Suchergebnisse für: wahlkampf

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Troll-Aus

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Trolle sind bekannt als menschengestaltige Fabelwesen der Mythologie. Im Internetzeitalter hat der Begriff eine neue Bedeutung bekommen: So bezeichnet man nun "eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen". Für viele Menschen, die häufig im Internet unterwegs sind, ist dies ärgerlich, andere mögen sich daran ergötzen. In "sozialen" Netzwerken wie Facebook sind Internet-Trolle sehr präsent, in den moderierten Kommentarbereichen der Online-Auftritte mancher Zeitungen und Zeitschriften werden einzelne, gemäßigte Troll-Kommentare bisweilen freigeschaltet, weil sie dort m.E. … Weiterlesen

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„Größer als das Amt – Auf der Suche nach der Wahrheit“ von James Comey. Rezension von Gerfried Pongratz

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Der Verlag findet die Erinnerungen von Ex-FBI-Chef James B. Comey "aktuell, brisant und spannend wie einen Krimi". Unser Rezensent Dr. Gerfried Pongratz spricht von einem Buch, das er kaum aus der Hand legen konnte. Comey befand sich 20 Jahre im Zentrum der Macht, als "unbeugsamer Ermittler", der gegen Mafia, CIA-Folter, NSA-Überwachung, Clintons Umgang mit dienstlichen Emails und Trumps Russland-Verbindungen vorging. Der Verlag spricht von einer politischen Achterbahnfahrt: stellvertretender Justizminister unter George W. Bush, FBI-Direktor unter Barack Obama und gefeuert von Donald Trump. Rezension von Gerfried … Weiterlesen

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Weihnachtsgeschenk: Parteienfinanzierung plus ein Fünftel

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Das Hamburger Abendblatt berichtet so:  GESETZ –  Bundestag erhöht staatliche Parteienfinanzierung (18.12., Bild: Counselling, pixabay). Künftig bekommen Deutschlands Parteien für jede Wählerstimme 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Bei den ersten vier Millionen Stimmen steigt der Preis von 85 Cent auf einen Euro. So wurde die Änderung des Parteiengesetzes vom Bundestag am Donnerstagabend (17.12.) verabschiedet. Staatliche Zuschüsse werden nur noch an den Gewinn der Parteien gekoppelt, nicht mehr an den Umsatz. Damit düften solche Deals wie der Goldhandel der Alternative für Deutschland AfD … Weiterlesen

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Aushebelgesetz

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In der Physik erklärt das Hebelgesetz, wie man mit geringem Krafteinsatz große Lasten bewegen kann (Bild: CR from es, Spanish Wikipedia). Aber das Aushebelgesetz ist nicht bei wiki erklärt, und es funktioniert ganz anders. Da geht's nämlich darum, das Gesetz auszuhebeln, und diese Praxis greift  sehr erfolgreich um sich. Das englische Fachwort arbitration übersetzt sich am besten in Schlichtung, in Konfliktbewältigung durch Mediation oder in außergerichtliche Schiedsverfahren zur Konfliktbeilegung. Die Idee dahinter ist, eine Rechtsstreitigkeit außergerichtlich beizulegen. Die Gerichte werden weniger belastet, das Verfahren … Weiterlesen

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Griechische Blütenlese

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Nach der eher blauäugigen Berichterstattung der deutschen Qualitätsmedien soll mal gezeigt werden, wie andere über Griechenland berichten. Unser Beispiel stammt von einer französischen Börsenseite mit Politikforum. Was Boursorama über die experts mandatés par l'Union Européenne (von der EU beauftragte Experten) schreibt, ist mit Vorsicht zu genießen. Es ist ein Sündenregister, von dem allerdings einiges wahr sein dürfte (Bild: nicht nur Deutschland braucht Fachkräfte …): Sündenregister Was hat Griechenland in die prekäre Situation gebracht? Die Experten listen dazu ein ganzes Sammelsurium auf: Griechenland hat sich … Weiterlesen

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Lockerung des Tanzverbots

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Der HABO-Sprecher Dennis Riehle (Web, Blog) ist seit längerem mit dem Tanzverbot befasst (siehe Links unten). Jetzt erreicht uns seine Pressemitteilung, in der er mal etwas Positives zur baden-württembergischen Politik zu sagen hat. Nur ein erster Schritt der Lockerung, aber immerhin (Bild: OpenClipartVectors, pixabay):   Humanisten am Bodensee begrüßen Gesetzesvorlage zur Lockerung des Tanzverbots Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) begrüßt den Gesetzesentwurf des Innenministeriums in Stuttgart, wonach die Regelungen zum sogenannten „Tanzverbot“ in Baden-Württemberg gelockert werden sollen. HABO-Sprecher Dennis Riehle sieht jedoch nur einen … Weiterlesen

