Leo Igwe (Daily Times, Nigeria) berichtet unter dem Titel "Arabischer Frühling im islamischen Würgegriff" über ein Manifest für ein freies und säkuläres Nordafrika und einen ebenso freien und säkularen Nahen Osten. Unter anderem unterzeichneten Menschenrechtler wie Mina Ahadi, Nawal El Sadaawi, Marieme Helie Lucas, Hameeda Hussein, Ayesha Imam, Maryam Jamil, Maryam Namazie, Taslima Nasrin, Farida Shaheed, Fatou Sow und Stasa Zajovic.
Das Manifest stellt klar, dass Säkularität die Mindestvoraussetzung für einen freien Nahen Osten ist und für die Gewährleistung der Rechte von Frauen und ihrer Gleichberechtigung. Religion – verbunden mit Politik – wird gewöhnlich benutzt, Frauen zu unterdrücken. Religion wird zu oft missbraucht, Menschenrechte mit ihr zu übertrumpfen.
Dieses Manifest ist eine Antwort auf die Entwicklungen in dieser Region. Man hat die Sorge, dass der arabische Frühling von Parteien mit islamische Absichten übernommen wird und von Politikern, die die Sharia in ihren Staaten etablieren wollen. Es gibt klare Hinweise dafür, dass die islamische Karte gespielt wird, um an die Macht zu kommen. Der säkulare Impuls des arabischen Frühlings wird missbraucht zur Etablierung einer islamischen Revolution. Viele Parteien und Politiker versuchen, mit dem Versprechen von mehr Islam Wahlen zu gewinnen.
So wurden viele Säkulare, Feministen und Menschenrechtskämpfer schockiert durch Mustapha Abdul Jalil, den Leiter des nationalen Übergangsrates in Libyen, der sogleich nach den Tode Qadhafis ankündigte, dass die Sharia die Basis eines "freien" Libyen werden soll. Alle Gesetze, die nicht mit den Lehren des Islam übereinstimmen, sollten ersetzt werden. Ausdrücklich sprach Jalil hierbei von bisherigen Gesetz gegen Polygamie.
In Tunesien – wo alles begann – hat die stärkste islamische Partei des Landes in der ersten Wahl des arabischen Frühlings 90 von 217 Sitze im nationalen Parlament errungen. Zwar versprach Rachid Ghannouchi, der Parteiführer, dass die Rechte aller Tunesier von der neuen Regierung geschützt würden. Doch ist die Furcht vorhanden, die Partei könne ihre Position nutzen, die liberalen Errungenschaften des Landes zurück zu drängen.
"Wir werden" so wird Ghannouchi zitiert, "die Revolution fortsetzen für ein freies, unabhängiges, sich entwickelndes und blühendes Tunesien. Gott, der Prophet, Frauen, Männer, die Religiösen und die Nichtreligiösen sind gesichert, denn Tunesien ist für jeden."
Gott an erster Stelle? Leo Igwe versucht zu verstehen, was Ghannouchi damit meint. Gott ist kein Mensch und der Prophet vor einigen Jahrhunderten gestorben. So ist diese Aussage ein klares Signal vom geplanten verstärkten religiösen Einfluss speziell des Islam auf die Politik des Landes. Dies ist auch ein klare Signal für die kommenden Auseinandersetzungen mit allen Freunden von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
Ebenso erwartet die islamische Partei in Ägypten den Sieg, wenn die Wahlen im Land abgehalten werden. Durchweg ist das Spektrum des politischen Islam und seine Opposition zu universellen Menschenrechten in Nordafrika und im Nahen Osten bereit, den arabischen Frühling abzuwürgen.
Daher die Notwendigkeit dieses Manifestes. Menschenrechtskämpfer fordern
1. Vollständige Trennung von Religion und Staat
2. Aufhebung religiöser Gesetze im Familien-, Zivil- und Strafrecht
3. Trennung von Religion und Schulsystem
4. Freiheit der Religion oder des Atheismus nach individueller Überzeugung
5. Verbot sexueller Trennung (von Männern und Frauen) und vorgeschriebener Verschleierung (von Frauen)
Politiker sollten diese Ideale von Freiheit, Säkularität, Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Dies sind die Werte, für die die Leute gekämpft haben und für die sie gestorben sind. Dies sind die Werte aus dem Herzen des arabischen Frühlings.
Gerade die Entwicklung in Nigeria, woher aktuell erneut Angriffe radikaler Mohameddaner berichtet werden, zeigt die Wichtigkeit dieser geforderten Punkte. Allerdings hat dieser Apell, den jeder Humanist befürworten kann, nur die Wirkung des mahnenden Wortes der Vernunft. Dennoch kann diese Initiative moderate Kräfte in Nordafrika und im nahen Osten unterstützen und ihnen moralischen Rückhalt geben.
