Suchergebnisse für: "Neuer Euro-Skandal"

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Neuer Euro-Skandal komplett

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Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden – das fordert Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament (28.7). Aber er zeigt auch gleich auf, wie das EU-Recht umgangen werden kann, indem man die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet (der Ablauf ist an der Folge der Links unten ersichtlich, es ist praktisch … Weiterlesen

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Neuer Euro-Skandal verheimlicht

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Am 3.7. wurde wissenbloggt schon darauf aufmerksam, siehe Neuer Euro- Skandal, Motto: Blame Brexit. Erstaunlich war, dass dieser gewaltige Affront gegen die Euro-Prinzipien fast überall totgeschwiegen wurde. Die Recherchen brachten kaum Treffer. Zunächst nur beim Wall Street Journal und bei Zero Hedge, inzwischen sind einige wenige Quellen dazugekommen. Die Qualitätsmedien halten sich nach wie vor raus. Ist die Meldung ein Fake, oder herrscht da die Omerta? (Bild: Comfreak, pixabay) Nach leidiger Erfahrung a) mit den Medien und b) mit der Europoltitik muss man in … Weiterlesen

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Neuer Euro-Skandal, Motto: Blame Brexit

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Jetzt ist der nächste Sündenfall perfekt. Deutsche Nachrichten gibt's noch nicht dazu, aber amerikanische: European Commission Authorized Italian Government to Support Banks (The Wall Street Journal 30.6.). Program approved under the bloc’s ‘extraordinary crisis rules for state aid’ (Bild: geralt, pixabay). Am Wochenbeginn wurde noch dementiert, dass Italien 40 Mrd. Euros für seine Bankenrettung drucken darf. Stimmt ja auch, es sind 150 Mrd. geworden. Vorgeschobener Grund: der Brexit. Die Merkel-Regierung wies allerdings umgehend die Argumentation ab, das seien besondere Umstände (“exceptional circumstances”), unter denen … Weiterlesen

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Euro-Skandal: Schneeballsystem & heimliche Rettung durch die Hintertür

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Schneeballsysteme funktionieren so, dass immer neues Geld aufgenommen wird, und von dem werden Zinsen gezahlt. Das Geld ist am Ende weg, aber bis dahin können sich die Betrogenen über die schönen Zinsen freuen (Bild: Hans, pixabay). Dieser Artikel beschreibt das Schönreden der Griechenland-Rettung nach Methode Schneeballsystem und die Rettung Italiens, das genauso pleite ist wie Griechenland. Nur dass man sich bei der Italien-Rettung das lästige demokratische Brimborium schenkt, wo die Staatschefs ihre Parlamente unter Druck setzen müssen, damit Rettungsgelder in Rettungs-Mechanismen wie ESM oder … Weiterlesen

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Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

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Sven Giegold nennt es "eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion" und eine "politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission", bei wissenbloggt heißt es schlicht Betrug. Nach den Machenschaften um die italienische Bank Monte dei Paschi (siehe die wb-Artikel Neuer Euro-Skandal) sollten nun noch weitere Banken europäisch gerettet werden. Nachdem EZB und EU-Kommission diesmal nein sagten, springt der italienische Staat ein, um seine Zombiebanken zu retten (Bild: Mr_Uzo, pixabay). Wie es sein müsste, beschreibt der Artikel EZB: Insolvente Banken sollen in Italien abgewickelt werden (ZEIT … Weiterlesen

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® Kleine Europa-Kunde

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Die Begriffe  Europa, EU und Eurozone gehen ständig durcheinander. Dahinter steckt nicht nur Lässigkeit, sondern auch gewollte Vereinnahmung. Der Euro soll bestimmend für die ganze EU sein, nein, für ganz Europa. Die Relationen sind aber ganz unterschiedlich, wie der finanzielle Level zeigt. Je teurer, desto mehr sind wir involviert. Fangen wir mit dem billigsten an: Europa Europa geht bis zum Ural und umfasst 50,43 Länder (1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan, Bild: OpenClipartVectors, pixabay). Mit Kosten im Millionen-Bereich kommt uns … Weiterlesen

