. Ab 50 Millionen US-Dollar greift die progressive Steigerung des Steuersatzes bis auf 8 Prozent für Vermögen über 10 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Maßnahmen sollen die Vermögen der reichsten 0,1 Prozent, Leute wie Jeff Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg oder Sheldon Adelson, innerhalb von 15 Jahren halbiert werden.

In einem Interview mit der New York Times sagte Sanders: "Lasst mich das klarstellen: Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich die empörende und groteske und unmoralische Höhe der Einkommen und Vermögensungleichheit reduzieren."

Mit den dadurch geplanten Einnahmen von 4,35 Billionen US-Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen seine Reformpläne im Immobilienmarkt und eine allgemeine Kinderfürsorge finanziert werden. Doch selbst wenn Bernie Sanders nicht nur die Vorwahlen, sondern sogar die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr gegen Amtsinhaber Donald Trump gewinnen würde, stehen ihm trotzdem hohe Hürden bevor, um solche Pläne auch in die Tat umzusetzen.

Die Pläne müssten vom Kongress genehmigt werden, was als Ding der Unmöglichkeit betrachtet wird, solange Republikaner die Mehrheit im Senat stellen. Selbst mit den Demokraten dürften solche Sozialreformen, die es auf die Vermögen der Superreichen abzielen, sehr schwierig haben. Abgeordnete, die für ihre Wahlkämpfe auf Spenden angewiesen sind und die zu einem großen Teil von Millionären und Milliardären geleistet werden, um damit eigene Interessen zu verfolgen, werden kaum den Ast absägen, auf welchem sie sitzen.

Auf die Frage angesprochen, ob es überhaupt Milliardäre in den USA geben sollte, antwortete Sanders deshalb: "Ich hoffe, dass der Tag kommen wird, wenn (man) sie nicht (braucht)."
"Ich denke nicht, dass Milliardäre existieren sollten", meinte er weiter. Es werde aber immer Menschen geben, die mehr als andere haben, und seine Reformen werden die Milliardäre auch nicht "eliminieren", sondern ihr Vermögen reduzieren. Das wäre "genau das, was wir tun sollten".

 

Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).