Religionsfreiheit – muss das sein?

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der UNO mit 48 zu null Gegenstimmen bei acht Enthaltungen, seitens muslimischer und kommunistischer Regierungen, beschlossen.

In der heutigen Diskussion gewinnt man sehr oft den Eindruck, als sei lediglich der Artikel 18, in dem neben der Meinungs- und Gewissensfreiheit auch von der Religionsfreiheit die Rede ist, von ausschlaggebendem Interesse.

Es hört sich so an, als sei ausgerechnet dieses Menschenrecht auf Religionsfreiheit das Wichtigste von allen. Wichtiger als zum Beispiel das Verbot von Folter und Sklaverei oder die Unantastbarkeit der Person und ihres Eigentums.

Bei der Berufung auf die Religionsfreiheit bilden sich erstaunliche Fronten. Das eher linke Spektrum bis weit in die Reihen von CDU/CSU hinein aber auch die römisch-katholische und evangelische Kirche pochen darauf, dass dieses Recht selbstverständlich auch dieser  nunmehr in nennenswertem Umfang in Europa aufgetauchten Religion, dem Islam, zustünde.

Aber es erinnern konservativ eingestellte Bürger, die zumeist islamkritisch eingestellt sind, eher daran, dass dieses Recht für den Islam im Gegenzug auch den anderen Religionen in von muslimischen Mehrheiten bestimmten Nationen zugestanden werden müsse.

Bei dieser zweiten Betrachtungsweise kommen wir dem ursprünglichen Sinn von Religionsfreiheit schon beträchtlich näher. In einer politischen Landschaft, die seit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 (siehe wikipedia) durch den Grundsatz „cuius regio, eius religio“ gekennzeichnet war, stellte die prinzipiell mögliche Abnabelung von der Religion des Herrschers in der Tat einen gewaltigen Fortschritt dar, von dem islamische Länder in aller Regel weit entfernt sind. Mit anderen Worten: nicht der Staat hat zu bestimmen, nach welchem Ritus sich ein Paar trauen darf, sondern das Paar selbst. Solange es keine Zivilehe gab (erst unter Bismarck eingeführt) war dies ein bemerkenswerter Fortschritt. Eine in diesem Sinne verstandene Religionsfreiheit bedeutet im Grunde nichts anderes als eine Vorstufe dessen, was wir heute als Laizität des Staates verstehen. Er hat sich aus dem positiven oder negativen Bekenntnis seiner Bürger herauszuhalten. Wird dagegen heute von Religionsfreiheit gesprochen, so wird man mit der Nase darauf gestossen, dass damit nur die die Erhaltung und Festigung von Privilegien gemeint ist.

Laizität (am Beispiel Tunesien)

Umso erfreulicher ist es, dass in einem islamischen Land, Tunesien, eine machtvolle Demonstration für die Laizität des Staates („I laïque Tunisia“) stattgefunden hat.

Den rund 15.000 Manifestanten ging es – wie das hochgehaltene Transparent in bestechender Kürze und Eindeutigkeit zeigt –  um die Toleranz zwischen den Weltanschauungen und die Aufhebung der staatlichen Bevorzugung einer einzigen Religion.

Gleichzeitig geht aber auch um die negative Religionsfreiheit – der junge Mann ist Atheist – und die echte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und all das in einem einzigen Plakat, in einem einzigen Wort vereint. Vergleichbares war in keinem anderen der von Revolutionen erschütterten Länder zu vernehmen.

Natürlich gibt es auch in Tunesien Bewegungen konservativer Muslime, die von der Einführung eines Emirats träumen, doch scheint die Zeit über sie hinweggegangen zu sein. Die angedachte Aktion junger Frauen, den aus dem Exil zurückkehrenden Terroristen Rachid al-Ghannouchi am Flughafen im Bikini zu begrüßen, um ihm zu zeigen, wie das moderne Tunesien aussieht, scheiterte lediglich an den Wetterbedingungen. So wurde ihm nur entgegengehalten: „Allah schafft keine Jobs“ – auch dies eine bemerkenswerte Aussage, die nicht unbeobachtet blieb. Die Extremisten erhielten zwar in den Wahlen vom 23. Oktober eine erschreckend hohe Stimmenzahl, doch betonen sie unablässig, die derzeit bestehenden Freiheiten nicht antasten zu wollen. Wohl zu recht wird dies nicht wirklich von den meisten geglaubt, wie in dem guten Kommentar von Abdelhamid Gmati „Croire ou ne pas croire“ in lapresse.tn deutlich wird.

Meinungs- und Gewissensfreiheit

Das allgemeiner gefasste Prinzip der Meinungs- und Gewissensfreiheit, wie es etwa von dem Aufklärer Diderot vorgetragen wurde, und das in der französischen Revolution seinen Niederschlag fand, hätte im Grunde bereits zu diesem Zeitpunkt eine Diskussion über die Frage der Religionsfreiheit als Unterabteilung der viel weiter gefassten Meinungsfreiheit überflüssig gemacht.

Ein Beispiel kann verdeutlichen, wie schnell die beiden Freiheiten auf Kollisionskurs gelangen können. In einem „schwach-islamischen“ Land wie Tunesien bestand und besteht für bekennende Juden und Christen staatlich garantierte Kultusfreiheit.

Moscheen und Kirchen werden wegen der latent immer vorhandenen Extremismusgefahr gesondert bewacht und beschützt. Wenn man einmal davon absieht, dass laut gültiger Verfassung nur ein Moslem Staatspräsident werden kann, herrscht eine für ein muslimisches Land erstaunliche Religionsfreiheit.

Trotzdem hätte sich wohl niemand vor dem 14. Februar 2011 getraut, eine Meinung zu äußern etwa der Art, Mohammed sei wegen seiner Heirat mit der neunjährigen Aische nach moderner Rechtsauffassung ein Pädophiler. Er hätte wohl erhebliche Probleme mit der Religionspolizei bekommen. Hier steht eindeutig die „Religionsfreiheit“, die sich bereits damit als ein Privileg dekuvriert, oberhalb der Meinungsfreiheit angesiedelt.

Der Sonderfall, wenn ein Ausländer eine muslimische Tunesierin heiratet, wurde bereits vor knapp einem Jahr ausführlich dargestellt * (Liebe unter dem Halbmond). Wenn sich dann in Deutschland ein islamischer Interessenvertreter und Lobbyist wie Aiman Mazyek hinstellt und den Politikern verkaufen will, „es gibt keinen Zwang im Glauben“, dann darf man ob dieser eigenwilligen Koranauslegung durchaus nachdenklich werden.

