Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit

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EuropaAussendung von Sven Giegold vom 28.11.2019:

Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen

Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen ("public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei der Abstimmung enthielt.

Als Antwort auf den Skandal um die Panama Papers hatte die EU-Kommission bereits im April 2016 den entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Das Europäische Parlament hatte im Juli 2017 seine Position festgelegt. Ohne gemeinsamen Standpunkt des Rates der Mitgliedstaaten jedoch können die Verhandlungen um den finalen Gesetzestext nicht beginnen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt damit weiter in der Schwebe.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
"Das ist ein ganz bitterer Tag für die Steuergerechtigkeit. Die Bundesregierung hat an der Seiten von Steueroasen mehr Steuergerechtigkeit in Europa verhindert. Peter Altmaier und die Union haben mit ihrer Blockade den Kampf gegen Steuervermeidung in ganz Europa ausgebremst. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland hätte Europa dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch einen Riegel vorgeschoben. Eines der wirksamsten Instrumente gegen Steuervermeidung wurde abgelehnt. Dass sich Deutschland als einziges großes Land enthalten hat, ist besonders blamabel. Die Union stellt sich gegen fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen. Der Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt die soziale Marktwirtschaft. Durch die Steuervermeidung großer Unternehmen verlieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Mit öffentlicher Steuertransparenz hätte das endlich aufhören können. Der Kampf von uns Grünen und vieler Aktivisten für mehr Steuergerechtigkeit wird nicht vergehen. Europa bleibt unser bester Hebel gegen globales Steuerdumping.”

Abstimmungsverhalten bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Dafür: Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Litauen, Slowakei, Polen, Bulgarien
Enthaltung: Deutschland
Dagegen: Luxemburg, Lettland, Slowenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien

 

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