Sterbehilfe und Suizid: DGHS offeriert Gesetzesvorschlag


DGHSRezension von Siegfried R. Krebs:

WEIMAR. (fgw) Wiederum pünktlich zum Quartalsbeginn liegt die aktuelle Ausgabe der DGHS-Vierteljahreszeitschrift „Humanes Leben – Humanes Sterben“ (HLS) vor. Die DGHS – das heißt ausgeschrieben Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e.V. – versteht sich als Menschenrechts- und Patientenschutz-Organisation sowie als Bürgerrechtsbewegung. Schwerpunktmäßig geht es in Heft-Ausgabe 4-2019 um Prozessbeobachtungen: „Ärzte auf der Anklagebank“.

Doch wohl wichtiger noch als dieser Heft-Schwerpunkt ist der Aufmacher-Artikel von Wega Wetzel unter Überschrift „Kommt ein Herbst der Entscheidung?" (S. 4-5). Ganz unter dieser Fragestellung geht die DGHS heuer in die Offensive, denn

„die Spannung ist groß. Kippt der umstrittene § 217 StGB. Wird das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Suizidhilfe bestätigen?

In zwei großen Podiumsdiskussionen will die DGHS im Herbst die wichtigsten Aspekte der aktuellen Diskussion aufgreifen. Eine Diskussionsveranstaltung wird in Karlsruhe, eine weitere in Berlin stattfinden."

Am 8. November wird in der Karlsruher Europahalle gesprochen über das Thema „Schlußmachen mit der Bevormundung – Selbstbestimmung am Lebensende". Und am 11. Dezember diskutieren DGHS-Repräsentanten im Berliner „Babylon" mit Vertretern einiger Bundestagsfraktionen über das Thema „§ 217 StGB auf der Kippe – was kommt danach?"

Was könnte danach rechtlich kommen? Dazu hat die DGHS den Entwurf eines Gesetzes zum Umgang mit Suizid und Sterbehilfe erarbeitet. Die Broschüre mit diesem Entwurf und den Begründungen kann ab sofort postalisch in der Geschäftsstelle angefordert oder aber im pdf-Format von der Webseite der DGHS heruntergeladen werden.

Beide Podiumsdiskussionen sind öffentlich; die genauen Veranstaltungshinweise können sowohl der HLS als auch der Webseite entnommen werden.

DGHS-Vizepräsident Robert Roßbruch erläutert auf den S. 6 und 7 noch die Positionen der DGHS zur Organspende („Zur Verfassungswidrigkeit der doppelten Widerspruchslösung"). Er schreibt u.a.:

„Die vom Bundesgesundheitsminister anvisierte sogenannte doppelte Widerspruchslösung dreht diese Regelung um. Danach ist jede Person automatisch Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten Widerspruch erhoben (…)

Insofern stellt die doppelte Widerspruchslösung schon deshalb einen unverhältnismäßigen Eingriff

in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, weil sie nicht das mildere Mittel ist, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen. (…)

Darüber hinaus verbietet die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Menschenwürde, Individuen zum Objekt staatlichen Handelns zu machen. (…)

Unabhängig von der Frage der Verfassungswidrigkeit der doppelten Widerspruchslösung sollten in den ethischen und politischen Diskursen auch folgende Fragen einer kritischen Würdigung unterzogen werden: Ist die Organtransplantation ein Akt der Nächstenliebe oder eher ein lukratives Geschäft? Erhöhen wirtschaftlicher Druck und Zielvorgaben die Versuchung für die Kliniken, die Zahl der Transplantationen ohne Rücksicht auf die Qualität des Ersatzorgans zu erhöhen? (…)

Alles spricht somit dafür, dass die jetzige Regelung beibehalten werden sollte. Das heißt, dass jeder, der Organe spenden möchte, dies in einem Organspendeausweis festlegen sollte."

Zum Themenschwerpunkt zählen zwei redaktionelle Beiträge: „Prozess in Basel gegen Dr. Erika Preising – Lifecircle-Gründerin vom Tötungsvorwurf freigesprochen" (S. 10-11); „Suizidhilfe – Freispruch für zwei deutsche Ärzte vorm Bundesgerichtshof" (S. 11) sowie aus der Feder von Rechtsanwalt Dr. Oliver Kautz der Artikel „Freispruch für Ärztin in den Niederlanden – aktive Sterbehilfe ist in den Niederlanden auch weiterhin bei dementen Patienten zulässig". (S. 14-15).

Kautz schreibt hierzu u.a.: „Für die Niederländer hat das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende einen besonderen Stellenwert. Die Möglichkeit der Sterbehilfe hat eine enorme Akzeptanz, das Thema wird öffentlich wenig diskutiert, ist weitgehend entpolitisiert und ist für die Bürger als Teil der Sterbekultur mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Fast 90 Prozent aller Niederländer befürworten 'ihren Sterbehilfeparagraphen'."

In den Heftschwerpunkt fügt sich noch ein sehr persönlicher Beitrag eines Berliner DGHS-Mitglieds, Dr. Frank Hellmann, unter der Überschrift „Lebensintensiv, gesund und tot" ein (S. 33-34).

Doch vor dem Lebensende steht im Normalfall der Ruhestand. Was sich in und mit diesem verändert, wie man sich darauf vorbereiten kann und wie man diesen sinnvoll leben und genießen kann, damit befaßt sich Manuela Hauptmann in einem sehr lesens- und nachdenkenswerten Artikel auf den S. 12 -13 („Endlich ist er da, der Ruhestand!").

Verändert hat sich seit dem 15 Juni auch die Internetpräsentation der DGHS. Was im einzelnen neu oder anders ist, das erläutert Redaktionsmitglied Oliver Kirpal anschaulich auf den S. 8-9: „Komfortabel, übersichtlich und brandneu".

Und was sich so alles im Vereinsleben der DGHS in den Regionen getan hat, darüber geben Nachrichten aus Annweiler, Berlin, Hamburg, Mainz Regensburg und Wolfsburg Auskunft.

Zu jeder HLS gehören die ständigen Rubriken „Blick über die Grenzen" (mit Nachrichten aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und den USA), „Blick in die Medien", „Leserbriefe" und „Ausstellungstips" sowie die Besprechung von vier Büchern durch Gisela Dreyer, Siegfried R. Krebs und Wega Wetzel.

 

Mehr Informationen zur DGHS und ihrer Zeitschrift sind auf der   Webseite zu finden.

Siegfried R. Krebs

 
06.10.2019

Von: Siegfried R. Krebs