Ganz außerordentlich bedenklich und krass gegen die Menschenrechtserklärung positioniert stellt sich die Situation in „richtig“ islamischen Ländern wie Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Afghanistan dar, deren Rechtssystem weitgehend auf der Scharia basiert.

Drakonische Strafen für Ehebrecher, Homosexuelle oder Apostaten wie Steinigung, Auspeitschung oder Köpfung sind schlicht mit unserer Vorstellung von Menschenrechten nicht vereinbar, laufen aber gleichwohl unter „Religionsfreiheit“, da es schließlich die Religion ist, die diese Regeln vorschreibt. Solche Zustände sind dermaßen indiskutabel zu Beginn des dritten Jahrtausends hiesiger Zeitrechnung, dass an dieser Stelle wohl nicht weiter auf sie eingegangen werden muss.

Die Situation in Europa

Wenden wir uns also wieder der Situation in Europa mit seinen demokratisch verfassten Staaten zu. Man sollte meinen, dass die mit der französischen Revolution erreichte Entmachtung der absolutistischen Herrscher und der mit ihnen aufs heftigste kooperierenden christlichen Potentaten sich im Sinne einer vernünftigen Laizität des Staates verfestigt hätte.

Das Gegenteil ist der Fall. In zähem Kampf und mit geschickter Lobbyarbeit ist es den Kirchen, allen voran natürlich der römisch-katholischen in den letzten 200 Jahren gelungen, ihren Einfluss auf das gesellschaftliche Leben geradezu krakenhaft wieder auszudehnen.

Ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und ihr Einfluss auf das politische Alltagsleben übersteigen dabei inzwischen bei weitem den prozentualen Anteil ihrer Anhänger. Hinzu kommen die Gier und die verfassungsrechtlich bedenkliche Forderung nach allgemein staatlichen Leistungen, die von jedem Mitbürger – gleich ob mit christlichem, muslimischem, jüdischem, atheistischem oder sonst welchem Bekenntnis – getragen werden müssen.

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) hat einen Teil der direkten, Zuwendungen in einem informativen Faltblatt zusammengestellt. Dass darüber hinaus jedoch jährlich Milliardenbeträge an die Kirchen fließen, damit diese sich mit ihren angeblichen karitativen Leistungen brüsten können, finden sich akribisch nachgewiesen im „Violettbuch“ vom Wissenschaftler Dr. Carsten Frerk.

Man kann festhalten, dass sich die Amtskirchen – anders als die Freikirchen – eine Position erarbeitet und teilweise gegen die Bestimmungen der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes erschlichen haben, die mit den Forderungen nach religiöser Neutralität des Staates nur noch entfernt etwas zu tun haben.

Wen nimmt es da wunder, wenn nun diese neue Religionsgemeinschaft Islam in ihren verschiedenen Formen daher kommt und für sich dieselben Privilegien einfordert, die den etablierten religiösen Gemeinschaften in Deutschland so ans Herz gewachsen sind?

Angesichts dieser neuen Herausforderung macht sich eine geradezu lethargische Hilflosigkeit breit. Wie viel darf man ihnen gewähren, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass diese Religion sich anschließend nicht damit zufrieden gibt, still als Gemeinde der Moslems vor sich hin zu arbeiten und den Anhängern ein spirituelles Zuhause zu geben, sondern klare und weit darüber hinaus gehende Ziele der politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft verfolgt, ganz so, wie es auch von den Kirchen praktiziert wird.

Wer da immer noch glaubt, man könne sich mit dem Islam rein theologisch auseinandersetzen, verfehlt die wirkliche Problematik. Es kann nicht darum gehen, sich gegenseitig Suren und Bibelzitate um die Ohren zu hauen, oder Diskussionen darüber anzuzetteln, welcher der propagierten Götter denn nun der bessere sei – nein: die Frage kann ausschließlich und nur politisch entschieden werden.

Doch zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Aufklärung fehlen ganz offensichtlich die Kraft und der Wille bei den im Parlament vertretenen Parteien. Muss denn wirklich erst eine neue Revolution her, um dieses Problem zu lösen?

Deutschland hat die Chance zu einem grundsätzlichen Neuanfang leichtfertig nach der Wiedervereinigung verspielt, weil eben alles „schnell“ gehen musste und es wichtiger schien, den Einigungsvertrag umgehend abzuschließen. Die ursprüngliche Version des Art. 146 im Grundgesetz sah vor, dass das Deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung nach der Vollendung der Einheit eine neue Verfassung gibt und das Provisorium von 1949 ad acta legt.

Tatsächlich aber wurde das Grundgesetz praktisch unverändert in ganz Deutschland für verbindlich erklärt und jede Diskussion umgangen. Dem Umstand, dass Deutschland sich seit 1949, als es noch unter dem Eindruck der Kriegsereignisse und den Schwächen der Weimarer Republik stand, ganz erheblich verändert hat, konnte somit nicht Rechnung getragen werden.
Es hätte klargestellt werden müssen, dass die „Religionsfreiheit“ nicht als Deckmantel dienen darf, um Privilegien oder sogar ungesetzliche Machenschaften zu schützen wie es derzeit in der unseligen Fassung des Artikels 4 im Grundgesetz der Fall ist.

Eine solche Bereinigung hätte bereits bei der Präambel beginnen müssen, mit diesem unsäglichen Satz „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, was angesichts einer deutlichen Mehrheit der Deutschen, die nicht mehr an einen persönlichen Gott glaubt, nur schwer vermittelbar sein dürfte.

Was hat eine bronzezeitliche Fiktion in einem weltlichen Gesetzestext zu suchen? Und das muss irgendwann weitergehen mit der Abschaffung der Körperschaften öffentlichen Rechts hin zu einer Organisation unter Vereinsrecht für Religionsgemeinschaften, Abschaffung der Präsenz in Ethik- und Fernsehräten, Schulkommissionen und vieles andere mehr, Abschaffung des staatlich bezahlten Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen und Abhängen der christlichen Symbole in den der Allgemeinheit zugänglichen Räumen.

Bereits mit diesen Maßnahmen hätten sich einige Probleme erledigt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer Organisation nach Vereinsrecht muss eine Satzung vorgelegt werden. Man stelle sich nun vor, Muslime organisieren sich dergestalt nach Maßgabe der Scharia und in der vorgelegten Vereinssatzung stünde, dass der Austritt aus dem Verein – die Apostasie – mit dem Tode zu bestrafen ist.