Stefan Wolff ist Professor für Internationale Sicherheit an der Universität von Birmingham. In seinem Interview mit qantara.de spricht er über Herausforderungen und Möglichkeiten nach Ende der Diktatur Qadhafis in Libyen. Voller Optimismus glaubt er, dass die Chancen gut wären, dass das Land erstmals den Weg in eine demokratische und prosperierende Zukunft beschreitet. Von den Ressourcen des Landes her gesehen ist in der Tat eine optimistische Sicht möglich, denn Libyens Anteil an der weltweiten Gas- und Ölproduktion beträgt 2 % und die Gewinne bräuchten lediglich 6.000.000 Einwohnern zugute zu kommen.
Nach dem Tod des Diktators kündigte der Übergangsrat innerhalb von 30 Tagen die Bildung einer neuen Regierung an. Bis Juni 2012 soll eine verfassunggebende Versammlung gewählt werden. "Das libysche Volk erwartet ein demokratisches politisches System, das sich auf Pluralismus gründet, auf den Respekt gegenüber den Rechten von Frauen, der Jugend und der Minderheiten. Auch erwartet die Bevölkerung, dass der Übergang zu diesem System auf friedlichem Wege erreicht wird." kommentiert dies UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon zuversichtlich.
Doch selbst Professor Wolff beschleichen Zweifel an dem glatten Ablauf. Der Bürgerkrieg kostete offenbar mehreren Zehntausend Menschen das Leben. Die Versuchung nach Rache für mehr als 40 Jahre Diktatur wird nicht einfach einzudämmen sein. So wird ein Erfolg der libyschen Revolution von verschiedenen Faktoren abhängen.
Weiter kämpfende kleinere oder auch größere Banden von Qadhafi-Anhängern werden vermutlich keine militärische Gefahr für den Übergangsrat darstellen, mögen aber den Übergangsprozess unterbrechen und verzögern. Um auch die symbolische Außenwirkung dieser Attacken zu begrenzen muss der Übergangsrat daran interessiert sein, Recht und Gesetz in Libyen durchzusetzen. Erste Maßnahme muss das Einsammeln der Waffen sein und die Einordnung der bisherigen Kämpfer entweder wieder in das Zivilleben oder in reguläre Sicherheitskräfte. Es besteht die Gefahr, dass Fraktionen innerhalb des Übergangsrates ihre bewaffneten Kräfte als Miliz behalten und ihre Meinungsverschiedenheiten im Übergangsrat damit gewaltsam austragen.
Nach dem Tod Qadhafis erwartet die Zivilbevölkerung die schnelle Rückkehr zur Normalität, verbunden mit einer wirtschaftlichen Erholung und erkennbaren Fortschritten bei der Einführung demokratischer Verhältnisse. Für jeden aufmerksamen Demokraten kann die zögerliche Entwicklung im Nachbarland Ägypten da nur warnend vor Augen stehen.
Diese Erwartungen nicht zu enttäuschen und den selbst gegebenen Zeitplan einzuhalten ist ebenso wichtig wie schwierig, denn da es Libyen ebenso wie den Nachbarländern an demokratischer Erfahrung mangelt, müssen viele Komponenten eines demokratischen Staates neu etabliert werden. Ein Blick zum Nachbar Tunesien, der Vorreiter der Revolution war, mag da hilfreich sein. Zu diesen neu zu schaffenden Institutionen gehört ein funktionierendes Rechtssystem, politische Parteien, eine freie Presse aber eben auch als Basis zu dem allen die politische Kultur, sich in einem demokratischem System überhaupt bewegen zu wollen. Politische Parteien und ihre Wähler haben also auch zu lernen, dass man sich mit der Rolle der Opposition ganz selbstverständlich zu arrangieren hat.
Nur internationale Hilfe hat den Rebellen ermöglicht, Qadhafis Diktatur abzuschütteln. Offensichtlich erwartet der Übergangsrat auch für die weitere Entwicklung internationale Hilfe, die die Gratwanderung zwischen Unterstützung der demokratischen Entwicklung und empfundener Aufzwingung eines Systems von außen zu absolvieren hat.
Auch wenn Libyen international Beistand – auch finanziell – geleistet wird, ist es doch primär Aufgabe der Libyer selbst, die Probleme der Entwaffnung der Kämpfer, die Wahlen und die Ausarbeitung einer Verfassung zu lösen. Wirtschaftlich hätte das Land aufgrund seiner relativ geringen Bevölkerung und seines Energiereichtums das Potential, ein demokratisches Modell für den "arabischen Frühling" zu werden.
Hier wird es also zum Schwur kommen, ob es einem islamisch geprägtem Land möglich ist, nach dem Ende einer Diktatur zu demokratischen Strukturen zu kommen. Wirtschaftlich sind die Voraussetzungen sogar günstiger als in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten. Dennoch hat es in Tunesien unter eben weniger günstigen wirtschaftlichen Gegebenheiten bereits allgemeine und offensichtlich demokratische Wahlen gegeben. Die Libyer sind also gefordert, es ihren westlichen Nachbarn zumindest gleich zu tun.
