Eine vertane Chance?

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Die Ergebnisse, obwohl noch nicht offiziell verkündet, weshalb ich hier keine Zahlen gebe, zeigen eine Pattsituation zwischen den extremen Kräften (Ennahdha) und den eher säkular ausgerichteten meist in der linken Mitte anzusiedelnden Parteien und Bewegungen wie PDP und Ettakatol. Zwischen ihnen befindet sich eine Anzahl kleinerer Gruppen, die noch nicht eindeutig zuzuordnen sind, wo sie wirklich politisch stehen, vor allem in der Frage einer möglichen Unterstützung für die Islamisten.

Wie auch immer: diese Wahl ist eine vertane Chance für die Demokratie oder zumindest für die wirklich demokratischen Kräfte der meist sehr westlich orientierten Mittelschicht und des Bildungsbürgertums. Es bleibt abzuwarten, ob das in einem Jahr bei den dann anstehenden Parlamentswahlen anders aussehen wird.

Meine Freunde sind wie gelähmt angesichts des Desasters, das mit diesen Wahlen angerichtet worden ist. Niemand hat mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Wir wissen noch nicht, wie man mit dem Debakel am besten umgehen soll.

Ennahdha hat keine echten Verbündeten, vielleicht einmal abgesehen von Kleingruppen und einigen Einzelkandidaten, deren Haltung schwer einzuschätzen ist. Unklar ist auch die Stellung der CPR, die sich im Wahlkampf für eine Allparteienregierung stark gemacht hat und sie keine Berührungsängste mit den Islamisten zeigt.

Trotzdem: Von einer umfassenden Einbringung der Scharia in die Verfassung muss wohl zunächst nicht ausgegangen werden. Die beiden Lager – Demokraten gegen Extremisten – stehen sich etwa gleich stark und verfeindet gegenüber. Zwar betonen die Vertreter von Ennahdha in jedem Interview im Fernsehen geradezu gebetsmühlenartig, dass sie die demokratischen Spielregeln beachten werden und dass von ihnen keinerlei Gefahr für Andersdenkende ausginge. Der Glaube daran ist bei meinen Freunden nicht sonderlich weit verbreitet – um es diplomatisch zu sagen.

Die von den „säkularen“ Parteien erstellten Verfassungsentwürfe enthalten zwei Punkte, die mir in unserem Zusammenhang wichtig erscheinen. 1. Die bisherige Regelung, nach der der Staatspräsident zwingend ein Moslem sein muss, wird abgeschafft. Dass tut niemandem weh, weil die Chance, dass ein Jude, Christ oder Atheist Präsident wir, minimal ist. Das ist nur ein Hinweis auf den Toleranzgedanken, dem man sich verpflichtet fühlt. Dem könnten sogar die Extremisten frohen Herzens zustimmen. 2. Die Verfassung soll einen Hinweis auf die Gültigkeit und Akzeptanz der Menschenrechtserklärung von 1948 enthalten inklusive der zivilrechtlichen Zusätze von 1993 – ohne Schariavorbehalt der Kairoer Erklärung. Da wird es dann schon schwieriger, eine Einigung zu finden. Ein unsinniger Bezug wie im deutschen Grundgesetz („in Verantwortung vor FSM und den Menschen…*), der von den Vatikanperteien auch den anderen Europäern aufs Auge gedrückt werden sollte, ist übrigens nicht einmal von den religiösen Extremisten vorgesehen. Ein weiterer schwieriger Punkt wird die Frage sein, ob man eine präsidiale Demokratie nach französischem oder eine parlamentarische nach deutschen Vorbild anstrebt. Auch hier ist die Frontstellung klar: Extremisten präsidial, weil man so leichter zu einer Diktatur kommt, die Säkularen parlamentarisch, weil genau dies damit als Gefahr weitgehend eliminiert werden kann.

Da für die Verabschiedung einer Verfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, wird es an diesen drei Punkten wohl zähe und unerfreuliche Verhandlungen und Auseinandersetzungen geben. Man darf gespannt sein, welche Art von Kompromissen dort ins Spiel kommen werden.

Wie ist das Versagen der demokratischen Kräfte zu erklären?

Die säkularen Kräfte haben es versäumt, sich vor den Wahlen zu einer gemeinsamen Kraft gegen den Extremismus zu vereinen. Es gab zwar warnende Stimmen und auch Ansätze zu Gesprächen, doch schliesslich überwogen immer wieder Partikularinteressen und persönliche Eitelkeiten. Geförderrt wurde dieses im Nachhinein geradezu törichte Verhalten durch die Überzeugung, die Extremisten würden auf allenfalls 15-20% der Stimmen kommen.

Der zweite große Fehler lag in einem falschen Einsatz der Kräfte, die den Wähler überzeugen sollten. Man war in den „quartiers populaires“, also den ärmeren Stadtteilen und auf dem platten Land viel zu wenig präsent, um Wirkung erzielen zu können. Gerade dort hat Ennahdha einen vorbildlichen von Haus zu Haus Wahlkampf betrieben.

