fowid über die Bundeswehr: Religion und Militärseelsorge

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fowidWEIMAR. (fowid/fgw) Seit Aufstellung der Bundeswehr (1955) ist die Militärseelsorge ein integraler Bestandteil der Bundeswehr, der konzeptionell mit der „Inneren Führung“ verbunden ist. Seitdem hat sich die religiöse Situation in Deutschland stark verändert („Säkularisierung“). Die Frage ist, ob sich diese Veränderungen auch hinsichtlich der Aufgaben, der Anzahl der Militärgeistlichen und ihrer Finanzierung entsprechend verändert darstellt.

 

Historisches

Ein umstrittenes Thema, denn einerseits heißt es (pro Militär und Militärseelsorge) „Macht aus euren Pflugscharen Schwerter und aus euren Sicheln Spieße! Auch der Schwache rufe: Ich bin stark!" (Bibel, Joel 4,10) bzw. andererseits (contra Militär und Militärseelsorge) „Wer das Schwert nimmt, soll durch das Schwert umkommen." (Bibel, Matthäus 26, 52), auch: „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen." (Bibel, Micha 4, 3) oder wie es der Pazifist Martin Niemöller, Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, es am 25.1.1959 sagte:

 

„Jede Ausbildung zum Soldaten und zu Führungspositionen in übergeordneten Kommandotruppen muss heute als eine hohe Schule für potentielle Berufsverbrecher bezeichnet werden."

 

Die evangelische Kirche in Deutschland hat eine starke pazifistische Tradition und nach dem wiederum verlorenen Weltkrieg war man sich einig, als auch der spätere Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß 1949 sagte: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen".

 

Dieser Frieden war beendet, als im Zuge der West-Integration auch Bundesdeutsche wieder zu den Waffen greifen mussten. Die Katholiken hatten damit keine Probleme, war doch bereits im Reichskonkordat von 1933 mit den „Nationalsozialisten" im Artikel 27 vereinbart worden, wie eine katholische Militärseelsorge zu organisieren sei. Die Evangelische Kirche in Deutschland hätte es dagegen fastzerrissen.

 

Es war nicht nur die generelle Weigerung weiter Kreise der evangelischen Kirche – nach „Nationalsozialismus" und Zweitem Weltkrieg -, überhaupt Waffen zu segnen, sondern auch die besondere Dienststellung der Priester im Militärdienst. Die (in anderen westlichen Demokratien übliche) Integration in militärische Strukturen wurde grundsätzlich abgelehnt. Man verhandelte und fand 1957 einen Kompromiss: Die Militärpfarrer sind inhaltlich der Kirche verpflichtet, formal aber (trotz Uniform im Manöver oder Kampfeinsatz) keine Soldaten, sondern Bundesbeamte auf Zeit. Unterstellt sind sie dem ‚Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr‘ – einer oberen Bundesbehörde. Diese Regelung hatte sich in der Folgezeit bewährt, da beide Seiten sehr vorsichtig miteinander umgingen, bis dann mit der Wiedervereinigung die ausgeprägt pazifistische Haltung der östlichen Gliedkirchen („Schwerter zu Pflugscharen") 1991 für große Unruhe innerhalb der EKD sorgte. Die östlichen Landeskirchen weigerten sich, die westlichen Militärseelsorgeverträge zuübernehmen.

 

Schließlich wurde – in bewährter evangelischer Tradition – eine „Übergangslösung" vereinbart, bei der die ev. Ost-Kirchen reguläre Pfarrer für die Militärseelsorge abstellten (die also keine Staatsbeamten auf Zeit waren), und das BMVg die Kosten dafür erstattete. 2004 wurde der evangelische Militärseelsorgevertrag dann für alle Landeskirchen verbindlich.

 

Einen Überblick zur Geschichte der Militärseelsorge in der Bundeswehr gibt der Forschungsbericht 83 des Sozialwissenschaftliches Instituts der Bundeswehr von Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken : „Zur Entstehung der Militärseelsorge und zur Aufgabe der Militärgeistlichen in der Bundeswehr" aus dem Jahr 2008.

 

(…)

 

Rechtliches

Im Grundgesetz heißt es in Artikel140 in Verbindung mit Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung:

 

„Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist."

 

Im evangelischen Militärseelsorgevertrag von 1957 wird in Artikel 3 bestimmt: „Für je 1500 evangelische Soldaten wird ein Militärgeistlicher berufen." Für die katholische Militärseelsorge gilt paritätisch dasselbe.

 

Ein katholischer Militärseelsorgevertrag wurde nicht als notwendig erachtet, da im Reichskonkordat von 1933 im Artikel 27 bereits alles geregelt ist. Diese Regelungen wurden im April 1986 durch die Apostolische Konstitution „SPIRITUALI MILITUM CURAE" und im November 1989 durch „Statuten für die Seelsorge in der deutschen Bundeswehr" (Apostolisches Breve „Moventibus quidem") ergänzt.

 

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Nach einem fast acht Jahre dauernden Prüfprozess wurde im Frühjahr 2019 entschieden, die Militärseelsorge um einen jüdischen Anteil zu erweitern. Am 20. Dezember 2019 wurde der Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge von der Verteidigungsministerin und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland unterzeichnet. Am 28. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag diesen Staatsvertrag bestätigt, der für die rund 300 jüdischen Soldaten die Tätigkeit von 10 Militärrabbinern vorsieht.

