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Neue Machtpolitik?

800px-Frank-Walter_Steinmeier_20090902-DSCF0011Am 30.1. erschrecken uns die Medien mit den Auslassungen des neuen Außenministers Steinmeier (Bild: Frank-Walter Steinmeier aufgenommen von Arne List, Wikimedia Commons).

Der SPD-Politiker hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er neue alte Töne anschlägt, die zumindest in der SPD bisher unerhört waren. Steinmeier über deutsche Außenpolitik – Einmischen statt zurückhalten: Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren", sagt er im SZ-Interview – und distanziert sich vom Kurs seines Vorgängers.

Da ist es dringend geboten, sich von der "tätigen Außenpolitik" des neuen Außenministers zu distanzieren, der aus Afghanistan nichts lernen wollte oder konnte, und aus der deutschen Geschichte anscheinend auch nicht. Die neue Kriegsministerin von der Leyen fordert "stärkeres Engagement in Krisengebieten", und der Außenminister will "Waffenlager in Libyen räumen". Er möchte "Abhilfe und Gerechtigkeit" bringen.

Das Deutschtum soll die Welt wieder gegen ihren Willen beglücken, so scheint es. Bei wb hat die Diskussion zu dem Thema schon stattgefunden, in Afghanischer Tiger am Schwanz gepackt, siehe besonders Argutus' Kommentare.

Anmerkung: die Kleinschrift auf dem Bild sagt SPD – Unser Land kann mehr. Hoffentlich nicht …