Eine weitere Lektion hat wohl der Wähler zu lernen. Eine ganz enorme Anzahl von Stimmen ist schlicht verlorengegangen, weil für Einzelkandidaten oder Mini-Parteien gestimmt wurde, die nicht einmal die Mindestzahl für einen Einzug ins Parlament erhielten. Das führt zu dem skurrilen Ergebnis, dass von den 116 angetretenen Parteien in den Ergebnislisten gerade mal ein Dutzend mit eroberten Sitzen erscheint. Der gesamte Rest ging verloren. Nach diesen Wahlen wird absehbar ein Konzentrationsprozess der demokratischen Kräfte einsetzen (müssen). Ganz besonders schwer hatten es offenbar Kandidaten wie Ahmed Najib Chebby. Er war während der Diktatur anders als Ennahdha-Aktivisten nur einige Male kurz im Gefängnis, galt am Ende sogar als so etwas wie ein Aushängeschild, dass man in Wirklichkeit doch eine ordentliche Demokratie sei. Immerhin hatte er bei den letzten „Wahlen“ des alten Regimes 5% der Stimmen. Das wird ihm heute als Lavieren und Anbandeln mit dem System angelastet.

Persönlicher Nachsatz: Meine Frau und ich sind entschlossen, dieses Land zu verlassen, wenn sich die Richtung verfestigen sollte, ein autoritär-religiöses Regime in Tunesien einzurichten. Dies ist besonders für meine Frau eine höchst schmerzliche, aber notwendige Entscheidung. Wie wir denken viele der Mitglieder in der expat-community. Die Frage nach dem Wann ist noch offen und kann erst nach Regierungsbildung beantwortet werden. Eine gelungene Koalitionsbildung durch Ennahdha würde unseren Entschluss erheblich beschleunigen.

Andererseits besteht natürlich noch immer die Möglichkeit, dass sich die Gegner der Extremisten zusammenraufen und eine Koalitionsregierung bilden.

  • Sollte ich diesen Passus aus dem Kopf nicht richtig zitiert haben, bleibt mir nur die Erklärung unseres ehemaligen Innenministers Benda: „Schliesslich kann ich nicht immer mit dem GG unter dem Arm herumlaufen“.

Ennadha = La Renaissance = Die Wiedergeburt

PDP = Parti démocratique progressiste = Demokratische Progressistenpartei

CPR = Parti du Congrès pour la République = Kongresspartei für die Republik

Ettakatol = Rassemblement = Vereinigung, Zusammenkunft, Sammelbewegung

 

 

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58 Antworten auf Eine vertane Chance?

  1. Frank Berghaus sagt:

    Zu meinen "prophetischen Gaben" möchte ich noch anmerken, dass die Glaskugel vorhin vom Regal gekippt und am Boden in tausend Stücke zerborsten ist.

  2. Abu Sheitan sagt:

    „Schliesslich kann ich nicht immer mit dem GG unter dem Arm herumlaufen“.

    Das Grundgesetz ist doch mega-out. Pofalla hat dem Bosbach ganz klar gesagt, was davon zu halten ist: "Laß mich mit so einer Scheiße in Ruhe!"

    Es geht halt nichts über ewig gültige, unveränderliche, göttliche Worte wie z.B. den Koran.  Da braucht man nicht zu denken, nicht zu verstehen, sondern einfach nur zu gehorchen. Mit Meinungsbildung und Entscheidungen sind die einfachen Leute überfordert. Da greift man gerne wieder auf die alte Religion und Tradition zurück.  It's a Heimspiel for Islam. Leider hast Du mit Deiner optimistischen Prognose nicht rechtbehalten. Einige Forums-Unken, incl. mir, hatten wohl realistischere Einschätzungen. Wie gerne hätte ich Unrecht gehabt!   :-(

  3. simbo sagt:

    Nun, das sind in der Tat keine guten Meldungen. Aber wie Du sagst, müsst ihr jetzt erst einmal das Endergebnis abwarten und bis dahin darf man ja immer noch hoffen.

    Ich persönlich hätte nie gedacht, dass das fortschrittliche Tunesien bereit ist, sozusagen ins Mittelalter abzutauchen indem dann die Islamisten die Scharia einführen. Und die wird wahrscheinlich kommen, wenn die Ennadha an der Macht ist.

    Wahrscheinlich wird auch der Tourismus darunter leiden und was mit den westlichen Firmen geschieht die vorhatten, dort zu investieren oder schon investiert haben, weiss man ja nicht.

  4. Argutus sagt:

    Es wird jetzt wohl alles davon abhängen, ob es den fortschrittlichen Kräften in der verfassungsgebenden Versammlung gelingen wird, die Verfassung von jeder Kontamination durch die Sharia frei zu halten.

    Wenn ja, dann stehen die Chancen für die Parlamentswahlen wohl nicht so schlecht, denn die untergegangenen Mini-Parteien werden ja wohl nicht wiederauferstehen. Mit ihren verlorenen Stimmen könnte das Gleichgewicht zugunsten der Säkularisten verschoben werden.

    Sollte das jedoch nicht gelingen, dann sitzt der Wurm im System und die weitere Entwicklung wird, so fürchte ich, in den Abgrund führen.

  5. pinetop sagt:

    Entscheidend wird die Möglichkeit sein, dass sich die Säkularen zusammenraufen und sich für das parlamentarische System aussprechen. Die große Unsicherheit ist die Frage, inwieweit das Präsidialprinzip unter den Säkularen Anhänger findet.

  6. Frank Berghaus sagt:

    #4 Argutus am 25. Oktober 2011 um 17:00

    Ganz genau so sehen wir das hier auch, weshalb unsere Entscheidung, ob wir dieses schöne Land verlassen (müssen), nicht unbedingt morgen gefällt werden muss.