Es steht zu vermuten, dass dann auch dem heftigsten Befürworter von „Religionsfreiheit“ klar wird, dass hier etwas nicht stimmen kann. Man stelle sich des Weiteren vor, dieser Verein verlange von neu hinzutretenden Mitgliedern und auch ihren Kindern, sie müssten sich die Ohren abschneiden lassen, weil dies nun einmal vereinsrechtlich so festgelegt sei.

Und in Wahrheit wäre es noch schlimmer: sie verlangten nicht die Ohren, sondern schnippeln an den Genitalien der Mitglieder herum, was normalerweise unter Verstümmelung religionsunmündiger Abhängiger fiele, falls weithin anerkanntes Recht auf religiöse Gruppen angewendet würde.
Es ließen sich noch viele Beispiele anführen, bei denen erst eine vereinsrechtliche Betrachtung klar macht, wie viel von diesen unter „Religionsfreiheit“ segelnden Privilegien schlicht mit moderner Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Man mag einwenden, dass das ja „nur“ Muslime treffen würde, alles andere könne dagegen so weiter gehen wie bisher.

Dazu sollte man sich einmal die arbeitsrechtlichen Bedingungen anschauen, unter denen die Mitarbeiter in staatlich zu 95 Prozent finanzierten, aber von der katholischen Kirche geführten Krankenhäusern herrschen.
Apostasie wird zwar nicht (mehr) mit dem Tode bestraft, sondern „nur“ mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, arbeitsgerichtliche Prozesse der Betroffenen dagegen enden in aller Regel mit einem Sieg der Kirche – wegen einer sogenannten „Religionsfreiheit“.

Das Grundgesetz

Neben der Präambel, die geändert gehört – zum Glück ist es ja den Vatikanparteien Deutschlands im Parlament nicht gelungen, diesen Unsinn auch noch in den Lissabon-Prozess einzubringen – muss endlich eine Diskussion um die Ausgestaltung von Artikel 4 Grundgesetzt angestoßen werde.

Die entscheidenden Punkte finden sich in Absatz 1 und 2:

1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Besonders der zweite Absatz stellt einen juristischen Stolperstein ersten Ranges dar, weil unter ihm so ziemlich alles subsumiert werden kann, was den Religionsgemeinschaften gerade so in den Sinn kommt.

Es gibt keine ausdrücklich genannten gesetzlichen Beschränkungen. Das Mindeste, das erreicht werden müsste, ist ein Zusatz in diesem Grundgesetzartikel, wie er sich im UN-Zivilpakt aus dem Jahr 1993 findet:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

Oder in anderen Worten ausgedrückt: „Alles, was den Bürgern eines Staates erlaubt ist, soll auch gläubigen Bürgern erlaubt sein – und nicht mehr“.

Eine dergestalt begründete Eingrenzung in die allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen könnte die zu beobachtenden Auswüchse verhindern – zumindest eindämmen – und böte gleichzeitig den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass der Islam sich nicht auch noch die Privilegien einverleibt, die den anderen derzeit zur Verfügung stehen.

Wenn man davon überzeugt ist, dass ein solcher Verfassungszusatz ein dringliches Desiderat darstellt, sollten die zu ihrem Inkrafttreten erforderlichen Maßnahmen von den humanistischen Institutionen – notfalls auch auf dem Petitionsweg – umgehend eingeleitet werden. Auf Unterstützung durch die kirchliche Lobby wird man dabei aber wohl verzichten müssen.

Somit steht für mich fest: Die Religionsfreiheit, in dem Sinn wie sie heute ausgebeutet wird, gehört abgeschafft

* Eine kleine Ergänzung zu Tunesien: Das Dekret 73, das Tunesierinnen vorschrieb, nur Moslems heiraten zu dürfen, wurde ausser Kraft gesetzt. Und auch ansonsten sind nunmehr alle Regelungen, die Frauen diskriminieren (Ehe-, Familien- und Erbrecht, uam.) inzwischen durch neue Gesetze ausgemerzt worden.

 

 

 

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33 Antworten auf Religionsfreiheit – muss das sein?

  1. Indianerjones sagt:

    Bravo Frank, der Bericht ist mehr als nötig, hervorragend…!:D

    Ich lebe ja nun auch schon ein bischen mehr als 5 Jahrzehnte, aber das mit Religionsfreiheit war nie ein Thema, es interessierte schlicht niemanden, bis zu einen gewissen Knackpunkt, denn du ja oben deutlich benannt hast.Erst seid dieser unerwünschten Zuwanderung, das auch noch mit einen Glaubenszuerkennungskriterium, das aussieht wie die Sichel von Miraculix im Schlepptau ,der übrigends eine hervorragende Suppe kochen konnte, war das kein Thema, nun aber kriechen seid so 15 Jahren ,alle "heiligen" Krieger aus ihren Löchern hervor.

    Ich sage dazu, wer aus Löchern kriecht kann auch wieder dorthin zurück.:nerd:

  2. Indianerjones sagt:

    #1

    Das mit der Verfassung nach der Wiederverieningung ist ein sehr schwarzer Punkt, glauben die Verantwortlichen denn da wirklich, das hier niemand das weiß mit GG…2 deutschen Staaten nach 1949 und der Vorschrift, das dies zu einer Verfassung führen soll nach einer Wiedervereinigung?:nerd:

  3. Indianerjones sagt:

    #1

    Ich will lieber nicht erklären woher ich das weiß das Miraculix ne prima Suppe kochen konnte, kann aber versichern, das ich als Kind nicht in den Kessel gefallen bin.:nerd:

  4. Argutus sagt:

    Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Wie pervers dieser Grundsatz ist, erkennt man leicht, wenn man sich vorstellt, es gäbe in analoger Weise auch eine Spaßfreiheit: "Die ungestörte Ausübung von Späßen ist gewährleistet".

    Darauf könnte man sich beispielsweise berufen, wenn man Leute erwürgt ("Die schauen so lustig, bevor sie sterben")

  5. #4 Argutus am 11. November 2011 um 07:23  

    Der Absatz 2 des Grundgesetzartikels über Religionsfreiheit "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. " ist kein Problem, denke ich. Jedes Recht eines Einzelnen endet ja da wo die Rechte des Anderen dadurch beeinträchtigt oder gar aufgehoben werden. Das gilt natürlich auch für die Religionsfreiheit! Freie Religionsausübrung kann also niemals bedeuten. die Kinder und Erwachsene zum Glauben zu zwingen, anvertraute Heimkinder zwangsarbeiten zu lassen und zu mißhandeln, Kinder zu verstümmeln, Frauen zwangszuverheiraten oder unter den Schleier zu zwingen oder sonstwie schlecht zu behandeln usw.usf. !!

