Österreich: die Situation nach den Wahlen

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ÖsterreichEine Umfrage nach der Wahl vom 29.9. ist interessant, denn sie könnte anzeigen, wie weit die Wähler mit dem Wahlresultat zufrieden sind. Die Zeitung ÖSTERREICH ist umfragemäßig die aktivste im Lande, das Research Affairs Institut  fragte vom 10. bis 16. Oktober 1.001 Personen, am 17.10.2019 wurde das Ergebnis veröffentlicht, in Klammer sind hier die Stimmenanteile der Wahl vom 29.9. angeführt:

ÖVP 38 % (37,5%), SPÖ 20 % (21,2%), FPÖ 15 % (16,2%), GRÜNE 15 % (13,9%), NEOS 8 % (8,1%), Sonstige 4 % (3,1%).

Schaut also aus, als wären die Wähler mit dem Wahlresultat weitgehend zufrieden, die ÖVP ist weiterhin die wesentliche Partei, SPÖ und FPÖ sind nicht auf dem Erholungsweg. Bei der Frage nach der erwünschten Koalition lag nun erstmals die Koalition ÖVP&Grüne mit 29 % an erster Stelle, am zweiten Platz mit 28 % ÖVP&FPÖ, Dritter mit nur 13 % ÖVP&SPÖ und mit 10 % eine ÖVP-Alleinregierung Vierter. Bei der Kanzlerfrage führt Kurz wie gewohnt mit 41 %, Hofer ist mit 19 % Zweiter, Rendi-Wagner mit 17 % auf Platz 3, Vierter Werner Kogler mit 12 % und Meinl-Reisinger mit 9 % auf Platz 5. Somit liegt die Parteivorsitzende der SPÖ bei der Kanzlerfrage noch schlechter als die Partei, was nicht viel Hoffnung macht, dass die SPÖ wieder auf die Füße kommt.

Bei der Landtagswahl in Vorarlberg am 13.10. gab es folgendes Ergebnis – (Wikipedia-Screenshot):

Die ÖVP verbesserte sich leicht, die FPÖ verlor stark, blieb aber deutlich vor der SPÖ, die Grünen sind jetzt Zweiter, auch hier zeigt die SPÖ mit einem Plus von läppischen 0,69 % keinen Erholungswert. Die Partei müsste sich wohl entschließen, die für den desolaten Zustand der Partei verantwortlichen Führungskräfte auszuwechseln und durch echte Sozialdemokraten zu ersetzen, wie etwa den auf dieser Site zitierten Max Lercher – der müsste dann dasselbe Durchgriffsrecht erhalten wie es der Kurz-Wastl in der ÖVP hat.

Die arbeitenden Klassen müssen wieder wahrnehmen, dass es eine Partei gibt, die ihre Interessen wahrnehmbar vertritt und keine, die seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr erkämpfen konnte…

Wozu auf die aktuellen Lohnverhandlungen der Metaller verwiesen werden kann, dort forderte die Gewerkschaft 4,5 %, das Angebot der Dienstgeber liegt aktuell bei 1,8 %. Rechnen wir mit einem mittleren Verdienst von 2230 Euro und in drei Varianten: Angebot der Firmen, drei Prozent und Forderung der Gewerkschaft:

Man sieht: das Angebot der Firmen bedeutet eine Reallohnkürzung, drei Prozent brächten realnetto nicht einmal zehn Euro im Monat und 4,5 % wäre auch nur ein Reallohnplus von 1,67 %. Das weist wieder einmal daraufhin, dass es für eine Lohnsteuerreform allerhöchste Zeit ist, weil nicht nur die heuer eher geringe Inflation von 1,6 % die Löhne kürzt, sondern immer mehr auch die Steuerprogression, zwischen dem Plus beim Brutto und Netto ist um die 50 % Unterschied! Von 221 beim bisherigen Lohn steigt die Steuer in diesem Beispiel bei einer Lohnerhöhung um 100 Euro auf 250, also um 13 % und nicht – wie die Sozialversicherung und der Bruttolohn – um 4,5 %!

Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).

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