  7. KDL sagt:

    @ Frank

    Ich habe ehrlich gesagt nichts Gutes erwartet – nicht zuletzt dessen weil ich Berufspessimist  bin. Wie sagte der Schwarzseher im Film "Jurassic Park": Ich hasse es, immer Recht zu behalten. :wink:

    Aber dass du mit deiner Fehleinschätzung wohl falsch lagst, liegt vielleicht daran, dass du in einem gehobenen Wohngebiet unter Gebildeten lebst. Da ist es schwer vom eigenen (selbstverständlich für die Gesamtbevölkerng nicht repräsentativen) Umfeld auf die Gesamtheit zu schließen. Mir wäre es sicher genauso gegangen. Und das ist genau der Grund, warum in Deutschland die Bildungsbürger in ihren schmucken Wohnsiedlungen die zunehmende Gefahr durch den Islam nicht sehen (wollen).

  8. KDL sagt:

    #4 Argutus 

    Wenn das tatsächlich so kommt, und das ausgerechnet im wohl westlichsten Land in der arabischen Welt, dann kann man leicht hochrechnen, was in den Nachbarländern kommen wird. Von wegen "Arabischer Frühling", es gibt einen arabischen Eiswinter.

  9. GEWT sagt:

    #5 pinetop am 25. Oktober 2011 um 17:01
     Selbst wenn man sich für das parlamentarische System aussprechen sollte, wird Ennadha (auch wenn sie im Moment noch Gegenteiliges behaupten) nicht lange warten, um die künftige Verfassung wieder shariatreu zu machen. Man wird sich dann auf alte Werte und Traditionen berufen, wie im schönen Deutschland die katholische Kirche. Keiner gibt gewonnene Macht wieder ab. Das haben die tunesischen Frauen mit ihren Demonstrationen bestimmt nicht gewollt. Herzlich willkommen im Mittelalter.

  10. Frank Berghaus sagt:

    #7 KDL am 25. Oktober 2011 um 18:06

    Ohne meine Fehlprognose entschuldigen zu wollen bleibt ja festzuhalten, dass nicht nur meine Freunde und ich, sondern auch die Spitzen der säkularen Parteien die Sachlage falsch eingeschätzt haben. Aber die wohnen natürlich ebenso wenig wie wir in einem "quartier populaire" :-)

  11. Argutus sagt:

    Zwar betonen die Vertreter von Ennahdha in jedem Interview im Fernsehen geradezu gebetsmühlenartig, dass sie die demokratischen Spielregeln beachten werden und dass von ihnen keinerlei Gefahr für Andersdenkende ausginge. Der Glaube daran ist bei meinen Freunden nicht sonderlich weit verbreitet

    Bei mir auch nicht. Eine genuin-demokratische islamische Partei ist nämlich völlig überflüssig. Die dürfte ja nicht mehr erreichen wollen, als daß der Islam in jenem Ausmaß, das das Volk möchte, und das den demokratischen Regeln nicht widerspricht, Berücksichtigung findet. Dagegen aber hätte wohl auch keine der anderen Parteien irgendwelche Einwände. Daß es Ennadha überhaupt gibt, ist für mich schon ein Hinweis darauf, daß Übles beabsichtigt ist, egal, was behauptet wird.

    Dazu kommt noch, daß die maßgeblichen Funktionäre dieser Partei ja wohl Moslems sein werden und zwar nicht Pseudo-Moslems (von Frank "Kulturmoslems" genannt) sondern echte. Echte Moslems aber können grundsätzlich nicht demokratisch sein, weil die Demokratie ja die Entscheidung über die Gesetzgebung ausschließlich in die Hände der Bürger legt und keine Rücksicht darauf nimmt, was Allah dazu meint. Diese Vorstellung ist für einen wahren Moslem zwangsläufig unerträglich.

  12. Azrail sagt:

    ARE :D

    Ghannouchi mit den schiefen Zähnen wird gewinnen. Er sollte sich mal bei Allah melden und nachfragen, ob der ihm gute Zähne schenken soll.

    Es ist unfassbar. :ohno:

  13. Saejerlaenner sagt:

    Stellt sich halt mal wieder die Frage, wie das mit der Demokratie überhaupt ist. Ihrem Wesen nach ist die Demokratie grundsätzlich eine Staatsform, die es beinhaltet, sich selbst abzuschaffen. Wenn also 51% der Wahlberechtigten für eine Scharia-Partei stimmen, dann war das demokratisch. Daß im Anschluß daran Feierabend ist mit Demokratie, von Menschenrechten erst gar nicht zu reden, steht auf einem anderen Blatt. Stellt sich also als nächstes die Frage, ob die Demokratie tatsächlich in allen Fällen die beste Staatsform ist.

    Ich behaupte jetzt also mal ganz dreist, daß die Demokratie nur für solche Gesellschaften etwas taugt, deren Mitglieder zu mindestens 51% aus vernünftigen Menschen bestehen.

  14. TimK sagt:

    #13 Saejerlaenner am 25. Oktober 2011 um 19:13

    Ich behaupte jetzt also mal ganz dreist, daß die Demokratie nur für solche Gesellschaften etwas taugt, deren Mitglieder zu mindestens 51% aus vernünftigen Menschen bestehen.

    Da kann ich Dir nur zustimmen. Aber Gesellschaften, die zu mehr als 50% aus unvernünftigen Menschen bestehen, haben auch keine Demokratie verdient. Blöd ist das Ganze dann allerdings für die restlichen 49%.

  15. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Das Problem der fortschrittlichen Kräfte war offenbar ihre Zersplitterung. Dagegen hatten die Islamfreunde eine schlagkräftige Organisation, angeblich auch durch saudisches Geld unterstützt, und sind dorthin gegangen, wo Stimmen leicht zu holen sind, wenn man viel verspricht. Und bei um 100 Parteien ist vermutlich bei den Säkularen mehr Potential wirkungslos verloren gegangen als bei den geschlossen auftretenden Religiösen.