    Zu Recht werden in dem Artikel die Privilegien für Religionsgemeinschaften kritisiert (in Europa bisher hauptsächlich die der christlichen Kirche). Doch das berührt die garantierte Religionsfreiheit überhaupt nicht. Da geht es nur um einfache Gesetze, die man ändern könnte, ohne ein Freiheitsrecht zu beschädigen. 

    Religionsgemeinschaften den Status eines Vereins und nicht den einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu geben, scheint mir eine gute Idee.

    Die außerordentlichen Privilegien der Kirchen, speziell in Deutschland haben hauptsächlich ihren Ursprung im Konkordat von 1933, das Hitler mit der Katholischen Kirche abschloss. Im Gegenzug akzeptierte diese Hitlers Machtübernahme und die totale Herrschaft der Nationalsozialisten und opferte dafür die bürgerlich-katholische Zentrumspartei.   

    So etwas kann und sollte rückgängig gemacht werden! Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre das aber nicht, eher im Gegenteil!

    Viele Grüße

    Jens Christian Heuer

  6. Frank Berghaus sagt:

    #5 Jens Christian Heuer am 11. November 2011 um 12:54

    Ein Eintreten für die Religionsfreiheit als Unterkategorie der Meinungsfreiheit macht überall dort Sinn, wo man möglichst ein Minimum erreichen möchte, also zum Beispiel in Saudi-Arabien.

    Sobald aber eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht (also nicht nur auf religiöse Belange bezogen), wird die Unterkategorie überflüssig und dient nur noch dazu, in Richtung Privilegien zu entarten, wenn sie nicht entfernt oder zivil- und strafrechtlich eingegrenzt wird.

    Ich möchte an dieser Stelle ungern missverstanden werden.

  7. Argutus sagt:

    #5 Jens Christian Heuer am 11. November 2011 um 12:54

    Der Absatz 2 des Grundgesetzartikels über Religionsfreiheit "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. " ist kein Problem, denke ich.

    Ich sehe da schon ein Problem, denn wenn von Anfang an nicht die Absicht bestanden hätte, die Religionsausübung zulasten anderer Menschen und Rechtsgüter zu priviliegieren, dann wäre dieser Satz ja gänzlich überflüssig.

    Jeder darf Sport treiben, solange damit keine Gesetze verletzt oder Rechte anderer beeinträchtigt. Deshalb brauchen wir auch keinen Grundgesetzartikel "Die ungestörte Sportausübung wird gewährleistet".

  8. badhofer sagt:

    Die vergessene Macht des Katholizismus
    (Die Taufe und der Glockenturm)

           Die Methode ist so einfach wie sie alt ist:

    Die Taufe:
       Einem Säugling gießt man Wasser über den Kopf. Das schockartige Unbehagen durch das kalte Wasser, die Trennung von der Mutter durch den Taufpaten und die ungewohnte Umgebung gibt dem Kleinkind das Gefühl von Hilflosigkeit. Dieses Empfinden verbindet sich unzertrennlich mit der Akustik des Glockengeläutes zu einem psychologischen Bild. Dieses Bild setzt sich in das unbewusste Denken fest.

    Der Glockenturm:
       Später im Leben: Jeder Glockenton aktiviert im Bewusstsein (je nach Sensibilität mehr oder weniger) das Unbehagen, dieses Ausgeliefertsein, die Hilflosigkeit, die man damals bei der Taufe empfunden hat.

    Flächendeckendes Glockengeläute von den Kirchtürmen rund um die Uhr war viele Jahrhunderte lang die Garantie für eine lebenslange, unbewusste Hilflosigkeit des Getauften gegenüber den Machenschaften des Katholizismus.

    Eine primitive Anwendung dieser Methode findet man auch auf einer Weide mit Kuhglocken und Kühen!

  9. Argutus sagt:

    Alles, was den Bürgern eines Staates erlaubt ist, soll auch gläubigen Bürgern erlaubt sein – und nicht mehr

    Genau das wäre die Rechtslage, würde die Religion in gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht erwähnt werden. Damit wäre sie kein Parameter, der auf irgend etwas Rechtliches Einfluß nehmen könnte.

    Es gibt zwei Gruppen von Menschen: solche, die Briefmarken sammeln, und solche, die das nicht tun. Keine der beiden Gruppen ist gegenüber der anderen gesetzlich bevorzugt oder benachteiligt, weil sich nämlich der Staat für das Briefmarkensammeln überhaupt nicht interessiert. Und für die Religion sollte er sich ebensowenig interessieren.

  10. KDL sagt:

    Ich bin auch der Meinung, dass die "Religionsfreiheit" ersatzlos aus dem GG gestrichen werden soll. Denn dieses Recht wird von Eiferern aller Religionen gerne dazu benutzt, um die anderen (wirklich essentiellen) Menschenrechte auszuhebeln. Zudem ist es aus Sicht der anderen Religionen nur konsequent, die gleichen Sonderrechte einzufordern wie sie die christlichen Kirchen auch haben. Leider wollen das viele Christen nicht verstehen und ich (aber auch Argutus) wurden deswegen in einem anderen Blog (fängt mit "P" an ;-) ) heftigst attackiert. Dabei haben wir stets klar ausgedrückt, dass wir keineswegs das Ausüben von Religionen verbieten wollen, aber wollen, dass sich aber der Staat aus dem Thema Religion völlig raushalten soll.

    Da passt zum Thema was ich heute in der Tageszeitung gelesen habe: "Die Synode der evangelischen Kirche hat das Streikverbot für Mitarbeiter der Diakonie bekräftigt". Mit welcher Begründung  haben die Kirchen Sonderrechte?

  11. Frank Berghaus sagt:

    #10 KDL am 11. November 2011 um 19:44

    Bei dem Blog, den du andeutest, würdest du mit einem Link auf meinen Artikel den sofortigen Rauswurf provozieren :-)

  12. Argutus sagt:

    #10 KDL am 11. November 2011 um 19:44

    Mit welcher Begründung  haben die Kirchen Sonderrechte?