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Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

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  Bei Luther ging die Reformation angeblich noch durch Annageln von Thesen an die Kirchentür. Heute wird nicht mehr so treffend genagelt (Bild: Grieslightnin, pixabay). Stattdessen hat man Parlamente, die Reformen und Regeln schaffen sollen. Das EU-Parlament versucht sich seit 2007 an der Bankenregulierung. Ergebnis:   Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Das schreibt am 15.2. der EU-Politiker Sven Giegold, der sich seinen Optimusmus ansonsten nicht verdrießen lässt. Er … Weiterlesen

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Die Nationalistenmacher

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Die ideologisierte, undemokratische und volksferne Euro-Politik hat den Nationalismus wieder großgemacht. Hätte man statt all der politischen Willkür mal das Volk gefragt und sich nach seinem Willen gerichtet, dann wäre das wohl kaum passiert. Gegen diese Erkenntnis sträubt sich die Fraktion der Euronauten mit allen verfügbaren Mitteln. Einerseits ist die Argumentation der Nationalisten meist nicht stubenrein; dafür ist die der Nationalistenmacher unredlich. Die Euro- & Über-alle-Grenzen-Politik mitsamt den einschlägigen Medien ist strikt auf eine Richtung festgelegt. Vielen Protagonisten ist die europäische Integration nicht genug, … Weiterlesen

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Unterirdische Politik: Abtauchen, Wegducken, Ignorieren

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Das Bild vom LoboStudioHamburg, pixabay, zeigt, worum es in diesem Beitrag geht. Einserseits gefällt sich die Politik in 360-Grad-Kehren wie beim Atomausstieg oder der Flüchtlingspolitik. Andererseits kann sie gar nicht tief genug abtauchen, wenn es darum geht, aus den Schäden der Vergangenheit zu lernen. Sie tut das nämlich nicht. Statt von Lernresistenz könnte man auch von Rückfalltaten sprechen. Bei der hohen Politik reicht es keineswegs, einen Fehler einmal zu machen. Sie kann denselben Fehler beliebig oft wiederholen. Und wenn der Fehler als Fehler erkannt … Weiterlesen

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Mehr Aufklärung über die Deutsche Bank

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Wie so oft, wenn eine gute Meldung kommt, erscheint auch eine andere Meldung, nach der es viel schlechter bestellt ist. Man muss nur die Zusammenhänge erkennen. Für die gute Meldung steht der Artikel Steueroasen: Schäuble will härter gegen Briefkastenfirmen vorgehen (ZEIT ONLINE 3.10.): Geschäfte mit Briefkastenfirmen müssen laut einem Gesetzesentwurf künftig offengelegt werden. Der Bundesfinanzminister will, dass Banken für Steuerausfälle haften. Das ist wunderbar, endlich wird was gegen Panama und andere Steueroasen getan … Naja, es ist ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung. Demnach … Weiterlesen

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Export-Überschüsse

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Exportüberschüsse sind eine ständige Begleiterscheinung der deutschen Wirtschaft. Was es damit auf sich hat, verdeutlicht die Gegenüberstellung von einer Originalmeldung und zwei Interpretationen davon. Ursprünglich kommt die Meldung von einer Agentur (Bild: geralt, pixabay): Deutschland mit größtem Exportüberschuss – China überholt (REUTERS 6.9.): Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss summiere sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar, sagte Ifo-Experte Christian Grimme am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Danach kommt China mit geschätzten 260 Milliarden Dollar Plus und dann Japan mit … Weiterlesen

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Das Märchen vom Märchen vom Märchen der Ungleichheit

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Wo es um die Ungleichheit geht, ist oft Märchenstunde. Die einen erzählen, die Ungleichheit wäre ein Märchen. Und die anderen kontern, eben diese Erzählung wäre selbst ein Märchen (Bild: PeteLinforth, pixabay). Ein schönes Beispiel heißt Einkommensverteilung: Das Märchen vom Märchen der Ungleichheit (ZEIT ONLINE 17.7.). Der Autor Marcel Fratzscher nimmt sich die Falschaussagen vor und stellt seine Behauptungen dagegen: Sozial ist nicht, was bloß Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft – die Ungleichheit steigt immer weiter, speziell in Deutschland – das … Weiterlesen