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Zur Entstehungsgeschichte des religiösen Fundamentalismus

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Beim vorigen Artikel von Freigeist Weimar (Humanismus verteidigt) hieß es noch Der Humanismus als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus? Diesmal werden andere verwerfliche Konsequenzen des Humanismus' aufgezeigt. Karl-Helmut Lechner befasst sich mit der Entstehungsgeschichte des religiösen Fundamentalismus', die zugleich eine Geschichte des Fanatismus', der politischen Verfeindung und des Ku Klux Klans ist (Bild: Edwin Espinoza Andino):   Zur Entstehungsgeschichte des religiösen Fundamentalismus WEIMAR. (fgw) Die Faszination, die weltweit für viele Menschen von fundamentalistischen Bewegungen ausgeht, ist ungebrochen. Auch wenn zur Zeit durch grauenhafte Ereignisse der Islam … Weiterlesen

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Gegen neuen Staats-Kirchen-Filz

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Eine Pressemitteilung der HABO (27.4.) protestiert gegen die Vereinbarung des baden-württembergischen Kultusministeriums mit den Kirchen zwecks Ganztagsbetreuung. Der Sprecher Dennis Riehle kritisiert, dass laut Bundesverfassungsgericht  gerade im Bereich des öffentlichen Bildungswesens die Bevorzugung bestimmter Weltanschauungen nicht verfassungskonform ist (Bild: OpenClips, pixabay, bearbeitet von wb).   Baden-Württemberg schließt Vereinbarung zwischen Kirchen und Schulen zu Angeboten in der Ganztagesbetreuung Humanistische Alternative: „Kultusministerium verhält sich respektlos gegenüber Eltern und höchster Rechtsprechung“   Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) hat mit scharfen Worten die getroffene Vereinbarung des Kultusministeriums Baden-Württemberg … Weiterlesen

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Lizenz zum Töten?

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In einem bitterbösen Artikel diskutiert U. Gellermann die US-amerikanische Lizenz zum Töten. Gellermann schreibt in der RATIONALGALERIE, eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer. Bei wissenbloggt übernehmen wir den Artikel, ohne uns selber auf diese Linie festlegen zu wollen. Eine Lizenz zum Töten sollte niemand haben, weder die US-Army noch die Möchtegern-Helden vom Djihadisneyland (Bild: Nemo, pixabay):   John McCain Neuer Krieg – Neues Glück Autor: U. Gellermann – Datum: 16. März 2015 Er ist einer dieser "Freunde" von Angela Merkel, der John McCain, schließlich … Weiterlesen

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Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte

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Über das Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP wird immer noch heftig debattiert. Die Süddeutsche Zeitung hat eine ganze Batterie von Artikeln aufgefahren, um die Sache von allen Seiten zu beleuchten. Zum Bild von Datastat die Legende aus Wikimedia Commons: Deutsch: Geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA):    Vereinigte Staaten von Amerika (USA)    Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)    Europäische Union (EU)    Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)    Beitrittskandidaten der Europäischen Union   Aktuell ist ein Stück Unverfrorenheit, das bezeichnend ist. Die STUTTGARTER-ZEITUNG.DE meldet am 11.9. Freihandelsabkommen TTIP – … Weiterlesen

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EU-Interna – Kampf um Macht und Geld

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Wie gewohnt erreichen uns durchmischte Botschaften aus dem Europaparlament. Der rührige Grünen-Politiker Sven Giegold MdEP hat eine neue Forderung zur Säuberung des Bankendschungels losgelassen – Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken (Bild: stop banking subsidies, Giegold). Nach unten hin wurde also gearbeitet, während von oben her gekungelt wurde. Zu dem Machtkampf um den designierten Präsidenten der EU-Kommission Juncker fällt einem eigentlich nur der platte Spruch ein: Wenn Spitzenkandidaten stumpf werden, gehören sie wieder angespitzt. Bei EurActiv.de heißt es am 8.7. Vor der Wahl im … Weiterlesen

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Gott und die Welt

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„In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ steht als Verpflichtung in der Präambel des deutschen Grundgesetzes. Angesichts der stark steigenden Zahlen derer, die sich in den letzten Jahrzehnten von den Kirchen befreit haben und der zusätzlichen großen Menge derer, die nur aus gesellschaftlichen oder familiären Gründen weiterhin im Schoß der Kirchen verbleiben, muss die Frage erlaubt sein, ob dieser Gottesbezug noch zeitgemäß ist, oder ob er nicht inzwischen einen regelrechten Affront gegenüber den Nicht- oder Andersgläubigen darstellt. Das Grundgesetz gilt immerhin für alle Deutschen, … Weiterlesen

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Angebliche EU-Aktion gegen Steueroasen