    Gut demokratisch war schon allerdings im Wahlkampf die Idee, dass – a la francaise – jede Partei für ihre Botschaft ein gleich großes Feld an Hauswänden etc. zur Verfügung hatte.

    Erinnert mich im Wesen an die Zersplitterung der humanistischen und islamkritischen Kräfte bei uns. Offensichtlich sind mehr Kompromisse und weniger Skrupel als bisher nötig, um schlagkräftig zu sein gegen eine wohlorganisierte Religotentruppe.

  16. Frank Berghaus sagt:

    #15 ilex (E. Ahrens) am 25. Oktober 2011 um 20:02

    Wegen der Zuwendungen aus dem Ausland gibt es bereits eine Untersuchungskommission, die zahlreiche Verstösse festgestellt hat, vor allem bei Ennahdha. Hier ist aber noch nicht klar, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Im Extremfall kann das zu einem Parteiverbot führen. Doch daran glaube ich nach dem Wahlergebnis nun nicht mehr.

    Seit gestern gibt es auch schon wieder studentische sit-ins. Schliesslich haben die die Revolution in Gang gesetzt und wollen sie sich nicht von den Religiösen aus der Hand nehmen lassen. Die haben nämlich Null zum Umsturz beigetragen, auch wenn z.B. islam.de das verlogen und falsch darstellt.

    Eine Folgerevolution ist durchaus möglich. Auch das Militär ist nicht zufrieden. Schon vor Monaten sickerte ein (heftig dementiertes ) Gerücht durch, dass Rachid el-Ammar, der Ben Ali Vertreiber, keinesfalls ein religiöses System dulden werde.

    Das wird hier alles noch sehr spannend. Auch Streiks sind bereits angekündigt.

  17. Azrail sagt:

    #16 Frank Berghaus <3

    INCHALLAH, die Vernunft wird siegen :ok:

    Die Wiedergeburt – in der Hölle? Furchtbar….

  18. KDL sagt:

    #13 Saejerlaenner

    Du hast mit deiner Aussage völlig Recht. Die Demokratie birgt eben das Risiko, dass Parteien gewählt werden könnten, die man sich in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen kann. Z.B. die NPD oder Linkspartei, oder auch vielleicht in ein paar Jahrzehnten eine Islamisten-Partei, wenn hier erst mal Moslems die Mehrheit stellen. Das Ergebnis muss man halt erstmal akzeptieren. Das Dumme ist aber, dass der Wähler danach seinen Fehler nicht mehr korrigieren kann, weil diese Parteien quasi als erste Amtshandlung die Demokratie gleich abschaffen. Genau dies ist uns Deutschen ja vor knapp 80 Jahren passiert.

  19. Argutus sagt:

    #18 KDL am 25. Oktober 2011 um 20:35

    Das Dumme ist aber, dass der Wähler danach seinen Fehler nicht mehr korrigieren kann, weil diese Parteien quasi als erste Amtshandlung die Demokratie gleich abschaffen.

    Ich denke, nicht alle, die Ennadha gewählt haben, wollen wirklich eine grausame, totalitäre Religionsdiktatur. Wenn sich die abzeichnet, muß man halt schlimmstenfalls die Revolution wiederholen.

  20. Frank Berghaus sagt:

    <

    Das wird hier alles noch sehr spannend. Auch Streiks sind bereits angekündigt.

    Inzwischen liegen auch erste Zeugenaussagen vor (wie ich gerade im Fernsehen höre), dass Ennahdha Gelder verteilt hat, um sich bei Leuten einzuschmeicheln. Zum Beispiel eine Überweisung von 50.000 Dinar (25€) auf ein Handy-Konto, das ist gut nachweisbar.

    Im Zentrum von Tunis finden die ersten kraftvollen Demonstratione junger Leute statt, begleitet von vielen Akademikern.

    Es wird heiss in Tunis!!!

    Ich hoffe nur, dass uns nicht wieder die Kugeln um die Ohren fliegen wie im Januar.

  21. Frank Berghaus sagt:

    Da nachher das offizielle Ergebnis verkündet wird, möchte ich noch auf eine Besonderheit des Wahlrechts hinweisen, die noch zu erheblichen Verschiebungen führen kann.

    Die Stimmen für kleine Parteien oder Einzelkandidaten, die nicht für einen Sitz reichen, können anderen "geschenkt" werden, so dass sich deren Sitzanzahl erhöht. Da ist noch ein grosses Potenzial drin und man kann sich lebhaft vorstellen, was derzeit hinter den Kulissen passiert.

  22. Indianerjones sagt:

    #21 WiM

    .."geschenkt", das klingt interresant, möglicherweise besser als unsere Listenplätze mit der 2. Stimme und der 5 % Hürde, freue mich schon auf deine Infos darüber.:nerd:

  23. Indianerjones sagt:

    #22 * interessant*…natürlich…sorry:shame:

  24. Indianerjones sagt:

    http://orf.at/stories/2086212/

    Der momentane Informationsstand in Europa!:nerd:

     

  25. Emil Ule sagt:

    Danke für Deine Berichterstattung. 

    Gehe ich recht in der Annahme, dass alle veröffentlichten Zahlen bisher von den Islamisten stammen? Kann es sein, dass die bewusst publiziert wurden um hinterher, wenn die offiziellen Zahlen niedriger ausfallen, "Wahlbetrug" schreien zu können?