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Links wählen, rechts regieren hinterfragt

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Cicero firmiert als Magazin für politische Kultur, und um eben diese voranzubringen, hat Cicero eine repräsentative Online-Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben. INSA befragte im Zeitraum 15.-18.7. insgesamt 2037 Wahlberechtigte. So viele Leute braucht man natürlich nicht, um die Stimmen im Bundestag nachzuzählen. Da sind es nach wie vor 320 für die rot-rot-grüne Mehrheit aus SPD, LINKE und Grünen, während das Doppelschwarz.aus CDU und CSU nur über 310 Abgeordnete verfügt. Ehe die Politik ganz bei der Großen Koalition einrostet, wie wär's mit einer … Weiterlesen

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Euro-Alchimie

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Bestimmt hat sich jeder schon gefragt, was sind das für Milliarden, die von der Finanzpolitik gehandhabt werden? Anscheinend gibt es die Milliarden in unterschiedlicher Ausprägung, von ganz konkreten Beträgen, wie sie der Normalbürger versteht, bis zu chimärenhaften Krediten, die in Dunkelzonen schmoren. Dieser Text stellt den fachlich unbedarften Versuch dar, das Gebiet überhaupt irgendwie zu durchforsten. Denn so etwas wie Rechenschaft ablegen oder öffentliche Bilanzierung gibt es allenfalls in Teilbereichen, so dass niemand überblickt, was mit den Milliarden los ist (die Kürzel sind erklärt … Weiterlesen

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„Förderschwerpunkt Demokratie“

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Bei der aktuellen Empörungsbewirtschaftung möchte wissenbloggt eigentlich nicht mitmachen. Nun kommt aber das Thema Subventionsmilliarden zur Sprache, ein ureigenes wb-Thema. Deshalb zwei Punkte: einmal die Türkei, und der Ausgewogenheit halber auch Griechenland. Einige Aufregung gab es um den Versuch von Wikileaks, die Emails der reaktionären Erdogan-Partei AKP zu publizieren. Turkey blocks access to WikiLeaks after Erdoğan party emails go online (theguardian 20.7.): Nearly 300,000 emails from ruling party posted online ‘in response to government’s post-coup purges’ Aber die Türkei hat die Wikileaks-site geblockt, nachdem … Weiterlesen

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Neuauflage „Systemrelevante vs. Allgemeinheit“

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Alarmiert muss die Allgemeinheit ansehen, wie die Euro-Politik unter dem Druck der Finanzlobby erneut wankt. Die Forderungen der "Systemreleveanten" kommen diesmal ganz unverbrämt, die Schuldabschiebung auf den Brexit hat als Feigenblatt ausgedient (siehe Neuer Euro-Skandal, Motto: Blame Brexit und Neuer Euro-Skandal verheimlicht). Das Argument ist diesmal: Ein Bail-in, also das Eintreten logischer Folgen für Eigentümer und Gläubiger, wäre allgemein schädlich. Wenn diejenigen, die nach ökonomischer und rechtlicher Regel verantwortlich sind, tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden, drohe ein Bank Run. Keine Rede davon, dass Gläubiger … Weiterlesen

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Real existierende EU-Politik

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Das Gejammer um den Brexit wurde konterkariert von einem permanenten und zwei aktuellen EU-Sündenfällen. Da schmort schon seit längerem der Dauer-skandal um Luxemburg-Leaks und Panama-Papers, zu dem unten Stellung genommen wird. Dazu kommt das Säbelrasseln um die neue »EU-Globalstrategie« und natürlich der Milliardenskandal um den italienischen Banken-Bail-out. Das alles lief parallel zum Brexit und wurde wohlweislich stummgeschaltet, um die Briten nicht mit der real existierenden EU-Politik zu beeinflussen (Bild: MoreLight, pixabay). Italienischer Banken-Bail-out Der italienische Sündenfall kam besonders klandestin daher und wurde deshalb von … Weiterlesen

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