Suchergebnisse für: "sven giegold"

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Gegen Law-&-Order-Welle: Schutzversuch für Whistleblower

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Die Rede ist nicht von der Türkei, sondern von Deutschland und Europa. Das muss dazugesagt werden, wenn es um Law & Order geht (Deutschland) und um den Whistleblower-Schutz (EU). Aber der Reihe nach (Bild: typographyimages, pixabay): Erstmal kommen böse Menschen daher, die sich dagegen wehren, dass Kriegstreiber, Ausbeuter und sonstige Bonzen in Stadtvierteln hofhalten und sich dicketun, wo normales Volk zuhause ist. Selbstverständlich hat der Pöbel zu weichen, und wer Gewalt gegen die Kriegstreiber ausübt (Steine gegen Kanonen-/Raketen-/Kampfjet-Jockeys), der gehört ins Gefängnis. So sah … Weiterlesen

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Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20

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Dieser Artikel hat zwei Teile, ein Teil stammt vom wissenbloggt-Schreibknecht Wilfried Müller und ein Teil vom EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold (8.7.). Giegold sieht nur Stillstand, er verurteilt den unfriedlichen Protest, aber er findet es trotzdem gut, dass solche Konferenzen stattfinden (Bild: Tama66, pixabay, bitte draufklicken). Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20 (Wilfried Müller) Wieviel Aufwand dürfen die Regierenden und ihre Kamarilla treiben, um ihre Kongresse zu feiern? Als es noch der Kaiser tat, waren Riesenversammlungen womöglich sinnvoll, denn da gab's noch keine Videokonferenzen. Außerdem hatten … Weiterlesen

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Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

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Sven Giegold nennt es "eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion" und eine "politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission", bei wissenbloggt heißt es schlicht Betrug. Nach den Machenschaften um die italienische Bank Monte dei Paschi (siehe die wb-Artikel Neuer Euro-Skandal) sollten nun noch weitere Banken europäisch gerettet werden. Nachdem EZB und EU-Kommission diesmal nein sagten, springt der italienische Staat ein, um seine Zombiebanken zu retten (Bild: Mr_Uzo, pixabay). Wie es sein müsste, beschreibt der Artikel EZB: Insolvente Banken sollen in Italien abgewickelt werden (ZEIT … Weiterlesen

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Nichts gelernt: Neue Regeln für Verbriefungen

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Der Markt für Verbriefungen war schon mal sehr belebt, bevor die letzte und größte US-Immobilienblase platzte. Da hießen sie Collateralized Debt Obligations (CDO) und bündelten viele (dreiviertelfaule) subprime-US-Immo-Hypotheken zu Produkten mit dem Top-Rating AAA. Die AAA-subprimes wurden dann nochmal verbrieft und nochmal, und dann konnten sie in die ganze Welt verkauft werden. Am Ende richteten sie Schaden in Billionenhöhe an, Hauptbetroffene: USA, Deutschland, Großbritannien, Irland, Island. Seither werden die CDOs als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" geschmäht. Nicht beim Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission. Die … Weiterlesen

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Alle Vögel sind schon weg

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Neulich hieß es noch, die Grünen haben kein Thema mehr. Seit sie sich hauptsächlich für Flüchtlinge und Migranten interessieren, hat das Interesse an der Grünen-Politik tatsächlich nachgelassen. Rechtzeitig kommt jetzt das Thema Naturschutz wieder hoch, um die Wichtigkeit der grünen Politik zu unterstreichen. Konkret geht es um den Vogelschwund und den zugrundeliegenden Insektenschwund (Bild: Robert_C, pixabay). Mag auch sein, dass die Katzenplage schuld ist (in Deutschland leben ca. 7 Millionen Katzen, 2 Millionen davon streunen herrenlos herum. Auch die "Hauskatzen" gehen unkontrolliert auf Jagd … Weiterlesen

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Die politische Übermacht der Finanzbranche

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  Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. … Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen (Bild: scriviaoscar, pixabay). So schreibt es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold – und es liest sich wie eine Bankrotterklärung. Das EU-Parlament braucht NGOs, um seine Arbeit machen zu können? Da … Weiterlesen

