Die Humanisten zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit

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31px-Secular_Humanist_Logo_-_Happy_Man_EmblemAus dem Vorläufigen Parteiprogramm DER HUMANISTEN stellen wir das KAPITEL I zur Diskussion: Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Hier der Wortlaut von Kapitel I:

Es gehört zum Wesen des Humanismus, den Menschen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen. Aus diesem Grund sind auch alle Rechte, für die der Humanismus eintritt, als Menschenrechte zu sehen, d. h. ihre Gültigkeit wird generell für Menschen gefordert, nicht eingeschränkt für bestimmte Staatsbürger oder Angehörige bestimmter Ethnien, eines bestimmtenGeschlechts etc.

Wie für alle Rechte gilt auch für Menschenrechte, dass sie nicht alle gleiches Gewicht haben, sondern manche fundamentaler sind als andere. So setzt beispielsweise das Recht auf Freiheit jenes auf Leben voraus, denn nur wer lebt, kann frei sein.

Eine ganz besondere Stellung kommt in diesem Zusammenhang der Meinungsfreiheit zu. Sie liegt den anderen Menschenrechten zwar nicht begrifflich, wohl aber politisch notwendig zugrunde, denn alle Rechte, deren Verletzung aufgrund einer eingeschränkten Meinungsfreiheit nicht mehr angeprangert werden können, sind letztlich wertlos.

Die Meinungsfreiheit

Unter Berücksichtigung des oben Gesagten soll folgende Festlegung gelten:

Die Meinungsfreiheit gilt für Humanisten uneingeschränkt. Unter "Meinung" wird dabei eine sachliche Aussage beliebigen Inhalts verstanden. Sie darf keinesfalls eventuell entgegen stehenden anderen Rechten unterworfen sein, oder durch diese eingeschränkt werden. Auch nachweislich falsche Aussagen unterliegen dabei nicht dem Strafrecht. Sie können aber, wenn sie in schädigender Absicht und wider besseres Wissen gemacht wurden, bei tatsächlich verursachtem Schaden zivilrechtliche Ansprüche gegen ihren Urheber begründen.

Dabei sind zwei Aspekte zu beachten: einerseits die Forderung nach unbeschränkter Meinungsfreiheit, andererseits aber die Abgrenzung gegenüber Äußerungen anderer als sachlich-inhaltlicher Art. Schmähungen, Beleidigungen, Aufforderungen zu irgendwelchen Handlungen etc. sind nicht Gegenstand des Prinzips der Meinungsfreiheit in unserem Sinn und können ohne diese zu verletzen von der Rechtsordnung auch beschnitten werden.

Die Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist (neben der derzeit zu schwachen Meinungsfreiheit) das zweite menschenrechtliche Prinzip, das aus humanistischer Sicht einer Veränderung bedarf. Sie ist nämlich infolge der bestehenden anderen Freiheitsrechte unnötig geworden, und überdies geht Schaden von ihr aus, weil sie de facto nur noch zur Rechtfertigung von Privilegien für religiöse Bürger und Organisationen dient. Deshalb die folgende Festlegung:

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und alle anderen Freiheitsrechte geben den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich Individuen und Organisationen betätigen können. Darauf darf der Staat keinen Einfluss nehmen.

Weltanschaulich definierte Spezialfälle der Meinungsfreiheit dürfen nicht durch Extra-Gesetze zusätzlich garantiert werden, weil dann die Gefahr besteht, dass einschlägig orientierte Gruppen versuchen, sich Rechte herauszunehmen, die nicht durch die für alle Bürger gültigen Gesetze abgedeckt sind, sondern ungerechtfertigte Privilegien darstellen.

Ergänzend ist noch zu erwähnen, daß die Abschaffung dieser "weltanschaulich definierten Spezialfälle der Meinungsfreiheit" (also dessen, was man gemeinhin "Religionsfreiheit" nennt) nur dort Geltung haben kann, wo Meinungsfreiheit voll garantiert ist.

Kommentar wissenbloggt: wenn die Religionsfreiheit unter Meinungsfreiheit subsumiert wird, dann muss es für die Meinungsfreiheit dieselben Garantien geben, wie sie die allgemeinen humanistischen Vorstellungen für die Religionsfreiheit fordern: freie Meinungsausübung aktiv und passiv usw. Dann kann man das 1:1 übersetzen, und die Freiheit der Religionsausübung ist gewahrt..

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