    Daß sie sie haben wollen, ist verständlich. Daß sie sie frech in Anspruch nehmen, ist eine Unverschämtheit, aber bei einer so arroganten Organisation nicht verwunderlich. Daß aber der Staat ihnen diese Privilegien gewährt (und damit auch noch wichtige Prinzipien der Zivilisation verletzt) ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar

  13. Uwe Lehnert sagt:

    Sehr schöner und erhellender Beitrag, der wieder einmal deutlich macht, welcher Wildwuchs im Laufe der geschichtlichen Entwicklung im Verhältnis Staat und Religion entstanden ist. Was unsere Verfassungshüter, die es ja sonst sehr genau nehmen mit der Auslegung unseres Grundgesetzes, offenbar überhaupt nicht stört, sind die diversen Widersprüche innerhalb der Verfassung. Besonders bemerkenswert in dieser Hinsicht ist der Artikel 137 der Weimarer Verfassung, der unterhalb des Artikels 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland immer noch Gültigkeit hat. Dort ist von der Selbstverwaltung der Kirchen die Rede, die diese übrigens selbstherrlich längst in eine Selbstbestimmung umdeuten durften. Aber ist das so verwunderlich bei einem Verfassungsgericht, das sich regelmäßig in sog. Arbeitskreisen mit der Kirche trifft und sich dort „abstimmt“?

    So kennen z.B. allgemeines und kirchliches Arbeitsrecht Menschen mit unterschiedlichen Grundrechten. Wer in kirchlichen Diensten steht (z.B. bei der Caritas, Diakonie oder einem konfessionellen Krankenhaus), muss katholisch oder evangelisch sein, ist auf den christlichen Lebenswandel verpflichtet (keine Homosexualität, keine uneheliche Kinder, keine Lebenspartnerschaft ohne gültige Ehe u.v.a.m.) und hat z.B. kein Streikrecht. Dies obwohl dieser Arbeitsplatz zu etwa 95% vom Staat und den Sozialkassen finanziert wird. Hier liegen somit klare Verfassungsverstöße gegen Grundrechte in mindestens zwei Fällen vor: Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und damit des Verbots der Benachteiligung aufgrund des Glaubens (Artikel 3, Absatz 3) sowie Verstoß gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, wonach Abreden, die dieses Recht einschränken oder behindern, nichtig sind (Artikel 9, Absatz 3). Dass Ausnahmen bei Tätigkeiten in so genannten „verkündigungsnahen Bereichen“ Sinn machen (z.B. beim Pressesprecher einer Glaubensgemeinschaft), ist nachvollziehbar. Sie stellen aber von der Größenordnung überhaupt keine relevanten Zahlen dar, denn die meisten Beschäftigten sind Dienstleister in Form von Küchenhilfen, Reinigungspersonal, Pflegekräften, Handwerkern u.ä., die mit Verkündigung in keiner Weise befasst sind. Die Kirche zwingt somit verzweifelt Arbeitssuchende in die Kirchenmitgliedschaft und der Staat hilft ihr dabei.

    NSDAP und SED haben sich einst Staat und Gesellschaft zur Beute gemacht. Heute ist das die Kirche, die krakenhaft – wie oben sehr bildhaft formuliert wurde – in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche eingedrungen ist.

  14. Rechtspopulist sagt:

    Das Grundproblem lässt sich anhand eines fingierten Aquariums veranschaulichen:

    In deisem leben also zunächst allerlei Fische, dicke und dünne, gelbe, blaube, bunte, manche schimmern silbern andere sehen eher langweilig aus. Sie haben aber untereinander keine Interessen, jede Art führt somit problemlos ihr Dasein.

    Nun wird plötzlich eine Art angepriesen, die besonders schön sein soll: der Monofisch.

    Es wird also der Monofisch angeschafft und ins Aquarium gesetzt. Was tut er dort? Das übliche Futter interessiert ihn so gut wie gar nicht. Er jagt und frisst die anderen, zeigt eine beispiellose Fortpflanzungsrate und schon nach kurzer Zeit ist das bis dato bunte Treiben beendet. Es wimmelt nur so von Monofischen, während alle anderen Arten ausgestorben sind.

    Inzwischen ist aber eine andere Art Monofisch auf dem Markt, die noch aggressiver, aber dafür eher behäbig und plump ist. Davon werden, damit's nicht zu langweilig wird, Exemplare ins Wasser gesetzt, so dass unter den Monofischen nunmehr ein heftiger Kampf entbrennt.

    Besorgte Köpfe fragen sich: Wie schützen wir die Monofische vor sich selbst?

    Das eigentliche Problem ist aber der Monofisch als solcher …

    Mit den anderen Zierfischen gab's solche Probleme nämlich nicht.

  15. Rechtspopulist sagt:

    "fingiert" ist unpassend. Natürlich soll das nicht vorgetäuscht sein, sondern nur erdacht … 8-)

  16. gottmagus sagt:

    Das Grundrecht heißt "Freiheit von Religion und Weltanschauung". Dieses Grundrecht ist dann verwirkt, wenn es ausgeübt wird auf Kosten der Rechte anderer und anderer Grundrechte.

    Es ist ein wichtiges Grundrecht. Nur eben haben verschiedene religiöse Strömungen, Konfession, Bewegungen und co kein Anrecht auf dieses Grundrecht, wenn sie ihre Anhänger

    – durch Lüge, Zwang oder Betrug gewinnen (Missionswerke, Wunderwirker, die bezahlte    Schauspieler von ihren Gebrechen heilen oder gar Sympathisanten von den Toden erwecken, …)

    – durch Anwendung psychologischer und rhetorische Tricks gewinnen

    – durch Zwang in der Gemeinschaften halten

    – sie sich gegen die wissenschaftliche Wahrheitsgewinnung und Art zu arbeiten stellt         

    – sie ihre Anhänger von der Welt isolieren oder in einen goldenen Käfig sperren

    – sie ihre Anhänger auffordern auf Menschenrechte zu verzichten und das erzwingen

    – sie die laizistischen Menschenrechte nicht akzeptieren, sondern eine abgespeckte             theistische einfordern

    – gegen die Menschenrechte verstößt (darunter lassen sich die meisten anderen Punkte  auch zusammenfassen)

    Die Freiheit von Religion und Weltanschauung hat auch heute nich ihren Wert verloren, man muß nur darauf hinweisen, daß dieses Menschenrecht nicht über den anderen steht und Religionen und Weltanschauung sich in bestimmten Fällen nicht auf dieses Grundrecht berufen können.

    Verzichtet man auf dieses Grundrecht, kann man als Humanist gleich einpacken, denn man legitimiert, daß Menschen auch auf Grund ihrer weltanschaulichen oder religiösen Ansichten verfolgt werden.

    Die Freiheit von Religion und Weltanschauung gilt für Menschen und nicht für religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaften, nur weil die Anhänger einer Religion oder Weltanschauung Rechte haben, gelten diese Rechte nicht für jeweilige Gemeinschaft.

    Eine Religion oder Weltanschauung hat eine ganz andere rechtliche Stellung und kann nicht auf Menschenrechte pochen, auch wenn zu viele Menschen meinen, dies sei in Ordnung.

