Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit?

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569px-ESM_member_states.svgStarke Bestrebungen im Euro-Land (blau auf dem Bild, rot die Rest-EU, Bild: European Fiscal Compact ratification (cropped): IgnisFatuus / Danlaycock, Wikimedia Commons) gehen in die Richtung, die Staaten aus dem ESM-Hilfsprogramm rauszunehmen und dafür die Banken direkt an das ESM-Geld ranzulassen (ESM steht offiziell für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und real für Subventions- und Umverteilungsbehörde).

Irland und Spanien gehen jetzt aus dem ESM-Hilfsprogramm raus, weil sie sich nicht mehr von der Euro-Politik dreinreden lassen wollen. Eigentlich ist das ein gutes Zeichen dafür, dass die Hilfskredite mit genügend unangenehmen Auflagen verknüpft waren, so dass sie wirklich nur im Notfall in Anspruch genommen werden. Das Problem ist nur, dass die finanziellen Probleme nicht gelöst sind. Irland und Spanien wollen bloß nicht mehr für ihre Banken haften. Anfangs haben sie sich (genauso wie viele andere) blindlings in die Rettungsabenteuer gestürzt, wobei Irland sich selber in den Staatsbankrott manövriert hat. Der spanische Bankrott kam aus der Überschuldung wie bei Griechenland auch, und alles zusammen wurde von den Rettungsschirmen (u.a. ESM) abgefangen.

Jetzt ist man in Irland und Spanien anscheinend zur Besinnung gekommen und will von der Bankenhaftung wegkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu (15.11.) unter Euro-Rettungsschirm Neue Zeit, altes Risiko: Zwei Generationen müssen abstottern – Irland und Spanien haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit ihren Geldhäusern gemacht. In beiden Ländern zwangen von der Pleite bedrohte Banken die Regierungen, Milliardenkredite aufzunehmen und unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Weiter heißt es, dass die Banken angesichts der kommenden Prüfung ("Stresstest") neue Mittel brauchen könnten – und das werden sie, sofern da rational vorgegangen wird.  Konträr zur Realität fallen Staatsanleihen ja immer noch unter das Dogma der Unfehlbarkeit, so dass sie nicht mit Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Sobald das korrigiert wird, werden immense Mittel fällig, die die Banken nicht selber aufbringen können, und die Regierungen würden angesichts dieser neuen Schuldenberge nicht mehr einspringen. Eine Begründung liefert der SZ-Artikel nicht, wieso sie zuerst dazu "gezwungen" werden konnten, wo sie überhaupt nicht verantwortlich waren, und jetzt, wo sie tatsächlich Schuld an der falschen Regelung tragen, nicht mehr. Es folgt die beliebte Euro-Logik: Also bleibt nur ein Weg, um neue Finanzlöcher zu stopfen: Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds.

Dieses Geld müsste laut SZ sofort an die Banken gehen, ohne dass die Regierung eingeschaltet wird, ansonsten steigen die Schuldenberge immer weiter. Demnach wäre es nötig, die Banken direkt zu rekapitalisieren. Im Klartext:

Der Fehler soll wiederholt werden, die Banken zwecks Rettung mit Staatsgeld vollzupumpen, anstatt sie in einen geregelten Konkurs gehen zu lassen. Nur seilen sich jetzt die einzelnen Staaten aus der Verantwortung ab, und dafür soll die Euro-Allgemeinheit in die Pflicht genommen werden. Wieder ein Stück europolitischer Willkür – Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit. Und das, nachdem die Banken schon mit Billionen Saatsgeld gepäppelt worden sind.

Dazu kann die Stimme der Vernunft nur sagen, Nein, die Banken sollen pleite gehen. Das Geld soll von den reichen Profiteuren geholt werden und nicht von der abgezockten Allgemeinheit. Es muss endlich Schluss sein mit den Bankenprivilegien und der europolitischen Willkür.

Um so besser, wenn die Bundesregierung endlich mal auf der Seite der Vernunft steht, wie es anscheinend der Fall ist. Lange genug hat der Unverstand getobt, der uns "alternativlose" Bankengeschenke abverlangt hat. Wenn Irland und Spanien nun zur Besinnung kommen, sollte die Bundesregierung dem nicht nachstehen.

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2 Gedanken zu „Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit?

  1. Banken müssen in die Pleite gehen können, wie andere Unternehmen auch. Diese Einsicht scheint sich mehr und mehr durchzusetzen. Wahrscheinlich muss hierzu ein spezielles Insolvenzrecht für Banken geschaffen werden. Wenn die Eigentümer der Banken keine Sanierung aus eigener Kraft hinkriegen, müssen diese Banken, sofern wirklich systemrelevant, eben verstaatlicht werden.

  2. Das ist der Kenntnisstand von vor x Jahren. Es gab das Beispiel Schweden, wo die Pleitebanken vorübergehend verstaatlicht wurden und ohne Verluste reprivatisiert. Diesem Beispiel sind 2008 auch die USA gefolgt, ebenfalls mit gutem Erfolg. Deutschland hat einen dilettantischen und halbherzigen Versuch mit der Kommerzbank gemacht, und ansonsten können sich die Banken im Euroland auf Unterstützung der EZB-Chefs verlassen (früher Trichet, jetzt Draghi), dass sie sakrosankt bleiben. Dazu gehört auch, dass sie ESM-Gelder kriegen sollen, statt dass endlich pleite geht, was überflüssig ist.

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