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Aus der Berichterstattung von Sven Giegold wissen wir einiges über die Interna des EU-Parlaments, und vor allem, wie stark die Lobby da hineinregiert. Über die EU-Kommission sind hier nur wenig Interna bekannt, und man weiß noch nicht mal, wer der neue Kommissionspräsident wird. Im Gespräch ist der frühere Premierminister von Luxemburg Juncker, der immerhin beim EU-Wahlkampf "ins Schaufenster gestellt" wurde und die Wahl gewann. Bis dann herauskam, dass er noch gar nicht nominiert war, und es ein Gerangel um seine Nominierung gab (siehe Heul! … Weiterlesen

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TTIP-Kritik zur EU-Wahl

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Der Grünen-Politiker Sven Giegold, der als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen fungiert, betreibt jetzt Wahlkampf. Dabei setzt er sich gegen das TTIP ein, mit einem Bild-Wettbewerb, einer Gegenüberstellung seiner Positionen mit denen des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und einer Stellungnahme gegen TTIP. Interessant sind auch die Links am Ende (das Bild stammt vom unten verlinkten Grünen-Flyer):     Hinweisen möchte ich noch auf den Bild-Wettbewerb zum Freihandelsabkommen. Dort suchen wir nach einem Symbol gegen das Freihandelsabkommen noch bis Ende dieser Woche. Bitte die Ausschreibung an Kreative … Weiterlesen

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EU-Diskurs fortgesetzt

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Die mediale Auseinandersetzung läuft, und man redet vielfach aneinander vorbei. Während z.B. die Süddeutsche Zeitung derzeit das Erbauliche der EU in den Vordergrund rückt, gibt es auch kritische Stimmen. Eine davon ist unser Kommentator pinetop, der die  Selbstherrlichkeit und Intransparenz von dem beklagt, was die Brüsseler Politiker und Administratoren tun. Man muss "Europa stärken" aber was heißt das? Dazu weist eine andere Stimme der Vernunft darauf hin, dass die echte Föderation Europa nicht kommen wird, denn die Leute wollen sie nicht. Das zeigt sich … Weiterlesen

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Abstimmen über Europa

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Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament ruft die Allgemeinheit auf, die Kandidaten der Grünen bei der Europawahl zu bestimmen (25.1., Bild: grüne Felder, NASA, Wikimedia Commons). Ein guter Ansatz, wenn die Überschrift auch etwas vollmundig ausfällt: Du entscheidest Europa – jetzt abstimmen! Noch bis kommenden Dienstag läuft unsere "Green Primary" der Europäischen Grünen Partei. Als erste Parteienfamilie bestimmen wir Grünen unser Spitzenduo für die kommende Europawahl in einem europaweiten Demokratieexpertiment: Durch eine Abstimmung im Internet, bei der alle Einwohner*innen … Weiterlesen

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Populistische Hetze

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Bei den Menschenrechtsfundamentalisten kann man einen Artikel von Thomas Baader lesen (24.8.): Wahlkampf à la Weimar Für unserem müden Wahlkampf ist dies Etikett maßlos überzogen, aber Baader kann sich auf ein Wort von Bernd Lucke, dem Chef der Partei AfD, berufen: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Damit hat er den bösen Vorfall für seine Partei ausgereizt. Baader … Weiterlesen

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Missbrauch des Missbrauchs?

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Mit dem Kindsmissbrauch werden immer mal wieder Schlagzeilen gemacht. Im Moment (21.8.) geht Thomas Baader der Frage nach: wird der Kindsmissbrauch missbraucht? Bei den Menschenrechtsfundamentalisten kann man diesen Vorwurf nachlesen. Es geht auch noch darum, wird das Thema im Wahlkampf gegen GRÜN eingesetzt? Wichtiger als diese kleinliche Kabale ist die Tatsache, dass der Missbrauch ein ständiges Phänomen ist. Ein älterer Artikel bei SPIEGEL online (4.8.): "Es ist ein Milliardengeschäft mit dem Leiden Tausender Mädchen und Jungen: Pädokriminelle tauschen und verkaufen Kinderpornografie im Netz, ohne … Weiterlesen

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Presseerklärung Humanistische Alternative Bodensee – HABO

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An den Kultusminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht ein Protest betreffs des uneingelösten Wahlversprechens für eine Einführung des flächendeckenden Ethikunterrichts ab der 1. Klasse: Im Wahlkampf zur vergangenen Landtagswahl hatten Sie ebenso wie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Schülerinnen und Schülern im Land alsbald die Möglichkeit zur Teilnahme am Ethikunterricht ab der ersten Klasse einzuräumen. Kürzlich wurde bei Ihnen entsprechend nachgefragt, wie weit es um dieses Anliegen bestellt sei – und, wie Medien berichteten, haben Sie bekundet, dass diese Thematik derzeit nicht auf … Weiterlesen

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