    Wozu diese langen Tiraden und diese unnütze Trennung von Religionsfreiheit und Freiheit der Weltanschauung bringen, wenn es auch viel kürzer, neutraler und eleganter geht?

    Der Freiheit von Religionen und Weltanschauungen sind klare Grenzen gesetzt, das muß man nicht begründen oder als Novum anpreisen, sondern der Menschheit klar machen und aufzeigen.

  17. Frank Berghaus sagt:

    #16 gottmagus am 14. November 2011 um 11:06

    Verzichtet man auf dieses Grundrecht, kann man als Humanist gleich einpacken, denn man legitimiert, daß Menschen auch auf Grund ihrer weltanschaulichen oder religiösen Ansichten verfolgt werden.

    Eben gerade nicht, da es durch die höherstehende Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Der "Freiheit" der Religionen sind eben bedauerlichweise keine wirklichen Grenzen gesetzt, sondern sie nehmen sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Privilegien heraus, die ihnen nicht zustehen.

  18. Argutus sagt:

    #16 gottmagus am 14. November 2011 um 11:06

    Die Freiheit von Religion und Weltanschauung hat auch heute nich ihren Wert verloren

    Die Freiheit von Religion und Weltanschauung steht überhaupt nicht zur Debatte. Nichteinmal in einer Diktatur ließen sich diese Dinge verbieten, weil der Mensch eine Glaubensüberzeugung, die er hat, ja nicht um einem Gesetz zu gehorchen willentlich aufgeben kann.

    Beim Prinzip der Religionsfreiheit geht es auch nicht darum, sondern um religiöse motivierte Handlungen, die gestattet werden, obwohl die gleichen Handlungen jenen Menschen, die nicht religiös motiviert sind, verboten werden.

    In Deutschland beispielsweise dürfen aus religiösen Gründen Tiere geschächtet oder männliche Babies genital verstümmelt werden, was normalerweise nicht erlaubt ist.

    Die Religionsfreiheit dient ausschließlich dazu, religiöse Menschen gegenüber nicht religiösen zu bevorzugen. Um nichts anderes geht es, denn alles das, was jeder Bürger darf, ist ja ohnedies in gleichem Maße auch allen gläubigen Bürgern erlaubt. Dafür bedarf es keiner Religionsfreiheit – nur für zusätzliche ungerechtfertigte Privilegien.

  19. pinetop sagt:

    Man stelle sich vor, eine Religion in Deutschland würde darauf bestehen, dass Erstgeborene dem Feuergott oder die Herzen der Verbrecher dem Sonnengott zu opfern sind. Die Befürworter einer Religionsfreiheit im Grundgesetz kämen argumentativ gewaltig in´s Schleudern. 

  20. pinetop sagt:

    Wenn eine Religion für Glaubensabtrünnige und Ehebrecher den Tod fordert, sollte dies unsere religionsfreundlichen und grundgesetztreuen Politiker veranlassen endlich Schlussfolgerungen zu ziehen. Bisher haben sie sich meisterlich davor gedrückt.

  21. Argutus sagt:

    #20 pinetop am 14. November 2011 um 16:28

    Bisher haben sie sich meisterlich davor gedrückt.

    Dieses Drücken erfolgte in der Weise, daß man jene Moslem, die nichts nach unserer Rechtsordnung Verbotenes (wie beispielsweise die Tötung der Apostaten) fordern – mit anderen Worten also Häretiker – zu echten Moslems erklärte und jene, die ihre Religion noch ernst nehmen und eine solche Verwässerung ablehnen, zu bösen "Islamisten".

    Besonderns pervers ist eine in England gültige Sprachregelung: Alles, was Moslems wegen ihrer Religion tun, das gegen die britische Rechtsordnung verstößt, heißt dort offiziell "anti-islamic action" – mit der Begründung, daß es (allerdings nur bei den Ungläubigen) das Ansehen des Islam als friedliebende, kultivierte Religion beschädigt.

  22. Rechtspopulist sagt:

    #21Argutus am 14. November 2011 um 16:49

    Respekt! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. :-)

  23. TimK sagt:

    #20 pinetop am 14. November 2011 um 16:28

    Wenn eine Religion für Glaubensabtrünnige und Ehebrecher den Tod fordert, sollte dies unsere religionsfreundlichen und grundgesetztreuen Politiker veranlassen endlich Schlussfolgerungen zu ziehen.

    Soll das denn etwa auch für das Christentum gelten? In 5. Mose 22,24 heißt es ja:

    "Wenn ein unberührtes Mädchen mit einem Mann verlobt ist und ein anderer Mann ihr in der Stadt begegnet und sich mit ihr hinlegt, dann sollt ihr beide zum Tor dieser Stadt führen. Ihr sollt sie steinigen und sie sollen sterben."

  24. pinetop sagt:

    # 23 TimK

    im Grundsatz ja. Als Atheist stehe ich nicht im Verdacht für das Christentum Partei zu ergreifen, aber man sollte in der Beurteilung auch die gegenwärtigen Sachverhalte berücksichtigen. Auf den Punkt gebracht: Wann haben Christen zuletzt eine Frau auf den Scheiterhaufen gebracht und wann haben zuletzt Moslems eine Frau gesteinigt? 

    Oder: In der grundsätzlichen Betrachtung kann man dies gleich bewerten. In der politisch-praktischen Beurteilung muss man fragen, von welcher Religion mehr Gefahr für die heute lebenden Frauen ausgeht. 

  25. Arzu Toker sagt:

    Ich bin für die Trennung von Staat und Kirche prinzipiell. Aber wenn wir die Islamisierung in Deutschland betrachten, dürfen wir nicht vergessen, dass die bundesdeutsche Politik, Namentlich Herr Schäuble mit der politisierung der Religion und Migranten angefangen hat. Durch seine Politik wurden die islamichen Gruppen Salonfähig. Er hat nicht die Menschen angesprochen, die seit Jahrzehnten sich für eine Aufklärung und Integration der Migranten aus muslimisch vorherrschenden Ländern einsetzen, sondern die islamischen  Gruppen. Er hat den deutschen Staat von diesen Gruppen knien lassen, d.h. sie gebeten den Staat zu beraten, wie Migranten integriert werden können. Zudem wurden seit den siebziger Jahren den saudischen Kräften erlaubt in Deutschland aktiv zu werden und sogar unter dem Deckmantel Akademie (Bonn), islamistische Förderzentren zu unterhalten.
    Das sind die Hauptübel, warum die islamistischen Gruppen stärker werden. Dieser Machtbesessene Schäuble schlawienert sich durch die Politik ve Aal und richtet die Entwicklung unserer Gesellschaft zugrunde.