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EU-Säbelgerassel wg. Brexit

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Das Europaparlament muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen und plustert sich daher mächtig auf. Was da unter den Prinzipien von "Fairness und Transparenz" läuft, ist eine versuchte Bestrafungsaktion (Bild: Elionas2, pixabay): Anders als bei TTIP und CETA "dürfte ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht an europäischen Standards rütteln." Es gibt "kein Handelsabkommen mit einer Steueroase Großbritannien". (Dabei ist Großbritannien mit seinen verbundenen Territorien bereits die weltgrößte Steueroase.) "Großbritannien darf vor dem Austritt keine Verhandlungen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern über die Zukunft führen und … Weiterlesen

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Wahlkampf IX – welkes Grün?

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Der Niedergang DER GRÜNEN in der Wählergunst ruft viele Kommentare hervor. Einer davon steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Deutsche Fragen – Deutsche Antworten – Grün mit Grauschleier (FAZ 29.3.): Obwohl sie so sehr wie keine andere Partei den Zeitgeist verkörpern, schwächeln die Grünen. Die Gründe liegen nicht in der Tagespolitik (Bild: meineresterampe, pixabay). Der Artikel sieht die Grünen zu Beginn des Wahljahres im "Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit". Weil der Zugang zu dem Artikel geblockt ist, weiter mit dem Sekundärartikel Das Image-Problem der … Weiterlesen

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„Banküberfall“ von Whistleblowern

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Die Tresore aufmachen: wie die größten europäischen Banken Steueroasen nutzen – so lautet der Titel der Studie von Oxfam und Fair Finance Guide International. Wenn jemand von außen her an die Tresore dran will, ist das eine Art Banküberfall. Um den geht es in diesem Artikel, nur dass kein Geld geraubt wird, sondern Informationen. Und die haben es in sich. Auf der Site von Oxfam steht, Neuer Bericht deckt auf: Banken drücken sich um Beitrag zum Gemeinwohl (Oxfam 27.3.): Da ist doch etwas faul: … Weiterlesen

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Brexit offenbart EU-Skandal

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Die Rede von 60 Mrd. Euros macht inoffiziell die Runde, die Großbritannien als Rechnung für den EU-Austritt zahlen muss. Das wird diskutiert in dem Artikel The €60 billion Brexit bill: How to disentangle Britain from the EU budget (Centre for European Reform 6.2.). Es gibt ein ausführliches pdf von dem Thinktank, The €60 billion Brexit bill – How to disentangle Britain from the EU budget. Der Autor Alex Barker (Journalist bei der Financial Times) stellt dort verschiedene Alternativen vor, die Großbritannien zwischen 24,5 Mrd. … Weiterlesen

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Wahlkampf VII – DIE GRÜNEN-Kompress

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Eigentlich heißen sie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, aber das scheint im Umbruch begriffen. Das alte Logo mit solcher Aufschrift steht nur noch ganz unten auf der Grünen-Homepage (s.u.). Oben steht das abgebildete Sonnenblumen-Derivat, das eigentlich nur gentechnisch produziert sein kann. Oben und an anderen prominenten Stellen ist zudem UNSER SPITZENDUO ins grüne Bild gesetzt, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (siehe ganz unten). Nach den Grundsatzprogrammen von AfD, SPD, DIE LINKE und CDU steht nun das Programm DER GRÜNEN zum Scannen an. Das ist … Weiterlesen

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Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

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  Bei Luther ging die Reformation angeblich noch durch Annageln von Thesen an die Kirchentür. Heute wird nicht mehr so treffend genagelt (Bild: Grieslightnin, pixabay). Stattdessen hat man Parlamente, die Reformen und Regeln schaffen sollen. Das EU-Parlament versucht sich seit 2007 an der Bankenregulierung. Ergebnis:   Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Das schreibt am 15.2. der EU-Politiker Sven Giegold, der sich seinen Optimusmus ansonsten nicht verdrießen lässt. Er … Weiterlesen

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Wahlkampf II: Neue Säue durchs Dorf

