Religiöse Vorschrift über staatlichem Gesetz ?

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Zum Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und einem Urteil des BVerfG
sowie Stellungnahmen zu Texten von Henning Hirsch (Die Kolumnisten) und Prof. Dr. Klaus F. Gärditz

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Dass staatliches Recht in einem freiheitlichen demokratischen, parlamentarischen Rechtsstaat über religiösen Geboten und Vorschriften steht die nicht in rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind, halte ich für unabdingbar. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates steht, da sie alle Bürger eines Landes betrifft, über der individuellen / persönlichen Religionsfreiheit. In Deutschland ergibt sich dies u.a. aus Artikel 1 Satz 3 („Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“) sowie aus dem Artikel 140 unserer Verfassung, des Grundgesetzes, darin den Artikeln 136 (1) und (3) sowie 137 (1) der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919:

Art. 136
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Dies bedeutet, dass die Ausübung der Religionsfreiheit keine rechtsetzende Wirkung entfaltet.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Mit „Rechte und Pflichten“ ist z.B. die rechtliche Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität von Amtsträgern während der Berufsausübung gemeint.

Art. 137
(1) Es besteht keine Staatskirche.

Im Artikel 4 unserer Verfassung gilt zwar (in Satz 1) die — allgemein als Religionsfreiheit bezeichnete — „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses“ als unverletzlich, und (in Satz 2) ist das Recht der „ungestörten Religionsausübung“ gewährleistet (garantiert).

Mit der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (gemäß Art.4 (2)) sowie u.a. durch das Deutsche Richtergesetz § 39, aber auch durch das Beamtenstatusgesetz § 33 sowie aufgrund des Mäßigungsgebots (Wikipedia) und z.B. durch das Strafgesetz sind der Religionsfreiheit jedoch Grenzen gesetzt — sie gilt nicht uneingeschränkt.

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Im Januar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Tragen religiöser Symbole während der Berufsausübung für staatliche Bedienstete — Repräsentanten des Staates — untersagt werden kann, da das Gebot der staatlichen Neutralität über dem persönlichen Recht der „Religionsfreiheit“ steht (vgl. auch den Beitrag Missverstandene Religionsfreiheit vom 11. Juli 2017, auf dieser Website veröffentlicht am 4. März 2019). Die Leitsätze zum Beschluss sowie die Begründung zum Urteil finden Sie auf der Website des Bundesverfassungsgerichts.

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Kritik an diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts blieb nicht aus. Mit zwei anschaulichen Beispielen für die Argumentation der Urteils-Kritiker werde ich mich hier auseinandersetzen: Einem Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, veröffentlicht auf der Website „Legal Tribune Online“ unter dem Titel Ein Bundesverfassungsgericht des Ressentiments, sowie einer Kolumne von Henning Hirsch, veröffentlicht auf der Website von „Die Kolumnisten“ unter dem Titel Kopftuchträgerinnen: Referendarinnen zweiter Klasse?.

