Europäische Ratingagentur


Ein Rating ist im Finanzwesen eine Einschätzung der Bonität des Schuldners. Die Beurteilung der Bonität von Schuldnern oder Wertpapieren erfolgt in der Regel durch Ratingagenturen1. Ratingbeurteilungen gibt es – speziell in den USA – schon seit Jahrzehnten. Aber insbesondere mit dem Inkrafttreten von Basel II Anfang 2006 und den Ratingherabstufungen ganzer Länder seit dem Beginn der Schuldenkrise im Sommer 2007 ist Rating nicht nur ein Thema der Wirtschaftsliteratur, sondern Teil der öffentlichen Debatte.

Bereits um die Jahrtausendwende wurde das Unternehmensrating ein unverzichtbarer Bestandteil der betriebwirtschaftlichen Lehrbücher2 oder wurde selbst zu einem Hauptgegenstand der Betriebswirtschaftslehre3. Vielfältig sind auch die Publikationen, die einführend speziell die Probleme für den Mittelstand erörtern4.

Neben dem Controlling und der Existenzgründungsberatung ist heute auch in der Sanierungsliteratur Rating ein nicht mehr zu ignorierender Sachverhalt5.

Mit den Beurteilungen der volkswirtschaftlichen Bonität6 in der Folge der Schuldenkrise sind das Rating und die handelnden Akteure für die politische Klasse und eine breite Öffentlichkeit Gegenstand heftiger Diskussionen und auch zum Teil unberechtigter Schuldzuweisungen. Zurzeit beherrschen drei Agenturen den weltweiten Markt für die Kreditwürdigkeit von Staaten. Stufen sie die Bonität herab, kann dies dramatische Folgen für die Staatsfinanzen haben, denn eine schlechtere Kreditwürdigkeit bedeutet, dass höhere Zinsen für die Aufnahme von Krediten zu zahlen sind. Man kann im Grundsatz trefflich darüber streiten, ob diese Feststellungen lediglich Sachverhalte deutlich machen oder ob durch diese Festlegung ein grundsätzlich neuer Sachverhalt entsteht. Ist das Ratingurteil lediglich ein Zustandsbericht, so dient es zweifelsfrei den Interessen der Gläubiger. Verursacht aber ein Ratingurteil durch eine höhere Zinsbelastung erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist keiner Seite geholfen.

Unabhängig von dieser Problematik ist jedoch die Tatsache, dass Ratings eine disziplinierende Wirkung auf Fiskalpolitiker ausüben. Andererseits bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz der Agenturen. So stellt sich die Frage nach der weltweiten Akzeptanz der großen drei Agenturen. Wahrscheinlich vertrauen hier die Märkte auf die jahrzehntelange Erfahrung. Will die Politik ein Gegengewicht zu den Agenturen, so darf eine zu planende Institution kein Imitat sein, sondern eine Alternative. Neben den großen Drei sind noch beispielhaft zu nennen: Dagong Global Credit Rating (China), Dominion Bond Rating Service (Kanada), SR Rating (Brasilien),  Credit Analysis & Research (Indien) und Feri EuroRatings Services (Deutschland). Bei globaler Betrachtung sind die Anbieter von Ratings ein Teiloligopol7.

In den letzten Monaten wuchs die Kritik an den großen Drei der Ratingbranche. Eine Kritik aus der Politik und großen Teile der Medien. Man machte sie verantwortlich für die Schuldenkrise, man warf ihnen fehlerhafte Bewertungen vor und kritisierte die mangelnde Transparenz ihrer Methodik. Politiker – unter ihnen EU-Kommissionspräsident Juan Mario Barroso – sprachen sich für eine europäische Ratingagentur aus, um der Macht der US-amerikanischen Unternehmen ein Gegengewicht entgegen setzen zu können. Vorschläge gipfelten in der Forderung, Ratingurteile grundsätzlich zu verbieten. Ein Vorschlag, der mit dem Recht der freien Meinungsäußerung keineswegs zu vereinbaren ist.

Die Verantwortung an der Schuldenkrise bei den Agenturen zu suchen, kann nur zu einem geringen Teil zutreffend sein. Tatsächlich ist die Ahnungslosigkeit der Agenturen um die Gefahren der US-Subprime-Papiere in den Jahren vor 2007 feststellbar, aber die Ursachen liegen tiefer. Hier muss man einen generellen Mentalitätswandel in den westlichen Ländern feststellen, der zu einem verstärkten Kurzfristdenken und zu mangelnder Sensibilität gegenüber der Verschuldung geführt hat. Dieser Mentalitätswandel ergriff sowohl die großen Akteure der Finanzmärkte als auch eine Vielzahl von Durchschnittsbürgern, die in eine Privatinsolvenz gerieten8. Daneben sind auch die Fiskalpolitiker nicht von ihrer Verantwortung freizusprechen. In einem unkritischen Vertrauen auf die segensreiche Wirkung Keynes´scher Verschuldungspolitik haben sie in Jahrzehnten die Staatsverschuldung an die Grenzen getrieben. Und in diesem Zusammenhang muss man auch die Zinssenkung der amerikanischen Notenbank im Jahr 2006 auf ein historisches Tief sehen. Eine Maßnahme mit einer volkswirtschaftlichen Fehlallokation als Folge.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Macht der Agenturen. Insbesondere Politiker neigen dazu diese zu überschätzen. Niemand zwingt die EZB, die Hinterlegung von Sicherheiten für Bargeld vom Rating US-amerikanischer Unternehmen abhängig zu machen. und die Akteure am Anleihe- und Devisenmarkt haben gelernt mit mehr Gelassenheit zu reagieren. Der Euro ist nicht abgestürzt und die Kurse der Anleihen europäischer Problemländer purzelten bereits vor den Herabstufungen der Agenturen9. Mag die Macht der Agenturen vielen Zeitgenossen auch unermesslich sein, so erscheinen ihre Urteile über die Bonität ganzer Länder dem neutralen Beobachter mehr oder weniger nachvollziehbar.

Die Ratingagenturen sind aber nicht von jeder Kritik freizusprechen. Es ist die mangelnde Transparenz ihrer Methodik. Ein exaktes und detailgenaues Nachvollziehen ihrer Ergebnisse würde sie aus dem Schussfeld der Kritik bringen. Aber die Währung der Ratingagenturen ist gegenwärtig das Vertrauen, welches in Jahrzehnten erarbeitet wurde. 

Die Kritik an den Agenturen bei der Beurteilung der Bonität der Länder veranlasst nun verstärkt Politiker auf nationaler und europäischer Ebene den Einfluss der US-amerikanischen Unternehmen zu begrenzen und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur in Angriff zu nehmen. Mit strengen Vorschlägen reagiert die Europäische Kommission auf Urteile der Agenturen. Die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie und eine Verordnung verfolgen vier Hauptziele: Es soll sichergestellt werden, dass sich die Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind ausschließlich auf Ratings stützen. Länderratings sollen transparenter durchgeführt und häufiger überprüft werden. Größere Vielfalt und strikte Unabhängigkeit der Ratingagenturen soll zur Vermeidung von Interessenkonflikten beitragen. Stärkere Haftung der Agenturen für die erstellten Ratings soll dafür sorgen, dass Ratinganalysten ihrer Verantwortung besser gerecht werden10. Weiterführende Überlegungen kreisen um die Etablierung einer europäischen Ratingagentur.

Die Etablierung einer solchen Agentur kann nur den politisch gewünschten Sinn haben, dem Einfluss der amerikanischen Unternehmen ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Und natürlich soll der amerikanischen Perspektive nicht nur eine europäische Sicht der Dinge zur Seite gestellt werden, sondern vielmehr eine staatsnahe Orientierung gegenüber privatwirtschaftlichen Wertvorstellungen.

Sollte eine europäische Ratingagentur, gegründet mit Geld der EU, ein privatwirtschaftliches und gewinnorientiertes Unternehmen sein, sind die Erfolgsaussichten mehr als nur zweifelhaft. Hier fehlt die jahrzehntelange Erfahrung, die für die Akzeptanz der Märkte unverzichtbar ist. Und sofort dürfte der berechtigte Einwand oder das Vorurteil entstehen, dass diese Agentur ausschließlich den Zweck verfolgt, strauchelnde Länder etwas weniger schlecht aussehen zu lassen.

Aber auch die Etablierung einer staatlichen (staatlich bedeutet hier auch eine Institution der EU) Einrichtung ist denkbar. Hier würden Beamte und Staatsangestellte mit überwiegend juristischer Ausbildung Ratings nach einem gesetzlich normierten Verfahren erstellen. Eine EU-Richtlinie mit den nötigen Richtlinien, Durchführungsverordnungen und sonstigen Handlungsanweisungen wäre unvermeidbar. Dies wäre ein Verfahren, welches der Rechtssicherheit dient, die Überprüfbarkeit im Grundsatz gewährleistet und die Vergleichbarkeit der verschiedenen Ratings sicherstellt. Dem stehen aber gravierende Nachteile entgegen. Innerhalb weniger Jahre dürfte das Verfahren immer komplexer und damit immer unverständlicher werden. Außerdem dürften die Ergebnisse sich immer mehr von der Wirklichkeit entfernen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Rating-Richtlinie von diesem „Schicksal“ verschont bliebe11. Als abschreckendes Beispiel muss man hier auf das deutsche Bewertungsrecht hinweisen. Das Bewertungsgesetz (BewG) trat am 16.10.1934 in Kraft und erfuhr am 14.12.2011 seine letzte Änderung. Ergänzend hierzu das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) mit einer Vielzahl von Anlagen. Das Bewertungsrecht wurde niemals grundsätzlich reformiert, sondern ununterbrochen mit Änderungen und Ergänzungen versehen, was zur Folge hat, dass es nur noch von wenigen Spezialisten vollkommen verstanden wird. Insbesondere der Gebrauch von einer Vielzahl von Vervielfältigern soll eine ungefähr (!) richtige Ermittlung ermöglichen. Die Situation ist gegenwärtig so verfahren, dass auch Versuche zu einer Totalreform gescheitert sind. Man denke z. B. auch an die Bedarfswerte im Rahmen der Grunderwerbsteuer und die Bewertung der Betriebsgrundstücke12. Und man denke in diesem Zusammenhang an die Hinzurechnungen und Kürzungen im Rahmen der Gewerbesteuer, dessen Zweck nur als unverständlich bezeichnet werden kann und als Ausfluss sinnloser Regelungswut zu verstehen ist13

 Man steht also vor einem Dilemma: Bei einer unternehmensorientierten Lösung ist Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben und der Willkür ist Tür und Tor geöffnet und bei einer staatsnahen Lösung ist die Nachvollziehbarkeit im Prinzip gegeben, aber die Ergebnisse haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun. 

Da die Ermittlung von Ratingurteilen gleichbedeutend mit der Generierung von Wissen ist, sollte eine vollkommen andere Perspektive in die Diskussion einbezogen werden. Die grundsätzliche Überlegung ist, dass Fehler durch umfassende Kritik weitgehend ausgeschaltet werden können und dass Wissen nicht konzentriert, sondern verteilt vorliegt.

Da Vernunft und Wissen fehlbar sind, müssen Aussagen immer wieder der Kritik unterzogen werden. Keine Aussage ist zweifelsfrei und für immer absolut richtig. Man kann nach Richtigkeit oder Wahrheit streben. Es darf aber nicht bedeuten, dass man im Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit, die Wahrheitssuche aufgibt und in einen Relativismus verfällt. Vielmehr müssen Aussagen ständig kritisiert werden und so gestaltet sein, dass sie einer ständigen Überprüfung zugänglich sind. Ein Ergebnis, welches dadurch entstanden ist, dass Kritik eine Vielzahl von Unwahrheiten oder falschen Schlussfolgerungen ausgeschaltet hat, kann man als überwiegend richtig anerkennen. Es ist viel erreicht, wenn Ergebnisse brauchbar, gegen weitere Kritik nicht immunisiert sind und einen hohen Wahrheitsgehalt haben und damit eine Alternative zu Dogmatismus und Relativismus darstellen14.

Der Ökonom Friedrich August von Hayek entwickelte die Theorie von der Verteilung von Wissen. Ursprünglich und in Anlehnung an Ludwig von Mises15  legte er dar, dass eine Zentralverwaltungswirtschaft nicht in der Lage sei über das zur Planung erforderliche Wissen zu verfügen. Dieses Wissen ist auf die verschiedensten Individuen verteilt und könne in seiner Gesamtheit nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Entfaltung kommen. Später erweiterte er diese Auffassung auf die gesamte Gesellschaft und beeinflusste stark die Evolutionsökonomie. Wenn Bürger freiwillig, spontan und ungesteuert miteinander interagieren, also Handel treiben, Verträge schließen, Artikel schreiben oder Veranstaltungen besuchen wird „lokales“, privates Wissen weitergegeben. In dieser Interaktion wird nicht nur Wissen zusammengefügt, sondern durch diese Kommunikation entsteht sogar neues Wissen16. Dieses Entdeckungsverfahren nennt Hayek „spontane Ordnung“.

Auch mit der weltweiten Verbreitung des Internets bestätigt sich diese Auffassung. Jimmy Wales wurde durch die Gedanken von Hayek zur Gründung von Wikipedia veranlasst17. Die Besonderheit von Wikipedia, im Gegensatz zu anderen Lexika, ist die offene Form der Artikel. Sie werden ständig aktualisiert und sind gegenüber kritischen Auffassungen nicht immunisiert. So ist es auch naheliegend, dass Ratings grundsätzlich in der Form der Offenheit, Transparenz und gegenseitigen Kritik zu erstellen sind. Es ist deshalb wichtig zu beobachten, wie sich die Idee der Wiki-Ratings weiterentwickelt. Auch im Bereich der Betriebssysteme hat der Gedanke des offenen und dezentralisierten Wissens Eingang gehalten. Für die Verantwortlichen von GNU-Linux ist freie Software eine Frage der Freiheit. D. h. Freiheit des Nutzers, Software zu kopieren, zu verbreiten, zu untersuchen, zu ändern und zu verbessern. Dazu gehört auch der Zugriff auf den Quellcode. Auch Microsoft als rein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen kann sich der Fehlereliminierung durch vielfältige Kritik nicht entziehen. So stellte Microsoft kürzlich die „Consumer Preview“ genannte Beta-Version von Windows 8 zum kostenlosen Download als Massentest bereit.

Soll ein Land einem Rating unterzogen werden, so ist ein glaubwürdiges Ergebnis nur zu erwarten, wenn unterschiedliches Wissen und vielfältige und permanente Kritik zur Fehlereliminierung zusammenwirken. Und wenn dieses Ergebnis lückenlos nachvollziehbar ist. Zu den Wissensträgern könnten Banken, Unternehmensberatungsgesellschaften, volkswirtschaftliche Fachbereiche der Hochschulen, Vereine (z. B. BdRA), natürliche Personen, Statistikämter, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ministerien aus möglichst vielen Ländern der EU gehören. Reine Interessenvereinigungen sind nicht auszuschließen, da sie um gute Argumente bemüht sind. Ein Mitwirken und möglicherweise einen dominierenden Einfluss auf das Ergebnis könnten die Unternehmen durchaus als Marketing in eigener Sache verwenden.

Da die Nachteile einer erwerbswirtschaftlich orientierten Ratingagentur als auch eine EU-Behörde offensichtlich sind und eine der dezentralen Wissensgenerierung verpflichtete Organisation nur schwer zu realisieren erscheint, bleibt wahrscheinlich nur der massive Eingriff in die Arbeit der gegenwärtig tätigen Ratingunternehmen.  Vollständige Auskunftspflichten, umfassende Prüfungsmöglichkeiten, stärkere Haftung und eine Verpflichtung zur schnelleren Aktualisierung der Länderratings werden wahrscheinlich die Hauptbestandteile der zukünftigen Debatten darstellen. Aufgrund der Begrenzung auf den EU-Raum stellen Ansprüche an global agierende Ratingagenturen keine bedeutsame Beschränkung dar, wenn nicht in anderen Regionen ähnliche Einschränkungen existieren. Somit beschränkt sich die Vorgabe auf die ausschließlich in der EU ansässigen Agenturen. Dies trifft die kleinen Unternehmen, die neben den großen Teiloligopolisten am Markt tätig sind. Dies wäre nicht nur die Ausschaltung potenzieller Konkurrenz, sondern auch, und diese Frage muss gestattet sein, Eingriffe in die Wirtschaft, die möglicherweise mit einen Verständnis für eine freie Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist.          

1.Vgl. Schneck, Ottmar,  Lexikon der Betriebswirtschaft, 6. Aufl., München 2005, S. 851.

2.Vgl. Küting, Karlheinz/Weber, Claus-Peter, Die Bilanzanalyse, 7. Aufl.. Stuttgart 2004

3.  einen guten und umfassenden Überblick gibt: Achleitner, Ann-Kristin/Everling, Oliver (Hrsg.), Handbuch Ratingpraxis, Wiesbaden 2004

4. als Beispiele sind zu nennen Hückmann, Carolin, Kreditrating der Mittel- und Kleinbetriebe, 2. Aufl. Berlin 2003 sowie Heim, Gerhard, Rating-Handbuch für die Praxis, Basel II als Chance für Mittel- und Kleinbetriebe, Berlin 2006

5. Vgl. Hohberger, Stefan/Damlachi, Hellmut, Sanierung im Mittelstand, 2. Aufl. Marburg 2010

6. Vgl. zu Länderrisiken, Braun, Christian, Verfahren der Länderrisikobewertung. Eine empirisch gestützte vergleichende Beurteilung, Hamburg 2006

7.Vgl. Eucken, Walter, Die Grundlagen der Nationalökonomie, 9. Aufl., Berlin, Heidelberg, New York 1989, S. 101-111

8. Vgl. Dahrendorf, Ralf, Nach der Krise: Zurück zur protestantischen Ethik? Sechs Anmerkungen, Merkur, Nr. 720, 2009

9. Vgl. Financial Times Deutschland, 06.12.2011

10. Vgl. Everling, Oliver, Noch mehr Regulierungen in 2012, in: Kredit und Rating Praxis, 6/2011

11. Zum Verständnis der Bürokratie auch heute noch unverzichtbar: Weber, Max, Wirtschaft und Gesellschaft,

5. Aufl. Tübingen 1976

12. Vgl.Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Loseblatt-Kommentar, München

13. Eine Einführung in das Recht der Gewerbesteuer gibt: Spangemacher, G./Spangemacher, K., Gewerbesteuer, Grüne Reihe, Steuerrecht für Studium und Beruf, Bd. 5, letzte Aufl., Achim bei Bremen

14. zum Verständnis des Kritischen Rationalismus vgl. Albert, Hans, Traktat über kritische Vernunft,

5. Aufl., Tübingen 1991, insbesondere zum „Münchhausentrilemma“ S.13-18

15. Vgl. Mises, Ludwig von, Die Gemeinwirtschaft, Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922

16. Vgl. Hayek, Friedrich August von, Die Anmaßung von Wissen, in: ORDO, Bd. 26, 1973, S. 12-21

17. Vgl. Katherine Mangu-Ward, Wikipedia and Beyond, Jimmy Wales´ sprawling vision, Reason Magazine, June 2007                           

 

 

Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen.

 

Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.

 




Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt


euro-318483_640Was dem wissenbloggt-Schaffenden bei den Recherchen für verschiedene Euro-Artikel nebenbei auffiel, hat ein besserer Rechercheur richtig ausgeforscht. Der Blogger Jens Blecker fand heraus, wie das neue Bankenbeglückungsprogramm der Europäischen Zentralbank EZB heißt – und diese Information ist nur scheinbar trivial (Bild: geralt, pixabay).

Zunächst mal bot sich ja das Programm Outright Monetary Transactions OMT an. Das  war der Gegenstand der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. Dort wurde vor 2 Wochen entschieden, dass OMT rechtens ist, siehe den wb-Artikel Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand.

Beim Recherchieren kam erstaunlicherweise raus, dass das OMT-Programm überhaupt noch nicht in Anspruch genommen wurde (wiki). Aber es war doch ein neues Billionenprogramm der EZB in Betrieb? Mit 1 Mrd. Euro pro Tag, laufendes Saldo an die 200 Mrd.? Anstatt aufzumerken suchte der Schreiber dieses Textes weiter nach dem Namen, ohne jedoch fündig zu werden. Es war immer nur von dem Oberbegriff quantitative easing QE oder von Anleihekäufen die Rede.

Erst Blecker erhielt schlussendlich auf Anfrage bei der EZB den Namen mitgeteilt Public sector purchase programme PSPP. PSPP heißt ein bekanntes Statistikpaket, aber auch die Abkürzung für Public Social Private Partnership, eine anrüchige Finanzierungsmethode, siehe auch wikis Kritik an PPP. Als EZB-Programm ist PSPP allerdings noch anrüchiger.

Denn es enthüllt das undurchsichtige Treiben der Europäischen Zentralbank: Das aktuelle QE-Programm der EZB steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Verhandelten, wie sogar die EZB selber auf Nachfrage zugab. Da wird zweigleisig gefahren, genauso wie bei den griechischen Rettungskrediten. Während um die offiziellen Rettungsgelder verhandelt wird, fließen hintenrum die Milliarden der Liquiditätshilfe im Notfall (emergency liquidity assistance ELA, sogar jetzt noch, wo nicht mehr verhandelt wird). 

Bei Lichte betrachtet, war das OMT offensichtlich eine clevere Nebelkerze der EZB, heißt es in dem Artikel von The European Die versteckte Geldbombe (25.6.). Die EZB führt uns hinters Licht, heißt es darin. Die Kläger vor dem Luxemburger Gerichtshof bekämpften eine leere Hülle, während die EZB auf Umwegen durch die Hintertür die wahre Geldbombe platzierte und gezündet hat und nun mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet.

Das Verfahren in Luxemburg war demnach eine bewusste Täuschung. Es kam dabei gelegen, dass Griechenland jetzt ganz oben auf der Agenda steht, während das viel teurere PSPP-Programm nicht mal namentlich genannt wird und im Nachrichtendschungel untergeht. In Bezug auf die Kosten ist der Geldbomben-Artikel von Matthias Weik skeptisch; die Rechnung werde uns in der Zukunft serviert, und sie werde extrem hoch sein.

Ohne auf die Urteilskritik in dem Artikel einzugehen, kann man festhalten: Es wurde getrixt. Es hätte keine Auswirkung gehabt, wenn das EuGH-Urteil anders ausgefallen wäre, und wenn das Vorgehen als die verdeckte Staatsfinanzierung benannt worden wäre, die es ist. Dann hätte die EZB dem Gericht eine lange Nase drehen können: Wir machen ja gar kein OMT, wir machen PSPP.

Also wenn das Gesetz sich dagegen ausgesprochen hätte, dann hätten sie es ignorieren können. Damit musste man sogar rechnen, wenn nach Gesetzeslage entschieden worden wäre. Wo das Urteil nun doch im Sinn der EZB ausgefallen ist, kann sie sich bestätigt sehen, trotz der beiden Kontraindikationen.

  • einmal hat das EuGH ganz was anderes gemacht, als ein Urteil auf Grund von bestehenden Gesetzen zu fällen. De facto hat es die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden abgesegnet, die in keinem Gesetz niedergelegt ist und die nirgends demokratisch beschlossen wurde
  • zum anderen wurde über das untaugliche Objekt OMT verhandelt anstatt über das tatsächliche PSPP-Programm. Darüber schweigt die EZB wohlweislich, damit der Betrug nicht offenkundig wird

Je weniger davon rauskommt, desto bereitwilliger dürfte das Urteil als Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten angesehen werden, in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Der Artikel nennt das einen Kreislauf des Irrsinns: Notenbanken finanzieren demnach faktisch bankrotte Staaten, sie kaufen deren Anleihen auf und übergeben sie der EZB. Dafür bekommen sie frische Liquidität, und der Kauf-Verkauf-Kreislauf beginnt von vorn.

Die beteiligten Papiere der Staatsanleihen, der öffentlichen Anleihen, der Gedeckten Schuldverschreibungen und der forderungsbesicherten Wertpapiere werden als „Finanzgiftmüll” bezeichnet. Früher oder später werde jemand für diese Halde aufkommen müssen, sind doch die Schulden des einen die Guthaben des anderen. Eine neue Klage dagegen sei inwzischen sinnlos, bis es soweit wäre, sei der "Billioneneurokübel" schon gefüllt.

Ein erschütternder Artikel, der wieder mal von Lüge und Betrug im Euroland kündet.

Links: Wahl der Lieblingsplünderer und Der Euro: größter Feind Europas




Der Euro: größter Feind Europas


ball-665090_640Die Durchhalteparolen gehen etwa so: Mit dem Euro sind unsere Länder auf Gedeih und Verderb aneinandergebunden. Nachdem wir die Entscheidung dafür getroffen haben, müssen wir nun die Konsequenzen tragen – welche heißen, fiskalische und womöglich politische Union. Nur dann wird der Euro richtig funktionieren (Bild: geralt, pixabay).

Fakt ist aber, wir sind gar nicht gefragt worden, und wenn man uns gefragt hätte, dann hätte die deutsche Mehrheit gegen den Euro gestimmt. Wiki dazu: Am 2. Mai 1998 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel die Einführung des Euro. Bundeskanzler Kohl war sich bewusst, dass er damit gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit handelte.

Uns werden die Konsequenzen einer Entscheidung auferlegt, die andere gegen unseren Willen getroffen haben. Das heißt, das undemokratische Verfahren geht weiter. Die Rede ist nun von Lernkurve und Anpassung an die Realität, Kehrtwende vom Spardiktat und Krediten mit Strafzinsen zum Einlenken und zu Schuldenerleichterungen (SZ 23.6.)

Wiederum Fakt ist, dass das Volk nicht gefragt wird. Das hohe politische Ziel der Fiskal- und Politik-Union soll ohne demokratische Zustimmung erreicht werden. Die gewählten Regierungen entscheiden das ohne ihr Volk und anscheinend ad hoc. In der deutschen Regierungserklärung 2013-2017 ist von einer europäischen fiskalischen oder politischen Union nicht die Rede. Trotzdem erfolgt medienweit eine Einstimmung darauf, mit vielen Stimmen, die dafür werben (siehe u.a. Nicht Banken, sondern Bürger). Da wird medialer und politischer Druck aufgebaut, der einzig in diese Richtung geht und Alternativen ausgrenzt. Das gibt einigen Anlass, die Entwicklung zu hinterfragen.

Handel

Das Ziel des Euros hieß zunächst Handelserleichterung, und er war mit der Herstellung des freien Kapitalverkehrs verbunden. Auch ein Kuhhandel spielt dabei eine Rolle: Die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung gegen die Zustimmung Deutschlands zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Es war also von Anfang an ein politisches Projekt, nicht bloß eine technische Umtauscherleichterung. Als solche wäre der Euro auch durch das Bezahlen mit Karten bald obsolet geworden, und freier Kapitalverkehr funktioniert ja auch mit verschiedenen Währungen.

Das höhere Ziel der einheitlichen Währung waren Friede und Freundschaft aus der Sicht der deutschen Franktion und Teilhabe am deutschen Wirtschaftserfolg aus der Sicht französischen Fraktion. Nach 16 Jahren Euro muss man feststellen, diese Ziele sind verfehlt worden.

Real hat der Euro nur kurze Zeit Glück gebracht (mehrheitliche Zustimmung der Völker, Pump-Euphorie in Griechenland). Jetzt kommt immer mehr Zank und Hader auf, und stellenweise wird richtiger Haß geschürt. Obendrein belastet der Euro die Bilanzen, denn er hat sich als ungeheuer riskant und kostspielig herausgestellt.

Als Griechenland in den Euro eintrat, waren die griechischen Verhältnisse etwa gleich denen in der Türkei. Aus dieser vergleichbaren Ausgangsbasis heraus nahmen die Länder eine ganz unterschiedliche Entwicklung. Die nicht subventionierte Türkei boomte trotz einer Schwachwährung mit hoher Inflation. Das irre hoch subventionierte Griechenland liegt  darnieder. Je mehr es subventioniert wird, desto schlimmer wird die Lage.

Zahlen

Weil die Kosten noch besser versteckt sind als viele Risiken und Nebenwirkungen, kann man sie nur als Daumenpeilung angeben. Allein für Griechenland sind etwa 1/2 Billion Euros in Bewegung gesetzt worden (siehe auch That’s Greek to me):

  • diverse Rettungsgskredite aus den Rettungsschirmen
  • ELA-Nothilfekredite, die ständig an den Rettungsgeldern vorbei vergeben werden
  • Target-2-Kredite, die nicht Kredite heißen, aber die Kapitalflucht finanzieren, in Billionenhöhe, griechischer Anteil ca. 1/10
  • der griechische Anteil aus den EZB-Billionenverteilungsaktionen der Staatsanleihenaufkäufe und Liquiditätshilfen
  • der griechische Anteil an der EZB-Geldschwemme, mit der die Zinsen gesenkt werden, damit die Euroland-Staatsschulden bezahlbar bleiben

Das ist ein furchteinflößendes Instrumentarium mit ruinösem Potental. Noch mehr davon wäre eine Horrorvorstellung. Das Verrückte ist, solch ein Aufwand muss nur deshalb getrieben werden, weil der Euro Griechenland keine Abwertung mehr erlaubt. Hätte Griechenland noch die Drachme, wäre nichts davon nötig geworden.

Reformen

De facto hat der Euro Griechenland ins Unglück gestürzt, und er hat dies Potential auch bei anderen Ländern. Die mögen im Moment ganz gut dastehen, vielleicht haben die Reformen was bewirkt. Aber sie haben viel Geld gekriegt, das sie nicht belastet, weil sie keine Zinsen zahlen müssen (und vielleicht auch keine Tilgung, wenn die irgendwann mal fällig wäre). Wenn's nur auf die Art geht, mit ständigen Subventionen, dann entstehen gefährliche Abhängigkeiten.