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Die aktuelle Ankündigungspolitik geht stillschweigend über die beerdigte Transaktionssteuer und das bisherige Versagen bei der Steuerflucht-Bekämpfung usw. hinweg. Dafür kochen andere Themen hoch. Im wissenbloggt-Artikel Wahlkampf I: Sau wird durchs Dorf getrieben wird der Wahlkämpfer-Slang bemüht: "Eine Sau wird durchs Dorf getrieben." Diesmal sind es zwei Säue, die hier summarisch abgeferkelt werden (Bild: skeeze, pixabay). Weil der grundlegende Artikel beim Spiegel durch Kostenschranken gesperrt ist, hier die Links zu zwei Sekundärberichten. Magazin: Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen" (Wallstreet Online hat den Titel mit Tüdelchen, MMnews … Weiterlesen

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Europäische Klage

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Die Medienwelt hallt wider von den Klagen über den neuen US-Präsi Trump. Die Vorwürfe sind Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie, Dilattantismus. So weit, so gut. Das zeigt, dass wir eine funktionierende Publikative haben (Bild: geralt, pixabay). Nun ist aber die Frage, wo waren die Medien, als die Euro-Politik uns ihre Version von Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie und Dilettantismus servierte? Das fragte schon der wissenbloggt-Artikel Die Nationalistenmacher. Kurz darauf wurde der einschlägige Artikel War on cash – Euro-Version fällig, und nun kommen gleich zwei Kritikpunkte daher. 1. … Weiterlesen

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Die Nationalistenmacher

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Die ideologisierte, undemokratische und volksferne Euro-Politik hat den Nationalismus wieder großgemacht. Hätte man statt all der politischen Willkür mal das Volk gefragt und sich nach seinem Willen gerichtet, dann wäre das wohl kaum passiert. Gegen diese Erkenntnis sträubt sich die Fraktion der Euronauten mit allen verfügbaren Mitteln. Einerseits ist die Argumentation der Nationalisten meist nicht stubenrein; dafür ist die der Nationalistenmacher unredlich. Die Euro- & Über-alle-Grenzen-Politik mitsamt den einschlägigen Medien ist strikt auf eine Richtung festgelegt. Vielen Protagonisten ist die europäische Integration nicht genug, … Weiterlesen

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Unterirdische Politik: Abtauchen, Wegducken, Ignorieren

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Das Bild vom LoboStudioHamburg, pixabay, zeigt, worum es in diesem Beitrag geht. Einserseits gefällt sich die Politik in 360-Grad-Kehren wie beim Atomausstieg oder der Flüchtlingspolitik. Andererseits kann sie gar nicht tief genug abtauchen, wenn es darum geht, aus den Schäden der Vergangenheit zu lernen. Sie tut das nämlich nicht. Statt von Lernresistenz könnte man auch von Rückfalltaten sprechen. Bei der hohen Politik reicht es keineswegs, einen Fehler einmal zu machen. Sie kann denselben Fehler beliebig oft wiederholen. Und wenn der Fehler als Fehler erkannt … Weiterlesen

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Diskrepanzen und Defizite der Deutschen Bank

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Die Deutsche Bank kann einem leidtun.  99% ihrer Mitarbeiter können ja nichts dazu, dass sie so ein langes Sündenregister aufgebaut hat. Die Mitarbeiter müssen leiden, weil die Plünderer an der Spitze von ihrer Beute nicht lassen wollen. Ausdrücklich auszunehmen ist der gegenwärtige Chef Cryan – nicht aber seine Vorgänger. Die Deutsche-Bank-Story ist mit der deutschen Deregulierung verbunden, weil der frühere DB-Chef Ackermann auch der Chef der Lobby-Truppe "Initiative Finanzstandort Deutschland" war. Das ist in Reload 1970 beschrieben. Bis 1970 muss man aber nicht zurückgehen, um … Weiterlesen

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„EU leaks“ – europäisches Portal für Whistleblower

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Dieser Text von Sven Giegold, dem finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, sollte eigentlich als Kommentar erscheinen. Nämlich zu dem Giegold-Artikel Neue Studie: USA sind sicherer Hafen für Steuersünder – und zwar als Kontrast zu dem untern behaupteten "erfolgreich(en Schlag) gegen Bankkonten zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch". Aber was Giegold und seine 11 Mitstreiter gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorhaben, verdient jede Unterstützung, und sei sie noch so gering. Es geht darum, Whistleblower zu schützen und zu nutzen. Jeder ist eingeladen, bei … Weiterlesen