  26. Frank Berghaus sagt:

    #25 Emil Ule am 26. Oktober 2011 um 07:25

    Das war am Anfang so. Inzwischen liegen aber auch vorläufige Ergebnisse aus den Regionen vor, die aber von der zentralen Wahlkommission (ISIE) bisher nicht bestätigt worden sind. Das wird für heute erwartet, nachdem die Ankündigung, dies noch in der Nacht zu tun, nicht eingehalten wurde (aus welchen Gründen auch immer).

  27. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Nun ging auch der Mittwoch vorbei offenbar ohne offizielles Endergebnis. Da macht man sich Gedanken.

  28. Frank Berghaus sagt:

    #27 ilex (E. Ahrens) am 26. Oktober 2011 um 20:23

    Ich habe eben im anderen Thread versucht, eine Antwort darauf zu geben.

    Gerade im Moment gibt der Wahlleiter eine Pressekonferenz vor der versammelten Weltpresse. Ein Datum oder eine Uhrzeit der Verkündigung lehnt ere ab. Er will ganz sicher sein, sich nicht später korrigieren zu müssen.

  29. Emil Ule sagt:

    Also morgen – ich drücke euch sämtliche Daumen, dass die Vernunft doch noch siegt. Und macht eure Verfassung wasserdicht – und stattet die Verfassungshüter mit Zähnen und Klauen aus….

  30. Rechtspopulist sagt:

    "Meine Freunde sind wie gelähmt angesichts des Desasters, das mit diesen Wahlen angerichtet worden ist. Niemand hat mit einem solchen Ergebnis gerechnet."

    Doch … äh … hüstel … die PI-Leute.

    "Persönlicher Nachsatz: Meine Frau und ich sind entschlossen, dieses Land zu verlassen, wenn sich die Richtung verfestigen sollte, ein autoritär-religiöses Regime in Tunesien einzurichten."

    Da sage ich jetzt schon mal: Willkommen daheim!

    Nichts ist weltweit so sehr auf dem Vormarsch wie der Islam – selbst hier in Deutschland.

  31. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Auf der offiziellen Webseite der tunesischen Wahlkommission stehen durchaus Wahlergebnisse, aber eben nicht als Tabelle, das wäre ja auch viel zu einfach, nein, man muss sich da so einen Banner anschauen der langsam Wahlkreis für Wahlkreis und Partei für Partei durchgeht.  Als nette Spielerei gibt es noch eine Google-Karte wo man sich anschauen kann in welchen Regionen es Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gab.

    http://www.isie.tn/Fr/accueil_46_3

  32. Frank Berghaus sagt:

    Zur Zeit findet in Tunis eine riesige Pressekonferenz der Wahlkommission (ISIE) statt. Dabei wurde soeben verkündet, das Aridha, eine extremistische Organisation mit relativ hohem Stimmenanteil und möglicher Partner von Ennahdha, von der Wahl wegen Betrugs ausgeschlossen wurde.

    Hier kommt noch einiges in die Gänge. Das versammelte Publikum ist in rauschenden Beifall ausgebrochen.

  33. Frank Berghaus sagt:

    Auch gegen Ennahdha läuft eine gerichtliche Untersuchung wegen Verstosses gegen das Parteienfinanzierungsgesetzes (Auslandsfinanzierung, hier Türkei und Saudi Arabien). Das kann sie im Zweifelsfall sämtliche Sitze, wenn nicht sogar ein Parteiverbot kosten. Leute, hier ist der Teufel los!

  34. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Zu Aridha Chaabia hatte ich gerade was im anderen Thread gepostet, aber hier passt es ja auch:

    http://www.tunisia-live.net/2011/10/27/aridha-chaabia-popular-petition-shocks-tunisian-politics

    Zutat:

    At least three-quarters of the individuals contacted by Tunisia Live, and who live in the districts in which Al Aridha secured seats .. had previously never heard of the party.

    So wie ich das verstehe verdankt diese Partei aus dem Nichts ihre Stimmen der Tatsache dass der Parteichef ein paar populäre Satelliten-TV-Kanäle von Großbritannien aus betreibt und über diese seine Partei propagiert hat.

  35. Frank Berghaus sagt:

    #34 Ein Teil von jener Kraft am 27. Oktober 2011 um 22:53

    Hier passt es sogar besser: Leider könnt ihr die Pressekonferenz nicht verfolgen, die wir auf dem Bildschirm haben. Die Journalisten haben jegliche Professionalität abgelegt und hemmungslos gefeiert wegen des Ausschlusses von Aridha.

    Ich habe ihn in einem Mosaïque Interview vorab gehört: Jihad und Sharia pur! Gut, dass er weg vom Fenster ist :-)

    OK, jetzt bin ich auch nicht sehr neutral.

  36. Frank Berghaus sagt:

    Gerade ist die Pressekonferenz unter grossem Jubel der Beteiligten zu Ende gegangen. Am Schluss stimmten die Anwesenden spoantan die Nationalhymne an, Vorsinger der Präsident der Kommission Kamel Jendoubi, Rechtsprofessor und ein toller Typ!

  37. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Ja, da ging richtig was ab bei min 8:50 etwa (recorded Livestream) http://www.isie.tn/Fr/accueil_46_3).) 