Das Unglückspotential des Euros wird geflissentlich ignoriert, wenn mit der "fehlgeleiteten Austeritätspolitik" gehadert wird, der das griechische Elend angebllich zu verdanken ist. Es ist schlimm, wenn die Geschäfte dichtmachen müssen, wenn Häuser und Wohnungen zwangsversteigert werden, wenn es Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gibt – selbst gegenüber dem Staat, der nun vom Konto einziehen darf ohne Rücksprache.

Das sollte aber kein Grund sein, die gemachten Fehler immer weiter fortzuschreiben. Stattdessen sollte realistisch geholfen werden – und das führt erstmal zu der Einsicht, dass die geforderten Reformen illusorisch sind. Der Sparzwang für die Wehrlosen als Ersatz für Reformen ist doppelt falsch:

Da wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen. In Griechenland sind weder Regierung noch Volk zu den großen Reformen bereit, die das Land auf Euro-Standard heben könnten. Man will lieber weiter Fakelaki machen und nimmt dafür den Reichen nix weg – na und? Welcher Euro-Politiker kann das kritisieren, wo die Euro-Politik den Reichen das Geld vorn und hinten reinschiebt?

Missbrauch

Die Euro-Politik des Milliardenjonglierens wurde schließlich zum Anlass genommen, die Finanzwelt zu beschenken. EZB und Rettungsschirme wurden und werden in größtem Maßstab missbraucht, um den Banken unverdiente Profite zuzuschanzen. Die Banken kassieren für die Risiken, die Euroland-Allgemeinheit haftet dafür. 90% der Rettungsgelder gehen direkt an die Banken.

Das Konzept liegt auch den erwähnten EZB-Maßnahmen zugrunde, die den Banken die schlechten Risiken abkaufen und ihnen den Profit sichern. Bei Target 2 ist es anders; da profitieren auch Privatpersonen, die ihr Geld dem griechischen Zugriff entziehen. Natürlich haftet auch da die Euroland-Allgemeinheit. Sie muss sich solidarisieren an Stelle der Griechen, Italiener, Spanier, die sich entsolidarisieren.

Sozialismus

Das grundsätzliche Euro-Konzept ist das des Sozialismus'. Es geht  nach dem Prinzip, niemand haftet außer der Euro-Allgemeinheit. Man hat uns nicht gefragt, ob wir diesen Sozialismus wollen. Dabei ist er im Anspruchsdenken längst angekommen.

So muss man die griechische Kritik am IWF verstehen, dem einzigen Rettungsgeld-Geber, der die Einhaltung von Regeln verlangt. Der Internationale Währungsfonds hat nur einen kleinen Anteil an den Rettungsmilliarden. Die Griechen griffen ihn desto heftiger an, weil er Zinsen und Rückzahlung verlangt wie bei allen anderen Ländern auch.

Die Euro-Rettungsgelder haben ganz andere Konditionen. Anfangs wurde das Zinszahlen noch ernst genommen. Da wurden neue Schulden gemacht, um die Schuldzinsen zu bedienen, so dass die Schuldenlast immer weiter stieg. Dann wurde stillschweigend in den Geschenkemodus umgeschaltet. Die Zinsen sind nun ausgesetzt, und die Rückzahlung ist um zig Jahre hinausgeschoben – realistisch gesehen bis zum Sankt-Nimmerleinstag. So wahrt die Politik das Gesicht, weil es doch das Versprechen gab, dass alle Schulden zurückgezahlt werden.

Verantwortung

Griechenland ist seit Jahren praktisch pleite und kann nix zurückzahlen. Aber man tut so als ob. Um den Schein zu wahren, wurde ein Lügengebäude von großem Ausmaß aufgetürmt.

Im Euroland ist die Missachtung von Verträgen, die Nichteinhaltung von Regeln und der Bruch von Versprechungen zum politischen Standard geworden. Auch die Negativvoten von Holland und Frankreich gegen die europäische Verfassung stören nicht. Das wird alles auf dem Altar des hohen Ziels Euro-Demokratiebaustelle geopfert. Die Konsequenz ist die Abschaffung der Verantwortlichkeit. Der Weg zur Fiskalunion ist der Weg in einen rechtsfreien Raum. Schon jetzt zählt nur noch der Kuhhandel, und man kann sich auf nichts mehr verlassen. Wie wäre dann zu erwarten, dass sich in der erstrebten Union irgendjemand an die Regeln halten würde?

Von der deutschen Kanzlerin Merkel stammt der Spruch, scheitert der Euro, scheitert Europa. Der Herr Mayer, der bei der FAZ für die Weltwirtschaft zuständig ist, korrigiert das: Scheitert das Recht – dann scheitert Europa wirklich. Die Logik spricht gegen Merkel und für Mayer.

Geschenke

Die vorexerzierte Verantwortungslosigkeit bedeutet jetzt schon, dass zahlungsunfähige Länder ihre Schulden auf die Euro-Allgemeinheit abwälzen dürfen. Das klappte im Beispiel Zypern noch nicht 100-prozentig, und im Fall Griechenland bekamen einige Anleihe-Gläubiger 50%, andere 90%, andere 100%. Welche Gläubiger wie behandelt werden, entscheiden keine Verträge, sondern die Politiker.

Demokratische Willensbildung fand nicht statt, als die Politik den Euro-Sozialismus mehr oder weniger heimlich einführte. Am Anfang hieß es noch no bail out, jetzt heißt es „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Politische Willkür ersetzt den Volkswillen, und diese Willkür ist natürlich das Objekt stetigen Kuhhandels.

Dabei spielen die Lobbys ihre einnehmende Rolle. Die Banken verstehen es, Druck zu machen. Das Ergebnis fällt entsprechend aus: Wir haben den Sozialismus für Kapitalisten gekriegt. Das Geld der Allgemeinheit landet in der Finanzindustrie.

Auch wenn noch drumrumgelogen wird, sind die Rettungsgelder (außer IWF, und vielleicht auch nur zu 90%) Geschenke. Die Dimension ist so, dass man fragen muss, was bringen noch mehr Geschenke? Können wir uns das überhaupt noch leisten?

Das Schlimme ist doch, Griechenland hat den Schaden gehabt und hat ihn immer schlimmer – aber die Lasten wurden längst abgewälzt. Das Euroland hat enorme Rettungsanstrengungen unternommen und trotzdem keinen Erfolg. Die Risiken und Kosten sind woanders gelandet, unter Hinterlassung von immer neuen Kollateralschäden. Und das alles für ein Problem, das sich unter der Drachme von allein lösen würde.

Problem

Nachdem der Schlamassel nun mal angerichtet ist, gibt es keine kostengünstige Lösung mehr. Aber die Rückkehr zur Drachme ist die einzige Lösung mit Erfolgsgarantie. Auch wenn der Ausstieg den hässlichen Namen Grexit trägt und mit hässlichen Gefühlen verbunden ist; auch wenn er extrem teuer ist. Dafür bietet er Griechenland mit Sicherheit ein Entkommen aus der prekären Situation.

Bei allen anderen Lösungen gibt es diese Sicherheit nicht, denn das grundlegende  Problem der Wettbewerbsfähigkeit bleibt ungelöst. Noch mehr Geld, noch mehr Geschenke, noch mehr so tun als ob – das würde nur eine Scheinblüte erzeugen. Ein paar Jahre später hat sich die Schere erneut geöffnet, und die Diskrepanz zwischen ökonomischer Realität und Machbarkeitswahn wird wieder sichtbar.

Wettbewerbsfähigkeit kann nicht politisch herbeiregiert werden. Die Politik kann den Rahmen dafür schaffen. Doch nur die Firmen können den Erfolg realisieren, indem  sie gut wirtschaften.

Wettbewerb

Im internationalen Wettbewerb zu bestehen, mit sozialen Standards und gutem Lohn, das schaffen nur wenige. Deutschland schafft es nicht. Wie man am neuen Prekariat sieht, haben zu viele Menschen keinen Anteil am Erfolg. Griechenland geht dieser Erfolg ganz ab. Das sollte eigentlich als bewiesen gelten.

Der Wunderglaube an die allgemeine Prosperität unter der Finanzunion ist die allgegenwärtige Euro-Lebenslüge. Unausgesprochenermaßen gilt das Dogma, alle werden kompatibel unter der Hartwährung. Die wurde sogar extra aufgeweicht, um es leichter zu machen. Und wenn's trotzdem nicht klappt, soll der Erfolg herbeisubventioniert werden.

Am Beispiel der DDR konnte man sehen, wie schlecht die großmaßstäbliche Subventionierung funktioniert. Die unbedarfte Politik konnte nicht gegen die smarten Geschäftemacher bestehen. Missbrauch in größter Dimension kanalisierte das Geld in private Taschen. Am Ende war das Geld abgezockt und die Industrie trotzdem flächendeckend plattgemacht. Im Fall der DDR half noch der persönliche Einsatz von Vielen, um Strukturen aufzubauen, und es ging ja um ein vereinigtes Land. Bei all den günstigen Umständen ist der Aufpäppelerfolg immer noch ziemlich mau.

Im Fall Griechenland sind die Bedingungen schwieriger. Es ist ja schon sehr viel Geld im Spiel, das sehr schlechte Wirkung hatte. Eine dauerhafte Subventionierung ist wohl kaum durchzusetzen, egal wie sie verbrämt wird. Die europäische Solidarität wurde für die Banken missbraucht und dürfte bald aufgebraucht sein. Obendrein ist die sichere Lösung mit der Drachme verfügbar, die Griechenland garantiert wieder unabhängig macht.

Union

Demokratische Entscheidungsfindung ist eigentlich auch ein Wettbewerb. Unter guten Ideen soll die beste gewählt werden. Und auch bei diesem Wettbewerb versagt das Euroland: eine demokratische Zurwahlstellung findet nicht statt. Die Politiker wissen zu gut, wie das Ergebnis ausfallen würde.

Der Wunsch der Bevölkerung nach politischer und finanzieller Union ist minimal. Nicht mal die potentiellen Empfänger wollen dauerhafte Subventionierung. Man möchte selbstbestimmt bleiben. Die Leute sehen die real existierende Euro-Politik als fortwährenden Kriseneinsatz, als ständigen Schlamassel, als ewiges Politiker-Hickhack. Sie sehen die regelmäßigen  Notaktionen, mit denen Einigung auf den letzten Drücker erzwungen wird, weil ein Konsens sonst nicht möglich erscheint. Sie sehen, wie der Dilettantismus regiert und das Euroland vom Markt abgezockt wird, wie die fehlende Ausstiegsklausel, das fehlende Insolvenzrecht und die fehlende Ausgleichsmöglichkeit für T-2-Schieflagen alles komplizieren, und wie die Probleme mit Geld zugeschüttet werden.

Für viele ist Vertragsbruch das Kennzeichen der Euro-Politik. Lüge, Täuschung, Willkür, Fehlallozierung, Konkursverschleppung, Kapitalflucht, Spekulationswellen, Geldschwemme, Bankenbeglückung und exorbitante Risiken und Verluste – das ist alles Euro. Viele trauern der Rechtssicherheit hinterher und dem Verursacherprinzip, wonach jeder für sich selber verantwortlich ist. Wer möchte schon für alles haften, was die Politik verzapft?

Besonders unangenehm vermerken viele den legeren Umgang mit Geld. Tausender und Millionen werden penibel geprüft, aber die Milliarden werden mit Leichtfertigkeit vergeben. Seit den irischen Enthüllungen (siehe wissenbloggt-Artikel Irland-Lob hinterfragt und dem 55,5 Mrd.-Rechenfehler) kann das keiner mehr abstreiten.

Zu alldem herrscht noch Undank gegenüber den Rettern. Im griechschen Fernsehen kann man Deutschenhass sehen, und die vorige Regierung möchte Kriegsschulden von 278 Milliarden Euro geltend machen. 

Fazit

Das Wort „Euro“ stammt vom griechischen Εὐρώπη (Eurṓpē). Das verleitete wohl dazu, Griechenland (gegen die Richtlinien) in den Euro aufzunehmen. Damit tat man weder Griechenland noch dem Rest vom Euroland einen Gefallen.

Es ist Zeit für Pragmatismus statt Dogmatismus. Realistisch gesehen wirkt der Euro nicht völkerverbindend, sondern er schafft Zerwürfnisse. Er unterstützt eine Kaste von Eurokraten und -politikern bei der Machtergreifung. In ständigen  Katastropheneinsätzen fällen sie Entscheidungen fernab von Wählers Willen und dicht dran an den Euro-Kassen. Die Katastropheneinsätze bringen den Euro-Machern Kontrolle über immer mehr Geld – dabei sind sie bloß nötig zur Korrektur der Fehler, welche die Euro-Politik selber gemacht hat. Sie bleiben weiterhin nötig, um die Folgefehler der Katastrophen-Entscheidungen zu korrigieren, und dann die Folgefehler der Folgefehler, bis die Euro-Oberherren über das ganze Geld verfügen. Das Missbrauchspotential wächst in exorbitante Höhen. Nichts anderes gefährdet Europa in solchem Ausmaß.

Dabei kann man noch nicht mal behaupten, der Euro würde für die Machtergreifung instrumentalisiert. Seine Wirkungen sind so gravierend, dass die herkömmlichen Strukturen nicht ausrechen, um damit zurandezukommen. Der Euro selber ist das Problem. Die angestrebte Wirkung von wirtschaftlichen Vorteilen des Euros wird hundertfach ins Gegenteil verkehrt durch die gewaltigen Verwerfungen. Das Vorgehen löst nicht die Probleme, sondern es deckt sie mit immer mehr Geld zu. Die schlimmste Alternative für die griechischen Probleme heißt deshalb Weiterwursteln, doch genau dahin gehen die Bestrebungen.

Dabei ist das Weitermachen ein Zeichen von Lernresistenz. Die Systemfehler sind ja immer noch drin. Deshalb wird wohl immer wieder das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit hochkommen, dem durch Abwertung so leicht und durch Euro-Politik so schwer beizukommen ist. Das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euro-Südländer und wohl auch für Frankreich.

Der Euro ist der größte Feind eines prosperierenden Europas, leider. Er schafft Probleme ohne Ende, er macht alle arm außer den Bankern und verführt zur Aushöhlung der Demokratie.

Wäre schön gewesen, wenn's funktioniert hätte – hat es aber nicht. Besser aussteigen, solange nicht alle ruiniert sind. Wenigstens sollte Griechenland eine Chance gegeben werden, ohne den Euro weiterzumachen.

Die Euro-Illusionisten dürfen nicht länger ihre Ideologie vom segenspendenden Euro über das Risiko stellen, die Allgemeinheit zu ruinieren.

Links dazu:




Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland


euro-373006_640Derzeit wird darum gerungen, ob Griechenland zum aller-aller-allerletzten Mal Rettungsgelder kriegt, im Austausch gegen Reformversprechen, die wirklich, wirklich, wirklich umgesetzt werden (Bild: hslergr1, pixabay).

Die aktuelle Lage vom 5.6. wird bei ZEIT ONLINE beschrieben in Schuldenkrise – Ökonomen warnen vor Zugeständnissen an Griechenland: Griechenlands Gläubiger fordern Reformen, insgesamt sollen 5 Mrd. Euro eingespart werden. Griechenland hat aber nicht mal die 310 Mio., die gerade für den IWF fällig sind. Es geht also nicht um Rückzahlung der weitaus größeren Rettungsgeldpakete vom Euroland; in dem Bereich wird bloß um neue Kredite verhandelt. An beiden Fronten droht der Zusammenbruch. Es gibt so gerade eben noch einen Zahlungsaufschub beim IWF, ansonsten scheint die Stimmung dahin zu tendieren, dass keinen weiteren Krediten mehr zugestimmt wird.

Der Zusammenbruch droht aber schon so lange, dass man sich beinahe dran gewöhnt hat. Ein weiteres Beispiel für die Einschätzung der Lage sieht man bei der Zeit in Griechenland – Krisengespräch in Brüssel bringt keinen Durchbruch (4.6.): Beide Seiten haben die nächtlichen Beratungen über die griechische Schuldenkrise als konstruktiv bezeichnet.

Nun wird also konstruktiv an der Destruktion weitergearbeitet. Zu den griechischen Verhältnissen schreibt der britische Independent mit Datum vom 30.5. in Greece suffering as insecurity surrounding debt crisis kills businesses across the country: Beim Einsatz des warmen Wetters bevölkern sich Athens Straßen gewöhnlich mit Passanten, die einkaufen, bummeln, essen und trinken. Dies Jahr bleiben die Einkaufspassagen leer. Mit der Ungewissheit um Griechenlands Schuldenkrise herum gehen mehr und mehr kleine Geschäfte konkurs. Seit die neue Regierung übernommen hat, wachsen die Zweifel über Griechenlands Chancen des finanziellen Überlebens.

5-jähriges Jubiläum

Nun ist der griechische Niedergang aber schon 5 Jahre alt, so dass der Bezug auf die neue Regierung fragwürdig erscheint. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dazu einen Kommentar gebracht, Zu den Griechen fällt mir nichts mehr ein (auch 30.5.): Nach über fünf Jahren Griechenland-Rettung ist die Schuldenlast dort so hoch wie nie zuvor. Unsere Ratlosigkeit könnte hochgefährlich werden.

Der gutüberlegte Artikel von Rainer Hank sieht nämlich im fortschreitenden Verfall der rechtlichen und moralischen Normen in Europa ein großes Risiko. Es könne nicht ohne Folgen bleiben, wenn Griechenland jahrelang mit billigem Geld gepäppelt werde. Im Grunde sind es ja Geschenke, weil eine Rückzahlung so gut wie unmöglich erscheint. Die Solidarität laufe aber ins Leere, Erfolge seien nirgends zu sehen. Die Staatsschulden sind im Bezug aufs BIP so hoch wie nie, es gibt Rezession statt Wachstum, die Arbeitslosenquote boomt mit 25%.

Griechische Zahlen dazu aus anderer Quelle: Staatsschuld 2008: 245 Mrd., 2011: 356 und nach Schuldenschnitt runter auf 281, 2014: 316 Mrd., bei (offiziell) ausgezahlten Hilfen von 239 Mrd. Die Arbeitslosigeit 2010: 11,4% (Jugend 30,0%), 2014: 27,2% (und 56,7%). Das Bruttosozialprodukt 2007: 233 Mrd., 2014: 179 Mrd.

Desaströs

Die subjektive Stimmung ist laut Zeit ebenso "desaströs" wie die objektive Lage. Die Kapitalflucht zieht das Geld der Bürger ab, gemessen am Dritteweltstandard sei Griechenland ein failed state, weil die Grundfunktionen der Staatlichkeit zunehmend ausfallen. Nach Hank ist die Beruhigungsformel der Zentralbank-Hilfsprogramme von der "gekauften Zeit" obsolet, Zeit und Geld seien verspielt worden.

Alle Alternativen seien schrecklich, egal ob Grexit (= Konkurs und Euro-Ausstieg) oder Weiterwursteln (= Hilfsgelder zurückhalten bis neue Reformversprechen kommen). Es wird wieder um die Austerität gerungen: Die Mehrheit, die selbsternannten Pragmatiker, halten die Austerität für die Ursache des Problems. Weil Griechenland ohne sichtbare Erfolge die Staatsausgaben gekürzt habe, plädieren sie für neue Wachstumsprogramme (= noch mehr verlorene Kredite), für  Schuldenerlass und noch mehr Aufweichung der Maastricht-Kriterien. Es halte sich ja niemand an die Regeln, da könne man sie auch gleich abschaffen. Hank sieht darin Hilflosigkeit und Resignation als Pragmatismus verbrämt.

Europaschaden

Demgegenüber wollen die als Dogmatiker titulierten die Einhaltung von Regeln und Verträgen mitsamt der Schulden-Rückzahlung. Ihnen ginge es um Glaubwürdigkeit und Anreiz zu Reformen. Immerhin sei der Auslöser der griechischen Krise kein Austeritätsprogramm gewesen, sondern eine Pump-Orgie. Der griechische Staat habe seinen Bürgern Wohltaten beschert und die "meiste raffinierte Energie seiner Wirtschaftspolitik" in Programme der Konkursverschleppung gesteckt, seit die Eurokrise ruchbar wurde.

Damit werde die Idee von Europa beschädigt. Der Verfall rechtlicher und moralischer Institutionen und Normen wird nach Hank fortschreiten. Mit dem Aufgeben der Idee, wonach eine Staatengemeinschaft sich an Regeln halten sollte, werde auch die Idee von Europa beschädigt wie nie zuvor. Die Euro(pa)-Retter stünden in der Verantwortung für diesen Schaden.

Auch andere Quellen sehen keine Vorteile in dem "aktivistischen US-Modell" des Austeritäts-Stops. Dass der Stop Vorteile habe, sein ein Vorurteil – nur neue Geschenke und noch mehr Umverteilung seien die teuerste denkbare Lösung, die weiterhin Konkursverschleppung bedeute statt Marktbereinigung. Die Probleme würden nur mit höchstem Geldeinsatz als Zeitbombe konserviert.

Betrugsnachweis

Das Euroland-Schlamassel spiegelt sich in der Kette der Meldungen zur Griechenland-Rettung. Von Rückerstattung ist nur im Zusammenhang mit dem IWF die Rede, von Zinsen desgleichen. Sonst geht es bloß darum, Griechenland nicht von der Kette der Notfallkredite abzuschneiden. Das war seit Ende Februar in Frage gestellt. Es gab angeblich keine weiteren Zahlungen – aber das stimmt nicht. In Wirklichkeit wurde bloß eine andere Quelle angezapft.

Es handelt sich um die sogeannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Details zu den Bedingungen ELA sind laut wiki nicht veröffentlicht. Klar ist nur, dass die nationalen Notenbanken formal die Kreditgeber sind, die auch angeblich die Risiken und Kosten der Maßnahme tragen. Es ist aber die Europäische Zentralbank (EZB), die die Kredite genehmigt, und zwar der EZB-Rat. In diesem Gremium sitzen viele ungewählte Mitglieder, die ohne demokratische Legitimation über die Höhe der Kredite entscheiden, die an die einzelnen Banken gehen.

Das ist ein hochpolitisches Problem, weil es ja die Brüsseler Verhandlungen ad absurdum führt, wenn dort das Geld gesperrt wird und hintenrum doch welches fließt. Dass die griechische Zentralbank irgendwelche Garantien geben könnte ist sowieso Unfug, denn sie steht mit hunderten von Mrd. im Target-2-System in der Kreide, wird also künstlich am Leben gehalten. Dasselbe gilt für viele griechische Banken, die angeblich 80 Mrd. an notleidenden Krediten bunkern, statt sie abzuschreiben – es sind Zombie-Unternehmen, die eigentlich bankrott sind.

Links dazu

EZB soll Nothilfen genehmigt haben (DIE WELT 18.2.): Die EZB lässt den Geldhahn für griechische Banken offenbar offen. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, wurde der Rahmen für Notkredite erneut erhöht – von 65 auf 68,3 Milliarden Euro

Insider – EZB erhöht Nothilfe-Rahmen für griechische Banken – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Geldversorgung für griechische Banken weiter offen. (Insider 9.4.) Zuerst, wie es offiziell ist: Griechische Banken sind für die Versorgung mit frischem Geld zunehmend auf diese Hilfen ihrer heimischen Notenbank angewiesen. Denn die EZB akzeptiert bonitätsschwache Hellas-Staatsbonds nicht mehr als Sicherheiten, womit griechische Banken der direkte Zugang zu frischen EZB-Geldern weitgehend verbaut ist. Aber: bei dringendem Liquiditäts-Bedarf sieht das anders aus, dann sollen die ELA-Geldspritzen greifen. Die Athener Notenbank mache diese ELA-Geschäfte laut Insider auf eigenes Risiko, und sie müsse sich jeweils die Unterstützung des EZB-Rats für eine Aufstockung des Rahmens sichern. EZB-Chef Mario Draghi habe  mehrfach betont, die Mittel dürften nur solventen Banken gegeben werden. (Anmerkung wb: wo er die in Griechenland findet, bleibt sein Geheimnis.)

Schuldenkrise – EZB will Griechenland Notkredite erschweren (Zeit 22.4.): Die Europäische Zentralbank wird die Hürden für Notanleihen griechischer Banken erhöhen. Die sind zunehmend auf diese Kredite angewiesen.

EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken Obergrenze um 1,1 Milliarden Euro auf nun 80 Milliarden Euro erhöhtder (Standard.at 12. 5.): Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt Insidern zufolge die griechischen Banken weiter am Geldtropf. Die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank für Hellas-Geldhäuser sei um 1,1 Milliarden auf inzwischen 80 Milliarden Euro erhöht worden, erfuhr Reuters am Dienstag von Insidern aus der Bankenbranche.

EZB erhöht Ela-Notkredite für Griechenland um 500 Millionen Euro (FOCUS ONLINE 2.6.): Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) auf 80,7 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten 0,5 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. In der vergangenen Woche war das Kreditvolumen nicht aufgestockt worden.

EZB-Rat erhöht Nothilfe für griechische Banken (DER SPIEGEL 20.5.2012): Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der griechischen Notenbank mehr Spielraum für die Liquiditätsversorgung hellenischer Banken gegeben. Bei der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde die Obergrenze für die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA) für Griechenland von rund 90 Milliarden Euro auf fast 100 Milliarden Euro heraufgesetzt. 

Dauerzustand

Die letzte Meldung stammt von 2012 und belegt, wie dauerhaft diese Finanzierung ist, und wie hoch die Beträge sind. Insgesamt dokumentieren die Meldungen einen Skandal. Riesige Geldbeträge werden an den politischen Entscheidungsgremien vorbeigeschleust und gegen nicht vorhandene Sicherheiten in bankrotte Institute verschoben.

Die Griechenland-Rettung, die in Wahrheit eine Euro-Rettung ist, kostet viel mehr Geld als die zugegebenen Beträge, die auch schon spektakulär hoch sind. Im Grunde ist das eine Bankrotterklärung der Euro-Politik, wenn sie zu solchen Betrugs- und Verschleierungsmaßnahmen greift.

Wie schlecht diese Poltitik ist, zeigt der Vergleich mit der Türkei. Als Griechenland in den Euro eintrat, waren die Verhältnisse etwa gleich denen in der Türkei. Aus dieser vergleichbaren Ausgangsbasis heraus nahmen die Länder eine ganz unterschiedliche Entwicklung.

  • Die nicht subventionierte Türkei boomte trotz einer Schwachwährung mit hoher Inflation (es steht auf einem anderen Blatt, dass sie nun vom Erfolgskurs abweicht und Freiheiten beschneidet zugunsten obrigkeitlicher Repression)
  • Das irre hoch subventionierte Griechenland bekam durch den Euro Schuldzinsen von einem Bruchteil des gewohnten Niveaus. Schuldenmachen schien das Gebot der Stunde, und später mit dem inflationierten Geld zurückzahlen. Nachdem das mit dem Euro nicht klappte und die Retter übernahmen, liegt das Land darnieder. Je mehr es nun subventioniert wird, desto schlimmer wird die Lage.

Kaum vorstellbar, wie irgendeine andere Regelung noch schlechter hätte ausfallen können als die Euro-Rettungspolitik. Um so ein Desaster zu produzieren muss wirklich eins ins andere greifen, die Reformphobie gegenüber der Ideologie, der Dilettantismus mit dem politischen Machbarkeitswahn, die unendliche Lüge und der fortgesetzte Betrug.

Ergänzung

Griechenland: Reiche Kirche, armes Land (Das Erste, WELTSPIEGEL 15.3.): Die Finanzverwaltung der griechisch-orthodoxen Kirche mag keine Auskunft über den Vermögenswert geben, aber immerhin über die Steuerlast: 2,5 Millionen Euro im Jahr 2014. Zitat: »Wir zahlen unsere Steuern nicht nach dem Zufallsprinzip. Dass die Kirche keine Steuern zahlt, ist eine Lüge. Es gibt Steuergesetze und die halten wir ein.«

Wie kann es sein, dass es nur 2,5 Millionen Euro Steuern für ein ganzes Jahr sind, fragt der Weltspiegel. Wo doch die Kirche nach dem Staat der zweitgrößte Landbesitzer ist. An der besonders teuren Küste östlich von Athen besitze die Kirche Grundstücke im Wert von 1,5 Milliarden Euro (nach eigenen Angaben). Laut Gesetz entfällt dort aber die Grundsteuer, weil ein Gebäude für soziale Zwecke darauf erbaut ist. Dasselbe gelte auch für die meisten Schulen und Krankenhäuser des Landes, die auf Kirchengrund stehen. Dann noch tausende von Klöstern, die über ganz Griechenland verteilt sind (man weiß noch nicht mal die genaue Zahl). Aber man weiß, dass sie von der Immobilien- und Grundsteuer vollständig befreit sind, die den normalen griechischen Bürgern jetzt angeblich abverlangt wird. 

Links zum Thema:

 




EZB lässt Glücksschwein quieken


Vor einem Jahr ging es bei der Europäischen Zentralbank EZB noch um mehr Transparenz; die Sitzungsprotokolle sollten veröffentlicht werden. Aus der Sicht der Grünen hieß es das Ende der Geheimniskrämerei: Die ersten EZB-Protokolle im Europaparlament (15.4.14).

Jetzt vollbrachte die EZB eine Transparenz-Leistung, die es in sich hat. Sie nutzt der Allgemeinheit gar nichts, aber die Schmarotzerelite kann einen weiteren Coup bei ihrer Reichtumspflege abhaken. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Finanzmarkt – EZB-Direktor gibt Hedgefonds exklusive Informationen – aus Versehen ( Bericht vom 20.5. zum Ereignis am Montag, dem 18.5.):

EZB-Direktor Benoît Cœuré erzählte vor Hedgefonds-Managern in London, dass die EZB im Mai und Juni mehr Staatsanleihen der Eurozone kaufen werde als bislang geplant. 14 Stunden lang wussten davon nur die Hedgefonds-Manager, weil die Zentralbank die Rede nicht gleichzeitig auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Bankenbeglückung

Es geht um die tägliche Bankenbeglückung der EZB, die jeden Tag 1 Mrd. Euros ausgibt, um den Banken Staatsanleihen abzukaufen. Jede Änderung in diesem alltäglichen EZB-Geldwirbel ist eine wichtige Information, auf deren Basis man Profit machen kann. In diesem Fall saßen die gewieften Hedgefonds-Manager aus Cœurés Zuhörerschaft plötzlich auf heißen Informationen, und weil sie nur wenige waren, ergab sich eine besonders gewinnträchtige Situation.