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Wieder Kritik an EU-Kommission

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Für diesen Artikel einen Titel zu finden, war schwer. Drehtür, Bäumchen wechsle dich, die Lobby siegt – das ist bei wissenbloggt schon vergeben. Und was das Bild von 1045373, pixabay, so plastisch ausdrückt, muss ja nicht unbedingt in Worte gefasst werden. Bleibt die banale Feststellung, dass es wieder Kritik an der EU-Kommission gibt, und zwar berechtigte. Etwas irritierend ist das Gerangel um die Apple-Milliarden – da wird untypischerweise mal das Richtige gemacht. Es kommt ziemlich überraschend, wo doch Apple schon so lange unter Kritik … Weiterlesen

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Zuviel vs. zuwenig Regulierung im EU-Parlament

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Einerseits die Beschwerde über zuviel Regulierung ("unnötige, doppelte und widersprüchliche", die zudem kaum Wirkung entfaltet), andererseits ein Vorstoß zum Boykott der nicht-nachhaltigen Investments von oben her  – so sehen die Aktivitäten im EU-Parlament aus (beides 19.9., Bild: NguyenPhamDang, pixabay).   Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, nimmt Beschwerden entgegen (s.u.); auch zu den Boykottprogrammen AIFMD und UCITS V kann man sich an ihn um mehr Informationen wenden.   Expertenkonsultation: Proportionalität in der Bankenregulierung Seit Zuspitzung der Finanzkrise wurden über … Weiterlesen

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Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer

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Die Bankrotterklärung klingt so: "Bemühungen auf globaler Ebene …  intensivieren". Am Werk ist wieder die EU-Placebo-Politik, die aus allen Themen publizistische Effekte saugt und am Ende nichts Greifbares abliefert. Der Experte fürs EU-Treiben ist Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, der seinen Optimismus diesmal bezähmen kann – hier Giegolds Text (12.9.):   Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne "nicht … Weiterlesen

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Europaparlament blockiert Etikettenschwindel

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Für den Optimismus bei der EU ist bei wissenbloggt Sven Giegold zuständig, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. Diesmal feiert er die gelbe Karte, die das EU-Parlament der EU-Kommission gezeigt hat: Die Kommission hatte oft die Position des Europaparlaments ignoriert; mit der Ablehnung sanktioniert das Europaparlament die Ignoranz der Kommission gegenüber den Abgeordneten. Es geht um die Etikettierung von Anlageprodukten (Bild aus Giegolds Link unten).   Finanzmarktpolitik: Premiere – Europaparlament blockiert Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) Ein Kernbestandteil der EU-Finanzmarktreformen ist … Weiterlesen

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Neuer Euro-Skandal komplett

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Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden – das fordert Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament (28.7). Aber er zeigt auch gleich auf, wie das EU-Recht umgangen werden kann, indem man die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet (der Ablauf ist an der Folge der Links unten ersichtlich, es ist praktisch … Weiterlesen

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Neuauflage „Systemrelevante vs. Allgemeinheit“

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Alarmiert muss die Allgemeinheit ansehen, wie die Euro-Politik unter dem Druck der Finanzlobby erneut wankt. Die Forderungen der "Systemreleveanten" kommen diesmal ganz unverbrämt, die Schuldabschiebung auf den Brexit hat als Feigenblatt ausgedient (siehe Neuer Euro-Skandal, Motto: Blame Brexit und Neuer Euro-Skandal verheimlicht). Das Argument ist diesmal: Ein Bail-in, also das Eintreten logischer Folgen für Eigentümer und Gläubiger, wäre allgemein schädlich. Wenn diejenigen, die nach ökonomischer und rechtlicher Regel verantwortlich sind, tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden, drohe ein Bank Run. Keine Rede davon, dass Gläubiger … Weiterlesen

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EU-Kommission = Lobbytruppe

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Wer hat Zweifel an dieser Gleichung, wo doch der Chef der EU-Kommission der bekannte Antidemokrat und Steuerndieb Juncker ist? Zitat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."  Link zu Junckers Zeit als Präsi von Luxemburg: Ein Jahr LuxLeaks – Unschuldslamm Juncker in … Weiterlesen

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