 

Weitere Regelungen für muslimische Soldatinnen und Soldaten sind im Gespräch bzw. finden für Konfessionsfreie und Humanisten (mittlerweile rund 50 Prozent der Soldatinnen und Soldaten) nicht statt.

 

Religionszugehörigkeiten in der Bundeswehr

Die Klärung der Religionszugehörigkeiten der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr steht in dem Widerspruch, dass einerseits die Nennung der Religionszugehörigkeit freiwillig ist, d. h. nicht erfragt werden darf – entsprechend Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit Art. 136, Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung, in dem es heißt:

 

„Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert."

 

Andererseits besteht seit 1934 in Deutschland die staatliche Anordnung des Eintrags der Religionszugehörigkeit für Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, auf der Lohnsteuerkarte bzw. in den Steuerunterlagen. Insofern ist die Religionszugehörigkeit für diese Kirchenmitglieder bekannt bzw. feststellbar, was ja auch bei der Berechnung und Abführung der Kirchensteuer der Soldatinnen und Soldaten erfolgt.

 

(…)

 

Nach diesen Schätzungen gibt es (2020) Angehörige von 12 Religionsgemeinschaften, davon rund 300 jüdische und 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten. Zu den Muslimen heißt es: „Diese seien jedoch eine sehr heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichem Hintergrund und nicht alle an Religiosität im Dienstalltag interessiert."

 

(…)

 

Humanistische Berater sind dagegen unerwünscht

Die Beschäftigung von säkularen Beratern für die größte weltanschauliche Gruppe, die Konfessionsfreien, sowie die Erteilung des Lebenskundeunterrichts durch Militärgeistliche ist umstritten und so heißt es in dem Bericht des Bischofs für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr für die Synode 2006 unter der Überschrift „Auseinandersetzung mit dem Humanistischen Verband" (S. 33), dass Konfessionslosigkeit keine Weltanschauung sei.

 

„Anfang Juni 2006 hat der Humanistische Verband beim Bundesminister der Verteidigung Einspruch erhoben gegen das vom Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr und dem Katholischen Militärbischofsamt erarbeitete Konzept des Lebenskundlichen Unterrichts (LKU) mit dem Argument, der ausschließlich von den Militärpfarrern in der Bundeswehr erteilte Lebenskundliche Unterricht verstoße gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze des religiös-weltanschaulichen neutralen Staates.

 

Der Humanistische Verband fordert deshalb, dass Pflichtunterricht für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nur durch staatliche Lehrkräfte, die nicht im kirchlichen Pflichtverhältnis stehen, erteilt wird.

 

Auf der Linie des Humanistischen Verbandes, der bestrebt ist, sich in der Öffentlichkeit als Weltanschauungsverband neben den Kirchen zu platzieren, steht weiterhin die Forderung, im Falle eines Festhaltens der Führung des Bundesverteidigungsministeriums am LKU müsse für die religionsfreien Bundeswehrangehörigen ebenfalls ein LKU ohne religiöse Bindung eingeführt werden, ‚wie er etwa vom HVD an Schulen in einigen Ländern angeboten wird‘.

 

Der HVD setzt sich weiterhin für ‚religionsfreie humanistische Berater‘ als Partner für sogenannte ‚glaubensfreie‘ bzw. ‚andersgläubige‘ Soldatinnen und Soldaten ein.

 

Gemeinsam mit dem zuständigen Referat im Verteidigungsministerium hält die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr dagegen.

 

Denn weiterhin ist der LKU kein Religionsunterricht, sondern hat die „Auseinandersetzung mit sittlichen und ethischen Grundfragen der Lebensführung" zum Ziel und ist ‚Teil der Gesamterziehung der Soldaten‘.

 

Die Seelsorger übernehmen diesen Unterricht als besonders qualifizierte Lehrkräfte.

 

Ebenfalls wenden sich die beiden Zweige der kirchlichen Seelsorge und das zuständige Referat im BMVg gegen die Einstellung von ‚religionsfreien humanistischen Beratern‘.

 

Die 41 % konfessionslosen Soldaten sind eine in sich vielfältige Gruppe, deren Beratung der HDV nicht für sich beanspruchen kann. Konfessionslosigkeit ist keine Weltanschauung, der HDV ist eine Weltanschauung."

 

 

(…)

 

Finanzierung der Militärseelsorge

Im Grundgesetz Artikel 140 in Verbindung mit Art. 141 der Weimarer Reichsverfassung, wird bestimmt, dass „die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen [sind], wobei jeder Zwang fernzuhalten ist." Diese „Zulassung religiöser Handlungen" wird dann im evangelischen Militärseelsorgevertrag von 1957 konkretisiert, indem es in Art.2 heißt:

 

„(1) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt. ( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten."

 

Als Kurzformel: Die Kirche bestimmt die Inhalte, der Staat bezahlt….

 

Mehr dazu auf der Webseite der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland.

 

Carsten Frerk & Matthias Krause


 
21.07.2020

Von: Dr. Carsten Frerk & Matthias Krause
 

http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/fowid-ueber-die-bundeswehr-religion-und-militaerseelsorge/

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