Man darf davon ausgehen, dass sie die noch am Montagabend durch entsprechende Handelsgeschäfte ausgenutzt haben. Laut SZ ist das eigentlich Insiderhandel, doch die Spekulanten haben nur das getan, was man von ihnen erwarten durfte.

Wer in diesen 14 Stunden wieviel Reibach machen konnte, wird ein Geheimnis bleiben. Sicher ist, dass Cœurés Ankündigung "eine gehörige Welle" erzeugte Der Euro geriet am Dienstag in einen extrem hektischen Handel und verlor in kurzer Zeit fast zwei Cent gegen den US-Dollar – was an den Devisenmärkten einem Crash gleichkommt.

Glücksschwein

Da hat das Glücksschwein ganz laut gequiekt vor lauter Glück (Bild oben: Jai79, pixabay), aber nur für die Auserwählten. Die SZ spricht euphemistisch von "politisch umstrittenen" Akteuren. Bei wissenbloggt wagen wir eine direktere Deutung. Die Hedgefonds sind Elemente des Schattenfinanzsystems, mit denen ein Riesenreibach gemacht wird. Hedgefonds-Manager gehören zu den größten Profiteuren der Deregulierug. Sie tauchen ständig in der Liste der Bestverdienenden auf, obwohl sie nichts anderes machen, als das Geld anderer Leute herumzuschieben.

Bei Kahneman kann man nachlesen, dass niemand für längere Zeit besser ist als der Markt, dass die Spekulationsgewinne also nichts als Zufall sind (für allgemeine Information siehe Schnelles Denken, langsames Denken reloaded). Die überreich bezahlten Hedgefonds-Manager sind demnach hervorragende Protagonisten des unverdienten Reichtums.

SPIEGEL ONLINE schrieb schon am 2.3.11 über Umstrittene Hedgefonds-Branche: Schattenzocker scheffeln Milliarden: Sie haben ein paar hundert Mitarbeiter – und verdienen mehr als sechs Großbanken mit einer Million Angestellten: Hedgefonds sind laut einer neuen Studie wieder auf dem Vormarsch. Das nährt Sorgen vor einem neuen "Schattenfinanzsystem". Es ergeben sich Fragen:

  • wie kann es sein, dass den Hedgefonds-Managern Insiderinformationen zugeschanzt werden?
  • wieso machen sich EZB-Offizielle überhaupt mit solchen Schmarotzern gemein?

Schattenfinanzsystem

Übt die EZB vielleicht schon ihre Rolle im Schattenfinanzsystem? Dort sammeln sich ja bad banks, Schattenbanken, Hedgefonds und Zeckgesellschaften; schon 1/3 des Finanzmarkts ist in den Schatten abgetaucht (siehe EU-Bastelei an neuen (Schatten-)Bankenprivilegien).

Der ÖKONOMENSTIMME vom 1.12.14 entnehmen wir die Definition der EZB als bad bank, Preisstabilität und Zentralbankbilanz: Ein Beitrag zur Debatte über die Rolle der EZB als "bad bank". Dort wird der Kauf der Staatsanleihen differenziert abgehandelt. Einerseits sei die "These, dass die EZB einen gefährlichen Kurs einschlägt, weil sie solche Aktiva zu kaufen gedenkt, … in ihrem Absolutheitsanspruch nur zu halten, weil die Makrorisiken ausgeblendet werden, die von der Verfehlung des Ziels Preisstabilität ausgehen und die einzugrenzen wir eine Zentralbank beauftragt haben."

Dagegen steht die Ansicht, "Herrn Draghi geht es um die Rettung italienischer Banken bzw. von Banken anderer Krisenstaaten." Das seien nämlich die größten Kunden der EZB, weil sie von der EZB die meisten Kredite erhielten, die sich in der Schaffung von Zentralbankgeld niederschlugen. Für die Rettung dieser Institute sei Draghi bereit alles zu tun, weil er im Falle eines Konkurses dieser Banken Verluste ausweisen müsse. Da die Kreditausfälle aber nicht mehr länger zu verschleiern seien, leite die EZB mit dem Ankauf risikobehafteter Aktiva selbst "das Konkursverfahren ein und werde so zum Eigentümer der Aktiva des Schuldners. Der Schritt von der Kreditvergabe gegen immer schlechtere Pfänder hin zum Erwerb dieser Pfänder sei in seinem ökonomischen Kern ein implizites Konkursverfahren für die Banken Südeuropas."

EZB

Die Geldschwemme der EZB ist also schon für sich anrüchig. Die Rede ist auch von Japanisierung (Deflation), mit der die EZB neue Blasen und Fehlallozierungen schafft. Das Geld geht in Aktien und Immobilien (und nun zwangsweise in Anleihen) und verursacht eine Vermögenspreis-Inflation. Zugleich drängt die Nullzinspolitik Versicherer und Anleger in riskante Investitionen, weil sie anders keine Rendite mehr erwirtschaften können.

Die EZB hat eine kritische Problemlage fabriziert und kann dem Vorwurf der Bankenbeglückung nicht mehr entrinnen. Um so mehr Grund hätte sie, wenigstens das Procedere koscher zu halten. Dass sie darin versagt, spricht für das Ausmaß der Verquickung zwischen EZB und Finanzlobby.

Die Liste der Verstrickungen wird immer länger, und das gilt für die EZB genauso wie für die Euro-Rettungsinstitutionen. In That’s Greek to me sind Zahlen aufgelistet. Was dem Normalverbraucher Beklemmungen macht, freut den privilegierten Finanzakteur. Dem sein Glücksschwein quiekt immerzu.




Sperrzone EZB


450px-EZB_31-01-2013Auf dem Bild von Donald24 (Wikimedia Commons), ist das neue EZB-Gebäude noch nicht ganz fertig. So sieht der EZB-Chef Draghi auch die Euroland-Funktionen; er hat die Staaten der Euro-Zone dazu aufgefordert, mehr Macht an europäische Institutionen abzugeben. Ein Ablenkungsmanöver? Vorwärtsverteidigung?

Die EZB-ler sind ja inzwischen eingezogen und haben den "größten Polizeieinsatz der Frankfurter Polizeigeschichte" auf sich gezogen. Denn Blockupy macht mobil gegen die Eröffnung der EZB:

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!

Es wird ein Ausnahmezustand vorbereitet: Zwischen 8000 und 10000 Polizisten, fast alle Wasserwerfer der Republik, 100km messerscharfer Nato-Draht, zwei Feldlazarette und die GSG9 sind im Einsatz. Ihr Ziel ist offensichtlich mehr als der Schutz ihrer Euro-Bank. Das politische Signal geht tiefer und weiter: Geht nach Hause, kommt nicht, jeder Widerstand ist zwecklos.

Aus der Sicht der Frankfurter Neuen Presse sieht es so aus: Blockupy wird am Mittwoch in Frankfurt demonstrieren. Schon jetzt steht fest: Auf die Bundespolizei wartet ein Marathon-Programm. Blockupy-Demo in Frankfurt – Bundespolizei bereitet sich auf größten Einsatz der Geschichte vor (FNP 16.3.). Die Inspektion der Bundespolizei am Hauptbahnhof bereitet sich demnach mit 700 Polizisten auf den größten Einsatz ihrer Geschichte vor (daher der Superlativ).

Traurig, dass die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen und einer Lahmlegung der ganzen Stadt rechnen muss. Traurig aber erst recht, dass mit den Euro-Politikern anders nicht zu reden ist, und dass der Einsatz für ein demokratisches und soziales Europa gegen willkürbelastete Umverteiler von unten nach oben geführt werden muss.
 
Mit Stand 16.3. schreibt die FNP Blockupy-Demo in Frankfurt – Die Stadt rüstet sich für den Ausnahmezustand: Die ersten Blockupy-Demonstranten sind bereits in der Stadt angekommen. Tausende Beamte aus ganz Deutschland werden in den nächsten Tagen im Einsatz sein. Die große Anreisewelle werde für heute, Di, 17.3. erwartet. Mit Absperrgittern und Stacheldraht werde die Schutzzone eingerichtet, rund um die EZB werde das Leben fast zum Stillstand kommen. Das Gebäude werde mit großen Holzverkleidungen geschützt, sogar Anwohner des Ostends flüchten.

Die meisten von den 10.000 erwarteten Demonstranten sind friedlich, wie es auch der Selbstdarstellung entspricht: Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

Dabei ist auch das M18-Bündnis, zu dem rund 40 antiautoritäre, kommunistische und anarchistische Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland gehören. Das Bündnis wirft der EZB eine rigide Austeritätspolitik vor, die als Umstrukturierungsprogramm zugunsten der jeweiligen nationalen Eliten diene und die für soziale Verwüstungen in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei.

Was konkret am 18.3. zu erwarten ist, beschreibt nochmal die FNP mit Stand vom 14.3. in Blockupy-Demo in Frankfurt Blockupy-Demo: Das erwartet Sie am 18. März: auch ohne Krawalle und Eskalation werde es „erhebliche Beeinträchtigungen“ in der Stadt geben. Laut Blockupy-Aufruf werden „Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivisten aus ganz Europa () die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.“ Der Höhepunkt werde am Mittwoch erreicht. Um 6 Uhr beginnen sechs Mahnwachen, die bis zum Abend dauern sollen. Um 12 Uhr startet die vom DGB angemeldete Demonstration mit einer Kundgebung vor dem DGB-Haus an der Wilhelm-Leuschner-Straße. Der Zug geht durch die Berliner und die Hanauer Landstraße und wird gegen 14 Uhr im Ostend ankommen. Um 17 Uhr geht auf dem Römerberg ein weiterer Demonstrationszug los, der vom Blockupy-Bündnis angemeldet wurde und zum Opernplatz geht.

Man kann nicht gerade sagen, dass die EZB gesprächsbereit auf die überwältigende Kritik eingeht. Die Süddeutsche Zeitung vom 16.3. tituliert Europäische Zentralbank – Draghis Mission, wonach der EZB-Chef Draghi mehr Integration in der EU bei der Finanzpolitik fordert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten mehr Souveränität an die EU abgeben, sagte er demnach beim SZ-Finanztag in Frankfurt, nur so könne die politische Union vertieft werden. Die Währungsunion sei in der jetzigen Form unvollständig, und jeder einzelne Staat könne Instabilität für den ganzen Raum herbeiführen. Des EZB-lers Worte:

"Wir müssen wegkommen von einem Regelsystem für nationale Wirtschaftspolitik und stattdessen mehr Souveränität an gemeinsame Institutionen abgeben." Gleichzeitig müsse Europa gegenüber den Bürgern mehr demokratische Rechenschaft ablegen, meinte Draghi, das vertiefe die politische Union – soweit die SZ.

Solche Vertiefung ist aber weitgehend unerwünscht, und noch mehr Macht für die EZB gilt den meisten Leuten als Horrorvorstellung. Es gehört wohl zu den politischen Lebenslügen, dass der Islamismus nix mit Islam zu tun hat und dass die Eurokrise (alias Staatskrise, alias Bankenkrise) nix mit dem Euro zu tun hat. Wenn die EZB den Euro jetzt so lange abwerten lässt, bis er für Griechenland passend gemacht ist, dann passt er nicht mehr für Deutschland und die anderen wettbewerbsfähigen Euro-Länder. Trotzdem hört man allerorten dogmatische Bekenntnisse zum Euro statt nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägung. Die EZB steht für Dogmatismus, Willkür und Asozialität. Sie hat eine Sperrzone ringsherum verdient.

Einer von vielen wb-Links dazu: Der EU-Drache spuckt wieder Feuer




Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit Lebensversicherung vieler Europäer


fear-299679_640Der rührige Grünen-Politiker Sven Gieglold macht am 28.2. eine neue, hochaktuelle Facette der Brüsseler Skandalkultur publik. Diesmal geht's um Solvency II, die EU-Versicherungsreform. Giegold sieht in den Zinsdifferenzen einen handfesten Finanzskandal innerhalb der Europäischen Versicherungsaufsicht, und er befüchtet dass die Europäische Aufsichtsbehörde genauso ineffizent ist die Bankenaufsicht (Bild: SEVENHEADS, pixabay).

 

Finanzskandal übers Wochenende: Aufsichtsbehörde zockt mit
Lebensversicherung vieler Europäer

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) veröffentlichte heute erstmalig Diskontierungszinsen für das neue Aufsichtssystem Solvency II. Die Diskontierungszinsen werden ab 2016 von den europäischen Versicherern verwendet werden, um die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für ihre Versicherungsverpflichtungen zu berechnen.

Davon hängt ab, ob die Versicherer in der Lage sein werden, ihren Versicherten eine angemessene Leistung auszuzahlen. EIOPA ist nach der europäischen Versicherungsrichtlinie Solvency II verpflichtet, risikolose Zinsen als Diskontierungszinsen vorzugeben. Für Versicherungsverpflichtungen in Euro liegt der Diskontierungszins für die 30-jährige Laufzeit bei 1,86% und damit deutlich höher als der risikoarme Zins der EZB von 1,48% (Euro area yield curve für AAA-geratete Staatsanleihen zum 31.12.2014, Laufzeit 30 Jahre). Die Vorgabe überhöhter Diskontierungszinsen hat Folgen: Die Versicherer müssen weniger Geld für zukünftige Versicherungsleistungen zurücklegen, als sie voraussichtlich benötigen werden.

Sven Giegold, Grüner Schattenberichterstatter zu Solvency II und
finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament erklärt dazu:

Übers Wochenende wird mit der Lebensversicherung vieler Europäer gezockt. Der Europäische Versicherungsaufseher gefährdet die Sicherheit von Lebensversicherungen und verschleiert Finanzprobleme von Versicherungsunternehmen. Damit tritt die Aufsichtsbehörde ihre Verantwortung für den Schutz von Versicherten mit Füßen. Wir haben es hier mit einem handfesten Finanzskandal innerhalb der Europäischen Versicherungsaufsicht zu tun.

Die Aufsichtsbehörde verletzt die Vorgaben der EU-Versicherungsrichtlinie Solvency II, risikolose Zinsen zur Grundlage der Versicherungsaufsicht zu machen. Ein langfristig risikoloser Zins von 4,2% ist realitätsfern. Ursache für die hohen Diskontierungszinsen ist die Annahme, dass die Diskontierungszinsen sich für lange Laufzeiten einer sogenannten Ultimate Forward Rate von 4,2% annähern. Diese Annahme der Aufsichtsbehörde entbehrt angesichts der niedrigen Marktzinsen jeglicher Grundlage. Die niedrigen Zinsen sind eine Folge hoher Privatvermögen und geringer Wachstumsdynamik in allen westlichen Industrieländern. Wenig spricht dafür, dass sich daran etwas ändern würde. Der Aufseher maßt sich ohne faktische Grundlage an, die Entwicklung der Märkte besser zu kennen als die Anleger. Die Aufsichtsbehörde macht sich damit zu einem Superspekulanten, dessen Zeche die Versicherten zahlen, wenn es schief geht.

Der Veröffentlichungstermin an einem Samstagnachmittag ohne Vorankündigung ist abenteuerlich. Damit soll offensichtlich eine Reaktion an den Börsen sowie eine breite Medienberichterstattung verhindert werden.

Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung diese Manipulation der Zinsen nach oben wohlwollend begleitet hat. Wieder einmal fährt die Finazmarktaufsicht BaFin mit der Versicherungslobby einen Kuschelkurs zum Schaden der Versicherten. Die deutsche Lebensversicherung leidet unter den niedrigen Marktzinsen, da sie in der Vergangenheit hohe langfristige Garantieversprechen gegeben hat und gleichzeitig hohe Kosten für Gewinne, Gehälter und Vertriebsstruktur aufweist. Das Vertrauen in die Versicherungswirtschaft wird dadurch zusätzlich beschädigt.

Die von der EIOPA veröffentlichten Zahlen zeigen auch die bedenklichen Auswirkungen der kontroversen Long term guarantee measures, die 2013 vom Europäischem Rat und Parlament gegen den Widerstand der Grünen in der Versicherungsrichtlinie Solvency II eingeführt worden sind. So können Versicherer auf die Diskontierungszinsen für den Euro zusätzlich ein sogenanntes Volatility adjustment von 0,17% aufschlagen und sich damit noch weiter von der ökonomischen Realität entfernen.

Angesichts dieses Finanzskandals muss die EU-Kommission eingreifen und das Europaparlament unverzüglich seiner Kontrollfunktion nachkommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die nationalen Versicherungsaufseher über die Entscheidungsgremien von EIOPA die Schieflage Europäischer Versicherer verschleiern. Auch ist aufzuklären, warum sich viele Mitarbeiter von EIOPA in den Entscheidungsstrukturen des Aufsehers ebensowenig durchsetzen konnten, wie die vielen skeptischen nationalen Aufseher. Es ist zu prüfen, ob sich die Netzwerkstruktur der Europäischen Aufsichtsbehörde als genauso ineffizent erweist, wie bei der Bankenaufsicht der Fall war. Eine Europäische Versicherungsunion ist genauso notwendig wie es die Bankenunion war.

Zum Hintergrund:

EIOPA veröffentlichte heute Nachmittag erstmalig Diskontierungszinsen für Solvency II (risk-free interest rate term structures). Genauer:
EIOPA hat die Zinsen für alle relevanten Währungen zum 31.12.2014 und die Methodik ihrer Berechnung veröffentlicht. Ab März wird EIOPA monatlich die Diskontierungszinsen aktualisieren.

Die Methodik zur Bestimmung der Zinsen ist weitgehend durch die Richtlinie Solvency II und die dazugehörigen delegierten Rechtsakte vorgegeben. EIOPA konnte aber noch in einigen Bereichen eigene Entscheidungen treffen, die prominenteste davon ist die sogenannte ultimate forward rate (UFR), die für den Euro auf 4,2% festgelegt worden ist. Die UFR ist ein Zielzins, dem sich die Diskontierungszinsen mit zunehmender Laufzeit annähern. Die UFR beinflusst beim Euro die Zinsen für Laufzeiten ab 20 Jahre. Die Zinsen für den Euro lauten: 0,7% (10 Jahre), 1,3% (20 Jahre), 1,9% (30), 2,3% (40), 2,7% (50) usw bis 3,7% (150). Der Anstieg der Zinsen nach 20 Jahren ist weitgehend auf die UFR zurückzuführen. Die Marktzinsen (z.B. Swap rates) sind ab 30 Jahren flach bei etwa 1,5%. Die EZB-Zinskurve für AAA-geratete Staatsanleihen weist einen 30-jährigen Zins von 1,48% auf.


Sven Giegold MdEP
 




Euro-Probleme gehen in die nächste Runde


1_Euro_Common_Sides_New_Design Zuerst kam eine Art Täuschungsmanöver, mit dem die EZB so tat, als wollte sie noch mehr faule Anleihen kaufen. Das ist zwar verbotene monetäre Staatsfinanzierung, aber das Bundesverfassungsgericht nickt alles ab (18.3.): Die EZB darf damit Anleihen von Staaten wie Italien und Spanien kaufen, die von privaten Investoren gemieden werden. Das senkt die Zinsen für die Staatsschulden und stützt so die Haushalte der betroffenen Staaten (Bild: Gerd.Seyffert, Wikimedia Commons).

Weiter ging's mit den Täuschungsmanövern, wie der SPIEGEL berichtet, in EZB konkretisiert Pläne für Anleihekäufe (18.4.): Wenn sich ein erstes Programm mit einem Volumen von zum Beispiel einer Billion Euro als unwirksam erweise, könne eben ein neues aufgelegt werden, heißt es in der EZB.

Solche Ankündigungen veranlassten die ÖKONOMENSTIMME zu einem Beitrag Die Politisierung der Europäischen Zentralbank (21.5.): Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nicht zwischen Banken oder zwischen Mitgliedstaaten diskriminieren, sprich: ihre Politik muss wettbewerbsneutral sein. Dadurch, dass die EZB nur die Anleihen ausgewählter Mitgliedstaaten aufgekauft hat, ist sie zum Handlanger politischer Koalitionen geworden, wie dieser Beitrag zeigt. Es ist die Rede von der Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef Draghi und den Politikern der Euroländer eingeschlichen habe.

Noch viel mehr Kumpanei gibt es zwischen Draghi und den Bankern. Das entnimmt man einem hochinteressanten Artikel von Gunnar Beck in der Süddeutschen Zeitung vom 2.6., Draghis Wille geschehe (nicht online). Da wird zusammengefasst, wo die Verdachtsmomente liegen, dass Draghi den Sozialismus für die Kapitalisten befördert. Das entnimmt man seiner Vita; er hat über 30 Jahre hinweg engste Verbindungen zu führenden US-Investmnentbanken. Es lohnt sich, genauer drauf einzugehen.

  • 1990-2002 war Draghi Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, das Währungsswaps machte, um den Schuldenstand Italiens zu verschleiern. Wiki: 1995 setzte Italien Swaps zum Eintritt in die Währungsunion ein. Damals wurde der Verdacht laut, dass auch andere Länder Swaps nutzten, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
  • Dieser Verdacht hat sich bei Griechenland aufs schönste bestätigt, und federführend war wieder Draghi. In den Jahren 2002-2005 war er bei Goldman Sachs (u.a.) zuständig für das Bankgeschäft mit europäischen Regierungen. 2002 wurde er stellvertretender Chef von Goldman Sachs, und zwar nur kurze Zeit nach den von Goldman Sachs eingefädelten Währungsswaps der Griechen (2001-2007, = vorübergehende Ausbuchung zwecks Verschleierung des Schuldenstands, das war der Betrug, mit dem sie die Euro-Mitgliedschaft erschlichen).
  • Seit Draghi 2011 EZB-Chef ist (und etwas vorher unter Trichet) steht die Euro-Rettungspolitik laut Beck im Zeichen der Leitmotive a) geschieht fast nichts mehr, was nicht EU- oder nationales Recht verletzt, und b) finanzieren Sparer und Steuerzahler im Euro-Raum die Geldpolitik der EZB (über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen, bei 2 Bio Guthaben der Privathaushalte sind das 40 Mrd Verlust / Jahr allein bei den Sparern).

Pikanterweise verweigerte Draghis EZB die Herausgabe einer EZB-Untersuchung von 2010, das widerspreche dem öffentlichen Interesse und könne das Vertrauen untergraben. In Wirklichkeit muss man das nach Beck als eigenmächtige Manipulation der Offenlegungsregeln ansehen, denn Daten von 2010 über Vorgänge von 2001-2007 beeinflussen nicht die Wirtschaft von 2014. Draghi und die EZB wollen eben im Geheimen wirken, sie werden schon ihre Gründe haben. Beck gebraucht dabei das Wort Winkeladvokatur.

Er sieht Draghis EZB-Politik in der herausragenden Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und der öffentlichen Geldverschwendung (mit Hilfe der Justiz). Er handelt die Alternativen ab und kommt zu dem Schluss, was da angeboten wird, läuft alles auf Rechtsbruch hinaus. Egal ob es EZB-.Staatsanleihenkäufe sind (s.o. =verbotene monetäre Staatsfinanzierung) oder der Großankauf von verbrieften Unternehmensanleihen (= Unternehmensfinanzierung und Verschleierung  von Risiken und gefährdet die Stabilität) oder die Einführung von einem negativen Einlagezins (verstößt indirekt gegen Preisstabilitätsgebot).

Was wir nun gekriegt haben, ist nicht der angedrohte Staatsanleihenkauf, sondern der negative Einlagenzins. Die SZ schreibt dazu Historische Entscheidung – EZB senkt Leitzins und führt Strafzins für Banken ein (5.6.): +++ Leitzins in der Euro-Zone fällt von 0,25 auf 0,15 Prozent +++ Banken müssen künftig zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken +++ EZB-Chef Draghi verkündet später am Nachmittag weitere Maßnahmen +++ (Um 15 Uhr ersetzt durch Historische Entscheidung EZB beschließt Milliardenkredite und Strafzins für Banken, neu ist das 400-Mrd.-Paket für die Banken, man hört sie fast jubeln).

Negative Zinsen gab es laut SZ in der Geschichte der EZB noch nie. Das ist als Strafzins für die Banken zu sehen, die ihr Geld lieber über Nacht bei der EZB parken, als es zu investieren. Damit will die EZB den Krisenstaaten von Südeuropa mehr Kredite verschaffen und ein besseres Investitionsklima.

Weil die Inflation so niedrig ist, wird schon von der Japanischen Krankheit geredet wie in Schuldenkrise „Europa hat die japanische Krankheit“ (Frankfurter Rundschau 9.12.11): Nach dem Crash brechen die Preise, etwa von Immobilien, … ein, aber die damit verbundenen Schulden bleiben bestehen. Unternehmen und Privathaushalte stecken plötzlich tief im Minus und versuchen um jeden Preis, ihre Schulden abzubauen, um ihre Bilanzen zu sanieren. Das wäre zwar aus der Sicht des Einzelnen richtig, aber in der Gesamtheit schädigt es den Geldkreislauf, das Geld funktioniert immer schlechter. Durch Zinssenkungen ist das nicht zu beheben, ganz im Gegenteil. Wenn die negativen Zinsen an die Allgemeinheit durchgereicht werden, passiert dasselbe wie in Japan, die Leute warten ab, denn ihr Geld gewinnt dadurch Kaufkraft.

Die entscheidende Frage ist, warum so etwas wie Negativzins überhaupt in Frage kommt. Das verantwortet die Geldschwemme, mit der die EZB das Euroland überzogen hat. Den fehlenden Sparzinsen und den Crashrisiken aus der unendlichen Geldmengenausweitung ist damit natürlich nicht beizukommen, im Gegenteil. Die Sparer stehen auch gar nicht auf der Agenda, die werden im Draghi-Reich problemlos gerupft. Es geht allein um die Kanalisierung der Geldflut – und das ist ein EZB-gemachtes Problem.

Zahlen dazu liefert der Artikel Europa – Wer zahlt für die Banken? (ZEIT ONLINE 10.12.13): Insgesamt verwendeten die 27 EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission allein zwischen Oktober 2008 und Dezember 2011 mehr als 1,6 Billionen Euro zur Unterstützung maroder Banken (jetzt kommen noch 400 Mrd. dazu). Es geht um eine Aktion namens Liquiditätshilfe, eine Bankenbeglückungsaktion in Billionenhöhe, siehe Die Lügen der Euro-Politik unter 4. EZB-Lüge. Anscheinend hat das nicht das Gewünschte gebracht, nämlich die Belebung der Kredite. Aber es hat den Banken zig Milliarden Profite eingebracht und alle möglichen Börsen und Märkte mit Liquidität überschwemmt, sprich, die Zockerei beflügelt. Das ist der Draghi-Politik der EZB zu danken. Der 400-Mrd.-Nachschlag für ein fehlfunktionierendes System ist symptomatisch.

Und das Ganze sind alles Euro-Probleme und Folgeprobleme der Euro-Retterei. Diese traurige Tatsache wird gern verschwiegen. Mit dem Negativzins gehen die Euro-Probleme in die nächste Runde, und demnächst stehen wieder neue Verwerfungen an, wenn sich die Volkswirtschaften (wie schon immer) weiter auseinanderentwickeln. Daran hat die Retterei ja nichts geändert, denn es wird nicht das grundlegende Problem kuriert, sondern nur dessen Auswirkungen korrigiert. Wie gut oder schlecht die Billionen investiert sind, wird sich weisen.




Die Lügen der Euro-Politik


reparationen(kursiv geschrieben ist das, was die Stimme der Vernunft in FAZ, Wirtschaftswoche, SZ, Spiegel, Stern, Focus u.a. äußert – das Bild zeigt einen populistischen Protest gegen die Reparationen)

Die deutschen Regierungspolitiker haben einen Amtseid abgelegt. Sie haben Deutschland geschworen, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

Was sie tatsächlich gemacht haben, ist den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden für Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland usw. usf., also ganz was anderes, als sie geschworen haben. Dieser Bruch des Amtseids ist ein Betrug in nie dagewesenem Maßstab. Es geht um Billionenrisiken, die den Banken abgenommen und der Allgemeinheit auferlegt werden. In der Größenordnung ist das vergleichbar mit den Reparationen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg auferlegt bekam.

Gegen die Reparationen konnte Deutschland als Kriegsverlierer nichts machen, das war unausweichlich. Der jetzige Billionentransfer ist es nicht; er entspringt reiner politischer Willkür. Für solch eine Aktion gab es noch nicht einmal während der akuten Phase der Bankenkrise eine Rechtfertigung, außer dass die Politiker auf die Panikmache der Bankenlobby reingefallen sind und keinen klaren Gedanken mehr fassen konnten (besonders hilfreich war dabei der Banken-Cheflobbyist und Deutsche-Bank-Chef Ackermann). Die offiziellen Kosten allein dafür sind 300 Mrd. deutsche Staatsschulden zusätzlich, und mindestens noch einmal so viel Geld wurde den Banken hintenrum zugesteckt (über bad banks usw.). Aber das ist Jahre vorbei, und inzwischen hat sich herumgesprochen, wie redlicherweise mit den Pleitebanken umzugehen ist. Die Allgemeinheit muss nicht zuerst herangezogen werden, sondern zuletzt, nach Aktionären, Managern und Gläubigern. Heute kann sich keiner mehr rausreden, er wüsste nicht, wie das mit Anstand zu bewältigen ist.