Quellen: http://dailytimes.com.ng/blog/islam%E2%80%99s-stranglehold-arab-spring und http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=17608&wc_id=18190
Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.
Stefan Wolffs (vorsichtigen) Optimismus Libyen betreffend teile ich nicht. Anders als in Tunesien gibt es keine breite, gebildete Mittelschicht. Und selbst in Tunesien hinderte das die Extremisten nicht daran, immerhin 40% der Wählerstimen einzusammeln. Wie soll das dann in Libyen aussehen?
Zudem hat Libyen ein zusätzliches Problem, das in den angrenzenden Staaten nicht in dieser Form existiert: die Stämme, Clans und kleine "warlords", die ausgerechnet dort sitzen, wo das Öl, der einzige Reichtum des Landes, lagert. Das mühsame Austarieren der sich widersprechenden Interessen dieser Stämme gehört auf die Positivliste des Diktators (egal mit welchen Mitteln er das angestellt hat).
Die Einführung einer Demokratie, die diesen Namen auch nur annähernd verdient, sehe ich nicht. Anders als offensichtlich Herr Wolff kenne ich eine recht grosse Anzahl Libyer. Immerhin haben über 300.000 hier in Tunesien Asyl gefunden und kehren nur äusserst zögerlich zurück. Vor allem die (kleine) Mittelschicht hat sich in unserer Gegend eingemietet. Man kann mit Ihnen sprechen und Eindrücke sammeln, was ich ausgiebig getan habe. Der Optimismus der Exillibyer hält sich in sehr engen Grenzen – was ohnehin schon ein Euphemismus ist.
Die Gleichsetzung von Religion und Politik im Islam bedeutet u.a., dass das, was man nicht gegen die Religion sagen darf – laut Koran ist Verführung (zum Unglauben) schlimmer als Töten -, auch auf die Politik zutrifft. Das hat Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in einem umfassenden Rahmen.
Die Freiheit selbst gilt nicht als Ausgangspunkt von Moral (=Gottesgesetz=Politik), da die (religiöse) Moral ein äußeres Gesetz und damit Fremdbestimmung ist. Die islamische Moral folgt nicht dem Prinzip der Moralität als Selbstgesetzgebung, die nichts anderes als die Freiheit zu ihrem letzten Grund hat. Das macht sie zur Pseudo-Moral.
Das ganze System ist schlichtweg eine Katastrophe. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, bürgerliche Selbtbestimmung – nichts im Islam lässt sich mit demokratischen Grundwerten vereinbaren.
Man kann die Menschen nicht dazu zwingen, moralisch zu sein.
Zwang muss sich auf ein Minimum beschränken, um maximale Freiheit für jeden zu gewährleisten. Das ist im Grunde das, was das Prinzip der Moralität sagen will: Die Freiheit, die sich selbst einschränkt, aus Achtung vor der Freiheit eines jeden.
Nach dem Prinzip der Moralität handelt der moralische Politiker. Er handelt aus Freiheit und seine letzte Instanz ist das Gewissen und nicht etwas Äußeres (Koran….). Aus der Achtung vor dem inneren Gesetz unterwirft er sich selbst dem äußeren Gesetz, das er als Gesetzgeber (mit)gestaltet. Aus einer Rechtsordnung und einer Politik, die dieses Prinzip nicht zur Grundlage haben, kann kein freiheitliches System resultieren. Islam als eine Form moderner Sklaverei, als Sklaverei im demokratischen Gewand?
#2 Monia am 10. November 2011 um 09:06 = Islam als eine Form moderner Sklaverei, als Sklaverei im demokratischen Gewand?
Wenn denn eine Geistesverfassung schon "Unterwerfung" heißt, ahnt man, was von ihr zu halten ist. Letztlich sind alle anderen Stifter eines religiösen Glaubens Waisenknaben gegenüber den Initiatoren des Islam, da sie ihren Gläubigen noch viel zu viel Wahlmöglichkeiten gelassen haben. Der Islam seiner Struktur nach vermied diesen "Fehler" der anderen Religionen. Was ihm leicht fiel, denn mit Christentum und Judentum und was da sondt noch in der Gegend geglaubt wurde, hatte man ja nun einige Jahrhunderte Erfahrung.
#3 ilex (E. Ahrens) am 10. November 2011 um 09:41
Wenn denn eine Geistesverfassung schon "Unterwerfung" heißt, ahnt man, was von ihr zu halten ist.
Bemerkenswert ist, daß die Bedeutung des Wortes "Islam" (die bei uns nur wenige kennen) den Arabern zur Zeit Mohammeds ja allen völlig klar war. Es wurde also nichteinmal versucht, die Sache hinter einem Euphemismus zu verstecken. Dennoch war der Islam sehr erfolgreich.
Ob heute viele Menschen bereit wären, einem Verein beizutreten, der "Folter" heißt, und dessen Statuten auch genau das für seine Mitglieder vorsehen?