  • Der Kolumnist Henning Hirsch stört sich zu Beginn seines Textes am Zeitpunkt der Urteilsverkündung „kurz nach den Anschlägen in Hanau, bei denen neun junge Menschen mit kurdischen, bosnischen und afghanischen Wurzeln ums Leben kamen“ — als ob der Zeitpunkt, aber auch die Herkunft der Opfer des Hanauer Anschlags etwas mit dem Gegenstand des Gerichtsurteils zu tun hätten.
    Im darauffolgenden Satz leuchtet es Henning Hirsch nicht ein, dass — gemäß eines früheren Urteils des Bundesverfassungsgerichts — „eine Kindergärtnerin aus Baden-Württemberg das beanstandete Kleidungsutensil während der Arbeitszeit anbehalten darf“. Nun, lieber Henning Hirsch, eine Kindergärtnerin ist eben keine während der Berufsausübung zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtete Repräsentantin des Staates. Der Grundsatz der strikten weltanschaulichen Neutralität der Justiz hingegen wirkt für Henning Hirsch „aus der Zeit gefallen“. Dies wirft bei mir die Frage auf, welche Weltanschauung der Staat denn vertreten oder repräsentieren sollte: die des Henning Hirsch, oder z.B. die Weltanschauung derjenigen, die gegensätzliche Ansichten vertreten.
    Ein wenig polemisch wird’s, wenn Henning Hirsch meint, dass nicht jede, die sich einen Hidschab anlegt, „sofort die Scharia in Deutschland einführen“ wolle. Also „nicht sofort“?
    Henning Hirsch schreibt weiters, dass sich junge Muslima aus Diskriminierungsgründen heraus nicht selten für das Kopftuch entscheiden würden, und unterstellt, dass „die Mehrheitsgesellschaft sie nicht integriert“. Selbstdiskriminierung und Integrationsverweigerung seitens religiös-ideologisch eingeengter Menschen kommen als Ursachen für Henning Hirsch mglw. nicht in Betracht.
    Im nächsten Textabschnitt äußert sich Henning Hirsch zu Richtern in roten Talaren, Anwälten in schwarzen Roben sowie zu Rokoko-Perücken tragenden Richtern in England (Anmerkung: Rokoko-Perücken tragende Richter in England sind von der Rechtsprechung in Deutschland, um die es in diesem Gerichtsurteil geht, gar nicht betroffen) — und stellt diese Amtskleidung („Anzugsordnung“) auf eine Stufe mit religiös vermeintlich vorgeschriebenen Kleidungsstücken, befürwortet mithin mindestens eine Gleichstellung religiöser Vorschriften mit staatlichen Gesetzen. Ich hielte ein solches Ansinnen (in Europa) für einen Rückfall in seit Jahrhunderten überwundene Zeiten. Dass für Angehörige mehrerer Berufe während des Dienstes eine uniformierte Bekleidung vorgeschrieben sein kann und Amtsträger ihre individuellen Vorlieben hinter die berufliche Tätigkeit / berufliche Position zurückstellen müssen, übergeht Henning Hirsch.
    Im vorletzten Textabschnitt stellt Henning Hirsch fest, dass wir „nun mal in Mitteleuropa und nicht auf der arabischen Halbinsel“ leben, und dass somit „bei uns Toleranz und Unschuldsvermutung für sämtliche Bürger“ gelten. Und: „Nicht jede Referendarin, die ein Kopftuch trägt, will gleich den Gerichtssaal in die Luft sprengen.“ Nicht jede, schreibt Henning Hirsch.
    Selbstverständlich gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Es gilt aber auch das Neutralitätsgebot des Staates. Zu der von Henning Hirsch erwähnten Toleranz habe ich mich im Beitrag Toleranz und Wertschätzung ausführlich geäußert.

  • In seinem Gastbeitrag für das Portal LTO verteidigt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert aber die Begründung dazu, und fragt u.a., warum „ein schlichtes Kopftuch, für dessen prozessadäquate Gestaltung gegebenenfalls Vorgaben gemacht werden könnten“, eine „sozialkommunikative Neutralitätsgefährdung“ sein soll. Auch hier stellt sich für mich die Frage, warum der Staat seine Gesetze an (vermeintliche) religiöse Vorschriften oder Gebote anpassen sollte und wie weit eine solche Anpassung gehen könnte.
    Weiters plädiert Klaus F. Gärditz für ein „angemessenes Verständnis für die legitimen religiösen Bedürfnisse einer Amtsträgerin“. Die legitimen Bedürfnisse und Erfordernisse des religiös und weltanschaulich neutralen Staates erwähnt Klaus F. Gärditz an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang nicht.
    In sich widersprüchlich erscheint mir Gärditz’ nächster Textabschnitt „Provinzialismus für Säkularisten“, in dem er einerseits schreibt: „Das Gericht betont mit Recht, dass es die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege erfordert, möglichst breites Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz sicherzustellen.“, um andererseits — und sehr polemisch, ja diffamierend, wie ich meine — einen „reaktionären Progressivismus, dessen Unfähigkeit, in einer sich immer weiter säkularisierenden Gesellschaft auch einmal gelebte Religiosität auszuhalten, allenfalls eingefleischte DDR-Nostalgiker erfreuen kann“ zu unterstellen. Die Frage, ob religiöse Menschen während einer Gerichtsverhandlung auch einmal gelebten Säkularismus aushalten können, stellt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz nicht.
    Im Abschnitt „Berufsbeamtenethos in Differenz“ behauptet Gärditz, dass der Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG „vom Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht ernst genommenen“ würde.
    Zur Verdeutlichung der Artikel 33 Absatz 3 des Grundgesetzes:

    (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    Darin ist u.a. vom religiösen Bekenntnis die Rede. Das symbolische Zurschaustellen des religiösen oder des weltanschaulichen Bekenntnisses ist nicht Gegenstand dieses Verfassungsartikels. Durch das (partielle) Versagen der Möglichkeit, sein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis überall und jederzeit, also z.B. während einer Gerichtsverhanlung, zur Schau stellen zu können, wird die „Religionsfreiheit“ nicht eingeschränkt, denn diese beinhaltet lt. Artikel 4 GG u.a. eben „nur“ die Freiheit des Glaubens sowie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, nicht jedoch die Freiheit des jederzeitigen und ortsunabhängigen symbolischen Zurschaustellens dieses Bekenntnisses.

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    Es geht m.E. nicht an, dass religiöse Vorschriften und Gebote, die jeder selbstverständlich für sich persönlich — und nur für sich persönlich — befolgen darf solange damit nicht die Rechte und Freiheiten anderer berührt oder verletzt werden oder solange damit nicht in staatliches Recht oder in die verfassungsmäßig garantierten Rechte, auch Grundrechte, eingegriffen wird, Vorrang vor staatlichem Recht haben bzw. diesem übergeordnet werden sollen. Ich meine, dass sich ein freiheitlicher demokratischer und parlamentarischer Rechtsstaat davor hüten muss, religiösen Vorschriften und Geboten, die in nicht-rechtsstaatlichen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind, einen Vorzug oder auch nur eine gleichberechtigte Stellung gegenüber dem staatlichen Recht einzuräumen. Der SPD-Politiker Carlo Schmid hat es in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat im September 1948 so formuliert:

    Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.

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    Zum Abschluss ein Leserkommentar, der zu dem redaktionellen Beitrag Polarisierendes Kopftuch-Urteil (incl. eines Streitgesprächs zwischen einer Redakteurin und einem Redakteur) am 05.03.2020 auf der Website der FAZ veröffentlicht worden ist, im Wortlaut — ein Leserkommentar, der eine verquere, aber nicht selten anzutreffende Scheinlogik offenbart:

    Die britische Königin Elizabeth II. wird auch häufiger mit Kopftuch in der Öffentlichkeit gesichtet. Muss das jetzt auch als Zeichen gewertet werden, dass sie unterdrückt wird?

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    Nein, das muss nicht als Zeichen einer Unterdrückung gewertet werden. Allerdings trägt die Queen dieses Kopftuch auch nicht aus religiösen oder sonstigen weltanschaulichen, sondern situationsbedingt aus ganz praktischen Gründen als Schutz vor Wind und Wetter — ohne damit eine Religionszugehörigkeit oder eine Weltanschauung symbolisch zur Schau stellen zu wollen oder staatliches Recht aushöhlen und durch religiöse Vorschriften ersetzt sehen zu wollen.

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    Beitragsbild: Mohammed schlichtet einen Streit um den Schwarzen Stein in der Kaaba. Aus Jami’al-Tawarikh (Universalgeschichte). Persien, 14. Jhdt.


    Eckhardt Kiwitt
    Pfalzgrafstr. 5
    D-85356 FREISING
    QS72@gmx.net


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    Eine Antwort auf Religiöse Vorschrift über staatlichem Gesetz ?

    1. Eine, wie ich finde, lesenswerte Position zum Thema vertritt Frauke Brosius-Gersdorf in einem Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel:

      Das Bundesverfassungsgericht irrt: Die Neutralität des Staates ist nicht tangiert

      Die Sprengkraft des Urteils, so meint Frauke Brosius-Gersdorf, läge darin, dass es zu einem Berufsverbot für Richterinnen mit Kopftuch führen könnte.

      Eckhardt Kiwitt, Freising

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