Zukunftsfähige Gesetze?

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Kalender_Zukunft_MusterBei ZEIT ONLINE kann man einen zweiteiligen Artikel zu einem hochinteressanten Thema lesen,  Demografie-Check – Generationengerechtigkeit für Arme (28.4.): Die Bundesregierung führt den Demografie-Check ein, damit Gesetze nachfolgende Generationen nicht belasten.

Die Prüferei macht Sinn, es gibt bereits die "Gesetzesfolgenabschätzung" und eine spezielle "Nachhaltigkeitsprüfung". Damit werden die langfristigen Auswirkungen der Gesetzentwürfe auf Nachhaltigkeit geprüft (Bild: Hanno Haag / www.kalenderzukunft.org, Wikimedia Commons). Jetzt kommt noch der "Demografie-Check" dazu und noch ein "Jugend-Check", der auch im Koalitionsvertrag steht, und obendrein eine neue "Generationenbilanz".   

Die bisherigen Mittel haben nicht verhindert, dass sowas passiert wie die  Rentenkampagne – Rechnungshof watscht Nahles ab (Süddeutsche Zeitung am selben Tag): Es geht um eine ministerielle Werbekampagne im Wert von 1,5 Mio. Euro, die offenbar rechtswidrig ausgegeben wurden, wie der Bundesrechnungshof jetzt feststellt. Die Kampagne sei jedenfalls "keine im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zulässige Fortsetzungsmaßnahme", heißt es in dem Gutachten, das der Rechnungshof am 14. April der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses übersandt hat.

Der Oberbegriff ist eine Verbesserung der Politik mit modernen Mitteln. Die Politik wird ja noch mit Methoden aus der Vorcomputerzeit betrieben, es gibt keine computerunterstützte Gesetzesmacherei, wie sie wissenbloggt schon vor einiger Zeit forderte in Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat.

Stattdessen muss man noch über das Verfallsdatum von Gesetzen diskutieren, das bei uns noch nicht eingeführt wurde, das aber mehr bewirken könnte als die bürokratischen Abschätzungen, Prüfungen, Checks und Bilanzen.

Die Zeit dazu im 2. Teil des Artikels  Demografie-Check – Generationengerechtigkeit für Arme Seite 2/2: Die große Koalition könnte Großes leisten: Was diese regelrechte Check-Flut überhaupt bringt, bleibt unklar, schreibt die Zeit, schließlich gebe es kein Wissens-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Und: Eine große Koalition könnte Großes leisten, doch sie verpasst diese Gelegenheit, unsere Demokratie zukunftsfähig zu machen.

Sehr bedauerlich, die Möglichkeit zu einer grundsätzlichen Reform ist da, aber sie wird nicht genutzt. Im Gegenteil, Politiker wie der "Pippi-Langstrumpf-Verschnitt" Nahles (siehe Über die religiöse Inkontinenz bekannter Partei-Politiker) missbrauchen die Gelegenheit für Eigenwerbung. Aber was kann man von hallelujahörigen Politikern schon erwarten?

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