  26. Antonius Esser sagt:

    Ich sehe in allen Schrift- und/oder Buchreligionen das gleiche Problem. Wenn es hart auf hart kommt, werden sie sich immer auf das Festgeschriebene ihrer heiligen Bücher berufen können.
    Im Katholozismus erfolgen sogar Verschärfungen durch unwiderrufliche Dogmen.
    Nicht eine Aussage der Religionsrepräsentanten relativiert in irgend einer Weise deren religiöses Schrifttum, deklariert als heilige, i. e. unaufgebbare, Bücher.
    Ist auch logisch, gilt doch die simple Gleichung: Schriftlich, unabänderbar, verbindlich-weltweit und wahr. Jede Grundgesetzänderung hat diese perfide und subtile Faktenlage zu berücksichtigen.
    GG-Novellierungen haben m. E. alle 10 Jahre zu erfolgen, da Sprache lebt und sich ändert.

  27. Indianerjones sagt:

    #26 Antonius Esser am 22. März 2012 um 18:49
    @ Vielen Dank Antonius, für diese kleine "Zeitreise", nach Monaten kann ich nun darauf folgern,das die gesondert abgegebene "Verpflichtung" zur Einschreibung ,der Religionsfreiheit  in das GG nicht so konform ist!:nerd:…..nachhaltig natürlich, versteht sich!

  28. Abu Sheitan sagt:

    #25 Arzu Toker
    Leider kommt dieser Aspekt meist bei allen Diskussionen zu kurz.
    Im Vordergrund steht meist die mehr oder weniger große Empörung über die frechen  Forderungen der Religionsfunktionäre, also  Religionsfrechheit statt Religionsfreiheit.
    Schäuble betont, dass der Islam gewünscht wird (von wem und warum, verschweigt er) und aktuell rät Kauder den Mohammedanern, noch mehr Moscheen zu bauen.
    Den Religioten kann man es nicht verübeln, wenn sie nach der Macht greifen und versuchen, jegliches Vakuum auszufüllen. Dass sie streckenweise Hand in Hand gehen und sich die Beute vorläufig teilen, ist verständlich. Insgeheim hofft dennoch jede Seite auf ihren nachhaltigen Endsieg über Ungläubige und Mitbewerber.
    Die Islamisierung ist das Symptom einer kranken und immunschwachen Gesellschaft,  die ideologisch verblendet ihrem Ende entgegendämmert. Wir brauchen keine Energiewende, sondern eine Geisteswende, ein Ende der Verblödung.

  29. pinetop sagt:

    Die individuelle Religionsfreiheit kann man nur als Teil einer allgemeinen Gewissensfreiheit begreifen. Sie entstand nach dem Dreißigjährigen Krieg als alle Beteiligten einsehen mussten, dass es nicht möglich ist, die Andersgläubigen zu vernichten. In der Anfangszeit war Religionsfreiheit kein Ausdruck einer liberalen und toleranten Haltung, sondern lediglich ein modus vivendi. Ähnlich auch in den nordamerikanischen Kolonieen. Die Angehörigen der verschiedenen Konfessionen – Presbyterianer, Methodisten, Anglikaner (heute in den USA: protestant episcopal), Puritaner (congregationalists), Mennoniten, Baptisten und andere – beäugten sich mit Mißtrauen, waren aber nicht in der Lage, ihre Auffassung durchzusetzen. Erst mit der Loslösung Amerikas von der britischen Krone wurde die Religionsfreiheit als ein hoher Wert verstanden, der auch heute noch die amerikanischen Empfindungen bestimmt. Die politisch notwendige Religionsfreiheit wurde später als Wert an sich begrüßt und wurde zum Vorläufer einer allgemein akzeptierten Gewissensfreiheit. Wenn in einer Gesellschaft die individuelle Gewissensfreiheit als hoher Wert geachtet und verteidigt wird, dann ist die Verteidigung einer individuellen Glaubensfreiheit schlicht und einfach überflüssig.
     
    Religionsfreiheit kann aber zu Konflikten führen, wenn nicht nur Individueen mit Freiheitsrechten ausgestattet sind, sondern auch Kollektive. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, Kollektive – Vereine, Gesellschaften, Religionsgemeinschaften oder Parteien – mit diesen Rechten auszustatten. Entstehen keine Konflikte, sind kollektive Freiheitsrechte ein "nice to have" und genau genommen überflüssig. Entstehen Konflikte zwischen den Rechten eines Individuums und den Rechten eines Kollektivs wird sich jeder Liberale für das Individuum entscheiden. Auch die FDP beschwört seit Jahrzehnten die Freiheit des Individuums in ihren Sonntagsreden und Schriften.
     
    Absolut unverständlich für aufgeklärte Menschen ist die Tatsache, dass einige Kollektive besonders privilegiert werden. Es ist nicht einzusehen, warum religiös motivierte Gemeinschaften mit mehr Rechten ausgestattet werden als Trachten- oder Taubenzüchtervereine.
     
    Eine spezielle und grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und in einer offenen Gesellschaft überflüssig und sogar schädlich. Sie gehört abgeschafft.
     
    Als Ärgernis ersten Ranges empfinde ich, dass sich die FDP, die dem Individuum in ihren Sonntagsreden huldigt, in der Beschneidungsdebatte der letzten Wochen auf die Seite eines Kollektivs geschlagen hat und die Rechte des Individuums schändlich verraten hat.  

  30. Argutus sagt:

    #29 pinetop am 31. August 2012 um 11:00

    Es ist nicht einzusehen, warum religiös motivierte Gemeinschaften mit mehr Rechten ausgestattet werden als Trachten- oder Taubenzüchtervereine.

    In der Tat! Solange religiöse Vereine keine Gesetze übertreten, hat der Staat sie zu tolerieren, aber irgendwelche Begünstigungen dürfen sie nicht bekommen. Das widerspricht dem Säkularitätsprinzip.

    Eine spezielle und grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten und in einer offenen Gesellschaft überflüssig und sogar schädlich. Sie gehört abgeschafft.

    Das könnte auch ich geschrieben haben.

    Ich bin für die ersatzlose Streichung der Religionsfreiheit ohne Wenn und Aber. Einfach weg damit.

  31. micha vRhein sagt:

    Statt "Freiheit von Religion …" sollte es besser heißen: "Freiheit vor Religionen …" Andererseits beißen sie nicht, wenn sie friedlich ausgeübt werden und das Keilen von Mitgliedern unterlassen. Sobald Religionen staatliche Unterstützung bekommen, ist es aus mit den Freiheiten; dann sprießen Gesetze wie aus der Straßen-Verkehrsordnung und man hat die religiösen Knöllchen andauernd an der Stirn kleben.