  38. Indianerjones sagt:

    #36 WiM, eine prima Nachricht, freut mich ungemein. :bier:

  39. ilex (E. Ahrens) sagt:

    "Aridha" weg vom Fenster? Das wird spannend. Wünsche euch wirklich nicht, dass es wie in Algerien abläuft. Die "Aridha"-Wähler werden er vielleicht noch schlucken – aber die der "Ennadha"?

  40. Bad Religion sagt:

    Lieber Frank, werden Wir hier Belogen oder was ? Im Früstücksfernsehn erzählen Sie mir gerade das die "Ennahda" wohl doch gewonnen hat, nix von "gegen Ennahdha läuft eine gerichtliche Untersuchung wegen Verstosses gegen das Parteienfinanzierungsgesetzes", das was Sie in den Nachrichten erzählen deckt sich 1 zu 1 mit dieser meldung von Heute Morgen.

    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/tunesien-islamisten-gewinnen-erste-freie-wahl-_aid_678921.html&nbsp;

    Ich hoffe das ist nur Wunschdenken der Deutschen Medien, befürchte jedoch schlimmes. Ich drück Euch die Daumen das Deine Berichterstattung eher zutrifft als die der D. Medien.

  41. Emil Ule sagt:

    Hier wird in den Nachrichten gebracht, dass es zu Straßenschlachten gekommen ist, kein Wort von der Disqualifikation von Aridha.

  42. Emil Ule sagt:

    Danke für den Focus-Link. Nachdem dort an den passenden Stellen ein "mutmaßlich" steht, ist die Richtung der Berichterstattung klar, auch wenn ich nicht verstehe, aus welchem Grund hier wer über was im Unklaren gelassen werden soll. Ist es spannender für die deutschen Medien, wenn Tunesien eine islamistische Diktatur wird? 

  43. Frank Berghaus sagt:

    #42 Emil Ule am 28. Oktober 2011 um 07:27

    #40 Bad Religion am 28. Oktober 2011 um 07:21

    Man muss zwei Dinge unterscheiden. Aridha (Programm Jihad und Sharia) wurde verboten, weil sie grossflächig Infrastruktur und Parteiapparat (inkl. Personal) von der alten Systempartei RCD übernommen hat. Die Funktionäre der RCD haben aber ein fünfjähriges Betätigungsverbot.

    Das gegen Ennahdha laufende Verfahren (wegen illegaler Finanzierung) ist bereits länger bekannt und ich sagte bereits vorgestern, dass ich dem wenig Chancen einräume.

    An dem Sieg der laut dt. Presse "gemässigten" Extremisten gibt es keinen Zweifel.

  44. Frank Berghaus sagt:

    In der Nacht ist es in einigen südtunesischen Orten zu schweren Ausschreitungen gekommen mit gestürmten Gerichtsgebäuden und abgefackelten Polizeistationen. Über Tote und Verletzte ist noch nichts bekannt. Offenbar handelt es um Anhänger der verbotenen Aridha.

    Das Militär versucht, der Lage Herr zu werden.

  45. Detlef Alsbach sagt:

    Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet hatte, und auch erwartet hatte. In Ländern mit islamischen Glauben wird sich nichts bzw. kaum etwas ändern. Deren Verständnis von Demokratie ist ein anderes als das der westlichen Welt.

    Allerdings bin ich überrascht, dass immer noch viele Menschen glauben, dass sich dort etwas ändert. Ägypten schon vergessen. Als wenn ein ganzes Land seinen Koran über Bord wirft.

  46. Argutus sagt:

    #45 Detlef Alsbach am 28. Oktober 2011 um 09:17

    Leider ist das eingetreten, was ich befürchtet hatte, und auch erwartet hatte. In Ländern mit islamischen Glauben wird sich nichts bzw. kaum etwas ändern.

    Das ist eine Frage der betrachteten Zeitskala. Ich bin mir sicher, daß das in 10.000 Jahren kein Problem mehr ist. Schön wäre es freilich, ließe sich der bis dahin zu erwartende Untergang des Islam (und der Religion generell) deutlich beschleunigen.

    In Tunesien gilt es jetzt ganz einfach abzuwarten, was geschieht. Mit einer günstigeren Entwicklung als dort rechne ich allerdings in keinem anderen islamischen Land. Was immer dort passiert – überall sonst wird es noch schlimmer.

  47. pinetop sagt:

    Ich stimme Argutus zu, dass Religionen eines Tages ihre Bedeutung vollständig verloren haben werden. Sie erregen dann nur noch das Interesse der Historiker. Nur über den Zeitraum kann man spekulieren. Für Gebildete in Europa vielleicht in hundert Jahren und für die ganze Welt in dreihundert Jahren.

    Bis dahin gilt es, die Freiheit zu verteidigen. Wenn in fünfzig Jahren in Europa 40% Moslems 50% Atheisten gegenüberstehen kann es politisch brenzlig werden. 

  48. Emil Ule sagt:

    "Sieg" der Extremisten. Bedeutet das, dass sie in der verfassunggebenden Versammlung eine Mehrheit haben? Oder dass sie eine Sperrminorität haben? Ganz ernsthaft – hier bei uns werden Zahlen von 41% publiziert. Wenn Aridha 'rausgeflogen ist. Wer kriegt dann diese Sitze? Wenn diese prozentual aufgeteilt werden, müsste Ennahdha ja statt 90 dann 100 Sitze bekommen. …

  49. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Auf jeden Fall gibt es weißen Rauch aus Tunesien (gemischt mit etwas schwarzem Rauch besonders in Sidi Bouzid :wink: ) denn wir haben jetzt Zahlen auf der Webseite der Wahlkommission. Ganz toll interaktiv gemacht mit Google-Karte usw. OK, nicht alles ist perfekt, den Zahlen nach hat der Wahlkreis Montreal exakt so abgestimmt wie der Wahlkreis Abu Dhabi, aber das sind Kleinigkeiten …

    http://www.isie.tn/Fr/

    Nach meiner Rechnung hat Ennadha damit 41,6% aller Sitze. Was den tatsächöiochen Stimmanteil anbelangt, lässt sich aus den Zahlen leider nicht entnehmen. Auf der Webseite sind nämlich nur die Stimmen angegeben die in Sitzen resultiert haben, die übrigen Stimmen, wie auch die Stimmen für Aridha Chaabia dort wo sie ihren Sitz verloren haben, stehen nicht dabei.