Trotzdem geht der Transfer in Richtung Banken immer weiter. Die Stimme der Vernunft dazu: "Die Politik hat das Meisterstück vollbracht, innerhalb von zwei Jahren fast sämtliche Risiken der Privatschuldner auf die Steuerzahler zu übertragen." Nur so ganz stimmt das leider nicht, denn viele Kredite gelten schon als uneinbringlich, da ist der Risikofall so gut wie eingetreten. Vor allem bei den griechischen Schulden, die inzwischen 1/2  Bio. erreichen (100 Mrd. bereits abgewickelt beim 1. Schuldenschnitt, wo die privaten Gläubiger noch mit 46% sehr gut bedient wurden. Der Rest wird wohl kaum 10% bringen, wenn überhaupt: 1. Rettungsschirm 110 Mrd., 2. Rettungsschirm 130 Mrd., EZB-Aufkäufe ca. 40 Mrd., Target-Kredite ca. 80 Mrd., dazu eine unbekannte Mrd.-Zahl von sonstigen Hilfen wie ELA und LTRO). Damit nicht genug, die Banken sitzen auf noch viel mehr Risiken, die sie gern loswerden möchten. Dabei hilft die Europolitik mit einem gewaltigen Instrumentarium, das sie an der demokratischen Kontrolle vorbei errichtet, und das die weitere demokratische Kontrolle aushebeln soll. Damit ist der größte Machttransfer der Euro-Politik seit jeher angesprochen, und außerdem ein phantastisches Lügengebäude.

1. Demokratie-Lüge

Regiert wird von den Euro-Politikern, den EZB-Chefs und den ESM-Gouverneuren, und dahinter zieht die Bankenlobby die Fäden. Die Parlamente werden ständig umgangen, das Europaparlament komplett ignoriert. Die Prinzipien der Demokratie wie Souveränitätsvorbehalt und Haushaltsautonomie sind schwer beschädigt, die grundgesetzlich garantierte Selbstgestaltungsfähigkeit ist beeinträchtigt. Stattdessen regieren Einrichtungen, die in keiner Verfassung vorkommen, mit Namen EFSF (1. Rettungsschirm), ESM (2. Rettungsschirm), EZB (Europäische Zentralbank), IWF (Internationaler Währungsfonds) und BU (Bankenunion). Keiner von den verantwortlichen Politikern stört sich am  Prinzip der politischen Finanzierung außerhalb demokratischer Willensbildungsprozesse. Da hat eine politische Enteignung im Hinterzimmer stattgefunden, die unter vielfachem Vertragsbruch (Maastricht, Lissabon, no bail out, keine monetäre Staatsfinanzierung) "die Abschaffung des Rechtsstaats betreibt und ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem anlegt". Vorgeblich geht es weiterhin mit demokratischer Kontrolle vonstatten, aber: "welche Entscheidungsfreiheit sollte ein Abgeordneter haben, wenn der ESM mal übers Wochenende frische Mrd. braucht und ein Dutzend Staaten schnell einen Konsens finden muss?" Unser Parlament ist doch voll Abnicker ohne Rückgrat, denen Fraktionszwang und Parteidisziplin wichtiger sind als das Allgemeininteresse.

2. Rettungs-Lüge

Es geht meistens gar nicht darum, irgendwas in Ordnung zu bringen, sondern nur darum, den Anschein der Ordnung zu erwecken. Dazu frisiert die Europolitik Bilanzen, sie schafft Schattensysteme und macht die EZB zur bad bank. Wenn eine Firma so wirtschaften würde, wäre sie ein Fall für den Staatsanwalt. Von Ehrbarkeit und Seriosität kann keine Rede sein. Die ganze Retterei ist ein Irrweg: "kein Ziel, kein Plan, nur ein chaotisches Dahingestolpere, bei dem immer mehr Geld der deutschen Sparer und Rentner verpulvert wird."

Politisch verordnete Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat leider noch nie geklappt. Es wäre ein Wunder, wenn bei dem ganzen Euro-Dilettantismus mal ein Volltreffer dabei wäre, der sowas bewirkt. Aber das ist alles auf die Schnelle zusammengestümpert, und es ignoriert die Erfahrungen aus den Fehlschlägen (Aufbau Ost, italienische Förderung von Süditalien). Die Zeit arbeitet gegen die Südländer, weil ja nicht abgewertet werden kann. Also werden die Diskrepanzen wachsen, bis es wieder crasht, und bis dahin wird das Problem mit Geld zugeschüttet. Um die Alternativen ist es schlecht bestellt.

Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Problemländer verbessert werden soll, müssen die Preise und Löhne dort stark sinken. Niemand weiß, ob es überhaupt möglich ist, allzu unterschiedliche Preisniveaus im Euroraum zu haben. Wenn die normale griechische Inflation 10% höher ist als in Deutschland, ergibt das nach 10 Jahren 65% weniger und nach 20 Jahren 88%. Die griechischen Löhne müssten dann 12% der deutschen sein, und solche Unterschiede kann es in einem gemeinsamen Währungsraum kaum geben.

Weil das nicht geht, müssten die von der Troika erzwungenen Strukturreformen hochwirksam sein – doch sie sind es nicht. Es wird ja hauptsächlich denen was weggenommen, die sich nicht wehren können, während die großen Abkassierer nicht belangt werden. Deren Kapital ist längst geflüchtet, statt dass "der Widerstand der Besitzstandswahrer und der renditehungrigen Interessengruppen gebrochen wird" (Troika-Forderung). "In Wirklichkeit sind die Reformen gar nicht durchführbar, die Troika fordert sie trotzdem, die Regierung beschließt sie, und jeder weiß, dass sie nicht umgesetzt werden können." Mehr noch, "damit die Steuerzahler in den Geberländern weiter mitspielen, muss das Athener Zahlenwerk so aussehen, als gebe es nennenswerte Fortschritte, als flössen die Kredite nicht nach wie vor ins Bodenlose. Mussten die Griechen ihr Rechenwerk früher selber schönen, assistieren ihnen beim Zahlendrücken nun die Euro-Retter." Also Glaubwürdigkeit null auch bei der Troika. Wenn die sagt, "Griechenland hat geliefert", geht es in Wirklichkeit nur um die nachträglich verminderten Anforderungen und einige Reformen, für die Voraussetzungen geschaffen wurden, die aber noch nicht verwirklicht sind.

3. Rückzahlungs-Lüge

Die Euro-Politik benutzt ein ganzes Instrumentarium zur Lüge und Verschleierung, um die Illusion der Schuldentragfähigkeit speziell von Griechenland aufrechterhalten:

  • die Rückzahlung auf den St.-Nimmerleinstag verschieben, damit die Kredite nicht als verloren gebucht werden müssen.
  • die Zahlung der Zinsen auf 10 Jahre stunden, d.h. viele Mrd. an zusätzlichen Zinskosten, die nicht in der Bilanz auftauchen.
  • Drückung des späteren Zinses auf 0, was wieder auf dasselbe hinausläuft.
  • und das Umgekehrte, die Auszahlung späterer Kreditraten vorziehen, in der Wirkung nochmal dieselbe.

Damit es den Anschein hat, dass alles regulär läuft, wird zu unsäglichen Tricks gegriffen. Die griechischen Schuldzinsen (sofern nicht erlassen oder gestundet) sollen unbedingt gezahlt werden, also gibt's dafür neue Kredite. Diese Euro-Idiotie nutzen die griechischen Hassprediger dann aus, um den Volkszorn anzufachen: "Deutschland profitiert von unserem Elend, die kassieren hohe Zinsen von uns und zahlen selber niedrige." Verrückt, weil die Kredite ja niemals zurückgezahlt werden.

Aber man sieht, mit was für Buchungstricks die Retter die Schuldenquote Griechenlands auf das vom Währungsfonds gewünschte Niveau drücken – denn wenn es höher ist, steigt der IWF aus, und dann ist der letzte ausgeschieden, der wenigstens annähernd redlich agiert (und auch nur wegen der internationalen Kritik an den IWF-Praktiken, die dem Euroraum bessere Bedingungen zuschustern als allen anderen). "Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Versprechen von politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, Kredite zu geben, und sobald das Geld geflossen ist, werden wir bedrängt, auf die Schranken zu verzichten. Das hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass niemand versteht, woher die deutsche Regierung die Hoffnung nimmt, dieses Mal könnte es anders sein."

Trotzdem geht jetzt der Zweckoptimismus durch die Medien, dass eine Erholung der südlichen Staatsfinanzen in Sicht sei. Momentan wäre der Tiefpunkt, und für 2014 bestünde die Hoffnung, es könnte aufwärts gehen. Aber Hoffnung kann jeder haben, auch wenn sie noch so unbegründet ist. Und leider sind die Leute, die uns regieren, für jede Menge weitere Tiefpunkte gut. Die Probleme sind ja nach wie vor ungelöst, vor allem die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb dürfte es nach ein paar Jahren ohne Abwertung wieder krachen. Wie wäre es anders möglich, wo diese erzwungenen Reformen doch zu einem beachtlichen Teil Augenwischerei sind, und es sind auch viele einmalige Effekte, z.B. Besitzstände verscherbeln oder der Staat bezahlt einfach seine Rechnungen nicht mehr (und reißt damit viele Firmen in die Pleite).

Da die positive Stimmungsmacherei rechtzeitig zur deutschen Bundestagswahl kommt, kann man sich genau ausmalen, wie es wirklich aussieht. Bis zur Bundestagswahl wird schön Wetter gemacht, damit die Pleitepolitiker wiedergewählt werden, und danach kommt dann das Eingeständnis "das Geld ist weg, aber andere sind schuld (die vorige Regierung oder sonstwer)." Damit sie das nicht so direkt sagen müssen. denken sie sich wahrscheinlich jetzt schon die nächsten Betrugsmanöver aus. Irgendwas werden sie tun, um das verlorene Geld zu kaschieren, damit sie nicht als die Lügner dastehen, die sie sind.

4. EZB-Lüge

Von der Gesetzeslage her sollte die EZB mal für die Stabilität des Euros garantieren. Daran hält sie sich schon lange nicht mehr. Unter dem Präsidenten Trichet (Franzose) setzte sie sich massiv für die Rettung der Banken ein, was am meisten den französischen Banken zugutekam, in denen die Hauptlast der Staatsanleihen aus den Südländern lag. Unter dem Präsidenten Draghi (Italiener) wurde die Bankenbeglückung besonders auf die italienischen Banken zugeschnitten. Und das ging wiederum mit betrügerischen Praktiken vonstatten.

Es ist anrüchig, wenn die EZB Staatsanleihen kauft, weil das dem Dogma "keine monetäre Staatsfinanzierung" zuwiderläuft. Deshalb wurde das Aufkaufen der faulen französischen usw. Staatspapiere auch ausgesetzt, nach lumpigen 210 Mrd., und man hat sich eine andere Methode ausgedacht. Die EZB gibt den Banken (erneut) "Liquiditätshilfe", mehr als 1 Bio Euro zum Dumpingzins (die Hälfte davon landete in Italien). Zugleich akzeptiert die EZB Staatsanleihen mit niedrigem Rating (z.B. italienische) als Sicherheit. Die Banken kaufen mit dem gepumpten Geld also halbfaule und deshalb hochverzinste Staatsanleihen aus Italien usw., die sie umgehend bei der EZB einreichen. Die EZB trägt das Risiko dank der (verbalen) Garantie vom EZB-Chef Draghi, und die Banken kassieren die hohen Zinsen.

So kann die EZB behaupten, "wir haben keine Staatsanleihen gekauft". In Wirklichkeit ist diese Trixerei sogar noch schlechter als der Kauf von Staatsanleihen, weil die EZB (d.h. der Steuerzahler) das Risiko trägt und die Banken die Zinsen kassieren. Das läuft auf Geschenke im Wert von einigen -zig Mrd. hinaus, und es macht die EZB zu einer bad bank. – Eine von den anderen Trixereien ist vielleicht auch noch von Interesse, zur Frage, wie kann es sein, dass die Staatsschulden steígen trotz Haushaltsüberschuss?

"Das hängt damit zusammen, dass die europäischen Chefstatistiker den Wünschen der Politiker nachgekommen sind, die Kosten der Bankenrettung und der Euro-Krise möglichst weitgehend aus den laufenden Haushalten auszuklammern und sie lediglich im weniger beachteten Schuldenstand sichtbar zu machen." Als Beispiel kann man Zahlen von 2011 heranziehen, als für die Bankenrettung 86 Mrd. deklariert wurden (allein Irland 41 Mrd. und Deutschland 40 Mrd., und zwar Geschenke an die Banken). Demgegenüber stieg die Schuldenlast um 460 Mrd., d.h. die Verbindlichkeiten, die tatsächlich von den Euro-Staaten übernommen wurden, sind fünfmal größer. Da werden die gleichen Tricks wie bei den Schattenbanken benutzt (mit denen sich die Banken der Bankenaufsicht entziehen).

5. ESM-Lüge

Der ESM firmiert als Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist dadurch eine institutionalisierte Lüge. In Wirklichkeit ist es ein Umverteilungs-Mechanismus, der faule Staatskredite von den Banken zur Allgemeinheit verschiebt. "Durch den ESM wurde es möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euroländer tilgen zu lassen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung beseitigt wird." Und: "Deutschland hat die letzten Jahre für Hunderte von Milliarden Euro netto in die anderen Euroländer exportiert und hat dafür nichts als Target-2-Forderungen bekommen (derzeit etwa 700 Mrd., was die DB, die Deutsche Bundesbank, auch zur bad bank macht). Der Süden hat einfach anschreiben lassen." Und: "Im Euro-Raum bleiben bedeutet (für die Südländer), sie können ihre Leistungsbilanzdefizite weiter bequem durch die Target-Salden finanzieren. (d.h. ihre Notenbanken dürfen Euros schöpfen, die dann als uneinbringliche Kredite bei der DB und den Notenbanken von Holland usw. landen)."

Weil das dem Prinzip der politischen Willkür folgt, statt dem Prinzip ökonomischer Vernunft, wirkt der ESM destabilisierend: "Das Diktat der leeren Kassen ist der wirksamste Reformmotor. Deshalb ist es verführerisch, die öffentlichen Kassen möglichst billig mit fremder Hilfe zu füllen und so den Reformzwang zu mindern." Beim ESM reden schließlich alle mit, und zwar haben die Südländer Stimmenmehrheit. Da geht es nach dem Motto: "ein Sünder hackt dem anderen kein Auge aus", und die Zeiten der harten Reformforderungen sind sicher bald vorbei. Immerhin steht mit Frankreich ein Pleitekandidat auf der Matte, der die Euro-Politik mit allen Finessen beherrscht. Da wird die Kreditvergabe des ESM wohl bald kommoder geregelt, damit es auch für Frankreich passt. "Die Diskussion über die Lösung der Schuldenkrise dreht sich fast nur noch um die Frage, wie der Widerstand aus den Geberländern gegen die Hilfen überwunden werden kann." Und: "Wer ständig neue Chancen für eine zinsgünstige Staatsverschuldung und für die Abwälzung der Schulden auf andere Länder verlangt und in Aussicht stellt, braucht sich nicht über den Mangel an Reformwillen in den Krisenländern zu wundern." Und: mit dem ESM wurde "eine Einrichtung in Europa geschaffen, in der kollektiv über Mehrheitsbeschlüsse das Geldschenken erzwungen wird. Und wenn uns die Summen zu hoch sind, stehen wir als Bösewichte da."

Zusätzlich hilft die Logik der Erpressung beim Staatsschuldenverschieben: "Gebt uns neue Kredite und weichere Auflagen, damit wir Wachstum stimulieren können. Sonst können wir leider die alten Kredite nicht zurückzahlen." Bei den Bankschulden gilt das Entsprechende, je dramatischer, desto eher springen die Rettungsfonds ein und kaufen die leichtfertig gewährten Anleihen auf. Erwünscht wird das auch von den USA und von Großbritannien. Deren Banken sind mit vielen Mrd. dabei, deshalb möchten sie gern, dass die Rettungsschirme ihre faulen Wertpapiere kaufen.

Tatsächlich gibt es Bestrebungen, die EU-Staaten außerhalb der Eurozone am Geldsegen zu beteiligen. Unglaublich, aber wahr: es wird daran gearbeitet, eine "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der Euro ist" aufzubauen.  Das ist ein Schatten-ESM für den Rest der EU, Anfangsvolumen 50 Mrd. (zuerst 12, dann 25, nun 50 und wieviel später?) Ungarn, Lettland und Rumänien haben bereits per Ausnahmeverordnung 16 Mrd. gekriegt.

6. Bankenunion-Lüge

Die Bankenunion (BU) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das Kreditverschieben kommoder zu machen. In Wirklichkeit ist es eine BankenRETTUNGSunion, und nicht die Bankenaufsicht, als die sie hingestellt wird. Denn wenn es eine Aufsichtsbehörde wäre, bräuchte sie kein Geld. Das Geld braucht sie, weil sie eine Subventionsbehörde ist. Also auch hier Vorspiegelung falscher Tatsachen. Deshalb nun der Klartext: "Bei der Bankenunion geht es nicht in erster Linie um die Bankenüberwachung durch die EZB (wo Deutschland wieder dasselbe Gewicht wie Malta hat, und wo die Südländer die Stimmenmehrheit haben). Es geht bei der BU vielmehr darum, dass Deutschland (und Holland, Österreich, Finnland, Luxemburg) für die Südbanken haftet. Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden, und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet. Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlichem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme."

"Durch die BU käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Länder auf, sondern auch für deren insolvente Banken. Statt 3 Bio. geht es um 18,1 Bio. (spanische Banken 3.3 Bio., griechische 0.4, portugiesische 0.5, irische 1.2, italienische 3.7, belgische 1.1, französische 7.9)". Zum Vergleich der Dimension die deutschen Zahlen: das ist nochmal Hypo Real Estate plus Landesbanken mal 10 – unser Steueraufkommen ist nur 0,6 Bio., das BIP (Bruttoinlandsprodukt) 2.6, das Nettovermögen 8.7).

"Es soll eine gemeinsame Haftung für Banken geben, ohne Anpassung auf anderen Feldern, obwohl die Entwicklungen dort auf die Bankbilanzen durchschlagen. Das nationale Insolvenzrecht könnte es spanischen Immobilien-Käufern erlauben, faule Hauskredite bei ihrer Bank abzuladen, wofür dann Europa haftet (das ist die USA-Methode). Außerdem wird an der Illusion festgehalten, Staatsanleihen seien sicher, weshalb Eurobanken weiterhin kein Eigenkapital für den Kauf dieser Papiere vorhalten müssen. Also saugen sich die Banken auch in Zukunft mit nationalen Staatsanleihen voll und nehmen dafür den Euro-Steuerzahler in Haftung." Die Bestrebungen gehen dahin, das auch rückwirkend möglich zu machen, also die Bank bekommt ESM-Kredite, damit der Staat ESM-Kredite zurückgeben kann. Das sieht in den Staatsbilanzen besser aus, aber dann haftet der Staat nicht mehr für die Kredite, sondern nur die Bank, und die ist pleite.

Das sind noch nicht mal alle Konstruktionsfehler. Dazu kommt noch die Ungerechtigkeit, dass die Guten und die Bösen in einen Topf geworfen werden. Gar nicht zu reden von dem Zielkonflikt der ESM, die auf den ganzen faulen Sicherheiten der Bankpapiere sitzt und zugleich oberster Bankenaufseher sein soll: "Wenn die EZB entscheiden muss, ob eine Bank gerettet werden kann, wird sie wohl für Rettung stimmen, weil sie sonst Verluste tragen müsste. Folglich dürfte die Zentralbank selbst Banken ohne Geschäftsmodell und Überlebenschance für heilbar erklären und verlangen, sie über den ESM mit frischem Kapital zu versorgen. Sie wirft also schlechten Gläubigern Geld hinterher, damit diese die Zinsen auf frühere Kredite zahlen können."  Das ist das Prinzip Griechenlandhilfe, nur zehnmal teurer.

7. Dimensionen-Lüge

Deutschland steht bei der Retterei immer als Zahlmeister da, mit einer Staatsschuld von gut 80% des BIP. Weil das auch die Finanzmärkte glauben, zahlt Deutschland niedrige Zinsen auf seine Staatsanleihen. Dabei ist das mit 51 Mrd. im Bundeshaushalt die zweitgrößte Position nach Arbeit und Soziales, "Rest" benannt, aber in Wahrheit fast ausschließlich Schuldendienst des Staates. Und wenn man wirklich nachrechnet, stimmen die 80% überhaupt nicht mit der Realität überein. Deutschland hat ja nicht nur eine Staatsschuld von reichlich 2 Bio. Euro, sondern es schiebt auch Pensionslasten und andere Zahlungsversprechungen für 5 Bio. Euro vor sich her. Das sind Gelder, die aufgebracht werden müssen, und für diese Zahlungsverpflichtungen gibt es keine Rücklagen. Dazu kommen die Euro-Rettungslasten, alles zusammen ca. 9 Bio. – das sind 300% vom BIP und nicht 80%.

Wenn man also realistische Zahlen nimmt, steht Deutschland viel schlechter da. Auch in anderen Belangen, denn eine Studie der Bundesbank zeigte kürzlich, dass die Deutschen zu den Euro-Landsleuten zählen, die am wenigsten Besitz haben. Das wurde stark bezweifelt und vertuscht, aber die Zahlen hielten der Gegenprüfung stand. Es gibt also eine allgegenwärtige Unredlichkeit die solche Informationen unterdrückt. Deutschland soll gut dastehen, damit es abgezockt werden kann. So rächt sich die Mauschelei, dass die Unterdeckung der Sozialkassen nicht in der Staatsschuld ausgewiesen ist, und dass man die Besitzstände ignoriert. Wer das weiß, der weiß auch, es wird nicht von reich zu arm umverteilt, sondern von regeltreu zu Regelbrecher.

Und nun die Dimensionen, mit denen wir bereits für die Umverteilung zahlen. Seit 2-3 Jahren gibt es negativen Realzins, vielleicht 0,5% Zins für Guthaben bei 2-3% Inflation. Das hat sich weltweit so eingepegelt, nirgends sind Sparzinsen über der Inflation zu bekommen. Das Ergebnis ist die ökonomische Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldenmacher. Um was für Beträge es geht, wird klar, wenn schon in Deutschland pro Jahr die Größenordnung von 100 Mrd. erreicht wird, bei rund 5 Bio. Sparguthaben mit -2% Realverzinsung.

Wir stellen uns also viel schlechter als behauptet. Wir müssen für etwas haften, woran wir keine Schuld tragen, und worüber wir keine Kontrolle haben – und kaum einer muckt auf. Keiner wird bei den Verantwortlichen vorstellig, bei dem damaligen Finanzminister und heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück, bei der damaligen und heutigen Kanzlerin Merkel und beim heutigen Finanzminister Schäuble. Keiner bremst die Euro-Politiker, die uns immer gravierendere Lasten auferlegen, die keine Rechenschaft ablegen und keine Bilanz ziehen, sondern trixen, täuschen, manipulieren, lügen und betrügen.

 




US-Sicht auf Grexit und Schuldenschnitt


globalalisierung-63771_640geraltDie Seite ZeroHedge ist ziemlich kapitalistisch und sehr erfolgreich. Manche Artikel sind durchaus reißerisch, aber meistens stimmt die Aussage. Dort können die Amerikaner nachlesen, wie es sich mit den finanziellen Griechenland- (und Puerto-Rico- und China-) Problemen verhält. Wir bringen die interessanten Einschätzungen zur aktuellen Lage aus Why Germany Would Prefer a "Grexit" to Debt Forgiveness (16.7., von Phoenix Capital Research, Bild: geralt, pixabay).

Durch die Zustimmung Griechenlands zu "einem neuen Austeritätsprogramm" steigen die Aktienkurse, und dabei ist noch nichts entschieden. Die eigentlichen Verhandlungen um den nächsten griechischen Bailout fangen erst an, und es dauert noch mindestens 4 Wochen bis dahin – vorausgesetzt, alle können sich auf alle Punkte einigen. Wie es weitergeht?

  1. Das deutsche Parlament muss Kanzlerin Merkel das Mandat für Verhandlungen mit Griechenland zu einem neuen Bailout erteilen (wb: sollte kein Problem sein bei der Mehrheit)
  2. In Finnland, Holland, Slowenien, Estland und Österreich müssen die Parlamente ihren Finanzministern auch Verhandlungen zu einem neuen Deal mit Griechenland gestatten (wb: das könnte Probleme machen)
  3. Die EU-Finanzminister müssen müssen den Bailout mit Griechenland aushandeln (wb: das Procedere kennt man ja, irgendwann einigen sie sich)
  4. Deutschlands Parlament muss zustimmen (wb: dürfte selbstverständlich sein)
  5. Greichenland muss akzeptieren (wb: wer weiß …)

Wer trotz dieser Hürden meint, die Einigung sei in Sicht, ist laut ZeroHedge nicht ganz bei Trost. Es werde Wochen, wenn nicht Monate dauern, falls es überhaupt zum Ziel führt. Die Liste der Obstruktionen ist lang, an denen das Verfahren scheitern könnte.

Einmal haben IWF und EZB die Idee des Schudenschnitts (debt forgiveness) abgelehnt, und das sei die erste wirkliche Lösung für Griechenlands Schuldenprobleme. Aber das sei völlig ausgeschlossen, weil es die Begehrlichkeiten von Spanien, Italien und womöglich Frankreich wecken würde, die dann auch debt forgiveness wollen. Alle diese Länder werden irgendwann um Hilfe bitten. Ihre Verschuldung ist ebenfalls über die Maßen gestiegen, seit die EU im Jahr 2012 beinahe kollabierte, so schreibt ZeroHedge.

Spaniens Schulden sind von 69% auf 98% Bruttosozialprodukt gestiegen, Italiens von 116% auf 132%, Frankreichs von 85% auf 95% (wb: Deutschlands von ca. 60% auf ca. 80%). Diese Zahlen seien der Grund, warum Finanzminster Schäuble & Co. sich für den Grexit erwärmen. Schmerzvoll, wie es sein mag, liefere das Rausschmeißen von einem Land eine bessere Grundlage für zukünftige Verhandlungen mit den Problemländern.

Man möge sich an die Dimension des Problems erinnern, die gesamten griechischen Schulden seien nur 345 Mrd. Euro (wb: 500 Mrd. kommt eher hin). Wie auch immer, das lasse keine Kollateralschäden befürchten, auch wenn das Bohei der letzten 3 Jahre einen Eindruck von der Wichtigkeit des Problems vermittelte.

Zum Vergleich: Spanien hat über 1 Bio. Euro Schulden, Italien 2,6 Bio. (wb: Deutschland 2,1 Bio.). Daran hängen Dutzende von Bio. Euro in Form von Derivaten. Ein Schuldenschnitt (haircut or debt forgiveness) für Spanien oder Italien würde ein europäisches Systemversagen auslösen.

Die EU-Banken insgesamt sind mit einem Hebelsatz von 26:1 investiert, d.h. auf 1 Teil Eigenkapital kommen 26 gepumpte Teile. Schon ein Kursverfall der Schuldpapiere um 4% würde das gesamte Kapital auslöschen – und wenn ein Schuldenschnitt kommt, ist er bestimmt wesentlich mehr als 4%.

Man erinnere sich, sagt ZeroHedge, unterm Strich drehe sich alles um die Derivatrisiken der Großbanken, um nichts anderes. Das sei die Motivation aller EZB-Aktivitäten seit 2008. Und das werde Europas Verhandlungen um den zukünftigen 3. griechischen Schuldenschnitt bestimmen (wb: er wird der 3. genannt, nach unserer Zählung ist's der 2.).

Die Wahrheit sei, dass die Probleme, die den Bankencrash von 2008 verursachten (übertriebene Hebelsätze, giftige AAA-subprimes), immer noch nicht gelöst seien. Wenn überhaupt, haben sie sich verschlimmert. Heutzutage sitzen die meisten Zentralbanken auf höheren Hebelsätzen als die, an  denen Lehman Brothers (wb: die erste gecrashte Bank) scheiterte.

Die nächste Krise kommt. Und sie wird ganze Länder kaputtmachen, nicht bloß ein paar Banken.

Wer sich mit seinen Investments darauf vorbereiten will, der kann bei ZeroHedge einen kostenlosen investment report namens the Financial Crisis "Round Two" Survival Guide bestellen (Finanzkrisen-Überlebenshilfe). Dabei wird nicht nur Schutz, sondern auch Profit versprochen. Die ersten 1000 Reports seien schon weg, ab dann kostet's was.

Tja, ist das die übliche Panikmache, um einen Report zu verkaufen? Oder ist die Einschätzung mit dem nächsten Crash ernst zu nehmen? Nachdem aus der Geschichte der Crashs nur gaaanz langsam was gelernt wird, muss man wohl letzteres befürchten.

Die Links von wissenbloggt dazu (Auswahl):

 

 




Grettung bis zum Gruntergang


euro-318483_640Wer da meint, es verschwimmt ihm vor den Augen, der hat die neue griechische Rechtschreibung noch nicht verinnerlicht (Bild: geralt, pixabay).

Der gritischen, pardon, kritischen Lage angemessen, häufen sich die neuen Gr-Wörter. So also geht die neue Fachsprache für Finanzkräfte:

  • Griechischer Exit wird zu Grexit
  • Griechischer Exitus wird zu Grexitus
  • Griechisches go on wird zu Gro on

Soweit waren wir bei wissenbloggt schon mal, und nun kommt das Neue:

  • Griechische Rettung wird zu Grettung
  • Griechischer Untergang wird zu Gruntergang
  • Griechische Reformen kommen über Greformen nicht hinaus

Das Euro-Personal ist tatsächlich wieder dabei, die schlechteste von allen Lösungen zu finden. Kein Gruldenschnitt, keine Problembewältigung, nur Zeitschinden. Das Lügengebäude soll weitergepflegt werden: "Griechenland macht Reformen, und dafür geben wir Milliarden-Kredite." (die "benötigten" Beträge sind prinzipiell nach oben offen, mit Stand 16.10. inzwischen 3-stellig).

