Betrugsversuch vom EU-Parlament

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ttip-tradeIn unserem Artikel Freihandelsabkommen unter Beschuss haben wir die Begleitumstände des TTIP-Handelsabkommens gebührend gewürdigt (Bild: TTIP-Logo). Die Kritik richtet sich nicht gegen den Freihandel als solchen, der zu Zeiten der Globalisierung ohnehin boomt. Es geht darum, dass nebenbei Konditionen für die Handelnden geschaffen werden, die ihnen unziemliche Rechte gegenüber den Staaten einräumen. Solcher "Investorenschutz" war früher allenfalls bei Unrechtsstaaten üblich. Jetzt werden damit die Grundlagen geschaffen, auch die Justiz von ordentlich agierenden Staaten auszuhebeln. Unsere Links dazu vertiefen das:

Neu ist nun ein Kaschierungsversuch der EU, genannt Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP, also eine Volksbefragung zu den Bedingungen des Investorenschutzes beim TTIP (The Transatlantic Trade & Investment Partnership). Das Kalkül dahinter: damit bis zur EU-Wahl Ruhe ist, wird den mündigen Bürgern eine Beruhigungsaktion präsentiert, in Form eines elektronischen Fragebogens, mit dem juristisch Geschulte schon ab Level Staatsexamen zu dem Problem Stellung nehmen können. Und die anderen sehen wenigstens, dass die EU was tut – Vertrauenswerbung.

Auf der SZ-Meinungsseite formuliert Heribert Prantl nochmal die Kritik zum Freihandelsabkommen EU-USA – Das Grundrecht auf ungestörte Investitionen (22.4., nicht online): Für die Klagen der Multis sollen nämlich nicht ordentliche Gerichte zuständig sein, sondern private Schiedsgerichte, die mit Investitions-Spezialisten besetzt sind – weil es um den Schutz von Investitionen geht. Die Verhandlungen dieser Schiedsgerichte sollen geheim sein, ihre Urteile nicht anfechtbar. 

Prantl sieht diese Schiedsgerichts damit noch über dem Bundesverfassungsgericht angesiedelt. Kein Parlament kann ihnen dreinreden, das globale Recht wird zu einem privaten Rechtsgut. Auf diesem Level können nationale Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen gekippt werden. Die demokratisch verfasste Gerichtsbarkeit wird ausgehebelt – aber nun haben wir ja die EU-Frageaktion, die public consultation.

Zu blöd, dass Prantl herausfand, es ist nur Augenwischerei: Während die EU den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Und die Verfahrensverordnung wurde gegen die Stimmen der Grünen und Linken genehmigt. Prantl sieht das als eine Blaupause, als allgemeine Regel für den Investitionsschutz.

Der EU-Bürger wird hintergangen, noch während er befragt wird, ist die Sache schon beschlossen. Schändlich, solche Praktiken, aber politischer Usus. Wie war das mit dem Aufschrei der betroffenen Allgemeinheit? Es kommt immer nur ein Aufschnarchen, leider.

 

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5 Gedanken zu „Betrugsversuch vom EU-Parlament

  1. Wie immer auf diesem Blog – für diese Themen unserer sozialen Umwelt mag ich Wilfried Müller.

  2. Danke, das Kompliment kann ich Ilex zurückgeben. Ich schätze seine Kommentare sehr, auch wenn ich mal anderer Meinung bin. Gleiches darf ich zu den anderen Kommentatoren sagen, auch wenn unser aller Meister Frank Berghaus recht hat, dass die Diskussion schon mal in Richtung Spiegelfechterei gehen kann. Ich denke aber, das halten wir aus.

  3. Nochmal die SZ von heute, 30.4., mit einem nicht onlinenen Wirtschafts-Artikel, Das Milliarden-Geschäft, wo die Investorenklagen recherchiert sind: verzehnfacht in den letzten 20 Jahren, 2013 allein 57 neue Klagen, 24 davon gegen EU-Staaten, eingeklagte Summe bis zu 1 Mrd. pro Fall. Es geht um Solarfirmen vs. Spanien, die sich verspekuliert haben, weil Spanien die Subventionspolitik ändern musste, und um Deutsche Telekom vs. Indien, um die Kündigung eines Breitband-Vertrags, deutsche Solarfirmen vs. Tschechische Republik und Vattenfall vs. Bundesrepublik Deutschland. Letzteres geht um die Hin- und Her-Politik beim Atomausstieg, wo man dem Kläger recht geben möchte. Generell ist aber die Frage, kann der Staat überhaupt noch irgendwas entscheiden, ohne dass es gleich Klagen gibt? Die Rede ist schon von einer Schiedsrichter-Industrie, Anwälte und Schiedsrichter leben davon, es ist in ihrem Interesse, möglichst viel zu klagen.

  4. Die SZ hat sich hinter das Thema geklemmt, TTIP wurde nochmal in der SZ vom 2.5. abgehandelt in Sieg über das Gesetz von Andreas Zielcke (nicht online). Interessant sind die Zahlen: 2011 waren es schon 450 Klagen, alle in großen Dimensionen, z.B. Philipp Morris vs. Uruguay ist  eine 2.-Mrd.-Klage, und zwar gegen das Raucherschutzgesetz, das Uruguay erlassen hat (!), und bei Vattenfall vs. Deutschland geht es um 4 Mrd. Euro. Als nächstes vielleicht Prokon vs. Deutschland, weil die Rahmenbedingungen geändert wurden (Spekulation wb)?

    Laut Zielcke werden damit rechtsstaatliche Prinzipien abgeschafft, wie Transparenz, Überprüfbarkeit, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit. Mehr noch, weltweit setzen sich solche Konzepte durch, diese Denkungsart grassiert in der globalen Wirtschaft, und die ist mächtig genug, um sie den Staaten aufzudrücken. Sogar der Europäische Gerichtshof segnete die Deregulierung ab, entgegen den Sozialstandards betroffener Staaten. Alles sei nur noch Mittel zum Zweck, es sei kein Verlass mehr auf die grundlegenden Rechte.

    Allgemein seien Regeln und Gesetze ersetzt durch "Regulierung" (im Sinne von Geschacher),  Wirtschafts- und sonstige "Regime" übernehmen, aus Verantwortung wird "Compliance" (als Verwässerung gemeint), Vertragstreue weiche der "Legitimität" (also Willkür über Gesetz).
     

     

  5. Der erwähnte Artikel von Andreas Zielcke, Sieg über das Gesetz, ist mittlerweile online.

    Ein paar Wörter daraus, ("… die staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten ausschalten.")  verdeutlichen, worauf das TTIP hinausläuft:

    Feudalherrschaft.

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