  50. Frank Berghaus sagt:

    #49 Ein Teil von jener Kraft am 28. Oktober 2011 um 13:28

    Bei den Zahlen ist zu bedenken, dass es sich lediglich um priminilären Werte der regionalen Wahlkommissionen (Irie) handelt, die die ISIE ohne Kommentar weitergibt.

    Die Veränderungen in der Parteienlandschaft (da steht noch einiges im Raum) sowie die Möglichkeit, dass ohne Sitz gebliebene Minigruppen und Einzelkandidaten ihre Stimmanteile anderen werden zuschlagen können, führen zu dieser enormen Verzögerung bis zur Verkündigung des amtlichen Endergebnisse durch Kamel Jendoubi.

    Ich wiederhole mich: der Käse ist noch nicht gegessen.

  51. Detlef Alsbach sagt:

    Ich hoffe für die Menschen in Tunesien, dass es noch gut wird. Es wäre schön, wenn dieses Land der Vorreiter einer Demokratie wäre, die es sich lohnt zu unterstützen. Möglichkeiten gäbe es, aber die Menschen müssten bereit sein, was ich nicht sehe.

  52. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    http://www.n-tv.de/politik/Der-Westen-ist-zu-ungeduldig-article4641691.html 

    Der Chef dieser Bewegung [Aridha Chaabia] hat versprochen, den Frauen ein Gehalt zu zahlen, damit sie zuhause bleiben.

    In der Tat, eine verpasste Chance für alle tunesischen Frauen, hätten sie doch Aridha gewählt und nicht Ennahda :wink:

  53. Frank Berghaus sagt:

    In Tunesien gärt es im Moment gewaltig, ohne dass die westliche Presse davon auch nur Notiz nähme. Ennahdha führt sich auf, als hätten sie bereits die Macht übernommen. Nur zwei kleine Beispiele von vielen:

    In der Mensa der Technikerhochschule in Gabès wollten Extremisten dafür sorgen, dass Männer und Frauen sich in zwei unterschiedlichen Schlangen anzustellen hätten. An der islamischen Fakultät der Uni Tunis wurde eine Assistentin an den Haaren gzogen, weil sie sich nicht "schicklich" kleidete. Es wurde gedroht, sich ihrer Kinder "anzunehmen".

    Diese und ähnliche Vorfälle lassen vor allem die Wut vieler Frauen (aber zum Glück auch Männer!) überkochen. So kam es gestern in der Kasbah (Regierungsviertel) von Tunis zu einer machtvollen Frauendemonstration, bei der nicht nur die Beibehaltung der bereits erkämpften Rechte für Frauen, sondern auch weitere Gleichstellungen gefordert wurden.

    Zum immer noch nicht veröffentlichten Endergebnis: Es wurden 122 Klagen eingereicht, von denen 82 akzeptiert wurden und nun zügig von den Gerichten entschieden werden. Es geht in allen Fällen um Wahlbetrug, zumeist zugunsten Ennahdhas. Die in allen (!) Wahllokalen zahlreich palttzierten Helfer Ennahdhas haben offensichtlich den Leuten "eindeutig" gezeigt, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten. Das kann Ennnahdha bis zu 30 Sitze kosten. Dann wäre die Gefahr zunächst einmal gebannt.

  54. Argutus sagt:

    #53 Frank Berghaus am 3. November 2011 um 09:41

    Dann wäre die Gefahr zunächst einmal gebannt.

    Kurzfristig gibt es eine ganze Palette von Möglichkeiten. Was genau geschehen wird ist (noch dazu mit einer kaputten Kristallkugel :-) ) schwer vorherzusehen. Da muß man abwarten.

    Langfristig dürfte das größte Problem darin bestehen, daß man – egal wie sehr es gelingt Ennadha einzudämmen – die pro-islamischen Wähler dieser Partei ja nicht einfach ausbürgern kann. Die bleiben da und der von ihnen ausgehende schädliche Einfluß auf die Politik bleibt (zumindest latent) auch da.

  55. Frank Berghaus sagt:

    #54 Argutus am 3. November 2011 um 10:29

    Auf Kristallkugelspielchen lasse ich mich sicher nicht mehr so bald ein :-)

    Klar ist, selbst wenn es jetzt gelingt, noch einmal eine Bremse einzubauen, sagt das über die zukünftige Entwicklung nur sehr wenig aus. Das bleibt in der Tat abzuwarten. Spätestens bei den "richhtigen" Parlamentswahlen 2012 wird man dann sehen, worauf es hinausläuft. Deshalb sind meine persönlichen Sicherungspläne auch durchaus längerfristig angelegt.

  56. Argutus sagt:

    #55 Frank Berghaus am 3. November 2011 um 11:31

    selbst wenn es jetzt gelingt, noch einmal eine Bremse einzubauen, sagt das über die zukünftige Entwicklung nur sehr wenig aus.