Nur handelt es sich bei den Reformen um Greformen, die schon die letzten 10 Mal versprochen wurden und alle möglichen Kollateralschäden hervorbringen, bloß keine Wettbewerbsfähigkeit und daher auch keinen Aufschwung. Und es handelt sich nicht um Kredite, die per Definition mal zurückgezahlt werden müssten, sondern um die griechische Abart der Gredite, die im Grunde Greschenke sind. Also

  • Griechischer Schuldenschnitt (Nr. 2) wird zu Gruldenschnitt
  • Griechische Kredite werden zu Grediten, und Gredite sind in Wirklichkeit Greschenke
  • Griechische Tilgung wird zu Grilgung – zu etwas, das es gar nicht gibt

Und die griechischen Zinsen? Darüber lacht man auf griechisch, statt welche zu bezahlen; deshalb heißen sie von jetzt ab Grinsen. Ja, es wäre lächerlich, wie die Euro-Grolitik ein Zeugnis ihrer Lernresistenz nach dem anderen ablegt – wenn es nicht so teuer wäre. Es wirkt geradezu surreal, wie bei einem Hütchenspiel, wo die Schuldenverschiebung von einem Topf in den anderen verdecken soll, was wirklich los ist (aber nur wenn sie brav sind und Greformen grersprechen. Was haben wir jetzt?

  • Griechische Zinsen werden zu Grinsen
  • Griechenlandpolitik wird zu Grolitik
  • Griechische Versprechen werden zu Grersprechen

Wer jetzt sagt, That’s Greek to me, der ist dicht an der Wahrheit dran. Die groteske Grolitik wird nur von der Medienberichterstattung übertroffen. ZEIT ONLINE schreibt am 15.7. in Griechenland-Krise – Europa muss sich umstülpen: Die EZB muss zum letzten Geldgeber der Eurozone werden, und der legalistische – vor allem deutsche – Diskurs über das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden muss beendet werden. Extension of Mandate nennen das die Amerikaner und die Briten, und diese Mandatserweiterung muss die Politik beschließen.

Keine Rede von irgendwelchen demokratischen Volksbefragungen, das Geld soll grenzübergreifend per politischem Beschluss umverteilt werden, und die Bankenbeglückungsmaschine EZB soll es verwalten. Das unerwünschte Festhalten an Verträgen heißt dann legalistisch.

Untermalt wird das vom medialen Tenor: Griechenland beugt sich Euro-Politik. Wie bitte? Es war doch genau andersrum. Griechenland hat der Euro-Politik gezeigt, dass es mit den Tabus zu kuhhandeln weiß. Mit der Drohung des GrAUs – des Griechen-GAUs mit Grexit, Gruldenschnitt und florieren ohne Euro – hat Griechenland eine Position der Stärke errungen.

Um den Offenbarungseid zu vermeiden, nimmt die Grolitik noch jede Milliardenlast auf sich, oder besser auf die Schulter der Euroland-Allgemeinheit. Ganz unlegalistisch. Mag das auch den Euro-Gedanken werweißwie schädigen, mag es Hass und Streit und nationalpatriotischen Bestrebungen Auftrieb geben – alles egal.

Bloß nicht zugeben, dass das Grettungs-Geld weg ist, und erst recht nicht, wie viel es ist. Lieber den verbrannten Grilliarden noch mehr Grilliarden hinterherwerfen, in der kaum noch begründbaren Spekulation, das werde sich schon zurechtreformieren. Was Griechenland noch nie konnte, was es bei x Anläufen nicht annäherungsweise geschafft hat, soll jetzt im Hauruck-Verfahren durchgedrückt werden. Von außen her, gegen ein verbittertes Volk und eine obstruktive Gregierung. Nun haben wir also

  • Griechischer GAU wird zu GrAU
  • Griechische Regierung wird zu Gregierung
  • Griechische Milliarden werden zu Grilliarden

Und letztlich ist es hauptsächlich Grmany's Greld, was da auf dem Altar der anti-legalistischen Euro-Ideologie verbrannt wird, und das wird granz greuer für uns, wenn der werte Leser versteht, was gremeint ist.
 

Die Links von wissenbloggt dazu (Auswahl):

Ein Artikel vom Ludwig von Mises Institut Deutschland Warum Griechenland – und auch andere Staaten – Bankrott gehen sollten (29.6.). Eine Analyse aus Sicht der „Österreichischen Schule“ der Nationalökonomie.




Grexit oder Grexitus


400px-GriechenDDRDas Bild von Stupidedia ist nur scherzhaft gemeint, obwohl viel Wahrheit durchschimmert. Da sind Machtblöcke beteiligt, die dem Sozialismus huldigen – das Geld der Euro-Allgemeinheit wird vergesellschaftet wie damals in der DDR. Willkür von Staat und EZB bringt den niedrigstmöglichen Wirkungsgrad beim Geldverschieben wie damals in der DDR. Am Ende droht der Offenbarungseid, und alles muss verkauft werden wie damals in der DDR. Für diese Alternative schöpft wissenbloggt den Begriff Grexitus.

Grexitus steht für Griechenland in den wirtschaftlichen Exitus treiben – und daran bastelt eine ganze Horde vom Stamme Gut gewollt und schlecht gekonnt. Ein Beispiel liefert die Süddeutsche Zeitung mit einem Kommentar zur "Lösung der Krise" Die Griechen müssen ihren Staat neu bauen – Es braucht jene Strukturen, die Nationen stark machen (10.7.): Das Land braucht von Europa Ideen, Personal, Geld, (um) den griechischen Staat neu zu bauen.

Der Inhalt enthält den typischen Euro-Dogmatismus, der sich weigert, Schadensursachen beim Euro zu lokalisieren. Unter dieser Agendasetzung wird die Alternative Grexit (Griechenlands Exit aus dem Euro) weggebürstet: Denn wenn Griechenland wieder eine eigene Währung hat und seine Wirtschaft durch Abwertung wettbewerbsfähig machen kann, welche Wirtschaft ist dann da noch, um die es gehen könnte? Das kommt in einem Ton, als ob Griechenland sich unter der Drachme ebenso niedergewirtschaftet hätte, und als ob die Probleme nicht erst durch den Euro hochgekocht wären.

Realistisch ist doch, dass Griechenland sich unter einer schwachen Drachme ebensogut durchgewurstelt hätte wie die Türkei mit ihrer schwachen Lira. Und dass Griechenland das genauso wieder machen kann, wenn die Drachme zurückkehrt. Wo doch erst der Euro die Not der Griechen schuf und schafft, ist es anmaßend, ihnen nun die Notwendigkeit von Reformen einzubimsen.

Und es ist ignorant, wo doch seit Jahren die Reformversuche laufen und immer wieder danebengehen. Da fehlt es nicht nur am Willen von Volk und Regierung, es hapert auch an der Praktikabilität. In Griechenland wissen das alle, nur die Euro-Rettertruppe weiß das nicht.

Einer ist nun ausgeschert, der deutsche Finanzminister Schäuble. SPIEGEL ONLINE vom 11.7. berichtet in  Griechenland-Verhandlungen: Schäuble schlägt Grexit auf Zeit vor: Für fünf Jahre raus aus dem Euro – und dann sieht man weiter: Wolfgang Schäuble bringt einen vorläufigen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel. Dieser Plan wird sogar von mehreren Euroländern unterstützt, von Finnland, Estland, Litauen, Slowenien, der Slowakei und den Niederlanden.

Da äußert sich endlich die Stimme der Vernunft. Schäuble war schon mal dafür gut, letztendlich den Umschwung zur Vernunft zu packen. Es ging um den Euro-Rettungsfonds, der automatisch als allerletzter Finanzier der Pleitebanken herhalten sollte. Damals hat Schäuble Das Schlimmste abgewendet.

Vielleicht schafft er es diesmal auch. Es dürfte aber schwierig sein in dem griechischen 3-Fronten-Krieg:

  1. Griechenland bei der Stange halten – dieser Krieg ist so gut wie verloren. Es geht praktisch nur noch um Extra-Kredite und -Erlasse und -Geschenke. Die nimmt Griechenland mit und macht dann was es will. 
  2. Portugal, Spanien, Italien usw. bei der Stange halten – das läuft derzeit. Diese Länder werden Griechenland nix schenken wollen, wenn es darum geht, den Schuldenschnitt zu bezahlen. Im Gegenteil, sie werden selber was geschenkt haben wollen. Schließlich sind sie die nächsten, die vom Euro in die Knie gezwungen werden
  3. In Deutschland, Holland, Österreich usw. das Volk bei der Stange halten. Wo nun jeder in den Geberstaaten realisieren muss, dass die ungeheure Geldverschieberei ernst ist und genau hier absaugt. Es ging nicht bloß um irgendwelche Sicherheiten, nein, das Geld ist weg, und die Geber-Völker müssen anstelle der Banken und anstelle von Griechenland zahlen. Als ob das nicht reichen würde, geht das Milliardenverschieben der EZB immer weiter, bis das Public sector purchase programme (PSPP, 1 Mrd. pro Tag) der Allgemeinheit – sprich, den Geberländern – wirklich die letzten Risiken aufgebürdet hat

Um mit den ganzen Lügen nicht komplett aufzufliegen ("Griechenland zahlt die Kredite zurück"), wird die Euro-Politik wohl als erstes den IWF rauskaufen, damit keinerlei Verantwortlichkeit mehr eingefordert wird. Der IWF muss ja vorm Geldgeben technische Analysen erstellen und auf regulärer Bedienung der Kredite bestehen, also auf Zinsen und Tilgung. Solche Sachen sind im Euroland geradezu verpönt, da wird kaum noch was verzinst und getilgt.

Die IWF-Berichte schmerzen wohl noch mehr. 2013 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds schon einen Bericht, dass bei Griechenland von falschen Annahmen ausgegeangen wurde, und nun besagt der Länderbericht 165 vom IWF, dass die anderen Annahmen auch falsch sind. Griechenland kann seine Schulden nicht bis 2022 zahlen, und seine Schuldenquote müsste deutlich unter 110% sein statt bei 170%. Wie unter Punkt 6 steht (der Bericht ist nur kostenpflichtig online), sei der Schuldenberg selbst mit Hilfskrediten bis 2018 zu hoch, es sei ein Schuldenerlass von 30% BSP nötig, also über 50 Mrd. Euro. Mehr noch: 50 Mrd. neue Kredite seien fällig, die festgeschriebenen Zinsen müssten weiter ausgesetzt werden, die endlos langen Tilgungsfristen nochmal verdoppelt werden.

Nach vernünftigen Maßstäben sollte das den K.o. für das Rettungsgepfusche bedeuten. Man darf gespannt sein, was die Euro-Politiker noch ersinnen, um nicht als die Deppen dazustehen, zu denen sie sich gemacht haben. Weitere Lügen, um das Lügengebäude zu stützen? Weitere Kredite, um das Schuldengebäude zu stützen?

Grexit oder Grexitus, das ist hier die Frage. Griechenland geht aus dem Euro raus, und die Euro-Zone kann vielleicht weiterbestehen. Oder Griechenland geht mit dem Euro ganz kaputt, und das Euro-Land wohl auch. Alles andere kann man vergessen.

Links dazu:

 




Kleiner Lobbyismus-Check


countin°_money_newDie Lobbylage ist sehr wichtig im Moment. Deshalb ist eine Untersuchung angebracht, wie die Demokratie mit der zunehmenden Massage durch die Lobbys fertig wird. Oder eben nicht, wie bei der fortlaufenden Bankenbeglückung via Euro-Rettungstaten (siehe auch Vernichtendes Urteil über die Bankenbeglückung).

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen (Abgeordnetenwatch 18.6.): Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Tja, so ganz auf ganzer Linie ist der Erfolg wohl nicht: denn "höchst wahrscheinlich wird der Bundestag sich nicht mit dem Urteil abfinden – und auf Kosten der Steuerzahler den Weg durch die Instanzen gehen."

Noch ein Erfolg wird von Transparency International gemeldet mit Bundestag beschließt Karenzzeitregelung (TI 3.7.): Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Da geht es dann gegen solche Lobbyisten wie Hildegard Müller, die von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zur Energiefirma BDEW wechselte, ohne Karenzzeit.
 
Auf europäischer Ebene ist das Problem noch krasser, wie LobbyControl am 7.7. meldet. Da geht es um zwei EU-Kommissare mit zweifelhafter Reputation. Um deren Chef Juncker oder um den EZB-Chef Draghi geht es leider nicht. Es wäre zu schön, wenn man mal eine Erklärung für den dauernden Missbrauch der Rettungsgelder zugunsten der Finanzwirtschaft hören könnte. Aber man kann ja nicht alles haben:
 
 

Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand!

Lobbyismus in der EU

Im Oktober 2014 kam die neue EU-Kommission ins Amt. Wir haben damals versprochen, vor allem zwei Kommissaren auf die Finger zu schauen: Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill, und Klimakommissar Canete, der in der Ölindustrie verwurzelt ist. Wir haben uns nach einem halben Jahr angesehen, wer ihre politische Agenda zu bestimmen versucht.

Neue Transparenzregeln der EU-Kommission

Jonathan Hill, britischer Politiker und Ex-Finanzlobbyist, ist in der neuen EU-Kommission unter anderem für die Finanzmarktregulierung zuständig.

 

 

Jonathan Hill, britischer Politiker und Ex-Finanzlobbyist, ist in der neuen EU-Kommission unter anderem für die Finanzmarktregulierung zuständig.

 

Dank den neu eingeführten Transparenzregeln durch EU-Kommissionspräsident Juncker können wir seit November 2014 sehen, mit welchen Lobbyisten sich die Kommissarinnen und Kommissare sowie ihr engster Mitarbeiterstab getroffen haben. Auf ihren Webseiten müssen sie Listen ihrer Lobbytreffen veröffentlichen. Spätestens zwei Wochen nachdem sie stattgefunden haben, sollen die Treffen angegeben werden – unter Angabe der Lobbyorganisation und des Grundes für das Zusammenkommen. Mit wem haben sich also Hill und Canete in den letzten Monaten getroffen?

Hill: Klare Dominanz von Treffen mit Vertretern der Finanzlobby

Finanzmarktkommissar Jonathan Hill war jahrelang für die Londoner Finanzindustrie als Lobbyist und Berater tätig. Bei seiner Befragung im Europäischen Parlament weigerte er sich klarzustellen, im Auftrag welcher Unternehmen der Finanzbranche er in den vergangenen Jahren gearbeitet hatte. Er hat seine Anteile an der Londoner Lobbyagentur verkauft, als er von Kommissionspräsident Juncker zum Kommissar nominiert wurde.

83% seiner 77 aufgeführten Lobbytreffen seit November fanden mit Vertretern der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Bankenverbänden, Lobbyverbänden der Finanzindustrie) statt. Die häufigsten Treffen hatte er mit dem britischen Börsenunternehmen London Stock Exchange Group und dem Europäischen Bankenverband EBF. Der EBF vertritt einen Großteil der europäischen Banken in Brüssel, darunter Deutsche Bank oder BNP-Paribas.

Gerade einmal 4% von Hills Treffen fanden mit der Zivilgesellschaft statt. Er gehört zu den Kommissaren mit der schlechtesten Balance zwischen Treffen mit der Zivilgesellschaft und Treffen mit Unternehmensrepräsentanten. Als diese Meldung durch die Medien ging, meldete sich Hill per Twitter zu Wort: “Of course I mainly see financial services companies because that’s who we regulate. Door always open to everyone.” (Übersetzung: „Natürlich treffe ich vor allem Finanzindustrie, weil wir diese regulieren. Ich bin offen für Gespräche mit allen.“)

Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen

Das Argument kann nicht überzeugen. Statt auf den Anruf anderer Organisationen zu warten, sollte er selbst auf kritische Organisationen der Zivilgesellschaft zugehen. Gerade wenn man einen bestimmten Unternehmensbereich regulieren will, sollte man nicht ausschließlich mit den Vertretern der betroffenen Branche sprechen. Hier trifft das Sprichwort mit den Fröschen und dem Sumpf voll zu.

Schon seit langem kritisieren wir diese Problematik im Bereich der Finanzmarktregulierung. Immerhin hatte sich Hills Vorgänger Michel Barnier kurzzeitig bemüht, nicht ausschließlich die Verursacher der Banken- und Finanzkrise als Berater heranzuziehen. Leider nimmt sich Hill bislang kein Beispiel daran.

Im März kündigte er an, dass er für die kommenden fünf Jahre deutlich weniger Regulierungen für Banken in die Wege leiten wolle als dies unter der vergangen Kommission der Fall gewesen sei. Sein Motto werde „Angemessenheit“ sein, jede Regulierung müsse unter den Gesichtspunkten von Jobs und Wachstum betrachtet werden. Zudem möchte Hill auch die Regulierungsmaßnahmen der Vergangenheit unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie „die Balance zwischen Risikomanagement und Wachstumsförderung halten“.

Hill kommt Offenlegungspflicht nur unzureichend nach

Jonathan Hill hat auch die meisten nicht eingetragenen Lobbytreffen zu verzeichnen – Treffen, die man auf seinem Terminkalender sehen kann, aber nicht auf seiner Liste der Lobbytreffen. Auch von diesen 13 Treffen waren die meisten Treffen mit Vertretern der Finanzlobby. Warum er diese Treffen nicht angibt, ist unklar, eine Möglichkeit ist, dass sie alle abgesagt wurden. Übrigens trifft Hill sich mit Lobbyisten offenbar immer allein, also ohne weitere Kabinettsmitglieder.

Canete: Keiner trifft so viele Interessenvertreter wie der Klimakommissar

Das Bild zeigt den ehemaligen Ölindustriellen und jetzigen Klimakommissar Miguel Arias Canete.

 

 

Das Bild zeigt den ehemaligen Ölindustriellen und jetzigen Klimakommissar Miguel Arias Canete.

 

Miguel Arias Canete, Kommissar für Klima und Energie, führte früher selbst zwei Ölunternehmen. An deren Leitung ist heute sein Schwager beteiligt. Seine Anteile an den Unternehmen hat Canete erst kurz vor der Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament verkauft.

Keiner der EU-Kommissare hatte bisher so viele Treffen mit Lobbyisten wie Kommissar Canete. Insgesamt waren es 140, die allermeisten davon zu den anstehenden Klimaverhandlungen und zur Energieunion. Das Verhältnis seiner Treffen zwischen solchen mit Wirtschaftslobbyisten und denen mit der Zivilgesellschaft ist allerdings ausgeglichener als bei Hill. 63% der Treffen fanden mit Lobbyisten von Unternehmen oder Lobbyagenturen statt (natürlich in erster Linie mit Vertretern der Energiebranche), immerhin 33% mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Natürlich gibt es im Klimabereich – im Vergleich zum Finanzmarktbereich – wesentlich mehr und äußerst aktive Akteure der Zivilgesellschaft, an denen man heute nicht mehr vorbeikommt. Für seine Bemühungen, sich mit ihnen zu treffen, wird Canete aber tatsächlich auch von diesen NGOs gelobt. Wir werden ihn in den kommenden Monaten bis zum Klimagipfel in Paris im Dezember im Auge behalten.

Lobbytreffen der EU-Kommission: Vorteil für Unternehmensinteressen

Gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU haben wir die Treffen der EU-Kommission mit Lobbyisten ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Transparenzregeln untersucht. Geholfen hat uns dabei das neue Analyse-Werkzeug “IntegrityWatch” von Transparency International.

Unsere Untersuchung zeigt, dass – bezogen auf alle Kommissare und ihre Kabinette – die Treffen mit Lobbyisten von Unternehmen und ihren Verbänden den weitaus größten Teil aller Lobbytreffen ausmachen, nämlich 75%. Hinzu kommen weitere 5% aller Treffen, die mit Rechtsanwaltskanzleien und Lobbyagenturen stattfanden. Da diese überwiegend von Wirtschaftsakteuren bezahlt werden, kann man sie weitestgehend auf die 75% aufrechnen. Dies bestätigt unsere Annahme, dass Unternehmen einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission haben.

Kommissionspräsident Juncker hatte eigentlich vorgegeben, dass die Mitglieder der EU-Kommission bei ihren Treffen eine angemessene Balance zwischen Vertretern unterschiedlicher Interessen gewährleisten sollen. Wenn es gelingt, dass diese Verhaltensrichtlinie eines Tages von sämtlichen Kommissionsmitgliedern befolgt wird, wäre dies ein Riesenschritt in Richtung ausgewogenerer Interessenvertretung bei der EU-Komission und einer Beschränkung des übermäßigen Unternehmensinflusses auf die europäische Politik. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg zurückzulegen. Besonders für Finanzmarktkommissar Hill.

Link zum Originalartikel bei LobbyControl

Links dazu:




Wikileaks und die TISA-, TTIP-, TTP-Proteste


ttipWikiLeaks ist eine Macht. Von dort stammen die Informationen über den NSA-Lauschangriff auf die deutschen Politiker. Die Belauschten sind nun böse; sie haben gar den US-Botschafter einbestellt. Man fragt sich allerdings, wozu sind Geheimdienste denn da? Der BND macht ja garantiert dasselbe wie der Große Bruder NSA.

Überhaupt hat WikiLeaks das Potential, Politiker böse zu machen. Auch in Saudi-Arabien dürfte man nicht allzu erbaut sein über die Enthüllungen, siehe die wissenbloggt-Artikel Wikileaks berichtet aus saudischen Archiven und Saudische Glaubens-PR.

Das Highlight ist im Moment wieder TISA. TISA heißt Trade in Services Agreement: Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen (wiki).

Kampagnen

Auf der Basis der WikiLeaks-Dokumente gibt's Kampagnen und Bürgerinitiativen gegen diverse geplante Freihandelsabkommen. TISA ist in den Rang der besonders angefeindeten Vertragsabkommen aufgerückt wie TTIP und TTP, siehe auch Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte.

Solche Proteste setzten schon in den 1990er-Jahren ein und brachten z.B. MAI und ACTA zu Fall. Nach Jahren der ungebremsten Globalisierung scheint nun das Gegenteil einzutreten: Jedes Abkommen wird gründlichst durchkritisiert, ehe es beschlossen werden kann oder auch nicht.

Das wirft Fragen auf. Wurde denn nicht schon so viel liberalisiert, dass der Kommerz weitgehend freie Bahn hat? Man braucht doch nur noch eine smarte Anwaltstruppe, um das Gesetz beim border hopping abzustreifen. An der Steuervermeidung ist eine ganze Industrie beteiligt. Bei der internationalen Marktdurchdringung und -entkommunalisierung soll das wohl auch so werden. Nicht mehr PPP (siehe auch Wahl der Lieblingsplünderer), sondern nur noch Kommerz statt Staat.

Die Proteste sind jedenfalls intensiv. Campact, unfairhandelbar, stop-ttip, attac – um nur einige der Aktivisten zu nennen – machen Petitionen, Appelle, Initiativen (die letzteren 3 offenbar gemeinsam). Es gibt schwerwiegende Argumente für die Kritik:

TISA – der Geheimplan der Konzerne

So nennt Campact seinen Bericht über das "Versteckspiel in Genf". Ab Montag verhandelt die EU demnach streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Campact dazu: Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.

Das TISA-Dienstleistungsabkommen betrifft unser Bildungs- und Gesundheitssystem und unsere Verkehrs- und Versorgungsunternehmen. Allen droht die Gefahr, dereguliert und privatisiert zu werden. Kommunen werden durch globale Konzerne in Privatisierungsdruck gebracht und womöglich entmündigt, weil hohe Hürden für die Rekommunalisierung errichtet werden. Der Datenschutz wird gleich ganz unterlaufen, und die Regulierung der Finanzmärkte behindert ("Handelshemmnis"). Alles ist laut Campact streng geheim. Was man weiß, basiert auf WikiLeaks. Demnach ist TISA noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant.

Die Aktionen bestehen in einer Unterschriftensammlung und einer Demonstration:  Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Wer dabei sein will, kann diesen Link nutzen.

Die Proteste sollen der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Der Etikettenschwindel scheint überhaupt zum europolitischen Mittel der Wahl zu werden, siehe auch Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt. Eine Handelspolitik jedenfalls, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden – soweit Campact.

TISA, TPP, TTIP

Es ist gewiss richtig, öffentliche Dienste nicht als reine Handelsware anzusehen, sondern sie mit einem besonderen Regelwerk gegen die Kommerzialisierung zu schützen. Wenn es daruf hinausläuft, dass die Firmen keinen Firmensitz mehr dort haben müssen, wo sie ihre Dienstleistung erbringen, dann gilt im Zweifelsfall die amerikanische Rechtslage. Das ist ein schwerer Eingriff in die staatliche Souveränität. Wenn das Volk nicht dazu gefragt wird, sollte es von sich aus Stellung nehmen.

Wer die Grundlagen nachlesen mag, findet das schwer verdauliche WikiLeaks-Dokument hier: Trade in Services Agreement (TISA) (Kurzgefasste Informationen gibt's auf der Campact-site zum Aufklappen). Über TPP informiert ein WikiLeaks-Dokument vom 25.3. Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter: The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sagt demnach, dass TPP seit 5 Jahren im Verborgenen einen nicht belangbaren internationalen Gerichtshof schuf, vor dem die globalen Firmen Nationalstaaten verklagen können. Auch TPP gefährdet soziale Standards, und TPP umfasst so viele Staaten wie noch nie (40% des weltweiten BSP gegenüber 70% bei TISA, das weniger Vertragspartner hat).

Asange wendet sich gegen ein Tribunal, wo ausländische Firmen die Staaten verklagen können, um deren Steuerzahler für "entgangene vermutliche zukünftige Gewinne" abzukassieren. Beispiele Phillip Morris gegen Australien, Chevron gegen Equador und Chemiefirmen gegen Kanada (letzteres kniff schon vorher und verwässerte seine Umweltschutzgesetze). Mehr Information in Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter.

TPP ist der Wegbereiter für TTIP, und beide zusammen betreffen dann schon 60% des weltweiten Bruttosozialprodukts. TISA ist der dritte der geheim verhandelten Verträge. Alle zusammen werden außerhalb des World Trade Organization's (WTO) Regelwerks verhandelt.

Schiedsgerichte

Ein paar Perlen von TTIP: Im Vertragstext steht drin, nur wenn sie gegen das Allgemeininterese gehen, werden die Regelungen nicht angenommen –  die Investmentexperten sollen also befinden, was das Allgemeininteresse ist. Zudem soll das Expertengremium die Investoren nur dann schützen, wenn sie im Ausland sitzen. Noch mehr Willkür also, und das Ganze kostet richtig viel Geld:

Die Schiedsgerichte sind extrem teuer, die Anwaltshonorare exorbitant, und die Richterhonorare dito. Die Gebührenordnung schreiben sie sich schließlich selbst. Und wenn sich das Gericht nicht auf die Besetzung einigen kann? Dann entscheidet das Landgericht.

Wieso nicht gleich das Landgericht? Dann wüsste man, dass möglichst schnell entschieden wird. Die private Paralleljustiz ist gewiss nicht schnell und effizient. Wie denn auch, wenn die Gebühren selbst für die Richter um so länger fließen, je länger der Prozess dauert?

Fundamentalkritik übt auch ein klarsichtiger Kommentar in der Süddeutschen Zeitung in Weiße Pfote von TTIP (19.4.): Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.

Der Kommentator Heribert Prantl sieht das deutsche und das europäische Verfassungsrecht ausgehebelt, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Wenn die Investitions-Schiedsgerichte Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat prüfen, wenden nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen dasselbe. Sie setzen sich also über dieses Recht hinweg, indem sie es womöglich als investitionsschädlich einstufen und das Land dafür zu Schadenersatz verurteilen. Der Investitionsschutz werde auf diese Weise zum obersten Wert, zum letzten und finalen Ziel gesellschaftlichen Handelns. Das ist laut Prantl nicht Recht, sondern dessen Umkehrung.

Politik

Das dürfte die ultimative Argumentation gegen die Schiedsgerichte sein. Die Kritik ist ja nun in der Politik angekommen. Nicht mehr jeder Abgeordnete mag blindlings unterschreiben, was ihm da vorgelegt wird. Allerdings tut sich die Politik überaus schwer mit solchen Regulierungen. Wenn sie überhaupt kommen, dann Jahre zu spät und oft verwässert.

Das lobbygemachte Gefälle steht dem entgegen – umgekehrt geht's wie auf der Poporutschbahn. Das sah man bei der Deregulierung. Nur hat das Wegfreiräumen außer den schnellen Gewinnen für den Kommerz meist ungeahnte Nebenwirkungen. Für Risiken und Nebenwirkungen ist aber nicht der Apotheker zuständig.

Das macht wieder die Politik, und die braucht wieder Jahre. Daher der Druck, es schnell und möglichst geheim durchzuwinken. Unterschwellig weiß das auch jeder, und daher weiß auch jeder um die Notwendigkeit des Protests. Und jeder weiß, wie wichtig es ist, dass WikiLeaks immer wieder zuschlägt.




Das 10-Billionen-Problem


ambulance-24405_640Die internationale Sicht aus der New York Times vom 29.6. zeichnet ein tristes Bild der finanziellen Weltlage. Loads of Debt: A Global Ailment With Few Cures heißt der Artikel des NYT-Reporters Peter Eavis. Haufen von Schulden: Eine globale Krankheit mit wenig Heilungsmöglichkeiten (Bild: ClkerFreeVectorImages, pixabay).

Der Artikel stellt die Krise von Griechenland nicht in den Mittelpunkt der Welt wie derzeitig die europäischen Medien. Die Außensicht der NYT beachtet den Zusammenhang der globalen finanziellen Probleme: There are some problems that not even $10 trillion can solve – da gibt es Probleme, die sich nicht mal mit 10 Billionen Dollars lösen lassen – und mit 10 Billionen Euros auch nicht.

10 Billionen

Mit den besagten 10 Billionen haben die Zentralbanken rund um die Welt die globale Geldschwemme angerichtet. So viel Geld haben sie in den letzten Jahren ausgegeben, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Finanzkrise zu bekämpfen. Die Geldflut hat eine große Rolle bei der Schaffung von Wachstum gespielt, zumindest in einigen Staaten, wo die Arbeitslosigkeit sank und die Angst vor finanziellem Ungemach niedergehalten wurde.

Aber nicht überall und nicht immer. Diesen Montag (29.6.) kochte die Angst wieder hoch in den weltweiten Finanzmärkten. Zur Problemursache Griechenland kommt auch das ebenfalls zahlungsunfähige Puerto Rico. China hilft auch mit, durch seine fallenden Aktienkurse. Alles zusammen deutet auf hartnäckige Probleme in der globalen Wirtschaft.