    Irgendjemand oben hatte Taufe, zu kalt für Baby und Glocken-Geläute zusammengebracht. Auch Glocken wurden "getauft". Bronze-Glocken mit Reliefs und Inschriften. Katholische und evangelische. Dann auf den Glockenstuhl in das Geläute gehievt. Dann wurde das Klang-Ensemble getestet. Die Geschichte der Kirchenglocken ist unsere westliche Identität. Sie sollten wir nicht wegwerfen. Noch sind sie ein stärkeres Bollwerk gegen den aufgestachelten Islam als Aufklärung, Humanismus und Giordano-Stiftung zusammen. Sie widerstanden Hitler, der sie für Kriegszwecke einschmelzen wollte. In Glockenlagern im Norden Deutschlands arbeiteten Historiker und Denkmalpfleger fieberhaft an ihrer Rettung vor den Nazis, bis sie eines Tages auf Waggons wieder zurück rollten in ihre Gemeinden, oft ihre Kirchentürme nicht mehr vorfanden, in noch erhaltenen Kirchen "Unterschlupf" fanden. Restaurierungen wurden erforderlich. Glocken-Gießereien nahmen ihre Arbeiten wieder auf. Glockensachverständige kletterten auf die Türme, um die oft einmalig schönen Klänge zu dokumentieren. Von den anderen Musikinstrumenten, den Carillons, will ich gar nicht reden, Weltkulturerbe manche!

    Wir wollen doch auch andere Kulturen auf der Erde verstehen, oder?

  32. Sehr guter Artikel, Danke!

    Wie Du ja ev ja noch weißt, bin ich schon lange für eine Abschaffung oder zumindest Korrektur des Abs 2 des Art 4 GG, da er gerade bei juristischen Laien, aber auch so manchem womöglich weltanschaulich selbst nicht unbefangenen deutschen Richter „Verwirrung“ auszuüben scheint.

    Eindrucksvoll liest sich da das letzte Urteil im „Scientology“-verfahren an, indem das Gericht die verschiedenen vorhergehende Urteile irgendwelcher Amts- und Landgerichte in der Luft zerreißt.

    So stellt das Gericht nicht nur fest, das der Abs 2 „überall dort seine Schranken findet“, wo andere Grundrechte berührt werden, vor allem aber, das sich der Abs 2 keinesfalls nur auf „Religion“ beziehe, sondern auf ebendie im Abs 1 formulierten Bekenntnisse, Meinungen, überzeugungen usw.. – dies jedenfalls verfassungsrechtliche Interpretation sei.

    Aber gerade an diesem Punkt scheiden sich die Geister soweit, das diese Interpretation noch lange nicht bei jedem Amtsrichter in Bayern oder anderswo angekommen scheint. Die Ueberzeugung, Religion stünde über anderen Bekenntnissen / Ueberzeugungen, ist verbreitet wie eh und je – die gesamte Privilegisierung bezieht man aus ebendiesem Absatz 2.

    Natürlich machen viele Teligionsfans große Augen, wenn man ebendiese höchstjuristische Interpretation, die nur das Bekenntnis kennt, nicht aber zwischen „Religion“ u.a. Ueberzeugungen / Ideologien untescheidet, weil der Staat gar nicht unterscheiden darf, ebensowenig darf er das anderen übertragen, darlegt, das zB der Artikel JEDEs Bekenntnis gleichgestellt betrachtet, denn natürlich ist es kaum vorstellbar, das auf einmal jeder für sein Bekenntnis, SEINE Ueberzeugung ebendie Privilegien eingeräumt bekommt wie die, die man – warum auch immer – „offiziell als Religion anerkennt“, sie wie „selbstverständlich“ erhalten.

    Dann aber dürfte man feststellen, das diese Privilegien widerrechtlich sind, weil Privilegien einer Gleichstellung prinzipbedingt entgegenstehen. Das nun diverse Muslime sich als nächste in die Reihe stellen, ist absehbar, und schon jetzt gibt es (wie erst jüngstens in HH) „Gutachten“ darüber, ob es sich denn um „echte Religion“ handele (eine höchst bedenkliche, weil zu erwartende Entwicklung) wo man zB behauptet, ein „wesentliches Indiz“ für die „Religiösität“ sei, das es eine „aktive Jugendarbeit“ gäbe – demnach wäre jeder Feuerwehrverein ja „Religion“…

    Ich freue mich daher über über jeden, der sich hier ebenso für Aufklärung oder Korrektur öffentlich einsetzt, denn bisher sind die Stimmen derer, die das nicht hören wollen, die mit Abstand lautesten wie gehörtesten…

  33. Die Religionsfreiheit abzuschaffen würde bei denjenigen, die sich darauf berufen und die sie sehr großzügig (zu eigenen Gunsten) interpretieren, vermutlich keinen Sinneswandel herbeiführen, sondern eher im Gegenteil zu einer Verhärtung von Positionen führen.

    Deshalb gilt es m.E., immer wieder die Grenzen des Rechts der Religionsausübung aufzuzeigen und dies mit klaren rechtsstaatlichen Argumenten zu untermauern.

    Wenn jemand z.B. meint, das Recht zu haben, im Rahmen der ungestörten Religionsausübung Straftaten zu begehen, dann kann man ihm erläutern, warum dies nicht gut ist.

    Dass das Begehen von Straftaten im Rahmen der ungestörten Religionsausübung derzeit in Deutschland aufgrund des § 1631d BGB (in Grenzen) erlaubt ist, ist m.E. einer gesellschaftspolitischen Abwägung geschuldet. Doch darüber muss man diskutieren, und man sollte diejenigen, die darauf beharren, diese Straftaten begehen zu dürfen, davon zu überzeugen versuchen, dass sie damit nur Ressentiments und Kritik auf sich ziehen — die sich aber wunderbar instrumentalisieren lassen, um eine Opferrolle zu institutionalisieren, was weitere Kritik und Ressentiments nach sich ziehen und die Opferrolle verfestigen kann.

    Siehe u.a. die Beiträge Missverstandene Religionsfreiheit sowie Von Ebenbildern und Ängsten (darin den mittleren Teil) auf dieser Website.

    Wie andererseits Religionsausübung, Sündenbockprojektion, (religiöse) Opferdarbringung und Sublimierung von (religiös / gesellschaftlich legitimierter) Gewalt miteinander verbunden sind, stellt René Girard in seinem Buch «Das Heilige und die Gewalt» dar.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

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