    Ich denke, das ist eine Frage der Zeitskala dieser Bremse. Funktioniert sie nur für wenige Jahre, dann ist das eine Verschnaufpause mit sehr ungewissem Ausgang.

    Eine Bremse über eine Generation oder gar über mehrere Generationen wäre hingegen eine große Hilfe, weil in der Zwischenzeit durch eine kluge Politik eine verstärkte Modernisierung des Landes möglich wäre, die auf das Denken der Bürger dahingehend rückwirkt, daß das Ansehen des Islam bei einem großen Segment der Bevölkerung deutlich erodiert.

  57. Frank Berghaus sagt:

    Gerade sickert durch (die bekannten gut informierten Quellen!), dass sich die demokratischen und lazistischen Kräfte auf einen Ministerpräsidenten und einen Präsidenten geeinigt haben – gegen die Extremisten von Ennahdha!

    Ennahdha wird (wie bereits von mir angekündigt) wegen Wahlbetrugs etliche Sitze aberkannt bekommen.

    Vielleicht geht der Kelch so noch einmal an  uns vorüber.

  58. Frank Berghaus sagt:

    Ich gebe hier die Stellungnahme eines rennomierten Journalisten zur Entwicklung in Tunesien wieder:

    Croire ou ne pas croire?

    http://www.lapresse.tn/05112011/39940/croire-ou-ne-pas-croire.html

    Le parti islamiste Ennahdha ne parvient pas à convaincre. Depuis l’annonce des résultats du scrutin du 23 octobre, lui accordant une majorité relative à l’Assemblée constituante, ce parti suscite l’inquiétude auprès de ceux qui ne lui ont pas accordé leurs suffrages, soit la majorité des électeurs. Pour faire face à cela et pour atténuer cette défiance, les responsables islamistes multiplient les propos rassurants, acceptant toutes les demandes qu’on leur adresse, tranquillisant toutes les catégories sociales, femmes, travailleurs, chômeurs, hommes d’affaires, touristes, investisseurs tunisiens et étrangers, responsables de médias, journalistes et autres, s’engageant à respecter toutes les libertés et à ne rien changer aux acquis et au mode de vie des tunisiens. Pourtant, les appréhensions subsistent. C’est que, déjà en cette phase préliminaire, où rien n’est encore précisé ni clair, il y a un décalage entre les propos et certains actes.
    D’abord, plusieurs personnes n’apprécient pas que le secrétaire général d’Ennahdha s’autoproclame Premier ministre et agit en conséquence alors que la Constituante n’a même pas effectué sa première réunion. On s’interroge aussi, comme l’a évoqué l’éditorial de notre journal (voire La Presse du 3 novembre), sur la visite entreprise au Qatar par le chef historique du parti islamiste. D’abord, pourquoi ce pays et pas un autre? Est-ce une recherche de financement ? Quels objectifs ?
    Ensuite, la série d’événements qui ont eu lieu ces derniers jours. Des actes d’intimidation ont été commis au sein même de certaines facultés, des étudiants agressant verbalement et même physiquement des enseignantes et des étudiantes à cause de leurs tenues vestimentaires (ne portant pas de voile). D’autres veulent interdire la mixité, notamment dans les restaurants universitaires mais aussi dans les écoles. On avait déjà séparé les hommes et les femmes dans certains centres de vote lors des élections. Le ministère des Affaires religieuses a révélé, il y a quelques jours, que des Salafistes contrôlent des mosquées et lieux de prière (de 150 à 200), où ils se sont transformés en guides spirituels et politiques, distillant des propos d’exclusion et de violence.
    Ces événements ont donné lieu à des réactions des universitaires, qui dénoncent ces actes et appellent à sécuriser les établissements d’enseignement. Des centaines de femmes, craignant pour leurs acquis, leurs droits et leurs libertés, ont entamé une intense campagne de lobbying pour défendre l’égalité entre les hommes et les femmes en Tunisie. Concernant ces événements, le secrétaire général d’Ennahdha, M. Hammadi Jebali, a indiqué qu’il est totalement contre ces ingérences et que son parti ne cessera jamais de défendre les libertés individuelles. «Nous sommes conscients de ces dépassements et nous les dénonçons. Nous sommes également conscients que la société tunisienne est plurielle et que l’on ne pourra jamais imposer quoi que ce soit par la force. Il est impératif que les libertés individuelles soient respectées». De son côté, M. Rached Ghannouchi tente de faire le rassembleur à chacune de ses apparitions. Ce qui suscite des interrogations, c’est que certaines affirmations sont en contradiction avec les principes même d’un parti d’Islam politique. Et cela ne rassure pas.
    Alors ? Croire ou ne pas croire ? En réalité la question n’est pas là, le bon sens et le respect des autres imposent que l’on croit ce qui est dit, jusqu’à preuve du contraire. Le problème réel relève de la confiance. Faut-il faire confiance aux nahdhaouis ? M. Mustapha Ben Jaâfer, qui tient à faire partie d’un gouvernement d’«intérêt national», aux côtés d’Ennahdha estime que «Ennahdha doit conformer ses actes à ses paroles», et que «nous allons être vigilants». Le Dr Marzouki, qui, lui aussi, ferait partie de ce futur gouvernement, dit à peu près la même chose. Alors que sera ce gouvernement où les ministres d’un parti vont épier les ministres des autres partis? Un gouvernement de suspicion, de vigilance.
    Est-ce de cela que la Tunisie a besoin ?

     

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