Die Regierungen werden weltweit durch hohe Staatsschulden belastet. In den Spitzenländern Griechenland und Puerto Rico sind die Schulden "unbezahlbar". (Anmerkung: im Bereich der US-Territorien gelten 69,2% Staatsschuld bezogen auf das BIP als überkritisch. Die US-Staaten haben so um die 10%, das Land als Ganzes 70%. Deutschland hat z.Z. 75%, in der Eurozone sind 60% das Ziel – entsprechend ca. 4 Jahre Geld im Voraus ausgegeben.)

Auch Brasilien, die Türkei, Italien und China kranken an zu hohen Schuldenlasten. Das Schlimme ist, die Zentralbanken mit ihren heißlaufenden Geldpressen können das Problem nur lindern, aber nicht lösen.

Exitusse

Ein makabrer Vergleich sagt, Geldpolitik kann keine Kur sein, sondern nur eine Beschönigung (palliative, interessant die Konnexion zur Sterbebegleitung).

Die Angst vor dem Grexit (a messy exit from the euro) schlägt weltweit auf die Aktienbörsen durch. Verschärft wird die Lage durch die griechische Ankündigung, den heute (30.6.) fälligen IWF-Kredit nicht zurückzuzahlen (trotz anderslautender Beschwörungen).

Für die Angstanzeige hat die Wall Street ein eigenes Barometer, den Vix. Das ist eine Volatilitätsanzeige, an der man die Schwankungsintensität ablesen kann. Es schwankt derzeit gewaltig, und mehr Schwankungen werden erwartet. Dabei kriegt die Wall Street gar nicht den Haupteffekt mit. Der spielt sich im Euroland ab.

Da fielen die Aktienindizes schnell mal um 5%. Die NYT wundert sich, dass das bei guter Verkaufslage der Staatsanleihen passierte, also einem gegenteiligen Effekt. Ob die noch nix von unserem PSPP-Programm gehört haben, das täglich 1 Mrd. in den Staatsanleihemarkt pumpt? Etwas merkwürdig bei einem Artikel übers Thema Geldschwemme & Co.

Insgesamt kommen die Angstverkäufe wieder hoch. Das erhebe wichtige Fragen zur Gesundheit der globalen Ökonomie. Und das, nachdem die Fed und die EZB (US-amerikanische und Euroland-Zentralbank) Billionen von Dollars und Euros gedruckt haben, um die Aktienkurse hochzutreiben. Haben sie damit ihre Limits erreicht?

Bang bang bang

Grundsätzliche Kritik sagt, sie haben's. “Basically, they haven’t got as much bang for the buck, or bang per euro, or bang per yen, as they were expecting,” in der kessen Schreibe der Finanzleute.

Die Zentralbanken können die Zinsen drücken und damit die Staatsschulden billiger machen. Aber sie können die Schulden selber nicht mindern (außer wenn sie eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung treiben wie die EZB). Das heißt, die Schulden bleiben oben, und noch schlimmer, die niedrigen Zinsen verlocken viele Kreditnehmer, noch mehr Schulden zu machen.

Das ist natürlich crashträchtig, und es macht den Staaten Angst vor einer Normalisierung des Zinsniveaus. Italien und Spanien könnten davon in dieselbe Situation getrieben werden wie Griechenland.

Die "Renditen" (Zinskosten) der Staatsanleihen steigen, wenn die Anleger ihr Geld nur gegen höhere Zinsen hergeben wollen. Die hohe Verschuldung der Euroländer besagt, dass jeden Monat eine Menge Staatsanleihen umgeschichtet werden müssen. Das spielt sich meistens im Hintergrund ab, nur jetzt merkt man es bei Griechenland, was da für Milliardenbeträge ausgezahlt und gleich wieder aufgenommen werden (siehe auch Pleitepolitik).

In Leserzuschriften der NYT wird gefragt, wie oft müssen wir Erfahrungen wie diese machen, bevor wir draus lernen? Das gehe doch fast zu wie bei einem Schneeballsystem. Es werden Kredite aus dem Nichts geschaffen, um existierende Schulden zu bezahlen und immer so weiter. Für die betroffenen (Euro-)Länder ist das ein Riesenproblem.

Risiken

Aber auch die schnell wachsenden Länder sind verletzlich, wie der Artikel besagt. China wächst jetzt nicht mehr so schnell, was die chinesische Regierung zur Marktöffnung trieb. Die haben laut NYT auch gemerkt, dass sie so nicht weiternachen können, und dass Geldpolitik nicht alle Probleme löst.

Andererseits wiederum müssen Länder mit hoher Staatsschuld nicht unbedingt gefährdet sein. Die USA kommen mit ihrer hohen Staatsschuld zurecht (etwa so hoch wie die deutsche). Auch Japan kann mit seinen 234% Staatsschuld leben. Anders als diese Länder, haben die Länder der Eurozone durchaus Probleme, weil sie nicht selber die Geldpolitik bestimmen können (d.h. abwerten um Wachstum zu bekommen). So sehen es zumindest einige Analysten.

Griechenland braucht billigeres Geld als der Rest von Europa. Aber sie können es nicht kriegen, weil sie durch den Euro gebunden sind, so analysiert ein Ökonom zutreffend. Natürlich lässt sich das Problem auch durch Löschung der Schulden lösen (forgiving debts). Aus amerikanischer Sicht werden dadurch die Banken belastet, aber im Euroland kann davon natürlich nicht die Rede sein. Da sind die Lasten längst auf die Euroland-Allgemeinheit umgeladen worden.

Das Argument ist, die Banken zu belasten und ggf. zu beschädigen kann besser sein als faule Kredite immer weiter fortzuschreiben und damit die Erholung zu verhindern. Als Beispiel wird die Immo-Krise der USA genommen, die ja mit einem Crash beendet wurde (nachdem die Lasten in die ganze Welt verteilt worden waren, vor allem nach Deutschland, England und Irland). Das habe zu einer schnellen Erholung geführt.

Lösungsmittel

Aber so generös seien die Kreditgeber nicht immer. Im Fall Griechenlands hätten sie sich geweigert, Schuldenerleichterungen zu gewähren (nach 5 Jahren ständiger Aufweichungen, Abstriche und Lockerungen – da ist die US-Sicht schief).

Und im Fall der Ukraine zeigt sich ein anderes von den gefährdetsten Ländern Europas. Auch dort haben die Geldgeber zuviel Kredite gegeben, trotz Nullwachstum, Korruption und Nomenklatura. Die Rückzahlungen klappen nicht mehr, das Land ist praktisch pleite (siehe auch Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 20.5.). Da geht es um vielleicht 30 Mrd. Euro, von denen die EU 11 Mrd. gab (Deutschland auf bilateraler Basis ein paar 100 Mio.).

Man versucht den "theortisch möglichen" Konkurs (so der Finanzminister) abzuwenden durch dasselbe Instrumentarium mit dem Griechenland so schlecht geholfen wurde, durch Hinausschiebung der Tilgung.

Insgesamt zeichnet die NYT ein trauriges Bild, in dem Griechenland nur eine Facette ist. Es fehlt auch die Erwartung, wie es da weitergeht, ob vielleicht eine gute Lösung zu finden ist. Ist es nicht, darf man annehmen, ganz egal, wie es ausgeht.

 

Eine Ergänzung liefert der Berliner Tagesspiegel in Was lehrt der Lärm um Griechenland? Der Euro ist ja nackt! (1.7.) Inhalt: Länder wie Deutschland und Frankreich demonstrierten durch ihr eigenes Verhalten, dass es in Euro-Fragen nie um Recht und Gesetz geht, sondern Frechheit siegt. In dieser Beziehung erwies sich Alexis Tsipras in den Verhandlungen als gelehriger Schüler seiner europäischen Lehrmeister. Das erinnert an die ausführliche Darlegung in Grexit: Prinzip der Raubritter.

Weitere Links: Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt und Der Euro: größter Feind Europas
 




Nicht Banken, sondern Bürger


euro-96593_640geraltIm Feuilleton der Süddeutschen Zeitung vom 23.6. steht ein großer Begleitartikel zu den Euro-griechischen Kompromissverhandlungen namens Sand im Getriebe von dem Philosophen Jürgen Habermas. Online heißt der gleiche Text Europa – Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist (22.6., Bild: geralt, pixabay):

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Bei wissenbloggt erlauben wir uns eine kurze Rezension und Wertung:

Eingangs kritisiert Habermas die Euro-Regierungschefs wegen ihrer Unfähigkeit, im europäischen Gemeininteresse zu handeln. Stattdessen blieben sie ihren jeweiligen nationalen Interessen verhaftet, ihrer "nationalen Wählerklientel", so die Kritik. Das weist von vornherein auf ein Demokratieverständnis hin, bei dem der Wählerauftrag hinter der europäischen Idee zurückzustehen hat.

Des weiteren wird eine Reform der europäischen Institutionen eingefordert, mit dem Argument, derzeit müsse das Recht der Europäischen Verträge von deren Hütern "nicht direkt gebeugt, aber doch gebogen werden". Die letztinstanzliche Haftung der Länder-Zentralbanken sei eine Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft, die von Fall zu Fall missliche Konsequenzen habe. Die letzte Instanz müsse der Europäischen Zentralbank zukommen, weil wegen deren fehlender Fiskalsouveränität ständig im Nothilfe-Modus gearbeitet werden muss.

Demokratie

Der zentrale Punkt ist, die Währungsgemeinschaft könne Stabilität nur gewinnen, wenn sie um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt werde. Ein Beleg für diese Stabilitätstheorie wird nicht angeführt. Vielmehr wird der Ausbau der Währungsgemeinschaft zur politischen Union als Bedingung dafür genannt, dass "die Demokratie nicht unverhohlen zur Dekoration" erklärt werden müsse.

Das Argument ist also, weil die Euro-Politik im Notfallmodus operiert und Kompetenzen verbiegt, muss sie ausgebaut werden, und das wäre demokratisch. Früher verstand man unter Demokratie, das Volk zu solchen Ansprüchen zu befragen. Jetzt soll's also demokratisch sein, weil's die Politik benötigt. Von einer Abwägung der Vor- und Nachteile, von einer Gegenüberstellung der Kosten und Nutzen, wie sie zur Überzeugung von  Wählern nötig wäre, ist denn auch nicht die Rede.

Das Wort von der Demokratie zieht sich durch den ganzen Artikel, während die europäische politische Union als Dogma und Heilsversprechen aufgebaut wird. Sogar der EZB-Chef Draghi wird als demokratisches Vorbild dargestellt, weil er mehr staatliche Souveränität an gemeinsame Institutionen abgegeben sehen möchte und von "mehr demokratischer Rechenschaft" spricht.

Wohlgemerkt nicht von demokratischer Abstimmung über Souveränitätsverlagerung, sondern hinterher, wenn's passiert ist, soll der Souverän informiert werden. Angesichts dessen, wie die Euro-Politik Rechenschaft ablegt – nämlich gar nicht – ist das pikant.

Vorwurf

Der Hauptvorwurf geht dann an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel; die Anlegerinteressen seien ihr wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft. Welche Anleger das sind, wird nicht gesagt. Nachdem EZB- und Rettungsgelder die privatwirtschaftlichen Anleger aus allen Risiken rausgekauft haben, ist die Euroland-Allgemeinheit praktisch der einzig übriggebliebene Anleger.

Insofern handelt es sich um eine Abwägung Euroland-Allgemeininteresse gegen griechisches Staatsinteresse. Die einzelnen Staatsinteressen werden aber doch so sehr kritisiert, während das Interesse der Union im Vordergrund stehen soll? Ja, aber wenn's um die griechischen Interessen geht, gilt das Umgekehrte.

Das braucht doch wohl mehr Erklärung als eine bloße Kanzlerinnen-Schelte. Auch die Schuldzuweisung an die "dem Land oktroyierte Sparpolitik" bedarf weiterer Hinterfragung. Der Satz, die Bevölkerung lehne die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren habe, ist dabei ungewollt mehrdeutig. Schließlich besteht die Griechenland-Politik zuerst aus der Euro-Einführung und seither aus den darob nötig gewordenen Rettungsversuchen.

Kosten

Doch mit echter Ursachenforschung gibt sich der Artikel nicht ab. Ständig werden die Phrasen von demokratischer Legitimation und gemeinsamer politischer Willensbildung der kerneuropäischen Bürger durchdekliniert. Allerdings nicht im Sinn einer Volksabstimmung; dies Wort kommt im Katalog nicht vor. Vielmehr gelte es, das "institutionelle Defizit" abzubauen, sprich, der weiteren Selbstermächtigung der Euro-Verweser wird das Wort geredet.

Wenn von "barbarischen Kosten" die Rede ist, sind damit die Kosten gemeint, die das unglückselige Griechenland darniederliegen lassen. Dass der Euroland-Allgemeinheit erst recht barbarische Kosten oktroyiert wurden, wird stillschweigend übergangen. Darin verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie – bloß anders als der Autor meint.

Er sieht das "Anstößige, ja Skandalöse" in der Weigerung, ein paar Milliarden mehr oder weniger zu zahlen und bleibt dabei immer in seiner Sichtweise gefangen, die nur die Alternative von ein paar Milliarden mehr oder die von der internationalen Wissenschaft (= Paul Krugman) verurteilte Austeritätspolitik kennt. Am System Euro selber zu zweifeln, kommt dem Autor bei aller Evidenz des Versagens nicht in den Sinn.

Immerhin hat er soviel Realitätssinn, dass er den Schuldenschnitt über kurz oder lang für unvermeidlich erklärt – eine Sicht, gegen die man europolitischerseits immer noch anlügt. Bisher hat sich noch kein Politiker gefunden, der für diesen Crash geradestehen will. Das ist einer der Gründe für die fortgesetzte Konkursverschleppung mit all den Kollateralschäden.

Die realistische Phase des Artikels ist nur kurz, dann dominiert wieder die Ideologie. Alle Register werden dafür gezogen, auch bisher nicht gehörte. Die Umbenennung der Troika sei tatsächlich so etwas wie eine magische Handlung, heißt es. Das sei nötig, um von der "Maske der Geldgeber" wegzukommen und ein "Gesicht der Politiker" zu sehen. Dabei ist eine der Hauptursachen des Problems der Versuch, die ökonomischen Gesetze durch politische Willkür zu ersetzen.

Regeln

Die folgende Schelte des IWF besagt nun, dass er den Politikern erlaube, sich hinter seinen strikten Regeln zu verstecken. Der IWF tut aber nur das Selbstverständliche, er kassiert Zinsen für seine Kredite und fordert sie am Ende zurück. Damit mussten Länder in der ganzen Welt zurechtkommen, nur für Griechenland soll das nicht gelten.

Dahinter steht die unausgesprochene Vorstellung, die europolitische Umgangsweise mit dem Geld sei rechtens und erwünscht. Also Rettungsgelder nach politischem Gusto vergeben, offiziell oder über die Bande gespielt, oder unterderhand und versteckt. Zinszahlungen aussetzen, Rückzahlungen aufschieben, Versprechungen nicht einhalten, Verträge brechen.

In dem Artikel tauchen solche Kritik herausfordernden Umstände nicht auf. Dafür ist geradezu sophistisch die Rede von den politischen Euro-Eliten die sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken dürften und nicht länger mit der politisch unvollständigen Währungsgemeinschaft herumlavieren dürften. Die Bürger, nicht die Banken, müssten in den europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten.

Das Wort Volksabstimmung taucht wie gesagt nicht auf, und der demokratische Firnis ist so dünn, dass nicht mal die Meinungslage der Betroffenen ins Kalkül gezogen wird. Gemeint ist demnach eine Zwangsbeglückung des Souveräns mit neuer Euro-Machtfülle. Passend dazu spricht der Autor von einer "postdemokratischen Einschläferung der Öffentlichkeit", bei der die Presse mit der politischen Klasse kungele. Ach was. Wer hier Einschläferung betreibt, ist der Autor Habermas.

Fazit

Wer nicht aufpasst, wird hier mit wohlfeilen Argumenten über den Tisch gezogen, denn der Habermas-Artikel transportiert seine Message versteckt. Warum kann der Autor nicht objektiv ankündigen, dass er an die Heilslehre des Euros glaubt, und dass ihm ein paar Milliarden und ein paar Gesetzesbrüche dafür egal sind? Genauso schnuppe ist ihm das, was die Leute tatsächlich wollen. Womit er argumentiert, ist was anderes, nämlich das, was er meint, das die Leute wollen müssten.

Auf die Weise tut er so, als ob die politische und finanzielle Union logisch wären und gar demokratisch. Das ist genauso unredlich wie die Rede der anderen Euro-Dogmatiker. Bezeichnend ist, wie die Probleme dargelegt und beklagt werden, ohne auch nur einmal die eigentliche Ursache zu nennen, nämlich den Euro. Das wird ideologisch ausgeblendet, genauso wie die Überlegung, wie spekulativ der Wunderglaube an die herbeigesehnte politische Union doch ist.

Aus welchem Grund sollten da die Konflikte verschwinden, von denen die derzeitige Politik gezeichnet ist?  Die spiegelt doch nur die Eigeninteressen der Völker wieder, vor denen selbst eingefleischte Euro-Ideologen nun Angst kriegen, nach Jahren der Vernachlässigung zugunsten von Banken- und Staats-Subventionen.

Was wäre dann anders, wenn die Gelder nicht mehr Rettungsgelder heißen und noch easier verschoben werden können? Glaubt wirklich irgendjemand an eine neue Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Südens, die sich mit der Finanzunion wundersamerweise einstellt?

Mit der Einführung des Euros und der Maastrichter Finanz-Regeln hat sie sich doch auch nicht eingestellt. Im Gegenteil, der Euro hat Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit ruiniert und Land und Leute in eine Pumporgie gelockt – Schulden kosteten nur noch einen Bruchteil wie vorher unter der Drachme. Selber schuld, wer da nicht zugreift, hat sich sogar die Regierung gedacht. Das Problem kam natürlich erst nach Jahren zum Vorschein, als das gepumpte Geld vertan war und die erste Abwertung fällig wurde, aber nicht mehr möglich war.

Davon ist nicht die Rede, und auch nicht von der folgenden Konkursverschleppung samt zugehöriger Kapitalflucht, die das Land finanziell entsaftet. Die Bürger entsolidarisieren sich, und die Euroland-Allgemeinheit muss sich dafür solidarisieren, denn sie trägt die Kosten (über das Euro-Finanzsystem Target 2).

An dieser Stelle soll nicht weiter auf die Austeritätspolitik usw. usf. eingegangen werden. Das ist Stoff für einen weiteren Artikel. Festzuhalten bleibt die Enttäuschung über einen dogmatischen Euro-Artikel. Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, steht ganz vorn drin. Gemeint ist aber, die Ideologen sollen über Europa entscheiden. Zu diesem Behufe sollen die Scheuklappen aufgesetzt werden, und man möge den Leuten erlauben, die den großen Schlamassel angerichtet haben, sich noch mehr Macht anzueignen.

Links dazu:




Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand


euro-592516_640geraltErwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig erklärt. Das EZB-Urteil gibt den aktuellen Anlass für diesen Artikel. Aber auch die anderen Euro-Probleme sind munter am Kochen (Bild: geralt, pixabay), Thema EU-Parlament vs. Steuerndiebe und Euroland vs. Griechenland. Gemeinsames Fazit: deprimierende Augenwischerei.

EZB-Urteil

Bei ZEIT ONLINE heißt es dazu EZB – Punktsieg für Mario Draghi (17.6.): Das EZB-Urteil zeigt: Die Notenbank untersteht dem Recht, aber Richter sind wohl nur bedingt geeignet, über die Angemessenheit geldpolitischer Entscheidungen zu befinden. Das billionenteure OMT-Programm darf mit einigen Auflagen und Regeln passieren, garniert mit der Augenwischerei, die EZB habe viel Spielraum, darüber gelte jedoch der Primat des Rechts.

Der oberste Bankenbeglücker Draghi darf also weitermachen mit seiner Politik der Vermögenspreis-Inflation. Die EZB arbeitet legal an weiteren Finanzblasen, das EZB-Geld geht weiterhin in Aktien und Anleihen, statt der Allgemeinheit zu nutzen. De facto wird weiter monetäre Staatsfinanzierung betrieben und die EZB zur größten bad bank der Welt ausgebaut, voll von minderwertigen Staatsanleihen. 

EU-Parlament

Parallel dazu gibt die Aktivität des EU-Parlaments ein harmonisches Kontrastprogramm. Die Süddeutsche Zeitung schreibt schon am 5.6. über das Schließen von Steuerschlupflöchern – EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen: Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

Nachdem die deutsche Bund-Länder-Kommision in monatelanger Arbeit genau null Strafverfolgung in der Sache zustandegebracht hat, ist nun also das EU-Parlament dran. Und wie: Es werde erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlicht, heißt es, sie umfasse allerdings nur Länder, die nicht in der EU sind.

Steueroasen wie Irland, die Niederlande und Luxemburg fehlen also in der Liste. Der Steuerndieb Juncker hat es als EU-Kommisionschef geschafft, sich selber aus der Schusslinie zu halten. Noch schlimmere  Augenwischerei in Sachen Euroland.

Griechenland

Das euro-griechische Hickhack geht in die (mindestens) 10. Runde, der K. o. steht noch aus. Aktuell schreibt die Zeit Schuldenkrise – Die Mehrheit der Deutschen will den "Grexit" (17.6.): In einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Der Ton zwischen der griechischen Regierung und der EU wird schärfer.

Der Expertenkommentar dazu: "Ein Grexit wäre sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen lassen sich kaum abschätzen." Das fällt auch unter Augenwischerei, denn müsste der Kommentar nicht lauten: "Die Euro-Einführung war sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen ließen sich kaum abschätzen?"

Die deutsche Volksmeinung ist anscheinend vernünftiger als die Ansicht der Euro-Illusionisten. Nach allem halten die immer noch die Euro-Lebenslüge hoch, alle würden unter der Hartwährung Euro kompatibel. Und wenn nicht, dann wird der Euro per Geldschwemme für Griechenland passend gemacht, also zur Weichwährung deflationiert. Was es Griechenland nutzt, ist an der desolaten Lage abzusehen.

Die Euro-Ideologie will immer noch nicht wahrhaben, dass der politische Wille zur Reform in Griechenland schlicht fehlt. Er ist weder bei der Regierung vorhanden, noch beim Volk. Euromäßig wettbewerbsfähige Strukturen sind nicht zu schaffen, ganz abgesehen davon, dass dafür auch die Wirtschaft ertüchtigt werden müsste. So besteht nicht der Hauch einer Chance, dass Griechenland ohne Drachme wettbewerbsfähig werden könnte.

Problemlösung

Das zu ignorieren und von den Risiken des Grexits zu unken, ist  Verblendung. Was da verbrochen wird, ist nichts als Zeitschinderei. Die Lösung ein bisschen Strukturen schaffen soweit die Umstände es erlauben, und dann klappt das schon ist Dilettantismus. Die Lösung, neue Investitionen in alte Strukturen zu pumpen, sollte sich von selbst verbieten.

Im Süden wurde schließlich zuviel investiert, und nicht zuwenig. Nur der Markt kann richtig bestimmen, welches Investitionsniveau richtig ist, nicht die Politik. Die Welt ist voll von Investitionsruinen, verursacht von Politikern, die sich Denkmäler setzen wollten. Die Brüsseler Eurokraten wissen erwiesenermaßen nicht, was recht ist. Sie manupilieren nach Willkür und Proporz, und jetzt auch nach Antipathie.

Bitter ist, dass viele von den Euro-Machern keine richtige demokratische Legitimation haben, z.B. im EZB-Rat, siehe auch Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland. Wie es mit der Legitimation eines Juncker aussieht, ist eine pikante Frage am Rande; da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Die Legitimation des EZB-Chefs Draghi ist vom EZB-Urteil gekittet worden; aber was ist legal daran, wenn der Chef der Notenbank für die Reichtumspflege die Euroland-Finanzen ruiniert?

Das alles ist eine Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand. Anstatt dass endlich richtig reformiert wird, gehen die Untergangsszenarien weiter. An allen Fronten kämpfen die Euro-Ideologen bis zum letzten Troikaner.

Links dazu:

 




Ungleich gleich unwirtschaftlich


branch-73326_640Alle halbe Jahre berechnet die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Gini-Koeffizienten der Mitgliedsländer, und jedesmal kommen unerfreuliche Ergebnisse raus. Beim vorigen Mal hieß der passende wissenbloggt-Artikel Lebensqualität auf dem Prüfstand, diesmal reden wir lieber nur von Ungleichheit.

Der aktuelle OECD-Artikel vom 21.5. heißt OECD Income Distribution Database (IDD): Gini, poverty, income, Methods and ConceptsOECD 2015): Income inequality has reached record highs in most OECD countries and remains at even higher levels in many emerging economies. The richest 10 per cent of the population in the OECD now earn 9.6 times the income of the poorest 10 per cent, up from 7:1 in the 1980s and 9:1 in the 2000s, according to a new OECD report.

Der britische Independent machte daraus am 22.5. den Artikel The ten most unequal developed countries in the world (21.5.), und er benennt sie: Chile, Mexico, Türkei, USA, Israel, Großbritannien, Griechenland, Estland, Portugal, Japan. Vor Deutschland auf Platz 14 kommt noch Frankreich. Across 34 member states, income inequality between 1985 and 2005 knocked 4.7 percentage points off cumulative growth between 1990 and 2010 on average, according to the study.

Die Süddeutsche Zeitung setzt die Information am 21.5. um in OECD Studie – Ungleichheit schadet der Wirtschaft: Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist so groß wie seit 30 Jahren nicht. Das dämpft das Wachstum, warnt die OECD (Bild oben: PublicDomainPictures, pixabay).

In Deutschland ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als in Skandinavien, Holland oder Belgien und in vielen ehemaligen Ostblock-Staaten. Zwar ist sie 2007 nicht mehr angestiegen, und andere Länder leisten sich mehr Ungleichheit. Dafür liegt das deutsche Vermögen in den Händen von weniger Menschen als anderswo:

Im OECD-Schnitt haben die reichsten 10% der Bevölkerung 50% des Vermögens, und in Deutschland sogar 60%. Die SZ sieht darin einen negativen volkswirtschaftlichen Effekt. Demnach hat die Zunahme der Ungleichheit zwischen 1990 und 2010 das Wachstum der OECD-Staaten um 5% reduziert, im Fall der Bundesrepublik wären das über 100 Milliarden Euro Verlust.

Das sind keine neuen Erkenntnisse. Wachsende Ungleichheit verhindert nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft!  So steht es am 15.5. in The European im Artikel des Politologen und Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Gier muss ein Ende haben, sagt er und verlangt eine echte Finanztransaktionssteuer und echte Risikohaftung.

Vor allem möchte er bei den Schattenbanken ansetzen, denn die agieren außerhalb jeglicher Kontrolle oder Aufsicht und werden seiner Meinung nach die nächste Krise auslösen. Schäfer-Gümbel spricht ungewohnte Worte: Die überwiegende Mehrzahl der Akteure im Finanzsektor will dazu einen Beitrag leisten. Es gibt sie auch, die ehrbaren Kaufleute – und sie sind die Mehrheit.

Unter uns überwiegenden Mehrzahlern: das ist gut zu wissen und auch plausibel. Genauso wahr ist allerdings, dass ein einziger ausreicht, der den Schlund nicht vollkriegt. Der räumt eben alles ab, was abzuräumen ist. So kann er ganz allein den Gini-Koeffizienten verbiegen und das obere Dezil (10%) aufpolstern.

Noch eins: dass mehr Kaufkraft in der Hand der Bevölkerung die Binnennachfrage steigert und damit die Wirtschaft fördert, ist eine Binse. So viel können die privilegierten Reichen gar nicht konsumieren, auch wenn sie das Geld dazu haben. Sie müssen's eben in superteure Drittdomizile stecken und damit die teuren Stadtregionen veröden und obendrein die Preise verderben. Letzteres schaffen sie auch auf dem Kunstmarkt.

Noch mehr Gründe für weniger Ungleichheit. Gleich gleich wirtschaftlich, ungleich gleich unwirtschaftlich. Zuviel Ungleichheit ist wie Absägen von dem Ast, auf dem man sitzt – und am folgenden Link sieht man, wie es tatsächlich läuft: EZB lässt Glücksschwein quieken.

Die Tabelle entstammt dem OECD-Bericht (© OECD 2015, draufklicken zum Vergrößern)

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Warum Staatsprojekte schiefgehen


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Man erinnert sich: die Rechtschreibreform war auch ein Staatsprojekt, und sie ist schiefgegangen. Es fing schon mal damit an, dass es schief gehen statt schiefgehen heißen sollte, und seither ist das Schiefgehen zur Tradition geworden (Bild: Steinchen, pixabay).

ZEIT ONLINE eruiert am 13.5. in einem konservativen Dreiteiler, warum es nicht klappt – Bundeswehr – Zwölf Gründe, warum Bundeswehrprojekte so oft schiefgehen: Panzer schießen nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Gewehre treffen nicht: Die Bundeswehr scheint nur Murks zu kaufen. Die Zeit liefert Daten als Auszug von 2000 Bubdeswehrprojekten:

Name Gerät Start Plan Real
Boxer Panzerfahrzeug 1998 2004 2009
Puma Schützenpanzer 1998 2008 2014
Tiger Hubschrauber 1984 2004 2010
NH 90 Hubschrauber 1991 2004 2006
A400M Flugzeug 1985 2008 2014
Eurofighter Kapmfflugzeug 1985 2002 2004
Klasse125 Fregatte 2005 2014 2017*
Klasse130 Korvette 1995 2008 2008
EuroHawk Drohne 1998* 2011*

* geplant (bei der Fregatte) oder geschätzt (bei der Drohne, die ganz scheiterte)

Die Frage ist, warum? Die noch größere Frage ist, warum geht es anderen Projekten auch so wie den Rüstungsprojekten? Der Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Flughafen, den großen bundesdeutschen Datenverarbeitungsprojekten wie dem Krankenhaus- und Polizeiinformationssystem usw usf?

Die Zeit analysiert das anhand der Bundeswehr so: Sie seien so komplex, dass sie kaum noch zu steuern sind. Zudem gebe es systemische Probleme mit der Wirkung, dass ohne Not das Geld der Steuerzahler verschwendet werde. Niemand traue sich, die Wahrheit darüber zu sagen, worum es wirklich geht. Um die beste Erfüllung der Projektvorgaben? Um politisches Prestige? Oder um Wirtschaftsförderung? Was verursacht die Probleme?

Manche der Probleme sind demokratiegemacht und müssen in Kauf genommen werden, weil Machtkontrolle als höherer Wert gilt. Andere Probleme sind hausgemacht. Diese unnötigen Schwierigkeiten lassen sich allen Beteiligten zurechnen, der Bundeswehr, der Industrie, den verantwortlichen Politikern. Die Zeit listet eine ganze Reihe von Ingredienzen für den Misserfolg auf: technische Inkompetenz, Änderungswünsche, Personalmangel (sogar 2*), Angst vor Verantwortung, veraltete Technik, Marktmacht der großen Anbieter, falsche Kalkulationen, eingemischte Industrieförderung, Angst vor der Öffentlichkeit, den Sparzwang, der zum  "planerischen Dreikampf: streichen, strecken, schieben" führt, mangelnden Schadensersatz und Lobbyinteressen.

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Man darf freihändig ergänzen, dass auch die Bürokratie eine Rolle spielt, die träge Verwaltung, die Fluktuation, die Risikoaversion, die Etatjonglage. So ganz neu sind die Probleme nicht (Bild: skeeze, pixabay), wahrscheinlich gibt es die, seit es große Projekte gibt.

Die Zeit zitiert ein Ergebnis: Sie wollten ein kleines Beiboot, am Ende bekommen Sie einen Kampfstern Galactica. Man könnte ergänzen: Sie wollten einen geraden Turm, und sie bekamen eine Touristenattraktion und einen Namensgeber für schiefe Schulleistungsuntersuchungen.

Wenn's erst mal schiefläuft, will keiner dafür geradestehen. Dann kommt Erpressung ins Spiel, weil alle das Gesicht wahren wollen. Ein Projekt, das nicht läuft und stattdessen immer teurer wird und immer später kommt, ist peinlich (und verleitet zur Geheimhaltung). Projekte, die nach Milliardenausgaben abgesagt werden, sind ein Desaster (das geht eh nur, wenn grad der zuständige Minister gewechselt hat).

Deshalb haben die Lobbys große Macht über die Entscheidungsträger. Die Konzerne können praktisch die Regeln diktieren. Sie können immer mehr Zugeständnisse verlangen, die immer höhere "Lebenswegkosten" zur Folge haben, und die Politiker müssen gehorchen oder als Deppen dastehen. Das schmeißt viele Kalkulationen über den Haufen. Man kann die Details sehr schön in den Zeit-Artikeln nachlesen, Teil 2 und Teil 3, bis hin zu einer interaktiven Grafik der aktuellen Einsatzbereitschaft – soweit die Zeit.

Die Mechanik hinter den Problemen erinnert frappierend an den Euro. Der ist auch ein Projekt, das aus dem Ruder gelaufen ist und vielfach teurer als geplant wurde. Alle Macher wollen das Gesicht wahren und nehmen dafür die absurdesten Flickschustereien auf sich.

Die Bankenlobby sitzt sogar in den Institutionen drin (bei der EZB in Person von vormals Trichet und heute Draghi und in der EU-Kommission in Person von Juncker). Die sorgen für einen phänomenalen Geldfluss von der Allgemeinheit weg zur Finanzindustrie. Die Euro-Politiker müssen damit weitermachen oder als Versager dastehen. Das erklärt das beharrliche Festhalten am griechischen Glauben, und sei er noch so oft widerlegt (siehe That’s Greek to me).

Nachtrag von Netzpolitik.orgMilitärischer Abschirmdienst: Wir veröffentlichen, wie der Militärgeheimdienst gegen Journalisten vorgehen sollte (12.5.) Das ist ein Beispiel für den Einsatz der Geheimdienste, um den Schlamassel verborgen zu halten, wie es auch im Zeit-Artikel erwähnt wird

Weiterer Link dazu: Deutschlands Niedergang und eine lustige Anregung für die Bundeswehr:

allesmussraus




That's Greek to me


dollar-653241_640geraltDieser englische Spruch übersetzt sich in das kommt mir spanisch vor. Man könnte aber auch was Portugiesisches, Irisches oder Zypriotisches davon machen – und schon landet  man im aktuellen Euro-Getümmel (Bild: geralt, pixabay).

Griechenland war nicht brav und hat seine Reformversprechen nicht gehalten, zum gefühlt 100. Mal. Im Grunde hat man nur superharte Sparmaßnahmen als Reformen verkauft. Aber es gilt das Motto give Greece a chance, und Griechenland rechnet sich wieder schön. Dafür hat die griechische Regierung jetzt diejenigen Steuerreformen versprochen, die andere griechische Regierungen schon 100-mal versprochen und nie gehalten haben. Und alle glauben den Griechen.

Jedenfalls tun sie so – wissenbloggt als Spezialist für Unglauben kann da nicht folgen. Die Sache ist einfach zu unglaubhaft. Die Durchsetzung der Reformen – unglaubhaft. Das Zurückzahlen der Kredite – unglaubhaft. Nur beim IWF geht es nach regulären Maßstäben zu, d.h. es werden Zinsen gezahlt und die Kredite getilgt. Was schon die geringen IFW-Kredite für Urständ machen, zeigen ein paar Artikel der Süddeutschen Zeitung:

Das Geld wird nur von A nach B verschoben, und nächsten Monat wieder anders. Der Vergleich der aktuellen Rettungslage mit dem Zustand vor einem Jahr zeigt, dass sich nichts ändert:

  • "Haben Versprechen gehalten" – Troika gibt Griechen-Hilfen frei (n-tv 18.3.14): "Griechenland hat im Mai einen erheblichen Finanzierungsbedarf, aber ich bin zuversichtlich, dass das geschafft wird" – und das war der Mai vorigen Jahres.
  • Euro-Krise – Griechische Wirtschaft schrumpft nur um 0,9 Prozent (SZ 6.6.14): Der tiefe Fall Griechenlands verlangsamt sich: Anfang 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt so gering gesunken wie zuletzt Mitte 2008 – also trotz hunderter Milliarden Hilfe wird es schlechter. Bei 11 Mio. Bewohnern hat der  Staatshaushalt 2014 Einnahmen von 80 Mrd. und Ausgaben von 85 Mrd., 2009 waren es 90 Mrd./125 Mrd. (bei den Einnahmen sind die Kredite dabei)
  • Griechischer Steuereintreiber – Der Oligarchen-Schreck muss gehen (SZ 6.6.14): Er hat Reeder und andere Superreiche zur Kasse gebeten, nun zwingt die griechische Regierung den obersten Steuereintreiber des Landes zum Rücktritt. War er zu erfolgreich?
  • Griechenland Geld? Nein, danke (SZ 4.7.14): Die Athener Regierung habe ihren Teil der Abmachung erfüllt und erziele mittlerweile – bei Herausrechnung der Zinsausgaben – Haushaltsüberschüsse. Auch habe man die vereinbarten Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialwesen und bei der Bekämpfung der Korruption planmäßig umgesetzt.
  • Das griechische Schuldendrama (morgenweb 17.2.) fasst die Zahlen zusammen, hier werden sie mit einer aktuellen Aufstellung aus dem Stern (nicht online) vereinigt:
Rettungsschirme Träger Betrag(Mrd.)  
EFSM EU 60  
EFSF Euroland 440 1
ESM Euroland 705  
IWF international 81,40 2
Bilateral 1 Europartner 51  
Bilateral 2 Europartner 141  
Sonderkonten ELA Euroland 65 3
Target 2 (Bild) EZB 1000 4
EZB-Liquiditätshilfe EZB 1000 5

1) Laufzeiten: Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022, z.T. erst ab 2054
2) nur beim IWF=Internationaler Währungsfonds gibt's Kommastellen und regulären Zins und Tilgung
3) ELA=Emergency Liquidity Assistance, also Liquiditätshilfe im Notfall, Zins 1,55% (EZB-Kredite 0,05%), aber die Zinszahlungen sind ausgesetzt
4) die 1000 Mrd. sind die Schulden der Südländer gegenüber Deutschland und Luxemburg, offiziell bürgt Deutschland für 27% davon (unglaubhaft), die Kurve geht im April und Mai steil nach oben
5) die 1000 Mrd. sind das Ziel, das mit 60 Mrd. pro Monat angestrebt wird. Damit werden die Staatsanleihen aufgekauft, die sonst keiner kaufen will. Vorab hat die EZB schon für ca. 200 Mrd. Staatsanleihen gekauft und viele auch als Sicherheiten übernommen

Dazu kommen "nicht zurückzahlbare Buchungspositionen". Das Ganze ist voller Widersprüche und Intransparenzen wie die gesamte Eurozone. Es gibt keine Rechnungslegung, und das meiste Geld geht eh an die Banken. Dass die Zahlen nicht übereinstimmen, muss da nicht wundern. Bei den Schulden von Griechenland leist man auch 315 oder 322 Mrd., und dabei fehlen die ganzen Subventionen hintenrum. Die Rückzahlung betrifft bisher nur den IWF:

Land gezahlt von ges.
Ire 20,1 67,5
Gre 12,7 215,7
Por 6,5 76,9
E 3,1 41,3
Zyp 0 6,1

 

Wie die Finanzwelt auf die Euro-Jonglage reagiert, zeigt ein Artikel vom Stern, Bonitätsnote gesenkt – Für Moody's ist Griechenland nur noch Ramsch (stern 30.4.): Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote des pleitebedrohten Eurostaates Griechenland noch weiter gesenkt (von Caa1 auf Caa2, eine feine Unterscheidung innerhalb des Beinahe-Pleite-Bereichs).

 

Weitere Links: Mehr Wahrheit über Griechenland und Parade der Lächerlichkeiten

 




EU-Bastelei an neuen (Schatten-)Bankenprivilegien


halloween-213665_6401/3 des Finanzmarkts ist bereits in den Schatten abgetaucht. Beim Derivatehandel, der sich von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt hat, sind es sogar 9/10 (73 Bio. Dollar börslich, 710 Bio. Dollar im Schattenbereich, Bild: PublicDomainPictures, pixabay).

Was da im Schatten blüht und gedeiht, sind bad banks, Hedgefonds und Zeckgesellschaften (die  den Crash 2008 verursachten). Die Schattenbanken horten unglaubliche Mengen Geld, sind aber weitgehend unkontrolliert, und all das weitet sich aus. Das Risiko für das ganze Finanzsystem wird immer größer. Speziell die unten (1) erwähnten Constant Net Asset Value Money Market Funds treiben das Risiko.

In einer älteren Publikation (6/2014) schreibt das manager magazin in Finanzaufsicht besorgt – Billionen-Risiken der Schattenbanken rufen Bafin auf den Plan: Gigantische Geldsammelstellen kaufen Banken risikoreiche Kredite ab. Die Bankbilanz ist damit gesäubert, das Risiko aber bleibt im System. Demnach beunruhigt der Boom dieser Schattenbanken die deutsche Finanzaufsicht, sie sehe darin eine Gefahr für das ganze Finanzsystem.

Damit befassen sich die Aufseher so gut wie erfolglos. Reguliert wird – wenn überhaupt – nur im offiziellen Finanzbereich. Einer der (Möchtgern-)Regulierer ist das EU-Parlament. Dazu ein Eigenzitat von wissenbloggt aus Hexenjagd statt Problembewältigung: Dort legen sich die Konservativen quer und verwässern die Vorlage und schieben die entschärfte Version bis 2025 auf. Der Chef der EU-Kommission Juncker ist sinnigerweise ein Top-Lobbyist der Steuervermeidungsindustrie. So kommt es, dass die Steuerflucht immer noch prosperiert, wenn nicht in Luxemburg, Liechenstein und der Schweiz, dann eben in Singapur, Hongkong und Panama.

Was für die Steuerflucht gilt, gilt für den ganzen Schattenbereich. Ein Beleg dafür gefällg? Bittesehr, der Grünen-Abgeordnete sven Giegold schreibt am 29.4. über die Geldmarktfonds – für Interessierte dahinter sein hoffnungsvoller Text zur Europäischen Investitionsbank (30.4.), wo er mehr Kontrolle fordert:

 

Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief

Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Das Ergebnis ist dem systemischen Risiko von Schattenbanken nicht angemessen. Deshalb hat die Grüne/EFA-Fraktion dagegen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt.

Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sah vor, CNAV-Geldmarktfonds analog zu normalen Banken mit einem Mindestkapitalpuffer von drei Prozent zu belegen. Damit blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV-Geldmarktfonds plädiert hatten. Die Abgeordneten kassierten heute sogar die Verpflichtung zum Aufbau eines Mindestkapitalpuffers. Der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion zur Beschränkung von Fondsmanagergehältern wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag, Geldmarktfonds die Niederlassung in Steueroasen zu untersagen.

Das ist ein Armutszeugnis.

Nach der Finanzkrise hat das Europaparlament dazu beigetragen, gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Bankensektor durchzusetzen. Das heutige Abstimmungsergebnis beschädigt nachhaltig das Ansehen des Europaparlaments als Wahrer der Finanzstabilität. Während sich im Rat die Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine strikte Regulierung einsetzen, sind ihnen die Abgeordneten aus den eigenen Reihen, Konservative und Sozialdemokraten, mit der heutigen Abstimmung in den Rücken gefallen. Wird das Abstimmungsergebnis in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer nicht korrigiert, bleibt die EU meilenweit hinter den internationalen Anstrengungen der G20 zur Regulierung von Schattenbanken zurück."

(1)  Der Markt für Geldmarktfonds innerhalb der EU ist etwa eine Billion Euro groß. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts. Sie agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank und werden zurecht als Schattenbanken bezeichnet. In der Finanzkrise haben Notverkäufe eben dieser Geldmarktfonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt und gelten deshalb als besonders gefährlich für die Stabilität des Finanzsystems. Der Globale Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben deshalb konsequenterweise ein Ende dieser Fonds gefordert.

Sven Giegold MdEP


Europäische Investitionsbank – Europaparlament fordert strengere
Kontrolle

Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der
Europäischen Investitionsbank (2) verabschiedet. In diesem Jahr hatte
die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV,
Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht.
Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest
Urtasun:

"Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst
stetig. Gerade im Investitionsplan der Europäischen Kommission hat sie
eine entscheidende Rolle. Deshalb darf sie nicht weiter weitgehend ohne
Kontrolle agieren. Sie muss transparenter werden und die Möglichkeiten
für eine effiziente Kontrolle verbessern. Die EU-Abgeordneten fordern,
dass die Bank dem Europaparlament in Zukunft ausführlicher über ihre
Geschäftstätigkeit Auskunft geben muss. Bei der Bewertung ihrer
Projekte müssen wirtschaftlichen Effekte genauso wie ihre sozial-
ökologischen Folgen zählen."

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: fügt hinzu:

"Bei der Förderpolitik brauchen wir einen radikalen Wandel: Die EIB
muss nachhaltige Projekte fördern, die Innovation und Arbeitsplätze
schaffen. Energieffizienz und Erneuerbare Energien müssen im
Mittelpunkt stehen. Klimaschutz muss bei den Projekten konsequent
beachtet werden. Es kann nicht sein, dass die Bank noch immer aktiv die
Energiegewinnung aus Kohle oder sinnlose Riesen-Infrastruktur-Projekte
fördert. Die EIB ist auch nicht dafür da, Großkonzernen Risiken für
ihre Investitionen abzunehmen, die ohnehin Zugang zu Kredit haben.
Banken und Großunternehmen, die in aggressive Steuervermeidung
verwickelt sind, müssen von der Förderung ausgeschlossen werden."


(2)  Die EIB ist eine der größten öffentlichen Banken der Welt. Sie
steht unter begrenzter Kontrolle des Europaparlaments. Schon lange wird
sie von Umweltschützern, kleinen und mittleren Unternehmen und
Wirtschaftswissenschaftlern für ihre Geschäftspolitik kritisiert. In
den letzten Jahren hat sie einen Reformprozess durchlaufen.

Den EIB-Bericht (deutsche Version) finden Sie hier: http://bit.ly/1OE6TD2

Die fortschrittlichen Beschlüsse des Europaparlaments im einzelnen:

EIB soll mehr Risiko übernehmen

7. ist der Ansicht, dass Projekte mit einem europäischen Mehrwert und
einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse Vorrang genießen sollten;
verweist darauf, wie wichtig es ist, Projekte auf den Weg zu bringen,
die größtmögliche Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben
könnten; hebt hervor, dass es notwendig ist, sich auf Projekte mit
höherem Risiko zu konzentrieren, die nicht ohne weiteres die
Bedingungen für eine Finanzierung durch Banken erfüllen; warnt davor,
dass diese Task Force politischem Druck ausgesetzt sein könnte,
Projekte zu fördern, die von bestimmten Interessengruppen favorisiert
werden, was zu einer Fehlallokation finanzieller Mittel zu unrentablen
Investitionen führen könnte, die nicht im öffentlichen Interesse
liegen;

Projekte sollten zusätzlich sein, Verdängungseffekte von EIB-Krediten
vermieden werden

9.      weist darauf hin, dass das Verfahren zur Auswahl der Projekte
zum Ziel haben sollte, Verdrängungs- und Umverteilungseffekte zu
vermeiden, und sich deshalb auf Projekte mit europäischem Mehrwert und
hohem innovationsbasiertem Potenzial konzentrieren sollte, die dem
Zusätzlichkeitskriterium entsprechen; betont, dass das
Beschäftigungspotenzial der Projekte berücksichtigt werden muss, die in
den unter Massenarbeitslosigkeit leidenden EU-Mitgliedstaaten
ausgewählt werden;

18.    betont, dass die zusätzliche Darlehenskapazität, die sich aus
der kürzlich vorgenommenen Kapitalerhöhung der EIB um 10 Mrd. EUR
ergeben hat, nicht vollständig genutzt wurde; fordert die einbezogenen
Interessenträger auf, nach Kräften Maßnahmen zu fördern, um die
Darlehensvergabe der EIB auszuweiten;

Europaparlament betont schlechte Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-
Partnerschaften und Risikoteilungsinstrumenten

21.    bekräftigt seine verhaltene Unterstützung der Entwicklung
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die, wenn sie gut gestaltet
sind, eine wichtige Rolle bei langfristigen Investitionen, in der
digitalen Wirtschaft, bei Forschung und Innovation, beim Humankapital
sowie in europäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen
spielen können; bedauert, dass sich mängelbehaftete ÖPP zu einem
kostspieligen System der öffentlichen Finanzierung des Privatsektors
entwickelt haben, was zur Verschuldung der öffentlichen Hand geführt
hat; weist außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen häufig mit dem
Problem der Undurchschaubarkeit und der asymmetrischen Verteilung der
Informationen in den Erfüllungsklauseln zwischen den öffentlichen und
den privaten Stellen, üblicherweise zugunsten des Privatsektors,
belastet sind;

23.    weist darauf hin, dass Risikoteilungsinstrumente, die im
Endeffekt die Bereitstellung staatlicher Beihilfen einschließen, nur
für Fälle von Marktversagen, durch das externe Kosten entstehen, bzw.
nur für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem Interesse wie der
Bereitstellung öffentlicher Güter und der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgesehen
werden sollten, wobei jedoch beachtet werden muss, dass ein solcher
Schritt stets die Gefahr einer Sozialisierung von Verlusten und einer
Privatisierung der Erträge mit sich bringt; weist darauf hin, dass dies
im Falle eines Ausfalls dazu führt, dass der öffentliche Sektor die
Verluste tragen muss;

33.    bedauert die Rolle, die die EIB und die Kommission beim Projekt
Castor spielen, das im Rahmen der Projektanleiheninitiative finanziert
wird und bei dem eine Risikobewertung vorgenommen wurde, in der die
Gefahr gesteigerter seismischer Aktivität aufgrund der Verpressung von
Gas nicht berücksichtigt wurde, obwohl zahlreiche Studien vorliegen, in
denen eindeutig vor den potenziellen Gefahren gewarnt wird; fordert die
Kommission und die EIB nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu
verhindern, dass die spanischen Bürger über ein höheres öffentliches
Defizit oder durch eine Erhöhung der Energiekosten
Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR für ein katastrophal
bewertetes Projekt zahlen müssen; fordert die Kommission auf, den
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Folge zu leisten und
zu untersuchen, ob die Beschlüsse der spanischen Regierung zu Castor
als verbotene staatliche Beihilfen betrachtet werden könnten;

34.    bedauert, dass die EIB die Ausweichautobahn "Passante di Mestre"
finanziert hat, nachdem die italienischen Behörden öffentlich
mitgeteilt hatten, dass der Geschäftsführer des größten
Unterauftragnehmers wegen Steuerbetrug festgenommen wurde; fordert die
EIB angesichts der noch laufenden Ermittlungen der italienischen
Behörden im Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Bau und der
Verwaltung der "Passante di Mestre" auf, das Projekt "Passante di
Mestre" nicht im Rahmen der Projektanleiheninitiative oder durch ein
anderes Finanzinstrument zu finanzieren und sicherzustellen, dass sie
ihre Null-Toleranz gegenüber Betrug umsetzt, wenn sie den Einsatz von
Projektanleihen in Erwägung zieht;

Energie und Klimaschutz

38.    fordert die EIB auf, ihre neuen Kriterien für die Vergabe von
Darlehen im Energiebereich korrekt anzuwenden und in regelmäßigen
Abständen und öffentlich über ihre Anwendung zu berichten;

39.    fordert die EIB auf, ihre Investitionsanstrengungen zu
verstärken, um ihren CO2-Fußabdruck wesentlich zu verringern, und
Strategien auszuarbeiten, die die Union dabei unterstützen, ihre
Klimaziele zu erreichen; begrüßt, dass die EIB 2015 eine
Klimaverträglichkeitsprüfung und eine Überprüfung ihrer sämtlichen
Aktivitäten vornehmen und veröffentlichen lassen wird, was
möglicherweise eine erneuerte Klimaschutzpolitik zur Folge haben wird;
hofft, dass die Energiepolitik der EIB durch ihren neuen
Emissionsstandard konkret unterstützt werden wird, der für alle
Projekte zur Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen angewendet
werden soll, um Investitionen in Projekte herauszufiltern, deren
voraussichtliche Kohlenstoffemissionen einen Schwellenwert
überschreiten; fordert die EIB auf, den neuen Emissionsstandard
regelmäßig zu überprüfen und strengere Verpflichtungen anzuwenden;

Mehr Transparenz und keine Nutzung von Steueroasen

52.    begrüßt die gegenwärtige Überprüfung der Transparenzpolitik
sowie weitere Initiativen zur Förderung von Transparenz als wichtige
Schritte, um der früheren Geheimhaltungstradition der EIB ein Ende zu
machen, und fordert die EIB nachdrücklich auf, vorzugsweise auf der
Grundlage einer "Offenlegungsvermutung" anstelle einer
"Vertraulichkeitsvermutung" vorzugehen, da sich dadurch die Liste der
Offenlegungsausnahmen wesentlich verringern wird; weist auf die
Verpflichtung der EIB hin, dafür zu sorgen, dass ihre
Transparenzstrategie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Einklang
steht;

54.    fordert die EIB nachdrücklich auf, nicht mit Unternehmen
zusammenzuarbeiten, die aus kooperationsunwilligen Drittstaaten heraus
agieren, die "sich insbesondere dadurch auszeichne[n], dass [sie] keine
oder nur nominale Steuern erheb[en], keinen wirksamen
Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pfleg[en] und
einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften
aufweis[en], beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe "Bekämpfung der
Geldwäsche" entsprechend gekennzeichnet wurde[n]";

55.    fordert die EIB nachdrücklich auf, eine Vorreiter- und
Vorbildrolle hinsichtlich Steuertransparenz und Verantwortlichkeit
einzunehmen; fordert insbesondere die EIB auf, genaue Daten zu den
Steuerzahlungen zu sammeln, die auf ihre Investitionsvorhaben und
Darlehensvergaben zurückzuführen sind, insbesondere betreffend die
Besteuerung von Unternehmensgewinnen und vor allem in
Entwicklungsländern, um diese Daten jährlich zu analysieren und zu
veröffentlichen;

57.    bedauert, dass sich die EIB im Zusammenhang mit einem aktuellen
Fall (Mopani/Glencore) weigert, die Ergebnisse ihrer internen
Untersuchung zu veröffentlichen; weist insbesondere auf die im
Zusammenhang mit der Beschwerde 349/2014/OV an die EIB gerichteten
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten hin, die EIB solle
ihre Weigerung, Zugang zu dem Untersuchungsbericht zu dem gegen
Glencore gerichteten Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit der Finanzierung der Kupfermine Mopani in Sambia zu gewähren,
überdenken; fordert die EIB auf, den Empfehlungen der Europäischen
Bürgerbeauftragten Folge zu leisten;

Mehr Frauen in die Leitungsgremien der EIB

58.    bedauert den Mangel an Vielfalt im Direktorium, im Rat der
Gouverneure und im Verwaltungsrat der EIB, insbesondere in Bezug auf
die Geschlechtszugehörigkeit; fordert die EIB auf, den Geist der
Eigenkapitalrichtlinie umzusetzen, wonach Banken gemäß Artikel 88
Absatz 2 verpflichtet sind, über eine Zielvorgabe für die Vertretung
des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu entscheiden
und eine Strategie für die Anhebung des Anteils des
unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu erstellen, um
diese Zielvorgabe zu erreichen; die Zielvorgabe und die Strategie sowie
ihre Umsetzung werden veröffentlicht;

Kritische Töne zur Aktivität in Entwicklungsländern

65.    fordert den Europäischen Rechnungshof (ERH) erneut auf, im
Vorfeld der Halbzeitbewertung des externen Mandats der EIB einen
Sonderbericht über die Leistung der Darlehenstätigkeiten der EIB in
Drittländern und ihre Angleichung an die Politik der EU auszuarbeiten
sowie ihren Mehrwert hinsichtlich der von der EIB genutzten Eigenmittel
zu vergleichen; fordert den ERH darüber hinaus auf, in seinen Analysen
zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Garantien, der aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität, den
unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des Treuhandfonds für
die Strukturpartnerschaft EU-Afrika, dem Investitionsfonds für die
Karibik, der Investitionsfazilität für den Pazifik und der Verwendung
von Rückflüssen für diese Investitionen zu differenzieren; fordert den
Europäischen Rechnungshof außerdem auf, in seiner Analyse die
Verwaltung von aus dem EU-Haushalt stammenden Mitteln durch die EIB,
die im Zusammenhang mit der über den Europäischen Entwicklungsfonds
bereitgestellten Investitionsfazilität und den verschiedenen
Mischfinanzierungen in Form von Kombinationsfazilitäten der EU steht,
sowie die Verwendung von Rückflüssen aus diesen Investitionen zu
berücksichtigen;

Mehr Demokratie: Strukturierter Dialog mit dem Europaparlament

66.       fordert die EIB und das Parlament auf, eine Plattform für den
Dialog zwischen der EIB und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments
zu schaffen; ersucht auf dieser Grundlage die EIB, ins Parlament zu
kommen, um vierteljährlich über den Fortschritt der EIB und ihre
Tätigkeiten zu berichten und zu diskutieren; schlägt vor, einen
regelmäßigen und strukturierten Dialog zwischen dem Präsidenten der EIB
und dem Europäischen Parlament aufzunehmen, der sich am Modell des
vierteljährlichen währungspolitischen Dialogs zwischen der EZB und dem
Europäischen Parlament orientiert, um eine verstärkte parlamentarische
Aufsicht über die Tätigkeiten der EIB sicherzustellen und eine
vertiefte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen beiden
Institutionen zu ermöglichen;

AAA-Rating erhalten

69.    begrüßt die hochwertige Qualität der Aktiva der EIB mit einem
Niveau an notleidenden Krediten von fast 0 % (0,2 %) des gesamten
Kreditportfolios; hält es für wesentlich zu gewährleisten, dass die EIB
ihr AAA-Rating behält, um ihren Zugang zu internationalen
Kapitalmärkten unter den bestmöglichen Finanzierungsbedingungen
aufrechtzuerhalten, was sich positiv auf den Verlauf von Projekten,
Interessenträger und das Geschäftsmodell der EIB auswirken würde;

Sven Giegold MdEP

Links von wissenbloggt:




Ungerechtigkeit und Ungleichheit


money-glut-432688_640In diesem Artikel erlaube ich mir persönliche Äußerungen zum Thema Finanzkrise & Co., ergänzt um eine Retrospektive der maßgeblichen wissenbloggt-Artikel. Wie kommt ein Ingenieur und Programmierer dazu, sich auf dies Thema zu werfen und sich seit Jahren daran abzuarbeiten (Bild: geralt, pixabay)?

Der Auslöser liegt im Jahr 2007/2008, als die Finanzkrise ausbrach. Plötzlich waren viele Großbanken zahlungsunfähig, weil sie auf US-Immo-Papieren saßen, die mit dem Platzen der US-Immo-Blase kein Geld mehr wert waren. Das große Banken-Rett-Fieber brach aus. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu einen amerikanischen Investor, der die Lage cool analysierte:

Jeder Dollar Staatsgeld entfaltet nur dann seine beste Wirkung, wenn zuerst die Aktionäre und Manager ihre Ansprüche abschreiben müssen, dann müssen die Gläubiger dran glauben, und erst dann darf Staatsgeld fließen.

Um den Sinn dieser Strategie zu erkennen, braucht ein verständiger Mensch keine 5 Minuten. Die Politik brauchte 5 Jahre, bis sie soweit war, und es waren 5 superteure Jahre für die Staatskassen. Am Ende wollten die Politiker womöglich noch gelobt werden für die feine Erkenntnis. Keine Rede von irgendwelchen Schuldbekenntnissen, dass sie so dumm waren, das Vernünftige jahrelang bleiben zu lassen. Ich mochte das kaum glauben, fassungslos habe ich dem fünfjährigen Fehlverhalten zugeschaut. Und von Wiedergutmachung für die teuren Fehler war überhaupt nicht die Rede (außer in den USA).

In dem wissenbloggt-Artikel Irland-Lob hinterfragt wird auf die Telefonmittschnitte der Anglo-Irish Bank verwiesen, die fünf Jahre danach (2013) das Vorgehen der Banker beim Rettungsgeld-Eintreiben entlarvten: Wir räumen ein kleines Malheur ein, um Geld zu erhalten. Und dann, wenn die Katastrophe ohnehin nicht mehr zu verschweigen ist, werde die Notenbank – sprich der Steuerzahler – schon nachschießen. Wenn der Staat erstmal mit drinhängt, wird er lieber weitermachen als zugeben, dass das Geld verloren ist. Die Höhe der verlangten Milliarden-Beträge haben die Banker sich in irischer Gossensprache "aus dem Arsch gezogen."

So haben sie es geschafft, dem irischen Staat so viel Geld rauszuleiern, dass er pleite war und vom EU-Rettungsschirm gerettet werden musste (Irland hat ein überdimensioniertes Bankenwesen). Nur Griechenland und Deutschland haben auf den Kopf der Bevölkerung bezogen mehr Geld an die Banken verschenkt als Irland, und von 95% dieser Bail-Out-Gelder ist offiziell unbekannt, wo sie am Ende gelandet sind, so schildert es der wb-Artikel Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Man darf da realistisch sein: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit dem guten Draht zu Kanzlerin Merkel und (dem damaligen) Finanzminister Steinbrück hat die beiden weichgeklopft, und die Bankenchefs konnten 2008 hingehen und sich die Milliardengeschenke dort abholen, genauso wie's die Anglo-Irish-Banker in Irland gemacht haben. Na, und das Geld landete bei den Reichen.

Schock 1

Den Schock hab ich bis heute nicht verwinden können, dass unsere Regierung den Banken so viel Geld geschenkt hat. Mehr noch, sie hat dafür Schulden bei der Finanzwelt aufgenommen (unsere Staatsschulden gingen um 300 Mrd. hoch), und zahlt sogar noch Zinsen dafür – ein irres Ergebnis der politischen Willkür.

Anstatt dass man die Jahrhundertchance nutzte, die Pleite-Banken in Staatsregie zu übernehmen und die Verantwortlichen dafür zahlen zu lassen, wurden die Verantwortlichen von da an mit phantastischen Beträgen subventioniert und aus ihrer Verantwortung rausgekauft. Es gab und gibt immer mehr Euro-Geld dafür, damit auch die letzte Zombie-Bank (außer in Zypern) weiterleben kann. Und das geht heute immer noch weiter, mit 2 Mrd. Euro pro Tag.

Das Motto heißt: Regeln einhalten gegenüber den Regelbrechern, ihnen alle Risiken abnehmen und sie trotzdem die Zinsen dafür kassieren lassen, die Allgemeinheit muss für etwas haften, woran sie keine Schuld trägt, und worüber sie keine Kontrolle hat – Sozialismus für Kapitalisten.

Schock 2

Mit der Finanzkrise war es nicht genug, es kam ja noch die Eurokrise. Da war mein Schlüsselerlebnis das Target-2-Saldo von mehr als 300 Mrd. Euro zuungunsten der Deutschen Bundesbank. Darin spiegelte sich die Kapitalflucht aus den Euro-Südländern, die mit dem Argument abgewiegelt wurde, das gleicht sich alles wieder aus.

Wie die Zeit zeigte, glich es sich nicht wieder aus. Die Diskrepanz stieg auf 1 Bio., fiel auf 500 Mrd. und geht wieder auf die 1 Bio. zu (mehr zu Target-2 in Die Lügen der Euro-Politik). Im Klartext: Die Reichen entsolidarisieren sich mit ihrem Land und schaffen ihr Geld raus. Stattdessen muss sich die Euroland-Allgemeinheit gezwungenermaßen mit dem Land solidarisieren und Ersatz für die Kapitalflucht leisten.

Als ich diesen Zusammenhang verstanden hatte, war der nächste Schock fällig, nämlich dass wir ein Euro-Finanzsystem haben, das aus dem Gleichgewicht geraten ist und keinerlei Reparatur-, Brems- oder Ausstiegsvorrichtungen dafür hat. Es tut sich auch nichts in dieser Richtung: die einzige Reaktion der Politik blieb es, die Probleme zu ignorieren oder sie mit Geld zuzuschütten.

Verstörung

Solche verstörenden Erkenntnisse lieferten Grund genug, die wirtschaftspolitischen Verhältnisse auch in anderer Hinsicht zu durchleuchten, zum Beispiel mit dem wb-Artikel Pleitepolitik: Wir haben Staatsschulden von 80% BIP (Bruttoinlandsprodukt), nur dass der Staat ja nicht den Zugriff auf das ganze BIP hat. 80% BIP liest sich bloß besser als 400% Staatshaushalt; das ist nämlich die wirkliche Quote. 1,2 Bio. unserer 2,1 Bio. Staatsschuld sind Bundesschuld, mit anderen Worten, das Geld für die nächsten 4 Staatshaushalte ist schon ausgegeben.

Noch allgemeiner ist der Ansatz in dem großen Deregulierungsartikel Reload 1970. Der verfolgt die Entstehung der Verhältnisse seit den 1970er-Jahren: Da war die Wirtschaftswelt noch in Ordnung. Sie wurde von der Industrie beherrscht, und die Banken hatten eine dienende Funktion. Sie sammelten das Geld vom Sparer ein und vergaben es an die Produktionsbetriebe. Die Börsen sammelten das Kapital der Anleger ein und versorgten damit Wirtschaft und Industrie. Das Ganze unter strenger Aufsicht …

Aber dann legte die Deregulierung los, stellte die Verhältnisse auf den Kopf und machte lauter Gemeinheiten möglich, die vorher weder machbar noch durchsetzbar waren. Der andere große Artikel ist zum Thema Globalisierter Vertrauensbruch und schildert die Mechanismen, mit denen der Sozialklimbim seitdem niedergehalten wird und mit denen sich die Privilegierten bereichern.

Ungleichheit

Damit ist dann der Weg vom Thema Ungerechtigkeit zum Thema Ungleichheit bereitet. In Globaler Reichtum, allgemeine Auszehrung wird kurz auf verschiedene Studien eingegangen, die eine zunehmende Ungleichverteilung innerhalb der Staaten feststellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders großer Ungleichheit und zusätzlich zu denen mit relativ bescheidenem Vermögen im internationalen Vergleich.

Bei den Einkommens- und Vermögensschätzungen werden die staatlichen Lasten generell ignoriert, als ob die expliziten und impliziten Staatsschulden, -risiken und -zahlungsverpflichtungen keine Rolle spielen würden. Die inflationsbereinigten Arbeitseinkommen sind seit 30-40 Jahren nicht mehr gestiegen. Wenn man die zunehmenden Lasten mitrechnet, wurde die Allgemeinheit deutlich ärmer, während das obere 1% sich die gesamten Wohlstandsgewinne einverleibt hat.

Das ist das Thema Der unverdiente Reichtum, die Vermögensschere öffnet sich weiter. US-Zahlen dazu: 1965 verdienten die CEOs das 20-fache vom Durchschnittslohn, 2012 war es das 273-fache. Deutsche Zahlen: bei der Metro mehr als das 100-fache, bei Adidas mehr als das 100-fache, bei VW das 170-fache, im DAX-Schnitt das 53-fache.

Jetzt kommt der Link zu dem Wirtschaftswissenschaftler Piketty, dessen Verdienst die statistische Aufbereitung der Lage ist, und der das Richtige im richtigen Moment gesagt hat. Werden die Reichen immer reicher? Die kurze Antwort ist: Ja. Das zeigt sich in vielen Studien und Armutsberichten.

Lage

Die Crashindikatoren stehen wieder auf rot, wie zu lesen ist, obwohl die Schwemme des billigen EZB- und Fed-Geldes bei der Allgemeinheit nicht ankommt. Die Inflation findet auf höherer Ebene statt, wir haben eine Vermögenspreis-Inflation bei Aktien, Anlagen und Immos.

Das Euro-Finanzsystem krankt nach wie vor daran, dass Griechenland die dringend benötigte Abwertung nicht machen kann. Stattdessen wurde der Euro insgesamt abgewertet, was Griechenand aber nix nutzt, weil sein Hauptexport innerhalb vom Euro-Raum bleibt. Nach Subventionen von ca. 1/2 Bio. Euro ("Kredite" ohne Zins und Tilgung, negative Target-2-Salden, aufgekaufte Schrott-Staatsanleihen) steht Griechenland desolat da, als Ruine des politischen Machbarkeitswahns. Nebenan prosperiert die Türkei, die ausgehend von vergleichbarer Lage gar keine Subventionen bekam und trotzdem einen Aufschwung hinlegte – dort ließ man die Ökonomie walten statt der politischen Willkür.

Die Euro-Problematik hat eine sehr gute Medienrepräsentanz und überdeckt die fundamentale Problematik von Ungerechtigkeit und Ungleichheit jederzeit. Dasselbe gilt für die Medienkarriere von Migrationsproblemen (Pegida) und Terrorereignissen (Charlie Hebdo). Die finden die allgemeine Resonanz, die der Debatte um Gerechtigkeit und Gleichheit fehlt. Nicht mal die unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Südländern alarmiert die Medien, die Tatsache, dass dort die Zukunft einer halben Generation verspielt wird.

Keine Subventionen für die Jugend gegenüber exorbitanten Subventionen für die Banken. Aber als Blockupy im März protestierte, eroberten bloß die Steineschmeißer die Schlagzeilen (Sperrzone EZB), und die aktuelle Protestwelle 15now (15 Dollar Mindestlohn sofort) musste ich ganz hinten verstecken in Hexenjagd statt Problembewältigung.

Fazit: Die Debatte um Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist allzu akademisch, sie wird jederzeit von anderen Debatten verdrängt und hat bisher keine Konsequenzen gezeitigt. Auch über Steueroasen und Steuervermeidungsindustrie wird seit 40 Jahren diskutiert, ohne dass etwas Entscheidendes dagegen unternommen würde. Das verleitet zu ironischer Betrachtungsweise, Politik nur noch als Politik der Hoffnungszeichen aufzufassen, oder eben bloß noch Hexenjagd (kurzfristiger Hype) statt echter Problembewältigung.

 




CO2-Spekulationsblase


euro-76016_640Nicht jeder weiß, dass es eine CO2-Spekulationsblase in den Unternehmensbilanzen gibt. So bezeichnet man Vermögenswerte mit bisher nicht bewerteten Systemrisiken, die aus dem CO2-Ausstieg kommen. Je nachdem, wie stringent die Politik die CO2-Abkehr gerade umsetzt, verlieren z.B. Kohlekraftwerke ihren Wert, und die Bilanzen können ja nicht über Nacht angepasst werden (Bild: geralt, pixabay).

Die CO2-Spekulationsblase ist also eine politisch gemachte Blase. Nun wird sich der bei der EZB angesiedelte Europäische Systemrisikorat darum kümmern, und zwar weil die Grünen-Politiker Sven Giegold und Reinhard Bütikofer darum gebeten haben. Das interessante ist weniger die Blase als solche und auch nicht die Nachfrage deswegen, sondern die Personalie von EZB-Chef Draghi.

Der Mann hat kein politisches Mandat, aber er übernimmt ganz selbstverständlich die Aufgabenverteilung von so einer hochpolitischen Sache, und die Abgeordneten finden das prima. Womöglich plant Draghi schon die nächsten Subventionen? 2 Mrd. / Tag Aufkauf-Hilfe für die Banken gibt's ja derzeit, und da ist bloß von Liquiditätshilfe die Rede, bzw. "Quantitative Easing", bzw. "Outright Monetary Transactions". Es gibt gar keinen echten Anlass für diese Subventionen, zumal sie sich bisher als wirkungslos erwiesen haben.

Aber: damit schafft die EZB Blasen. Das Geld kommt bei der Allgemeinheit nicht an und schafft keine direkte Inflation. Aber es geht in Aktien, Immos und andere Anleihen und schafft eine Vermögenspreisinflation.

Was wird dann erst, wenn es um echte Systemrisiken geht, an denen allein die Politik schuld ist? Vielleicht kommen dann Zahlungen von 1 Mrd. / Tag an die Kohlekraftwerke?

Giegold-Info

Der Vollständigkeit halber bringen wir die Info von Giegold (8.3.), die das Problem nochmal erklärt, mitsamt den Brief-Texten, die nur am Rande interessant sind.

Europäischer Systemrisikorat (ESRB) zum Problem der CO2-Spekulationsblase in den Unternehmensbilanzen

EZB-Präsident Draghi erkennt Problem der CO2-Spekulationsblase an

Das war doch ein schöner kleiner Erfolg. EZB-Präsident Mario Draghi sagte Reinhard Bütikofer und mir zu, dass er bald den Europäischen Systemrisikorat (ESRB) beauftragen wird, sich um das Problem der CO2-Spekulationsblase in den Unternehmensbilanzen zu kümmern. Dazu hatten wir ihn gemeinsam angeschrieben. Das ist ein Fortschritt für den Klimaschutz. Denn in den Bilanzen vieler Unternehmen finden sich Vermögenswerte, deren angesetzter Wert von der Annahme ausgeht, dass echtes Handeln gegen den Klimawandel unterbleibt. So sind Kohlekraftwerke, Öl-, Gas- und andere Schürfrechte überbewertet. Wenn die Weltgemeinschaft endlich mit dem Klimaschutz ernst macht, wären die Unternehmen gefährdet. Daher ist gut, wenn sich nun der ESRB damit befasst! Denn seine Aufgabe ist es, systemische Krisen im Finanzsystem zu verhindern. Jetzt bin ich gespannt, was dabei rauskommt und werde die EZB beim Wort nehmen.

Das Problem der "Carbon bubble" bekannt durch diesen interessanten
Forschungsbericht: http://www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf

 

Hier der Text unseres Briefs von Mario Draghi:

Dear Mr Bütikofer, dear Mr Giegold, dear Members of the European Parliament,

I would like to thank you for your letter of 9 December 2014 which highlights your concerns on the long-term sustainability of investment involving fossil fuels reserves. I am aware of the increasing attention which this issue is encountering among environmental economists and the public at large.

As you probably know, the ESRB discussed this issue in early 2012, following a collective letter I recieved from high level representatives of the financial sector, members of academia, environmentalists and other stakeholders.

I agree with your suggestion to submit the issue to the new Advisory Scientific Committee, which is being nominated. As soon as the new Chair and Vice-Chairs will have been named, I will be in contact with them to make sure they would address the concerns you raised.

Yours sincerely
Mario Draghi"


Hier der ursprüngliche Brief an Mario Draghi

Brussels, 9 December 2014

Dear President Draghi,

We are writing this letter with regards to the growing concern of a potential risk for an EU financial carbon bubble.

As the European Systemic Risk Board (ESRB) develops its 2015 annual report, we urge it to investigate how the exposure to high carbon investments might pose a systemic risk to our financial system and what the options might be for managing this potential threat to our economic security.

If we are serious about limiting global warming to 2 degrees Celsius, the majority of fossil fuel reserves must be kept firmly in the ground, which would turn them into stranded financial assets. McKinsey and the Carbon Trust have calculated that this could endanger more than 30-40% of company value. This could therefore have significant consequences for our financial system.

This so-called carbon bubble has been recognized by a variety of financial stakeholders. In October of this year, for example, your colleague Mark Carney, Governor of the Bank of England, stated that the vast majority of oil reserves must be considered unburnable if the world is to avoid catastrophic climate change.

In this context and with the background of the upcoming major climate conference in Paris in 2015, we ask you to look into this issue and dedicate a special chapter in the next ESRB annual report focusing on the potential systemic risks of a carbon bubble to the European financial system and identifying pathways for mitigating this risk. Given its significance over the long term, we hope that the ESRB can incorporate this research into its future work, with the appropriate expertise and personnel and kindly ask you to also request in your quality of ESRB President, and in conformity with article 12.3 of Regulation (EU) No 1092/2010, specific advice from the ESRB Advisory Scientific Committee on that matter. We look forward to hearing from you in due course.

Yours sincerely,
Reinhard Bütikofer
Sven Giegold




Triumph der Ungleichheit


angel-489524_640In diesem Artikel werden amerkanische, europäische und deutsche Nachrichten vermengt. Man könnte darüber diskutieren, ob das zulässig ist, doch die Daten sprechen für gleiche Entwicklungen hier wie da. Die Rolle von Engel und Teufel ist auch gleichermaßen vergeben (Bild: geralt, pixabay). Aber wenn der Engel die Augen aufmacht, wird er nicht mehr lächeln.

Dann wird er sehen, dass er mal wieder übervorteilt wird, und dass die internationale Finanzwelt immer Wege findet, das Geld an ihm vorbei zu leiten. Der Herr mit den Hörnchen hat Grund, sich zu freuen. Darüber schreibt die Süddeutsche Zeitung mit anderen Worten.

US-Aktienrückkäufe

Der Fluch des Geldes nennt Kathrin Werner ihren Artikel über Aktienrückkäufe (SZ 11.3., nicht online): Die Investoren kassieren durch Aktienrückkäufe der Firmen in enormem Ausmaß: Allein die Firmen im S&P-500-Index haben von 2003 – 2012 mehr als die Hälfte der Firmengewinne in Aktienrückkäufe gesteckt, 2.4 Bio. Dollar entsprechend 54% der Gewinne. Dazu kommen Dividenden in Höhe von 37% der Gewinne.

Die Firmen investieren ihr Geld also nicht – geschweige denn dass sie Geld aufnehmen -, um neue Fabriken zu bauen, höhere Löhne zu zahlen oder bessere Forschung zu betreiben. Sie haben extrem viel Geld (oft an der Steuer vorbei) aufgehäuft, und das wollen die Aktionäre abkassieren. Das Kaufen der eigenen Aktien ist ein gutes Mittel, um den Wert der verbliebenen Aktien zu steigern, und das geht am Finanzamt vorbei. So geht das unversteuerte Geld aus den Steueroasen an die Aktionäre, zu Lasten der Investition und der Angestelltengehälter, die seit langer Zeit stagnieren. Die Mittelklasse schrumpft deshalb, die Billiglöhne breiten sich aus, und die Aktionäre kriegen immer mehr.

Im Prinzip geht das seit der Deregulierung von 1982 so, wo die Börsenaufsicht SEC die Aktienrückkäufe erlaubte. Zitat dazu: "Die Praxis ist nicht nur unfair gegenüber der amerikanischen Mittelklasse, sondern schadet auch den einzelnen Unternehmen und der amerkanischen Volkswirtschaft insgesamt."

Die schlichte Logik dahinter ist, wenn die Arbeitnehmer zu wenig verdienen, mangelt es an Kaufkraft, der Binnenmarkt ist schwach, und die Wirtschaft kann nicht florieren. Nicht dass sich die Logik durchsetzen würde, wie man an den EZB-Programmen sieht. Noch ein nicht onlinener SZ-Artikel vom 11.3. kündet davon. Man will die Sache nicht demokratisch lösen, indem die Leute mehr Geld in die Hand bekommen, sondern politisch, von oben her, damit die Banken mehr Geld un die Hand bekommen und es bitte, bitte, weitergeben.

Draghi-Geldschwemme

Warten auf den Aufschwung, schreibt Markus Zydra, laut Lehrbuch müssten die EZB-Programme mit ihrer Geldschwemme und ihren superbilligen Krediten die Unternehmen animieren, Kredite von den Banken nachzufragen. Aber die deutschen Firmen haben riesige Exporterfolge und schwimmen fast so im Geld wie die amerikanischen Firmen. Sie brauchen genausowenig Kredite wie die Amerikaner, eher steht zu erwarten, dass sie auch Aktienrückkäufe tätigen.

Die Erwartung ist allzu optimistisch, dass die monatlichen 60-Mrd.-Euro-Geldspritzen tatsächlich die Kreditvergabe stimulieren, dass sie in der Wirtschaft und den Privathaushalten landen und der Realwirtschaft nutzen, statt in den Finanzmarkt zu gehen. In der Praxis stockt das Wachstum denn immer weiter, auch wenn die EZB den Geldumlauf mit Strafzins von 0,2% für EZB-Einlagen zu pushen versucht.

Die Wirkung ist genau andersrum als gewünscht. Wegen der Geldschwemme gibt es keine auskömmlichen Zinsen mehr, und die Sparer verlieren real. Diese Anleger hatten früher 4% Rendite, heute höchstens noch 1% – sie sparen deshalb und konsumieren weniger. Damit passiert genau das Gegenteil der Absicht, und zudem droht die japanische Krankheit der Deflation. In der Hoffnung auf fallende Preise könnten die Verbraucher ihren Konsum aufschieben und die Firmen ihre Investitionen. Allerdings macht die Geldschwemme den Euro billig und die Importgüter teuer – solange der Dollar nicht nachzieht, siehe auch Was eine Euro-Dollar-Parität bedeutet (SZ 13.3.).

Nicht nur die Sparer leiden, die Sparkassen auch. Bei 0% Zinsen haben sie keine Marge mehr, aus der sie Gewinn ziehen könnten. Die Banken investieren in den globalen Finanzmärkten und sind weniger betroffen. Sie freuen sich, wenn die unerwünschte Konkurrenz der Sparkassen als Kollateralschaden draufgeht.

Schon 2012 hieß es in einem anderen SZ-Artikel: Der demokratische Kapitalismus ist in Gefahr, die Staaten sind nur noch Inkassoagenturen schwerreicher Investoren (Soziologe Wolfgang Streeck über Goldman Sachs – Die Goldmänner sind überall). Es geht um die Intrigenkompetenz (nicht nur) von der Investmentbank Goldman Sachs. Deren Freunde und Mitarbeiter sitzen auf immer mehr einflussreichen politischen Posten, wie z.B. der EZB-Chef Draghi, der die 60-Mrd.-Staatsanleihenkäufe durchsetze und damit die Inflation anheizen will.

Juncker-Voodoo

Welche Beziehung der EU-Kommissionschef Juncker zu Goldman Sachs hat, ist unbekannt. Fest steht, dass die Firma in Luxemburg vertreten ist und beim  Luxemburger Steuerdumping mitmachte, das Juncker zu verantworten hat. Die Kritik dazu: Das war unsolidarisch, es profitieren einmal die Firmen an den versteckten Steuern, aber auch die Niedrigsteuerländer an den Infrastruktur-Investitionen und den abgesaugten Niedrigsteuern. Zum Schaden der Euro-Allgemeinheit wird ein beschämender Wettbewerb im Unterbieten durchgezogen, als ob das Euroland nicht auf Solidarität aufgebaut wäre.

Was man aber serviert bekommt, ist kein Aufräumen in dieser Sache, sondern das sogenannte Juncker-Voodoo, die Investitionshilfe nach Methode Juncker. Kein Cent frisches Geld, aber neue Haftung der Steuerzahler für Förderbanken. Die Aufregung um diese Milliardenschöpfung aus dem Nichts hat sich jetzt gelegt, wo das Draghi-Vodoo in Kraft getreten ist. Außerdem ging es nur um 16 Mrd. Euro, was draghimäßig praktisch nur für 1 Woche reicht. Es wurde aber soviel umgewidmet und neudeklariert und dazuspekuliert, dass am Ende doch ein Vierteljahr spekulativer Subventionen herauskam.

Die Kritik, die dazu geäußert wurde, passt bei Juncker wie bei Draghi: Wie bestimmt man denn das nötige Investitionsniveau? Woher wollen die Brüsseler Bürokraten das kennen? Sie kennen es nicht, war die Antwort. Die Welt ist voller Investitionsruinen, verursacht von Politikern, die mit dem Geld anderer Leute Symbole ihrer Tatkraft schufen (aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.11.14, Junckers wunderbare Geldvermehrung, nicht online, Autor Winand von Petersdorff).

D-Realität

Das Kontrastprogramm zu den Aktienrückkäufen liefert die deutsche Realität. Da gibt es nicht nur eine Arbeitslosigkeit, die höher ist als behauptet, und die nur auf Basis von Billigjobs runtergedrückt wurde. Es gibt auch ein Prekariat aus ganz normal arbeitenden Menschen. Wenn man die Zunahme der öffentlichen Schulden einkalukliert, hat sich die Summe der real verfügbaren Einkommen nicht vergrößert, nur die Zahl der Arbeitenden. Die SZ zu Arbeitslosigkeit und Prekariat:

Statistik der Arbeitsagentur – Was hinter den Arbeitslosenzahlen steckt (SZ 9.3.):  Offiziell sind's 3 Millionen. Mit der versteckten Arbeitslosigkeit 3,9 Millionen (staatlich Geförderte ohne Job, aber nicht arbeitslos, Altersteilzeit, 1-Euro-Jobber usw.). Wenn man die Nichtgemeldeten mitrechnet sind's sicher 4 Millionen. Die SZ spricht von 17 Änderungen bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen von 1986 bis 2009, 16 davon haben die Zahlen verringert.

Zeitarbeit – Lohndumping – Burn-out – Wir Ausgebeuteten (SZ 11.3.): Die SZ berichtet von Missständen in deutschen Callcentern, Krankenhäusern und Unternehmen: Ausbeutung, Entrechtung, prekäre Arbeitsbedingungen, Perspektivlosigkeit.

Und wer weiß, was noch kommt, wenn die Euro-Geldpolitik im Euraccident mündet? (Wortschöpfung passend zu Graccident)

Links dazu: 




9999 8888 7777 6666


credit-card-509323_640Die Countdown-Karte von Tumisu, pixabay, geht nicht bis 0000 runter, aber das kann man sich dazudenken. Wie gerade berichtet wird, will das EU-Parlament den Verbrauchern einige Mrd. Euro sparen (nicht 6666, sondern 6, und vorbehaltlich der Lobby-Schlupflöcher). Es geht um die Begrenzung der Bankkartengebühren, also ums Kleingeld.

Zugleich startet die EZB eine Monsteraktion, in der sie 1111 Mrd. Euro bewegt, um den Banken noch das allerletzte Risiko abzunehmen, das die mit ihren Staatsanleihen eingegangen sind. Die Hoffnung dabei ist, die Banken würden die enorme Liquidität in Kredite für den Mittelstand usw. umsetzen, siehe Anleihekäufe der EZB – Das große Experiment (SZ 9.3.).

Nachdem das bei den beiden vorigen Bankenbeglückungsaktionen (auch im Bio.-Bereich) nicht geklappt hat, dürfte das neue billige Geld wieder alle möglichen Märkte überschwemmen und die Spekulation noch mehr anheizen. Was das den Verbraucher kostet, ist strittig. Dass es mehr als 6 Mrd. sind, ist allerdings gewiss.

Es gibt Stimmen, die das trotzdem für richtig halten, aber die negativen Stimmen haben Gewicht: EZB orientiere sich an den Interessen der US-Finanzindustrie und nicht am Wohl Europas – die Anleger können sich auf nichts verlassen, am wenigsten auf ökonomische Logik bei der EZB – das Kapital werde fehlgeleitet, denn das billige Notenbankgeld komme gar nicht bei Haushalten und Unternehmen an – vom sogenannten Quantitative Easing QE profitierten vor allem Reiche, und die hätten die Preise von Aktien usw hochgetrieben – das sei nur Reichtumspflege, weil ja nicht das fehlende Geld das Problem ist, ganz im Gegenteil – das sei lupenreine verbotene Staatsfinanzierung, die weitere Fehlallozierung schaffe, weil sie den Reformdruck wegnehme – das störe das Banken- und Versicherungsgeschäft und entsafte die Sparer noch mehr – usw. usf., siehe auch den bösen Artikel der RATIONALGALERIE Draghis Verschleuder-Trauma – Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen (24.1.).

Der Karten-Deal wirkt dagegen wie Augenwischerei. In der Version der Süddeutschen Zeitung liest es sich als Geringere Kartengebühren – EU-Parlament macht bargeldloses Bezahlen billiger (10.3.):  Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die sogenannten Interbanken-Entgelte auf Kartenzahlungen gedeckelt werden. Demnach müssen Händler noch maximal 0,2 Prozent des Rechnungsbetrags (Kreditkarten 0,3 Prozent).zahlen, wenn der Kunde mit einer EC- oder Maestro-Karte zahlt. Damit sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen sinken, so die Hoffnung der Politik.

Nun kann man zuehmend lesen, dass die Banken nur noch Internet-Software sein müssten, um Geld hin- und herzuschieben und deshalb viel billiger arbeiten könnten. Es gibt immer mehr intelligente Bankenersatz-Methoden, z.B. die grenzenüberschreitende Geldverschieberei ohne Wechselkursverluste. Die Banken geben einem ja immer den schlechtesten Kurs, aber es gibt schon eine Plattform, die nach Transfers in der Gegenrichtung sucht und die Wechselverluste damit ganz wegoptimiert. Oder auch die Innovation der Finanz-Verträge, siehe Banken werden überflüssig.

Mit dieser Relativierung kann man sich die Freudenbotschaft von Sven Gieglold zu Gemüte führen. Der rührige Grünen-Politiker lieferte am 10.3. ein Insider-Info zu den Karten. Der Countdown läuft, 5555 4444 3333 2222 1111, hier kommt Giegold:

 

EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird:

"Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Gerade diese großen Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für Kartenzahlungen und erhöhen damit auch die Preise für die Verbraucher. Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs Milliarden.

Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen. Leider bleiben wegen des starken Lobbyismus aber einige Schlupflöcher: Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren."

Hintergrund:
Für Transaktionen mit Kreditkarten wurden die Gebühren auf 0,3 Prozent des Verkaufswerts gedeckelt. Bei Bankkarten sind es 0,2 Prozent. Für inländische Transaktionen mit Debitkarten können die EU-Mitgliedstaaten auch eine fixe Gebühr von fünf Cent alternativ zum Deckel von 0,2 Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2 Prozent des Transaktionswerts ausmacht.

Sven Giegold MdEP
 

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